Der Komet 3163 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet, Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3163 Pirmasens ⑳Pirmasens, 30. Juni 1950 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljahrl. DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 67. Jahrgang Wandergewerbe und Vergnügungssteuer Einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Einnah- men erhalten die Gemeinden durch die Erhebung der Vergnügungssteuer. Es wird daher sicherlich jeden Wandergewerbetreibenden, der vergnü- gungssteuerpflichtige Veranstaltungen ausführt, interessieren, in welchen gesetzlichen Bestim- mungen diese Steuer ihre Rechtsgrundlage hat und in welcher Weise Art und Umfang der Steuer- pflicht und die sonstigen steuerlichen Befugnisse der Gemeinden geregelt sind. A) ALLGEMEINES Die Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933 (in der Fassung der VO. vom 22. 12. 1933 und der VO. v. 17. 10. 39) enthalten in ihrem Artikel II eine Mustersteuerordnung. Diese Mustersteuerordnung gilt ohne weiteres in allen Gemeinden, soweit nicht die Gemeinden beson- dere Steuerordnungen erlassen haben. Nach § 1 Abs. 1 dieser Mustersteuerordnung zählen zu den steuerpflichtigen Veranstaltungen alle im Gemeindebezirk veranstaltete,,Vergnü- gungen". Die Merkmale einer „,Vergnügung" sind nach der geltenden Rechtsprechung gegeben, wenn eine Veranstaltung geeignet ist, die Teil- nehmer zu unterhalten und zu ergötzen. Es ist also in jedem Einzelfalle zu prüfen, ob die Merk- male des Unterhaltens und Ergötzens auch tat- sächlich vorhanden sind. Trifft dies nicht zu, so kann eine Heranziehung zur Vergnügungssteuer nicht erfolgen. Das Wesentlichste ist im Gegen- satz zur ernsten Arbeit in der Regel das Vorliegen einer auf Zeitvertreib gerichteten Unterhaltung, die auch durchaus ernster Natur sein kann. Die Annahme einer Vergnügung im Sinne der Mustersteuerordnung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleichzei- tig auch noch erbauenden, belehrenden oder an- deren nicht als Vergnügung anzusehenden Zwek- ken dient oder, daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. Daraus folgt, daßVeranstaltungen, die ausschließ- lich erbauenden, belehrenden oder anderen, nicht als Vergnügung anzusehenden Zwecken dienen, nicht als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne der Mustersteuerordnung gelten, sondern steuer- frei sind. Veranstaltungen, die lediglich religiösen, poli- tischen, weltanschaulichen, wissenschaftlichen Zwecken oder Zwecken der Wirtschaftswerbung dienen, sind demnach steuerfrei. Besteht eine Veranstaltung dagegen teils aus steuerpflichtigen und teils aus steuerfreien Merk- malen, so entscheidet der Hauptinhalt des Ganzen. Im einzelnen ist hierzu folgendes zu bemerken: Wirtschaftswerbung durch Lautsprecherwagen. Dienen Lautsprecherwagen nur der Werbung für einen wirtschaftlichen Zweck, so sind ihre Vorführungen nicht als. Vergnügen anzusehen. Sobald sie aber zur Unterhaltung und Ergötzung verwendet werden, unterliegen sie der Vergnü- gungssteuerpflicht. Der Charakter einer Vergnü- gung ist bei Lautsprecherwagen im allgemeinen noch nicht gegeben, wenn einzelne Schallplatten- vorführungen zwischen den Werbevorträgen zur Anlockung des Publikums eingeschaltet werden. Warenausstellung. Bei Warenausstellungen, zu denen nur ein be- grenzter Kreis von Fachinteressenten Zutritt hat und mit denen ausschließlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, ist eine Vergnügungs- steuerpflicht ebenfalls nicht gegeben. Tierschauen. Tierschauen sind grundsätzlich nicht als ver- gnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen anzu- sehen. Auch wenn z. B. eine Ausstellung land- wirtschaftlicher Geräte und Maschinen damit ver- bunden ist, darf die Freilassung solcher Tier- schauen von der Vergnügungssteuer