Der Komet 3052 – Seite 6
1944-07-15 · Seite 6 von 20
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Seite 6
Gemeinschaftsblatt
Amtliche Mitteilungen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller
Leiter der Fachschaft. Paul Damm
Auslandsengagements
sind genehmigungspflichtig
Andrew
Die Reichstheaterkammer, Fachschaft
Schausteller, hat Veranlassung, auf die
Anordnung Nr. 62 des Präsiden-
ten der Reichstheaterkammer
betr. Anmeldepflicht von Aus-
landsveranstaltungen vom 1. 11.
1938 hinzuweisen. In der Annahme,
daß diese wichtige Anordnung des Präsi-
denten der Reichstheaterkammer bei einem
Teil der Mitglieder in Vergessenheit geraten
ist, wird der Wortlaut nachstehend ver-
öffentlicht:
mo
lar zwecks Genehmigung einer Auslands-
reise ist mit dem Originalvertrag, der mit
ausländischen Unternehmer abge-
dem
schlossen wurde, spätestens 3 Wochen vor
Antritt des Engagements an die Reichs-
theaterkammer, Fachschaft Schausteller,
(15) Greußen i. Thür., Postfach 57, einzu-
senden. Antragsteller, die diese Frist nicht
einhalten, können mit der Erteilung der
Auslandsgenehmigung nicht rechnen.
Neue Anordnung des Generalbevollmächtigten
bird für den Arbeitseinsatz
Der Generalbevollmächtigte für den Ar-
beitseinsatz, Gauleiter Sauckel, hat durch
Anordnung v. 18. Mai 1944, die im Reichs-
arbeitsblatt vom 5. Juni 1944 veröffentlicht
ist, bestimmt, daß Arbeitsverträge zwischen
Gaststätten, Varietés, Kabaretts sowie Zir-
kussen und Mitgliedern der Reichskultur-
kammer nicht mehr dem Sondertreuhänder
der Arbeit für die kulturschaffenden Be-
,,Auf Grund des § 25 der ersten Verord-
nung zur Durchführung des Reichskultur-
kammergesetzes vom 1. 11. 33 ordne ich
folgendes an:dous animi socio
1. Alle Auslandsengagements und alle
Veranstaltungen im Ausland (Bühnen-,
Konzerttätigkeit, Artistik und Tanz)
von Mitgliedern der Reichstheater-
kammer sind vor Abschluß genehmi-
od gungspflichtig.he si rufe sondern den für den Wohnsitz des Un-
2. Jede geplante Auslandsveranstaltung
ist unverzüglich und vor Abschluß der
Verträge unter näherer Angabe des
ausländischen Unternehmens, der En-
gagementsdauer und der Art der Be-
schäftigung bei dem Präsidenten der
Reichstheaterkammer zur Genehmi-
3.
gung anzumelden.thefou
4. Diese Verpflichtungen treffen den Ver-
anstalter (Unternehmer) und die Be-
teiligten in gleicher Weise."
Aus der Anordnung geht eindeutig und
klar hervor, daß Unternehmer sowie Arti-
sten, die der Reichstheaterkammer, Fach-
schaft Schausteller, als Mitglieder ange-
hören, für Auslandsengagements die Ge-
nehmigung des Präsidenten der Reichs-
theaterkammer einholen müssen. Dabei ist
es gleichgültig, ob es sich um Engagements
einzelner Artisten oder geschlossener Trup-
pen von Unternehmern handelt. Mit Rück-
sicht darauf, daß die Bearbeitung der An-
träge eine bestimmte Zeit erfordert, sind
besondere Vordrucke, die bei den Anträgen
verwendet werden müssen, bei der Reichs-
theaterkammer, Fachschaft Schausteller,
anzufordern. Das ausgefüllte Antragsformu-
dem
ordnung vorliegt, daß dann nach
strengeren Gesetz bestraft werden muß. In
der Regel ist das die Strafvorschrift des
§ 1 a der Kriegswirtschaftsverordnung. Dem
Urteil ist vor allem deswegen beizupflich-
ten, weil sonst umgekehrt das Erlangen von
nichtbezugsbeschränkten Waren und Er-
zeugnissen außerordentlich hart und streng
bestraft werden würde. Bekanntlich macht
der § 1 a der Kriegswirtschaftsverordnung
überhaupt keinen Unterschied dahin, ob die
betreffende Tauschware bezugsbeschränkt
ist od. nicht. Auch nichtbezugsbeschränkte
Waren und Erzeugnisse unterfallen dem
Verbot des § 1 a KWVO. Andernfalls kann
auf sie, da ja eben keine Bezugsbeschrän-
kung vorliegt, die Verbrauchsregelungs-
strafverordnung überhaupt nicht Anwen-
dung finden. Wenn hiernach aber schon auf
nichtbezugsbeschränkte Waren (freie Man-
gelwaren) im Falle des Tausches der § 1a
KWVO. zur strafrechtlichen Beurteilung
Anwendung zu finden hat, so muß zwangs-
läufig derselbe § 1a KWVO. als das so-
erst recht
genannte,,strengere" Gesetz -
Anwendung finden, wenn Waren und Er-
zeugnisse Gegenstand des Tauschens sind,
die einer bezugsbeschränkten Regelung (z.
