Der Komet 3163 – Seite 5

3. le d er h n er n e t- h e e S h г u 1. t e S e I e 1 e وا 1 1 S Nr. 3163 DER KOMET Wichtiger Gerichtsentscheid Herr Richard Ebeling übergab uns ein wichtiges Gerichtsurteil zum Abdruck und gibt dazu folgende Erläuterung: ,,Ich erhielt wie alle Jahre, von der Stadt Goslar Platz für mein Fliegerkarussell. Die Platzzusage lautete wie folgt: Sie können den gewünschten Platz erhalten, wénn Sie einen Kosten-Vorschuß von 200 RM. bis zum 16. 6. 1948 unter dem Kassenzeichen ,,Verwahrgelder B 9" an die Stadtkasse ein- zahlen. Die Anzahlung wurde von mir an die Stadtkasse Goslar eingesandt. Die Währung kam, viele Kollegen blieben aus. Den Marktmeister machte ich darauf aufmerksam, daß Geschäfte ausbleiben würden, da mancher Kollege kurz nach der eingetretenen Währungs- reform nicht die Transportkosten aufbringen wür- de. Ich erreichte, daß der Platz zum Vorteil aller kleiner bebaut wurde. Ich hatte es aber dadurch mit dem Herrn Marktmeister verdorben. Zwei Tage nach Beginn des Festes wurde das Platzgeld eingezogen. Die Anzahlung wurde 10: 1 abgewer- tet. Die meisten Kollegen bezahlten, wie gefordert wurde da sie für weiterhin mit Platzzusage rech- neten. Ich weigerte mich, nochmals 180 DM. zu zahlen, erklärte mich aber bereit, den Rest des Platzgeldes mit 50 DM. zu zahlen. - Die Stadt Goslar verklagte mich. Zuvor wurde mir durch den Marktmeister bekanntgegeben, daß mein Geschäft abgebaut und an die Stadtgrenze gefahren werden soll. Auch sollte mir der Strom entzogen werden, ja man beabsichtigte sogar, sich an die Kasse zu setzen. Hierauf erklärte ich dem Marktmeister, daß das nicht zulässig sei. Darauf- hin wurde ich von der Stadt verklagt. Ich glaubte, bei meinem Verband in Hannover Unterstützung zu bekommen, sie wurde mir aber von Herrn Blume versagt. Heute, wo ich den Pro- zeß gewonnen habe, sind viele interessiert daran. Ich persönlich habe dabei nichts gewonnen, denn der Sieg kostet mich zirka 600 DM., 120 DM. be- komme ich vielleicht, also nur das an das Gericht gezahlte Geld, da ich bei jeder Verhandlung zu- gegen war. Die Unkosten, die ich dadurch hatte, werden jedoch vom Gericht nicht anerkannt, weil ich durch einen Anwalt vertreten wurde. Somit erkennt das Gericht nur die Anwalts- und Gerichts- kosten an. Kollege Fritz Marx sen., Braunschweig, hat viel dazu beigetragen, da er mir Unterlagen zur Ver- fügung stellte, woraus hervorging, daß die Stadt Goslar das Kassenzeichen,,Verwahrgeld" bei Ein- zahlungen der Gelder geführt hat." (Berliner Brief) den Gewerberecht nicht durchzusetzen ist (siehe die neuen Erklärungen der Hohen Kommissare zur Gewerbefreiheit), zweitens aber auch eine gewisse Zufuhr jungen Blutes auch dem überalterten und gelichteten Schaustellerstand nur zum Vorteil die- nen kann, der sich immer auf solche Weise ver- jüngte und erneuerte; aber diese,,Sozietäre" sind keine Blutzufuhr sondern Konjunkturritter unseres Berufes. Man verübelt es den Kollegen sehr, die es als Fachleute und Gewerbeinhaber diesen Geld- leuten möglich machen, ein Konjunkturgeschäft als ,,Auch-Schausteller" mitzunehmen. Vielleicht mit Recht! Aber man bleibt umgekehrt jeden Hinweis schuldig, wie diese niedergebrochenen oder durch Krieg und Politik ihrer Geschäfte beraubten alt- bewährten Kollegen auf andere Weise wieder zu einer Existenz kommen sollen. Andererseits muß man Walter Oesers mutiger Stellungnahme für jene Kollegen beipflichten, die aus dem Nichts eine Anzahl gleichartiger Geschäfte oder untereinander ihr Risiko ausgleichender Betriebe wieder ge- schaffen haben.,,Wir dürfen dem Aufstieg des einzelnen mit anständigen Mitteln nicht entgegen- stehen. Wir brauchen die großen Betriebe, denn wo ein Großer steht finden 5-10 Kleine ihr Bot. Es muß jeder Kleine die Chance haben, ein Hugo Haase zu werden. Unter anständigem Wettbewerb und Vorwärtsstreben darf unsere Berufskamerad- schaft nicht leiden!" Das ist sicher richtig. Es ist für alle Schausteller vorteilhaft, wenn die Presse von den schönen großen Geschäften und Anwesen (so etwas gibt es!) der Schausteller und den ,,Salonwagen" berichtet. Umso dringender bleibt für uns als Schaustellerfamilie die Frage, wie denen geholfen werden kann, die heute keine Ge- schäfte mehr besitzen oder nicht mehr starten können! Gottfr. Muellenbach. URTEIL Abschrift Aktenzeichen: 9 S 370/49 (Ag. Goslar 4 C 518/48) Ausfertigung: 4. Febr. 1950. Verkündet am 27. Januar 1950. gez. Bohnsack, Ref. