Der Komet 3163 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. SITZ: HANNOVER Neues Vergnügungssteuergesetz in Niedersachsen VAGD. vertritt Berufsbelange des Schausteller- gewerbes allein! Am Mittwoch, dem 14. Juni 1950, fand im Kul- tusministerium in Hannover eine Verhandlung über den Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes für Niedersachsen statt. Es waren vertreten unter dem Vorsitz des Ministerialdirektors Dr. Riewaldt vom Finanzministerium Vertreter des Innenministeriums, des Städtebundes, des Städtetages, des Landkreis- tages, des Landgemeindetages, des Verbandes der Deutschen Filmtheater sowie des Verbandes der Zirkusse, Varietés und Freien Theater von Nieder- sachsen, der Landtagsabgeordnete Schwisinsky, ein Vertreter der Sportverbände sowie vom VAGD. Präsident Gramlich, Vizepräsident Eber- hard, Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek. Die Verhandlungen begannen pünktlich um 9 Uhr früh und dauerten bis in den späten Nach- mittag hinein. besprochen Zuächst wurden Grundsatzfragen und Vertretern der einzelnen Organisationen Ge- legenheit gegeben, sich zu den grundsätzlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfes zu äußern. Allgemein wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Zeit zwischen der Uebersendung des Entwurfes und der Verhandlung zu kurz gewesen sei, um sich über alle Einzelheiten zu unterrichten. Es wurde deshalb vorgeschlagen, die Verhandlungen über den Entwurf zu wiederholen. Dr. Niediek gab für den VAGD. die Erklä- rung ab, daß dieses neue Gesetz für das Schau- stellergewerbe insofern eine Enttäuschung bedeute, als gerade der VAGD. sich seit Jahren kämpferisch dafür eingesetzt habe, eine Vereinheitlichung der Vergnügungssteuergesetzgebung mindestens für das britische Besatzungsgebiet zu erreichen. Es müsse hervorgehoben werden, daß aber auch die Steuerreferenten der Länder immerhin den Versuch gemacht hätten, eine Vereinheitlichung herbei- zuführen. Im Herbst 1948 hätten sich diese Herren bereits in Hamburg versammelt mit der löblichen Absicht, eine Vereinheitlichung der Vergnügungs- steuergesetze herbeizuführen. Leider habe dann ein Land nach dem andern sich dennoch selbständig gemacht und Gesetze bearbeitet und verabschie- det, ohne auf die Nachbarländer Rücksicht zu neh- men. Als erstes Land sei Nordrhein-Westfalen aus der Reihe getanzt, danach habe das Land Schles- wig-Holstein am 27. 9. 1949 ein eigenes Vergnü- gungssteuergesetz erlassen. Die Hansestadt Ham- burg habe ebenfalls ein eigenes Gesetz geschaffen, das z. Zt. dem Finanzausschuß der Bürgerschaft zur Beratung vorliege. Dr. Niediek richtete an die Versammlung den Appell, bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes darauf bedacht zu bleiben, möglichst einheitliche Bestimmungen für alle Länder herauszubringen. Dr. Niediek wandte sich sodann gegen den Ar- tikel 3 § 1 des Gesetzentwurfes, der vorsieht, daß mit Genehmigung des Ministers des Innern und des Ministers der Finanzen die Gemeinden be- sondere Steuerordnungen erlassen oder einzelne Steuerabweichungen von den Bestimmungen des Artikels 2 bestimmen können. Er wies darauf hin, daß es dieser Bestimmung, die dem Reichsrahmen- gesetz entnommen sei, zu verdanken wäre, wenn z. B. die Hauptstadt Hannover für den Betrieb eines Karussells das Zwanzigfache eines Einzel- preises, dagegen die Stadt Cuxhaven das Zwei- hundertfache eines Einzelpreises erhoben hätte. Für das Schaustellergewerbe sei es von außerordent- licher Bedeutung, zu wissen daß es in allen Ge- meinden und Städten eines Landes Vergnügungs- steuern in gleicher Höhe zu zahlen habe. Dr. Nie- diek bat im Namen des VAGD. dringend darum, diese Bestimmung zu Fall zu bringen. Präsident Gramlich und Vizepräsident Eberhard ergänzten die Ausführungen von Dr. Niediek und erhoben jeder für sich besonders die Forderungen, feste Steuersätze für das ganze Land Niedersachsen zu bestimmen. Der Oberkreisdirektor von Nienburg, als Ver- treter des Landgemeindetages, wandte sich ener- gisch gegen diese Anträge und stellte heraus, daß die Vergüngungssteuer eine Gemeindesteuer sei und daß die Gemeinden sich das Recht, die Höhe der Steuer zu beschließen bezw. eine eigene