Der Komet 3028 – Seite 7

Nr. 8 Der dem Erlaß der Wirtschaftsgruppe Einzel- handel nachstehend das Wichtigste bekannt, da es ja sinngemäß auch für das ambulante Gewerbe gilt. Zunächst sind die Preise in vereinfachter Form nachzuweisen, es muß jedoch nachgeprüft werden können, ob die ausgezeichneten Preise richtig sind. Preisnachweis kann mit Hilfe von Preis- listen geführt werden. Hier kommen in Betracht entweder eigene Preislisten oder die Preislisten der Hersteller, Großhändler usw. Es genügt zur Erfüllung der Preis- nachweispflicht, wenn für jede Ware der Verkaufspreis auf die Einkaufsrechnung gesetzt wird. Es ist dagegen nicht erforder- lich, daß sich nun jeder Händler Preislisten oder Preiskarteien anlegt. Es ist schon lange üblich, auf der Einkaufsrechnung den Verkaufspreis zu vermerken, so daß mit dieser alten Gepflogenheit der Händler vollauf seiner Preisnachweispflicht genügt. Der auf der Einkaufsrechnung vermerkte Preis muß aber mit dem Preis übereinstim- men, zu welchem die Ware im Verkaufs- raum ausgezeichnet ist. Wird gleiche Ware mit gleichem Verkaufspreis wiederholt ge- liefert, dann genügt zum Preisnachweis die einmalige Eintragung des Verkaufspreises auf der Einkaufsrechnung. Soweit der Preis nach Bruttolistenpreisen berechnet werden darf, genügt für den Preisnachweis die Anführung des Brutto- listenpreises in der Einkaufsrechnung. Es ist dabei gleichgültig, ob der Händler oder der Lieferant den Bruttolistenpreis in die Rechnung einsetzt. Bei Abweichung vom Bruttolistenpreis ist der tatsächliche Ver- kaufspreis aufzuzeichnen. Wenn sich der Händler, wie dies z. B. bei Eisenhändlern der Fall ist, nach Kartellpreisen oder un- verbindlichen Richtpreisen richtet, so ge- nügt der Hinweis auf diese Kartellpreise. In diesem Falle braucht aber der Hinweis nicht auf jeder einzelnen Rechnung ange- bracht werden. Markenartikel, die einen Preisaufdruck haben, bedürfen eines besonderen Preis- nachweises nicht, denn hier können ja Zweifel über den Verkaufspreis nicht auf- treten. Alle dem Preisnachweis dienenden Preislisten, Preisaufzeichnungen sowie Ein- kaufsrechnungen, auf denen zum Zwecke des Preisnachweises Verkaufspreise einzu- tragen sind, müssen geordnet aufbewahrt werden. Das gilt auch für die aus früherer Zeit vorhandenen diesbezüglichen Aufzeich- nungen, insbesondere auch für die Auf- zeichnungen aus den Jahren 1936 u. 1939. Die Verordnung des Reichsjustizmini- steriums vom 28. Dezember 1942 über die Abkürzung handelsrechtlicher Aufbewah- rungsfristen gilt nicht für das Preisrecht. Abschriften und Durchschläge von Ver- kaufsrechnungen, nach denen die geforder- ten Preise kontrolliert werden können, sind 5 Jahre lang aufzubewahren. Die Unter- lagen, wie Preislisten, Preisaufzeichnungen und dergl. mehr, sind zeitlich unbeschränkt aufzubewahren. Dies sind die wesentlichen Gedanken- gänge aus der Preisnachweisverordnung für Warenlieferungen in der Einzelhandels- stufe. An wen darf der ambulante Händ- ler Spinnstoffwaren verkaufen? Unter dem Datum des 31. Juli ist folgende Anordnung betreffend Abgabe von Spinn- stoffwaren für Erwachsene erschienen: Die allgemeine Versorgung mit Spinn- stoffwaren macht es erforderlich, die Be- zugsmöglichkeiten der erwachsenen Nor- malverbraucher vorübergehend zu be- schränken. Dies geschieht durch eine An- ordnung der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete, wonach die Belieferung der Dritten und Vierten Reichskleiderkarte für Männer und Frauen in Oberkleidung u. Wäsche einschließlich Strümpfe bis auf wei- teres