nicht versagt werden. Selbst wenn eine Musikkapelle, die bei Tierschauen nach alter Überlieferung und Ge- wohnheit mitwirkt insbesondere bei Eröffnung der Tierschau und bei Vorführung der preisge- krönten Tiere, darf der Tierschau die ihr prin- zipiell zustehende Befreiung von der Vergnü- gungssteuer nicht entzogen werden. -vgl. hierzu AA zu § 1 Abs. 3 VStB. - B) STEUERLICHE VERANSTALTUNGEN DES WANDERGEWERBES Als steuerliche Vergnügungen die in der Hauptsache vom Wandergewerbe vorgenommen werden gelten insbesondere folgende Ver- anstaltungen: - 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle; 2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodro- me und dergl., Schaukeln, Rutsch- und ähn- liche Bahnen, Hippodrome, Schießbuden, Ge- schicklichkeitsspiele, Würfelbuden, Veranstal- tungen zum Ausspielen von Geld oder Gegen- ständen, Glücksräder, Schaustellungen jegli- cher Art sowie Ausstellungen und Museen, so- weit sie Erwerbszwecken dienen, Figuren- kabinette, Panoramen, Panoptiken, Vorfüh- rungen abgerichteter Tiere, Menagerien u. dgl.; 3. Zirkus-, Spezialitäten-, Varieté-, Tingeltangel- vorstellungen und Kabaretts; 4. Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen; 5. Rundfunk-Empfangsanlagen; 6. sportliche Veranstaltungen; 7. Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Puppen- und Marionettentheater; 8. Vorführungen, von Bildstreifen; 9. Theatervorstellungen, Ballette; 10. Konzerte und sonstige musikalische und ge- sangliche Aufführungen, Vorträge, Vorlesun- gen, Deklamationen, Rezitationen, Vorfüh- rungen der Tanzkunst. Diese Aufzählung (Nr. 1-10) ist nicht erschöp- fend. Auch nicht darin genannte Veranstal- tungen, sofern sie nach ihren Wesensmerkmalen als Vergnügungen anzusehen sind, unterliegen der Besteuerung. Z. B. Achter-, Berg- und Tal-, Rodelbahnen, Kraftmesser, Lungenprüfer, Reit- buden, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- und ähnliche Apparate. C) STEUERPFLICHT UND STEUERHAFTUNG Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Ver- anstaltung. Wer Unternehmer ist, richtet sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalles. In der Regel wird als Unternehmer derjenige be- zeichnet, auf dessen Namen und Rechnung die Veranstaltung stattfindet. Außer dem eigentlichen Unternehmer ist auch der Mitunternehmer zur Entrichtung der Vergnügungssteuer gesamt- schuldnerisch verpflichtet. Jede Person, die sich an dem Zustandekommen einer steuerpflichtigen Veranstaltung aktiv beteiligt, haftet als Unter- nehmer. Sogar der künstlerische Leiter einer Ver- anstaltung kann unter Umständen herangezogen werden. Nach einer Entscheidung des ProVG. (Bd. 95, S. 47) kann auch die Mitwirkung auf ideellem, wirtschaftlichem oder organisatorischem Gebiet die Möglichkeit zur Heranziehung er- öffnen. Neben dem Unternehmer haftet als Gesamt- schuldner, wer zur Anmeldung verpflichtet ist, ohne selbst Unternehmer zu sein (Inhaber des zur Veranstaltung benutzten Raumes oder des Grundstücks!). Der Inhaber haftet aber nur dann, wenn er tatsächlich zur Veranstaltung der Vergnügung durch Hergabe von Räumen beigetragen hat. Für Vergnügungssteuerrückstände seines Vor- gängers haftet der Erwerber eines Betriebes nicht, da die Vergnügungssteuer nicht auf dem Unter- nehmen, sondern auf der einzelnen Veranstaltung ruht. Eine abweichende Regelung kann jedoch in der örtlichen Vergnügungssteuerordnung auf- genommen werden. Diese Abweichung bedarf je- doch sowohl der Genehmigung der Landesregie- rung oder der von ihr beauftragten Behörde als auch des Bundesfinanzministers oder der von ihm beauftragten Behörde. D) BESONDERE BERÜCKSICHTIGUNG DES WANDERGEWERBES BEI DER VERGNÜGUNGSSTEUER-BERECHNUNG Mit Rücksicht auf die wenig günstige wirt- schaftliche Lage des Wandergewerbes (Sommer- geschäft!) haben die Gemeinden diesen Verhält-