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts. IM NAMEN DES RECHTS! In Sachen des Schaustellers Richard Ebeling, Celle, Neustädterholz, Beklagten und Berufungsklägers, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Becker in Seesen, gegen die Stadt Goslar, vertreten durch die Stadtver- waltung, Klägerin und Berufungsbeklagte, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hörstel in Goslar, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts in Braun- schweig auf die mündliche Verhandlung vom 13. Jan. 1950 unter Mitwirkung des Landgerichts- rats Müller als Vorsitzender, des beauftragten Richters Dr. Küntzel und des beauftragten Richters Dr. Preiser als beisitz. Richter für Recht erkannt: Das Urteil des Amtsgerichts in Goslar vom 18. März 1949 wird aufgehoben. Die Klägerin wird mit ihrem weiteren Klage- antrag abgewiesen. Sie hat die Kosten des ge- samten Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand: Der Beklagte besitzt ein Karussell, das er zu Jahrmärkten und Volksfesten aufstellt und betreibt. Auch in Goslar hat er es in den Jahren vor. 1948 wiederholt aufgestellt. Die Schausteller mußten für die Ueberlassung des Platzes jeweils eine Ent- schädigung, Platzgeld zahlen. Wie in anderen Städten war es auch in Goslar in den Jahren vor 1948 üblich, daß die Schausteller vor Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung leisten mußten. Der dabei entrichtete Betrag wurde jeweils auf das endgültige Platzgeld angerechnet. Für die Zeit vom 4. bis 11. Juli 1948 sollte auf einem Platze der Klägerin ein Volksfest veranstal- tet werden. Schon im Januar 1948 fragte der Be- klagte bei der Klägerin an, ob er auch in diesem Jahre wieder einen Platz für sein Karussell erhal- ten könne. Die Klägerin bejahte das mit Schreiben vom 28. Mai 1948 für den Fall, daß von ihm,,bis spätestens 15. Juni 1948 bei der Stadtkasse unter Angabe des Kassenzeichens Verwahrungsgel- der B 9 ein Kostenvorschuß von RM. 200.-" eingehe. Am 12. Juni 1948 zahlte der Beklagte die 200 RM. bei der Klägerin ein. Das Volksfest fand zu der bestimmten Zeit, also kurz nach der Währungsreform, statt und die Klä- gerin forderte von dem Beklagten als Platzgeld 250 RM. Die gezahlten 200 RM. rechnete sie ihm mit 20 DM. an, forderte also noch 230 DM. Der Beklagte weigerte sich, den Betrag zu zahlen. Er machte geltend, die Forderung der Klägerin be- trage nach Anrechnung der gezahlten 200 RM. nur noch 50 DM. Diesen Betrag bot er der Klä- gerin unter der Bedingung an, daß die Zahlung auf der ihm zu erteilenden Quittung als Restzah- lung auf das Platzgeld bezeichnet werde. Der Kassenbeamte der Klägerin lehnte das ab. Dementsprechend hat die Klägerin den Erlaẞ eines Zahlungsbefehls über 230 DM. beantragt. Der Beklagte hat Widerspruch erhoben. In der ersten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1948 hat er die Forderung von 50 DM. ohne Kosten an- erkannt. Hierüber ist ein Teilanerkennungsurteil er- gangen. Im übrigen hat er Klageabweisung be- antragt. Zur Begründung hat er vorgebracht, die Zahlung von 200 RM. sei als Anzahlung auf die Platzmiete anzusehen. Durch die Anzahlung sei die Platzmietforderung der Klägerin in Höhe von 200 RM. erloschen und nur noch ein Restbetrag von 50 DM. übriggeblieben. Die Klägerin hat demgegenüber vorgetragen, die 200 RM. seien nur als eine Kaution anzusehen, die nicht in ihr Eigen- tum übergegangen sei und nicht auf ihre For- derung angerechnet worden sei. Das Amtsgericht teilt die Auffassung der Klä- gerin und hat den Beklagten nach Klageantrag verurteilt. Gegen das Urteil hat der Beklagte Berufung ein- gelegt mit dem Antrage, das Urteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des ganzen Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin hat die Zurückweisung der Be- rufung beantragt. Seite 5 Im übrigen wird hinsichtlich des Vorbringens der Parteien auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze und Anlagen dazu sowie auf die Be- weisergebnisse Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist nicht nur zulässig und frist- und formgerecht eingelegt, sondern auch gerecht- fertigt. Mit