Der Komet 3052 – Seite 5
1944-07-15 · Seite 5 von 20
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Nr. 32
Deutsche Wirtschaft
Grundsätze der Preisbildung in Deutschland
Preiskommissar Dr. Fischböck über die
Notwendigkeit der Preisdisziplina
Der Reichskommissar für die Preisbil-
dung, Staatssekretär Dr. Fischböck,
äußerte sich in einer Sendung des Groß-
deutschen Rundfunks zu einer Reihe von
aktuellen Fragen der Preisgestaltung und
der Preisüberwachung im Kriege. Nachdem
Dr. Fischböck seine Hauptaufgabe dahin-
gehend gekennzeichnet hatte, das Mißver-
hältnis zwischen vermindertem Warenange-
bot und verhältnismäßiger Geldfülle nicht
zur Auswirkung kommen zu lassen, be-
schäftigte er sich mit den Grundsätzen,
nach denen bei der Preisbildung im Reich
verfahren wird. Während diese Grundsätze
an zentraler Stelle festgesetzt werden, ob-
liegt die Anwendung für den Einzelfall so-
wie die Durchführung der Vorschriften in
der Praxis den örtlichen Stellen. Die Preis-
überwachungsorgane müssen danach auch
dann vorgehen, wenn die Käufer mit den
Preisüberschreitungen einverstanden sind.
Für einzelne Bedarfsgegenstände liegen die
Preise infolge von kriegsbedingten Schwie-
rigkeiten der Rohstoffbeschaffung und der
Fertigung zwar höher als vor dem Kriege,
aber diese Preiserhöhungen machen, auf
die Lebenshaltungskosten umgerechnet, nur
10 Prozent aus, weil die Waren, die am mei-
sten gebraucht werden, gar nicht oder nur
wenig im Preise gestiegen sind.
Demgegenüber sind die Lebenshaltungs-
kosten in den Feindstaaten seit Kriegsbe-
ginn sehr viel mehr gestiegen. Schleich-
handelspreise können, wie der Reichskom-
missar betonte, in Deutschland unberück-
sichtigt bleiben, da sie hier keinen breiteren
Raum einnehmen. Der hier und da festzu-
stellende Mehraufwand im Haushalt beruht
zum Teil darauf, daß der Bedarf durch den
Rückgang gewisser Nahrungsmittel nicht
unbeträchtlich gestiegen ist und die Haus-
frau manchesmal teuere als die früher ge-
wohnten Sorten kaufen muß. Ebenso wie
bei der heute vielfach zu beobachtenden
Abwanderung von der dritten in die zweite
Wagenklasse der Eisenbahn und bei der
Führung von dringenden statt von
ein-
fachen Ferngesprächen handelt es sich in
allen diesen Fällen um keine eigentlichen
Preiserhöhungen sondern lediglich um Ver-
schiebungen im Verbrauchsgefüge, die nach
Beendigung der kriegswirtschaftlich be-
dingten Mangellage von selbst wegfallen.
Die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen
Preisstandes auch bei noch längerer Dauer
des Krieges ist, wie Staatssekretär Dr. Fisch-
böck am Schluß seiner Ausführungen be-
tonte, eine Frage der Disziplin jedes einzel-
nen Volksgenossen. Bisher ist der Versuch
einer egoistischen Selbsthilfe durch illegale
Käufe die Ausnahme geblieben und wird
es angesichts der Haltung der Heimatfront
auch weiterhin bleiben. isd1A 19B
Deutsches Recht
Sozialversicherungspflichtiges
und steuerpflichtiges Arbeitseinkommen
ANAL
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Zuweilen bestehèn Zweifel darüber, wel-
che Leistungen des Unternehmers an die
Gefolgschaftsmitglieder Entgelt im Sinne
der sozialversicherungsrechtlichen Vor-
schriften darstellen und der Abgabepflicht
unterliegen. In § 160 der Reichsversiche-
rungsordnung ist einheitlich für alle Zweige
der Sozialversicherung der Entgeltbegriff
niedergelegt. Danach sind Entgelt alle wirt-
schaftlichen Vorteile, die dem Beschäftig-
ten als Gegenleistung für seine Arbeit ge-
währt werden. Hierzu gehören Lohn und
Gemeinschaftsblatt
Gehalt, ferner auch Gewinnanteile, Sach-
leistungen und sonstige Bezüge, die der
Versicherte an Stelle von Lohn oder Gehalt
oder neben ihnen erhält. Rein soziale oder
fürsorgerische Leistungen sowie Schenkun-
gen stellen kein Entgelt im Sinne dieser
Vorschrift dar. Auch der Ersatz von Auf-
wendungen, Ent-
gelt.
