Der Komet 3148 – Seite 10

Seite 10 Geschäftsgewinn geschmälert und haben gemein- sam etwas weniger gegessen.' Nun aber erscheint derselbe Staat, der diesen Zustand herbeigeführt hat, und e.klärt: Das auf- geblähte ambulante Gewerbe verschimpfiert das Städtebild, es muß wieder verschwinden und an- deren, schöneren Dingen Platz machen! In dieser Hinsicht hat sich besonders die Stadt Köln her- vorgetan. Wenn man aber glaubt, das ambulante Gewerbe totschlagen zu können, so irrt man sich gewaltig! Wir sind wie die Stehauf-Männchen; uns kleinzukriegen, ist noch niemand gelungen! - Mit dem ambulanten Gewerbe wird sich jeder Staat und jede Staatsform abfinden müssen, weil wir auch ein lebenswichtiger Faktor für den Staat sind! Der ambulante Gewerbetreibende ist in sei- ner Bedeutung genau so seriös und kaufmännisch genauso durchgebildet und besitzt die gleichen Moralinstinkte wie der geschätzte Nachbar mit dem Schaufenster, der diese Qualitäten anschei- nend allein in Anspruch nehmen will. Wir ver- bitten uns mit aller Entschiedenheit, daß sich der Einzelhandel in Kommissionen hineindrängt, um mit darüber zu entscheiden, ob wir leben oder sterben sollen. Auch den politischen Parteien ist es bisher nicht gelungen, den volkswirtschaftlichen Belangen des ambulanten Gewerbes gerecht zu werden. Es scheint mir an der Zeit zu sein, darauf hinzuweisen, daß das ambulante Gewerbe mit einer halben Mil- lion Angehörigen sehr wohl in der Lage wäre, eine eigene Wirtschaftspartei zu bilden und unsere Ge- schicke selbst in die Hand zu nehmen. Es ist noch nicht lange, her, als in den Bomben- nächten die Städte in Schutt und Asche sanken. Damals flüchteten die Einzelhändler, die heute stark auf ihr Prestige pochen, mit ihrem Hab und Gut in sichere Gegenden. Damals war es der am- bulante Händler, der sich auch durch die Schrecken des Krieges nicht vertreiben ließ und für die Ver- pflegung der Bevölkerung Sorge, trug. Heute aber ist der ambulante Händler der unbeliebte Kon- kurrent und, da man ihm keinen unlauteren Wett- bewerb nachweisen kann, stört er eben das Städtebild. Was würde z. B. die Bevölkerung tun, wenn es keinen ambulanten Obst- u. Gemüsehändler gäbe? Der Einzelhandel ist einfach gar nicht in der Lage, das vom Ausland importierte Obst und Gemüse an den Verbraucher heranzubringen. 80 % aller Umsätze im Obst- und Gemüsehandel entfallen auf das ambulante Gewerbe." Präsident Gramlich richtete - zum Schluß die dringende Bitte an die Behörden:,,Behandeln Sie den ambulanten Handel als das, was er wert ist, als einen Freund des Volkes und als einen wich- tigen Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft, als einen ehrlichen Makler mit kleinstem Kapital, der bei Wind- und Wetter, bei Sturm und Regen ge- zwungen ist, seinem schwierigen Beruf nachzu- geben. Lassen Sie das Argument von der Ver- schandelung des Städtebildes wenigstens so lange fallen, als die Trümmer das Stadtbild beherrschen. Wenn diese Trümmer einmal beseitigt sind und wenn das alte Stadtbild wieder ersteht, dann ver- schwindet der ambulante Verkaufsstand, der frü- her nicht da war, wieder ganz von selbst. Uebrig aber bleibt nur der gesunde ambulante Handel, wie er in Köln immer bestanden hat und wie er auch noch nach Jahrhunderten bestehen wird!" (Starker Beifall.) Als zweiter Redner des Tages trat dann der Hauptgeschäftsführer des VAG., Dr. Niediek, an das Rednerpult. Er führte u. a. folgendes aus: ,,Es hieße Eulen nach Athen tragen, wenn