ausgesetzt wird. Der erwachsene Nor- malverbraucher kann jedoch für die Aus- führung von Reparaturen das erforderliche Flickmaterial über die Kleiderkarte auch Gemeinschaftsblatt weiterhin beziehen. Es wird darauf hinge- wiesen, daß für die Kleiderkarten der Ju- gendlichen, Kinder und Säuglinge sowie der werdenden Mütter und für die Fliegerge- schädigten mit entsprechendem Ausweis nach wie vor alle Kaufmöglichkeit besteht. Auch an dem Bezug von Trauerkleidung ändert sich nichts. Der Jahrmarkthändler, der ja in hohem Maße Textilien zur Versorgung der Ver- braucher herangebracht hat, muß nun in Zukunft bei der Abgabe dieser Waren ge- nau prüfen, ob er den Kaufinteressierten auch beliefern darf. Für Jugendliche, Kin- der, Säuglinge, werdende Mütter und für die Fliegergeschädigten mit entsprechen- dem Ausweis kann nach wie vor in vollem Umfange geliefert werden; außerdem ist offenkundiges Flickmaterial zur Ausfüh- rung von Reparaturen ohne weiteres auf die Kleiderkarte soweit die Punkte fällig. sind, abzugeben. Die Bestimmung sagt aus- drücklich, daß für den Bezug von Flick- lappen keine Kaufsperre besteht. Es kommt also darauf an, daß der ambulante Händler, wenn ihm nunmehr die Kleiderkarten vor- gelegt werden, sorgfältig prüft, ob für den Kaufinteressierten Kaufmöglichkeit für den gewünschten Artikel besteht oder nicht. Es werden den Markthändlern in den Auffang- gauen des Reiches künftig bestimmt in hohem Maße Fl.-Kaufausweise vorgelegt werden. Außerdem muß nunmehr der Tex- tilhändler die Seite des Spinnstoffwaren- verkaufes noch intensiver ausbauen, die er schon jeher, und ganz besonders im Kriege, gepflegt hat, nämlich den Vertrieb Flickmaterial. Wir machen darauf aufmerk- sam, daß die Abgabe von Meterwaren zu Reparaturzwecken bis zu 0,80 qm gegen Ab- schnitte der Männer- und Frauenkleider- karte zulässig ist. Größere Meterstücke dur- fen nicht als Flickmaterial verkauft werden. Welche Textilien von sind für den Normalverbraucher vom Bezug vorläufig ausgesetzt? I. Männer: Hut oder Mütze, Anzug, Tag- hemd, Unterhemd, Unterhosen, Kragen, Krawatte, Socken oder Strümpfe, Schal, Handschuhe (Winter), Nachthemd, Regen- mantel oder Windjacke, Wintermantel, Taschentücher, Pullover od. Strickweste, Hosenträger, Sockenhalter, Arbeits- und Berufskleidung aller Art für Männer. II. Frauen Hut, Wollkleid, Rock, Bluse, andere Kleider, Unterkleid, Pullover oder Strickweste oder Jacke, Taghemd, Hüft- halter, Schlüpfer aller Art, Büstenhalter, Strümpfe, Schal, Handschuhe, Taschen- tücher, Nachthemd, Schürze oder Kittel, Regenmantel oder Windjacke, Winter- mantel oder Umschlagtuch, Arbeits- und Berufskleidung aller Art für Frauen. Verlängerung der punktscheckfreien Belieferung mit Schnürriemen Die Reichsstelle für Kleidung und ver- wandte Gebiete teilt mit: Die Ausnahmegenehmigung für die punktscheckfreie Belieferung mit Schnür- riemen ist bis zum 30. September 1943 verlängert worden. Erklärend sei hierzu bemerkt, daß der Bezug von Schnürriemen für den Wieder- verkäufer vom Lieferanten bis zum 30. Sept. 1943 punktfrei erfolgt. Die Abgabe an den Letztverbraucher beträgt nach wie vor 2 Paar Schnürriemen für einen halben Punkt der Reichskleiderkarte. Nochmals das Fl.-Verfahren In einem in der letzten Ausgabe erschie- nenen Artikel,,Die Versorgung der flieger- geschädigten Bevölkerung mit Spinnstoff- waren" gaben wir Einzelheiten über die technische Handhabung des Fl.-Verfahrens bekannt. U. a. teilten wir mit, daß nach den neuen Grundsätzen für die Versorgung der fliegergeschädigten Bevölkerung mit Spinn- len. Seite 7 stoffwaren alle seit dem 1. Juni 1943 aus- gestellten Fl.