B. kartenmäßige Bewirtschaftung) unter-
liegen. Es heißt also nicht nur:,,Hände weg
vom Tauschhandel schlechthin!"
ternehmens zuständigen Gauarbeitsämtern
(Reichstreuhänder der Arbeit) zur Geneh-
migung vorzulegen sind. Die Anordnung.
tritt am 15. Juni 1944 in Kraft. Sie hat fol-
genden Wortlaut:
Anordnung
zur Überwachung der Gagengestaltung bei Ver-
trägen zwischen Gaststätten, Varietés, Kabaretts
sowie Zirkussen und Mitgliedern der.
Reichskulturkammer
vom 18. Mai 1944
Auf Grund des § 1 der Verordnung über
die Lohngestaltung v. 25. Juni 1938 (Reichs-
gesetzblatt I S. 691) in Verbindung mit § 2
der Verordnung zur Durchführung der Ver-
ordnung über die Lohngestaltung vom 23.
April 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und der
Verordnung über die Rechtsetzung durch
den Generalbevollmächtigten für den Ar-
beitseinsatz v. 25. Mai 1942 (Reichsgesetzbl. I
S. 347) treffe ich folgende Anordnung:
§ 1
Verträge zwischen Gaststätten, Kaba-
retts-, Varieté- sowie Zirkusbetrieben und
Mitgliedern der Reichskulturkammer, die
eine Entgelt- oder Sachleistung für ihre
Tätigkeit zum Gegenstand haben, bedürfen
zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmi-
gung des Sondertreuhänders der Arbeit für
die kulturschaffenden Berufe bzw.
Reichstreuhänders der Arbeit. Der Geneh-
migung bedürfen auch alle Vereinbarungen
über die Bedingungen, unter denen diese
Tätigkeit ausgeübt werden soll.
des
§ 2
von den
Bei Vertragsabschlüssen ist
Kulturschaffenden eine Bescheinigung dar-
über vorzulegen, welche vom Sondertreu-
händer der Arbeit für die kulturschaffen-
den Berufe genehmigte Gage sie auf ihrem
letzten Arbeitsplatz bezogen haben. Diese
Bescheinigung ist von dem Unternehmer,
bei dem der Kulturschaffende zuletzt be-
Nr. 32
einzureichen, wird dadurch nicht berührt.
Der Abschrift des Vertrages ist eine Auf-
stellung nach dem Muster der Anlage B
beizufügen
a) über die Entgelte (Gagen), die der Kul-
turschaffende in der Zeit seit 1. Januar
1939 bezogen hat und
b) falls es sich um Gruppen von Kultur-
schaffenden handelt (Kapellen, Artisten-
gruppen usw.), deren frühere Einzelver-
dienste und die beabsichtigte Verteilung
der Gesamtgage auf die einzelnen Grup-
penmitglieder unter Angabe der Namen.
Die Aufstellungen sind von dem Kultur-
schaffenden bzw. vom Gruppenleiter
(Kapellenleiter, Truppenchef usw.) zu
unterschreiben und können von ihm in
verschlossenem Umschlag abgegeben
werden.