ich mich anheischig machen wollte, die ausgezeichne- ten Ausführungen des Herrn Präsidenten Gramlich irgendwie zu kommentieren. Ich beschränke mich deshalb bewußt darauf, hier einige rechtliche Son- dergebiete zu erörtern, die insbesondere bei der in Köln gegebenen Lage des ambulanten Straßen- handels von Bedeutung sind. Artikel 12 des Grund- gesetzes besagt ausdrücklich:,Alle Deutschen ha- ben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbil- dungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.' Wir können es deshalb nicht widerspruchslos hinnehmen, daß Städte und Gemeinden sich das Recht herausneh- men, die Berufsausübung des ambulanten Gewer- bes insbesondere von sich aus regeln zu wollen. Es geht nicht an, daß man vorgibt, durch eine Straßenverkehrsordnung eine Verkehrsregelung vornehmen zu wollen, in Wirklichkeit aber in die- ser Verkehrsordnung den angestammten Straßen- handel von seinen Plätzen zu verdrängen und, wie in Köln, die gesamte Innenstadt für den ambulan- ten Handel zu sperren. Hiergegen erheben wir schärfsten Einspruch. Entgegen früheren Entwür- DER KOMET fen sieht die jetzt vorliegende Straßenverkehrs- ordnung in Köln vor, daß 136 Straßen und Plätze für den ambulanten Handel gesperrt werden sollen. Das ist natürlich ein Diktat, das jeder vernunfts- gemäßen Regelung Hohn spricht. Ganz abgesehen davon, daß diese Verkehrsordnung mit dem Grundgesetz in Widerspruch steht, schädigt sich die Stadt Köln mit einer solchen Maßnahme selbst, da der reguläre ambulante Handel ebenso zu einem interessanten Stadtbild gehört, wie die glatte Fas- sade eines großen Kaufhauses. Der Einzelhandel hat auch verlangt, daß die am- bulanten Verkaufsstände mindestens 20 m von jedem gleichartigen Einzelhandelsgeschäft ent- fernt Aufstellung finden müssen. Eine in Hannover angestellte Untersuchung hat ergeben, daß eine derartige Bestimmung in einer Polizeiverordnung nicht getroffen werden könne, weil entsprechende Rechtsgrundlagen nicht gegeben seien. Das Ord- nungsamt Hannover gibt z. B. zu, daß ihm keine rechtsverbindlichen reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften bekannt seien, auf welche diese ge- forderte Maßnahme heute noch gestützt werden könne. Trotzdem aber versucht der Einzelhandel, dem diese Tatsachen sicherlich bekannt sind, sich auf diese unhaltbare Verordnung mit seinen For- derungen zu stützen." Dr. Niediek ging sodann auf die Auslegung der in Hamburg erstrittenen Entscheidung beim Ober- verwaltungsgericht Hamburg ein, wovon der Ein- zelhandel behauptet, sie enthalte die Entscheidung, daß die Verkaufsstände, die über Nacht nicht ab- gebaut würden, zum Einzelhandel gehören. Tat- sächlich sagt der entscheidende Tenor des Ur- teils darüber gar nichts aus. In der Begründung habe das Oberverwaltungsgericht Hamburg aller- dings bekundet, daß es der Ansicht zuneige, daß derartige Verkaufsstände dem Einzelhandelsgesetz unterlägen. Was aber in der Regel bei der Er- örterung dieses Urteils nicht gesagt würde sei z. B. die Tatsache, daß das Oberverwaltungsge- richt Hamburg erstmalig anerkannt habe, daß so- genannte Privatmärkte nicht genehmigungspflich- tig seien. Die Verwaltungsrechtsprechung vor 1933 habe bereits diesen Rechtsgrundsatz anerkannt. Während des Dritten Reiches wurden die Privat- märkte genehmigungspflichtig gemacht; nunmehr sei aber der alte Rechtszustand wieder hergestellt. Es könne also eine Gemeinschaft von Händlern ohne besondere Genehmigung