Recht hat der Amtsrichter angenommen, daß die Forderung der Klägerin als eine Mietzins- forderung anzusehen ist. Unzutreffend ist jedoch seine Auffassung, daß die Zahlung der 200 RM. nicht als Anzahlung sondern als eine in Verwah- rung genommene Sicherheit anzusehen sei und die Forderung der Klägerin nicht teilweise getilgt habe. Der Vorschuß sollte auf die Mietzinsforderung der Klägerin angerechnet werden und hat diese For- derung in Höhe von 200 RM. getilgt (§§ 271, 362 BGB), so daß bei Eintritt der Währungsreform nur noch eine Restforderung von 50 DM. bestand. Der Beklagte wollte mit der Zahlung der 200 RM. die Forderung der Klägerin in dieser Hinsicht im voraus erfüllen und die Klägerin hat den Betrag durch ihren Kassenbeamten als teilweise Erfüllung im Wege der Anrechnung auf die Forderung der Klägerin angenommen. Dieser Wille der Parteien ergibt sich aus den entsprechenden Vorschußzah- lungen der früheren Jahre und aus verschiedenen Tatumständen, insbesondere aus der Verwendung des Vorschusses durch die Klägerin. In den Jahren vor 1948 sind derartige Vorschüsse sowohl von der Klägerin wie auch von anderen Städten niemals als Kaution getrennt von anderen Einnahmen für die Schausteller verwahrt, sondern stets sogleich in voller Höhe auf die Platzmiete an- gerechnet worden. Das ist nicht nur vom Beklag- ten behauptet, sondern auch von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 22. Januar 1949 ausdrück- lich zugegeben und durch die von ihr überreichten Auskünfte von anderen Städten bestätigt worden. Damit ist festgestellt, daß in den Jahren vor 1948 bei derartigen Vorschußzahlungen des Beklagten an die Klägerin jeweils eine Willenseinigung der Parteien darüber zustandegekommen ist, daß der Vorschuß die Platzmietforderung in seiner Höhe tilgen sollte. Dabei ist von Bedeutung: In den Jahren vor 1948 hatten die Parteien diesen Willen, obwohl auch damals die Platzmiete erst später fällig und später errechnet wurde. Die Voraus- zahlung sollte sofort auf die Forderung der Stadt angerechnet werden, obwohl die Stadt sie zu ihrer Sicherung gefordert hatte. Kostenvorschüsse haben für einen nicht gerade in Geldverlegenheit befind- lichen Gläubiger meist den Zweck, ihn zu sichern. Der Sicherungszweck steht der Anrechnung auf die Forderung nicht entgegen. Beachtlich ist auch, daß die Vorauszahlungen von 1948 kassentech- nisch ähnlich behandelt wurden und daß die Art des Kassenzeichens und der Verrechnung der Vor- auszahlung dem Willen der Parteien, die Zahlung voll anzurechnen, nicht entgegenstand. Es ent- spricht der allgemeinen Auffassung, daß kassen- technische Vorgänge nur für den internen Ge- schäftsbetrieb der Stadt, nicht aber für ihre Rechtsgeschäfte mit Dritten rechtliche Bedeutung. haben.. Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall die wichtige Schlußfolgerung: Der Uebung in den früheren Jahren gemäß ist auch für den vorliegen- den Fall anzunehmen, daß die Parteien die Vor- schußzahlung von 200 RM. als Teilzahlung auf die Platzmiete voll anrechnen wollten. Das gilt be- sonders deshalb, weil die Parteien bei der Zahlung keine von den früheren Jahren abweichenden Er- klärungen abgegeben haben. Hätte die Klägerin dieses Mal die Vorschußzahlung ausnahmsweise nicht auf die Mietforderung anrechnen, sondern nur als Kaution verwahren wollen, so hätte sie das spätestens bei der Zahlung dem Beklagten sagen müssen, Das hat sie jedoch nicht getan. Deshalb muß sie nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) gegen sich gelten lassen, daß der Vorschuß in gleicher Weise wie früher als Anzahlung verrech- net wird. Ob etwa der Oberstadtdirektor oder in seinem Auftrage der Kassenbeamte die Vorschußzahlung dieses Mal nicht als Anzahlung auf die Miete son- dern nur als Kaution annehmen und für den Be- klagten verwahren wollte, wie die Klägerin be- hauptet, ist ohne rechtliche Bedeutung. Insbeson- dere würde ein solcher geheimer Vorbehalt die Willenserklärung der Klägerin, die Zahlung wie in den früheren Jahren als Anzahlung anzunehmen, nicht nichtig machen ($116 BGB). Uebrigens ist diese Behauptung der Klägerin, die der Beklagte bestritten hat nicht von ihr bewiesen, sondern so- gar widerlegt worden. Denn sie hat auf Befragen in der mündlichen Verhandlung zugegeben, daß