§ 4
Die Reichstreuhänder der Arbeit über-
wachen die rechtzeitige und vollständige
Einreichung der Verträge. Sie können die
Verträge genehmigen, falls ihnen der In-
halt unbedenklich erscheint und
a) keine höheren Gagen vereinbart sind,
als der Kulturschaffende für eine gleich-
ártige Leistung in der Zeit vom 1. Jan.
bis 1. Oktober 1939 erhalten hat oder
b) der Kulturschaffende eine Genehmigung
(Gagenschein) des Sondertreuhänders
der Arbeit für die kulturschaffenden Be-
rufe aus der Zeit nach dem 31. Mai 1943
vorlegt, die die gleiche Gage ausweist,
wie die vertraglich vereinbarte, und es
sich um eine vergleichbare Leistung des
Kulturschaffenden handelt.
Andernfalls senden die Reichstreuhänder
der Arbeit die Verträge mit ihrer Stellung-
nahme dem Sondertreuhänder der Arbeit
für die kulturschaffenden Berufe zur Ent-
schließung ein; hierüber geben sie dem An-
tragsteller einen Zwischenbescheid.
Die Reichstreuhänder der Arbeit sind
auch berechtigt, die Genehmigung abzu-
lehnen oder unter Aufrechterhaltung der
geschlossenen Verträge Gagen und einzelne
Tätigkeitsbedingungen anderweit mit bin-
dender Wirkung für die Vertragsparteien in
dem unter a und b angegebenen Rahmen
festzusetzen.
Bis zur endgültigen Entscheidung über
den vorgelegten Vertrag dürfen nur vor-
schußweise bis zu 50 v. H. der vereinbarten
Beträge gezahlt werden.
§ 5
Gegen ablehnende Bescheide der Reichs-
treuhänder der Arbeit kann binnen zwei
Wochen die Entscheidung des Sondertreu-
händers der Arbeit für die kulturschaffen-
den Berufe angerufen werden. Die Frist be-
ginnt mit dem ersten Werktag nach Auf-
lieferung der angefochtenen Entscheidung
zur Post. g zob gr
6
Sind Verträge vor dem 1. November 1943
dem Sondertreuhänder der Arbeit für die
kulturschaffenden Berufe zur Genehmigung
eingereicht und ist ein Bescheid noch nicht
gegeben worden, so gilt die Genehmigung
nicht als erteilt. Der Vertrag ist erneut zur
Genehmigung dem zuständigen Reichstreu-
händer der Arbeit einzureichen, falls die
beiderseitige Erfüllung des Vertrages erst
nach dem 15. Juni 1944 erfolgen soll.
schäftigt war, nach dem Muster der An- Wer dieser Anordnung zuwiderhandelt
lage A auszustellen.
Der Kulturschaffende darf keine höhere
Gage als die dadurch nachgewiesene for-
dern oder annehmen; der Unternehmer
darf keine höhere Gage anbieten od. zahlen.
§ 3 deugd bentoxalo
Die Verträge sind in Abschrift binnen
einer Woche nach ihrem Abschluß, jedoch
vor Beendigung der Vertragszeit dem für
den Wohnsitz des Unternehmens zustän-
digen Reichstreuhänder der Arbeit von dem
Vertragschließenden oder deren Beauftrag-
ten einzureichen. Der Antrag auf Geneh-
migung ist in der Regel von dem zu stellen,
der das Entgelt für die Tätigkeit des Kultur-
schaffenden zu entrichten hat.
pflichtung und das Recht des anderen Ver-
tragsteiles, den Vertrag zur Genehmigung
Die Ver-
oder sie umgeht, hat Strafverfolgung gem.
§ 2 der Verordnung über die Lohngestal-
tung vom 25. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I
S. 691) oder gemäß § 21 der Kriegswirt-
schaftsverordnung vom 4. September 1939
(Reichsgesetzbl. I S. 1609) in Verbindung
mit den dritten Durchführungsbestimmun-
gen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der
Kriegswirtschaftsverordnung - Ordnungs-
strafrecht der Reichstreuhänder der Arbeit
vom 2. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. I
S. 2307) zu gewärtigen. dgn
§ 8 urtedola
Diese Anordnung tritt am 15. Juni 1944 in
Kraft. Entgegenstehende Anordnungen des
Sondertreuhänders d. Arbeit für die kultur-
schaffenden Berufe treten außer Wirkung.