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das für ihren Betrieb zuständige Gewerbe-
aufsichtsamt zu verständigen. Als schwerer
Unfall gilt insbesondere jeder tödliche Un-
fall.
Wer Dampfkessel und sonstige über-
wachungspflichtige Anlagen im Sinne des
§ 24 der Gewerbeordnung betreibt, ist in
gleicher Weise zur Verständigung des Ge-
en, z. B. Zehrgelder, ist kein werbeaufsichtsamts auch dann verpflichtet,
Ein besonderes Problem bildete die teil-
weise uneinheitliche Auffassung des Ent-
geltbegriffes im Sozialversicherungsrecht
und im Steuerrecht. Zur Erzielung einer
einheitlichen Handhabung des Lohnabzugs-
verfahrens haben der Reichsfinanzminister
und der Reichsarbeitsminister in einem ge-
meinsamen Erlaß im einzelnen bestimmt,
des Unternehmers Ent-
welche Leistungen des Unte
gelt darstellen.
Als Entgelt sind danach außer Lohn und
Gehalt, Abschluß- und Weihnachtsgrati-
fikationen usw., insbesondere anzusehen:
Alle Erschwerniszuschläge (Hitze-, Was-
ser, Gefahrenzulagen) mit Ausnahme von
solchen Schmutzzulagen, die in einer
Tarifordnung einer Anordnung d. Reichs-
treuhänders der Arbeit, einer Betriebs-
oder Dienstordnung oder in einem Ar-
beitsvertrag festgesetzt sind. (Diese
Schmutzzulagen sind nicht steuerpflich-
tiger Arbeitslohn und nicht Entgelt im
Sinne der Sozialversicherung.)
Die gesetzlichen Arbeitnehmeranteile zur
Sozialversicherung, die durch den Arbeit-
geber übernommen werden,
der Arbeitslohn, der in den ersten 3 Tagen
der Arbeitsunfähigkeit (Karenztage) wei-
tergezahlt wird,
Sparraten für KdF.-Wagen, die der Ar-
beitgeber für seinen Arbeitnehmer zahlt.
Dagegen sind z. B. kein Entgelt im Sinne
dieser Vorschriften Zuschläge für Mehr-
arbeit, Zehrgelder, Trennungsentschädigun-
gen, soweit sie die durch die getrennte Haus-
haltführung erwachsenden Mehraufwen-
dungen nicht übersteigen, Unterstützungen,
die das Arbeitsamt auf Grund der Verord-
nung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs
u. der Dienstverpflichtungs-Durchführungs-
anordnung zahlt (z. B. Trennungsentschä-
digung, Sonderunterstützung, Trennungs-
gelder, Auslösungen unter der Voraus-
setzung des Abschnittes 29 der Lohnsteuer-
richtlinien 1940 und des Erlasses des Reichs-
ministers der Finanzen vom 13. 12. 1940).
für
Zweifel bestehen in der Regel auch über
die Frage der lohnsteuerrechtlichen Be-
handlung von Pauschalvergütungen für
Mehrarbeit und für Sonn- und Feiertags-
arbeit. Bekanntlich. sind Zuschläge
Mehrarbeit steuerfrei. Die Zuschläge für
Mehrarbeit werden bei der Pauschalver-
gütung nicht besonders errechnet sondern
zusammen mit der Vergütung für die Mehr-
arbeitsstunden bzw. zusammen mit dem
Grundlohn oder Grundgehalt abgegolten.
Damit ist es regelmäßig nicht möglich fest-
zustellen, welcher Teil der Pauschalver-
gütung auf die Zuschläge für Mehrarbeit
entfällt und demnach steuerfrei ist. Der
Reichsminister der Finanzen hat sich da-
mit einverstanden erklärt, daß 20 v. H. der
Pauschalvergütung als steuerfreie Zu-
schläge für Mehrarbeit und für Sonn-,
Feiertags- und Nachtarbeit angesehen wer-
den (Erlaẞ vom 15. 5. 1942). Die Reichstreu-
händer der Arbeit sind angewiesen, auf An-
trag der Finanzämter in Einzelfällen zu be-
urteilen, ob der Satz von 20 v. H. für den
einzelnen Betrieb angemessen ist.