auf privatem Grund- stück einen Privatmarkt errichten, ohne daß dje Behörden berechtigt und in der Lage seien, da- gegen einzuschreiten. Nur wenn ein derartiger Pri- vatmarkt konkrete Gefahren für die Allgemeinheit herbeiführe, wäre es möglich, dagegen aus sicher- heits- und seuchenpolizeilichen oder verkehrspoli- zeilichen Gründen etwas zu unternehmen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg er- kenne auch Trümmergrundstücke als „öffentliche" Grundstücke an, sofern sie der Bevölkerung un- gehindert zugänglich gemacht würden. In Schleswig-Holstein sowohl als auch in Niedersachsen seien bezüglich der Abgrenzung zum Einzelhandel Vorschriften ergangen, die nach Ansicht des Verbandes beiden Teilen gerecht wür- den Es wäre zweifellos richtig gewesen, wenn die se Regelung auch auf Nordrhein-Westfalen über- nommen worden wäre. Hierzu sei auch das Mini- sterium in Düsseldorf bereit gewesen nur die un- nachgiebige Haltung des Einzelhandels habe eine Einigung unmöglich gemacht. In dem Erlaẞ des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein vom 16. Dezember 1949 heißt es wörtlich: ,,Streitfragen über die Abgrenzung zwischen ambulantem Handel und Einzelhandel werden ab sofort zwischen den beteiligten Verbänden örtlich geklärt und soweit notwendig, durch Vermittlung der zuständigen Industrie- und Handelskammer geschlichtet." " Es sei zwar in Köln der Versuch gemacht wor- den, unter Mitwirkung der Industrie- und Handels- kammer eine Klärung der Streitfragen herbei- zuführen, leider aber sei eine Einigung nicht er- zielt worden. Bei der Eingabe der Industrie- und Handelskammer Köln an das Ordnungsamt wären anscheinend Versehen unterlaufen, zumal die Ver- treter des VAG. nach wie vor bestreiten, daß die in diesem Schreiben festgelegte Einigung tatsäch- lich nicht zustande gekommen sei. Es wird deshalb notwendig sein, daß die beteiligten Stellen sich nochmals an den Verhandlungstisch setzen. Dr. Niediek kam sodann auf die Veröffentlichun- gen des Einzelhandels unter der Bezeichnung ,,Hamburger Initiative" zu sprechen. Er widerlegte in treffenden Ausführungen die darin aufgestellten Behauptungen bezw. Forderungen.,,Wir können uns nicht vorstellen", führte Dr. Niediek weiter aus, ,,daß es dem Einzelhandel nur darum zu tun ist, Nr. 3148 die jetzt als Einzelhandel reklamierten ambulanten Verkaufsständeinhaber mit offenen Armen, aufzu- nehmen. Tatsächlich liegt ihm nur daran, diese Ge- schäfte verschwinden zu lassen. Man will dieses erreichen durch die Vorschrift der Sach- und Fach- kundeprüfung, wobei gerade wieder in Köln Be- dingungen gestellt worden sind, die unseres Er- achtens durch nichts gerechtfertigt sind. Eine drei- jährige Praxis im ambulanten Gewerbe ersetzt zweifellos eine kaufmännische Lehre in derselben Branche. Der Einzelhandel aber ist der Auffassung, daß nur eine fünfjährige Tätigkeit im ambulanten Gewerbe die kaufmännische Lehre ersetzt. Es ist aber festzuhalten, daß, wenn man selbst einen ein- gefleischten Händler zwingt, die Einzelhandels- genehmigung zu erwerben, dieser in seinem Her- zen stets ambulanter Händler bleiben wird, zumal eine Organisationspflicht beim Einzelhandel ebenso wenig besteht wie beim ambulanten Gewerbe." Dr. Niediek kam sodann auf den ebenfalls auf Veranlassung des Einzelhandels ausgelösten Boy- kott gegen das ambulante Gewerbe durch Her- steller- und Großhandelsfirmen zu sprechen. An- hand einiger Beispiele führte er aus, daß die vor- geschriebene