-Bezugscheine, Abschnitte von Fl.-Bezugscheinen und Fl.-Bezugsberechti- gungsscheine an dem neuen Verfahren des beschleunigten Warenbezuges teilhaben sol- Diese Bekanntgabe hat vielfach die irrtümliche Meinung hervorgerufen, daß die vor dem 1. Juni ausgestellten Fl.-Bezug- scheine usw. überhaupt nicht mehr zum Warenbezug berechtigten. So sind verein- zelt gegen Bezugsberechtigte Einwände geltend gemacht worden, für die aber die Einführung des neuen Verfahrens keinen Anlaẞ gibt. Es sind auch die vor dem 1. Juni 1943 ausgestellten Fl.-Bezugscheine, soweit die verlangten Waren vorrätig gehalten wer- den, unbedingt zu beliefern. Nur der be- schleunigte Warenbezug trifft auf die ab 1. Juni 1943 ausgestellten Fl.-Bezugscheine zu. Wie gesagt, diese Bestimmung schließt nicht aus, daß grundsätzlich vor dem 1. Juni ausgestellte Fl.-Bezugscheine eben- falls im Rahmen der gegebenen Möglich- keiten beliefert werden. Fl. - Bezugscheine über fertige Beklei- dungsstücke dürfen nur in den angegebenen Artikeln bzw. in Artikeln des gleichen Ver- wendungszweckes beliefert werden. 30 Meterware darf nur dann als Austausch dafür gegeben werden, soweit es sich um Gewebe der Gruppenziffern 9061, 9120, 9140, 9151, 9160, 9171, 9172 und 9090 handelt. Fer- ner wird von der Reichsstelle für Beklei- dung und verwandte Gebiete bekanntge- geben, daß die eingenommenen Fl.-Bezug- scheine und Abschnitte der Sammelbezug- scheine so weit sie zum bevorzugten Wie- derbezug verwendet werden, von den Ein- zel- und Großhandelsfirmen bei den zu- ständigen Wirtschaftsämtern bzw. Punkt- verrechnungsstellen in Fl.-Bezugsberechti- gungsscheine umgetauscht werden müssen. Der Umtausch in Fl.-Bezugsberechtigungs- scheine darf von den Wirtschaftsämtern nur in Mengen von mindestens 12 Stück je Warenart (bei großen Stücken wie Herren- mäntel, Anzüge, Knabenmäntel, Knaben- anzüge, Damen- und Mädchenmäntel min- destens 6 Stück) oder Meterwaren von min- destens 2 Stück vorgenommen werden. Durchführung des Stick- u. Garnierungsverbotes an Kleidungsstücken Es ist bereits im Dezember 1942 von den zuständigen Bewirtschaftungsstellen des Reichsbeauftragten für Kleidung und ver- wandte Gebiete ein Verbot des Bestickens und Garnierens von Bekleidungsstücken er- lassen worden. Dieses Verbot wurde am 12. April 1943 erweitert und erhält nunmehr mit dem Datum vom 24. Juli 1943 eine neue Fassung. Wir teilen zur Unterrichtung un- serer Leser das Wesentliche mit. Unter das Stickverbot fallen alle Arten von Stickarbeiten an bezugsbeschränkten Geweben, an Bett-, Leib- und Haushalt- wäsche, sowie an Bekleidungsstücken. Un- ter das Garnierungsverbot fallen insbeson- dere Arbeiten, die in Vorkriegszeiten bei den nachstehend aufgeführten Warenarten vorgenommen wurden: Leibwäsche (Frauen- und Mädchen- wäsche): Jede Ausstattung von Frauen- und Mädchenwäsche außer am Halsaus- schnitt oder Oberrand ist nicht gestattet. Zur Garnierung des Halsausschnittes od. des Oberrandes darf für jedes Wäsche- stück nur Material bis zu 1 m Länge bei höchstens 15 cm Breite verwendet werden. Haushaltwäsche: Hier ist jede Art der Ausstattung verboten. Frauen- u. Mädchenoberbeklei- dung Bei Frauen- und Mädchenober- bekleidung bezieht sich das Garnierungs- verbot auf folgendes: Das Anbringen von Blumen aus Textilmaterial oder von Mo- tiven, die aus Stoffrollen hergestellt sind. Das Anbringen von Tressen u. Soutache, das Anbringen von Posamenten aller Art, das Anbringen von Plissees und plissier- ·