aanid ise
Anzeige von Betriebsunfällen neu geregelt
Unternehmer und Betriebsleiter gewerb-
licher Betriebe sowie deren Stellvertreter
sind nach einer gemeinsamen Polizeiver-
ordnung des Reichsarbeits- und Reichswirt-
schaftsministers (Reichsgesetzblatt I Nr. 26)
verpflichtet, bei Explosionen, schweren Un-
fällen und sonstigen schweren Schadens-
fällen in ihren Betrieben unverzüglich
notfalls fernmündlich oder telegraphisch
wenn die Anlagen nicht Bestandteile ge-
werblicher Betriebe sind. Dies gilt nicht für
Anlagen in Betrieben, die unter Aufsicht
der Bergbehörde stehen, und für die An-1
lagen solcher Verwaltungen des Reiches
und der Länder, die die technische Über-
wachung durch eigene Beamte ausüben.
Haushaltausweise sind Urkunden
Ein Fall, der vor dem Frankfurter Amts-
gericht zur Sprache kam, zeigte, daß auch
Haushaltsausweise zu den öffentlichen Ur-
kunden gerechnet werden müssen. Zwei
Frauen hatten unter Vorlage dieses Aus-
weises in einem Warenhause einen Por-
zellanteller erworben. Der Verkäufer hatte
einen entsprechenden Vermerk gemacht.
Die Inhaberin des Ausweises radiert nun
diesen Vermerk aus, damit eine andere
Frau mit demselben Ausweis einen Kauf
tätigen konnte. Die Schiebung kam aber
heraus, und die Ware wurde nicht ausge-
händigt. Wegen der Rasur auf dem Haus-
haltsausweis wurden die beiden Frauen zu
je 100 RM. Geldstrafe an Stelle einer ver-
wirkten Gefängnisstrafe von einem Monat
verurteilt.biz meb
Verbotener Tauschhandel
Seit Einführung des neuen § 1a der
Kriegswirtschaftsverordnung hat sich das
Reichsgericht wiederholt mit der Frage be-
schäftigt, was als verbotener Tausch-
handel anzusehen ist. In der Zeitschrift
„Deutsches Recht" (Heft 8/9 S. 157) werden
zwei Reichsgerichtsurteile veröffentlicht,
die allgemeine Betrachtung verdienen. Tod
Nach dem Wortlaut des neuen § 1 a der
Kriegswirtschaftsverordnung muß beim
verbotenen Tauschhandel vor allem der
eine Vertragsteil oder ein dritter irgendwie
bevorzugt werden. Wie der im Urteil vom
16. 11. 1943 (4 D 3 9/43) zugrunde liegende
Fall beweist, könnte man sich auf den
Standpunkt stellen, daß überhaupt keine
irgendwie geartete,,Bevorzugung" vorliegt,
wenn keinerlei sonstige Mitbewerber ge-
geben sind. Das Reichsgericht spricht aber
in dem genannten Urteil klar und deutlich
aus, daß das Vorhandensein von noch an-
deren Mitbewerbern keineswegs zum be-
grifflichen Wesen der Bevorzugung gehört.
,,Unter Umständen kann ein Käufer auch
schon dann bevorzugt sein, wenn der Ver-
käufer es zu einem Mitbewerb anderer
Kaufliebhaber überhaupt gar nicht erst
kommen lassen will", sondern von Anfang
an die betreffende Ware nur einem einzigen
Käufer nach Einigung über den Preis-
zukommen zu lassen beabsichtigt. Zumin-
⚫ destens mittelbar muß hier der § 1 a der
Kriegswirtschaftsverordnung Anwendung
finden. ze wzbud
Die zweite Entscheidung (vom 16. 9. 1943
-2D 181/43) bezieht sich zunächst auf
Fragen der Beamtenbestechung./
Darüber hinaus hat sie aber ebenfalls all-
gemeine und grundsätzliche Bedeutung.
Das Reichsgericht spricht dabei vor allem
aus, daß ein Unternehmer, der als Tausch-
gegenwert ohne Bezugsberechtigung be-
zugsbeschränkte Waren und Erzeugnisse er-
hält,,,in Ausübung eines Gewerbes" han-
delt und daher nach der strengeren Vor-
sehrift des § 1 der Verbrauchsregelungs-D
strafverordnung, nicht aber nach der mil-
deren Vorschrift des § 2 zu bestrafen ist.
Weiter wird dargelegt, daß in Tateinheit
sowohl eine Zuwiderhandlung gegen § 1 a
in der Kriegswirtschaftsverordnung als
gleichzeitig auch eine Zuwiderhandlung
gegen § 1 der Verbrauchsregelungsstrafver-