Nichtbelieferung des ambulanten Handels mit bestimmten Erzeugnissen durch Zu- sammenschlüsse von Hersteller- und Großhandels- firmen den Dekartellisierungsbestimmungen wider- spreche. Es besteht zwar kein Kontrahierungs- zwang zwischen Einzelfirmen und dem ambulanten Gewerbe. Kartellartige Abreden von Wirtschafts- vereinigungen, das ambulante Gewerbe nicht zu beliefern, seien jedoch nicht nur rechtsungültig, sondern hätten eine Schadenersatzpflicht dieser Verbände zur Folge. Er verwies dieserhalb auf ein bereits ergangenes Urteil des Landgerichtes München-Gladbach. Dr. Niediek erklärte ferner, daß es nach den noch geltenden Preisbestimmun- gen durchaus erlaubt sei, auch Markenartikel unter dem aufgedruckten Preis zu verkaufen, und daß man wie es tatsächlich vorgekommen sei dem billigen Verkauf von Markenartikeln nicht. schließen könne, daß der ambulante Händler gegen die Preisbestimmungen verstoße bezw. unlauteren Wettbewerb betreibe. Bei den Industrie- und Han- delskammern seien neuerdings Einigungsämter für Wettbewerbtreibende eingerichtet worden, in de- nen auch ambulante Händler als Beisitzer mit- arbeiten. Wenn wirklich hier und da Streitfälle wegen unlauteren Wettbewerbs auftreten, so seien diese Einigungsämter das Forum für die Schlich- tung derselben. Boykottierungsmaßnahmen gegen das ambulante Gewerbe seien durch nichts ge- rechtfertigt aus Dr. Niediek kam sodann auf das von den Ver- bänden des ambulanten Gewerbes vorgelegte Be- rufsgesetz, über ,,Das Wandergewerbe und der Marktverkehr zu sprechen. Er erklärte, daß von dem künftigen Gewerbezulassungsgesetz in erster Linie eine völlige Gleichstellung des ambulanten Gewerbes mit anderen Handelssparten erwartet werden müsse und daß insbesondere die diffa- mierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung gegen das ambulante Gewerbe zu elimieren seien. Alles in allem stellte Dr. Niediek fest, daß der Kampf des Einzelhandels gegen das ambul. Ge- werbe Formen angenommen habe, die nicht mehr länger ohne Widerspruch hingenommen werden können. Der zwischen den Hauptgemeinschaften des Einzelhandels und des ambulanten Gewerbes vereinbarte Burgfrieden sei vom Einzelhandel nicht gehalten worden. Der ambulante Handel habe sich bisher durchaus bereit gezeigt, zu einer vernünfti- gen Regelung bezüglich der Abgrenzung zu kom- men. Wenn der Einzelhandel aber, wie in Köln, die ausgestreckte Friedenshand zurückweise und mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln ver- suche, die städtischen Behörden gegen den ambu- lanten Handel einzunehmen, müsse er sich nicht wundern, wenn der ambulante Handel zu einem gleichen Verhalten gezwungen würde. Dr. Niediek gab zum Schluß seiner. mit Beifall aufgenommenen Ausführungen der Hoffnung Aus- druck, daß die Verhältnisse in Köln doch noch zu einer erträglichen Lösung für beide Teile führen möchten und bat deshalb die anwesenden Vertreter der Behörden und der Industrie- und Handelskam- mern, nichts unversucht zu lassen, eine Regelung herbeizuführen, bei der auch dem ambulanten Handel seine Lebensrechte verbürgt würden. Der Landesvorsitzende Bernhard Petermann unterstrich in seinen Ausführungen nochmals die Vorträge seiner Vorredner, wobei er auch von sich aus auf die herrschenden Verhältnisse in Köln ein- ging. Diese Vorgänge hätten viel Aehnlichkeit mit den Zuständen in den Jahren 1919-1922. Auch damals hatte das ambulante Gewerbe einen außer- ordentlichen Zustrom gehabt. Im Gegensatz aber