Steuerordnung herauszugeben, niemals nehmen lassen würden. Der Vorsitzende, Dr. Riewaldt, griff vermittelnd ein und wies darauf hin, daß bei Aenderungen des Vergnügungssteuergesetzes durch die Gemeinden immerhin die Genehmigung des Finanzministeriums, des Ministeriums des Innern und des Kultusmini- steriums vorliegen müßten und daß deshalb keines- wegs die Gefahr bestehe, daß derartig große Ab- weichungen von dem Vergnügungssteuergesetz mit den Steuersätzen des Gesetzentwurfes gemacht werden könnten, wie Dr. Niediek dieses aus- geführt habe. se Frage Obschon diese Frage gerade für das Schau- stellergewerbe von eminenter Wichtigkeit ist, ließ die Rechtslage es nicht zu, hier eine grundsätzliche Aenderung herbeizuführen. Wir haben aber mit Genugtung die Ausführungen des Ministerialdirek- tors Dr. Riewaldt zur Kenntnis genommen, daß in der Praxis große Abweichungen von den Steuer- sätzen des Entwurfes nicht zu erwarten sind und auch nicht genehmigt werden sollen. Es wurde sodann in die Erörterung des Gesetz- entwurfes eingetreten. In § 3 desselben heißt es: ,,Steuerschuldner ist der Unternehmer der Ver- anstaltung". Auch hier bot sich den Vertretern des VAGD. wieder Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß diese Gesetzesfassung für das Schausteller- gewerbe nicht ausreicht. Auch der Volksfestver- anstalter sei Unternehmer der Veranstaltung, ohne nach dem bisherigen Steuerrecht selber Steuer- schuldner zu werden. Dr. Niediek schlug deshalb vor, diese Bestimmung dahingehend zu ändern, daß es heißen solle: Steuerschuldner ist der Unter- nehmer jeder einzelnen Veranstaltung. Es wurde beschlossen, in die Durchführungsverord- nung eine entsprechende Bestimmung mit auf- zunehmen, damit derartige Verwechslungen, wie sie Vizepräsident Eberhard anhand von prak- tischen Beispielen aufführen konnte, nicht wieder voikommen. Eine lange Debatte entwickelte sich über die Steuerform und zwar die der Kartensteuer und die der Pauschalsteuer. Nach dem Gesetzentwurf wird die Vergnügungssteuer in der Form der Pausch- steuer in allen Fällen erhoben, wenn die Veranstal- tung nicht hinreichend überwacht werden kann oder wenn sich bei der Erhebung in der Form der Pauschsteuer ein höherer Betrag ergibt. Obschon letzteres beim Schaustellergewerbe gewiß nicht zu- trifft, bestand Einmütigkeit darüber, daß für das Schaustellergewerbe nur die Form der Pausch- steuer in Frage komme. Nachdem die Frage der Kartensteuer, die vornehmlich für Kinos, Varietés und Privattheater sowie für Sportveranstaltungen in Frage kommt, in epischer Breite erörtert wor- den war und nachdem alle Beteiligten dazu ihr Für und Wider vorgebracht hatten, mußte fest- gestellt werden, daß diesen Vergnügungsarten gegenüber den bisherigen Sätzen eine Vergünsti- gung zugesprochen wurde, die auf eine Ermäßi- gung der Steuer von 10-20 % hinausläuft. Es war somit den Vertretern des VAGD. ein gutes Sprungbrett geschaffen worden, um die in § 11 des Gesetzentwurfes verhandelte Pausch- steuer für das Schaustellergewerbe nach einem Vielfachen des Einzelpreises im gleichen Sinne zu behandeln. Nach der Mittagspause erhielt zunächst Dr. Nie- diek das Wort zu einer Erörterung des § 11 des Entwurfs, der sich mit der Vergnügungssteuer für Volksbelustigungen aller Art befaßt. Zum besseren Verständnis dieser Verhandlungen lassen wir zu- nächst den § 11 des Gesetzentwurfes folgen: § 11 Nach einem Vielfachen des Einzelpreises (1) Für Volksbelustigungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art wird die Pauschsteuer nach einem Vielfachen des höchsten Einzel- preises berechnet. (2) Die Pauschsteuer beträgt für jeden Tag: 1. für Rundfahrgeschäfte (Karusselle u. dergl.) a) durch Menschenhand oder durch Tier- kraft betrieben: das Zwanzigfache eines Einzelpreises; b) mechanisch betrieben: bei einem Durch- messer des rotierenden Teiles bis zu 6 m das Dreißigfache eines Einzel- preises, bei einem Durchmesser des ro- tierenden Teiles von mehr als 6 m das Vierzigfache eines Einzelpreises; 2. für Hochfahrgeschäfte (Achterbahnen und Nr. 3163 dergleichen) das Zweifache eines Einzel- preises für jeden vorhandenen Sitz; 3. für Fahrgeschäfte anderer Art (Selbstfahrer aller Art, Rutschbahnen u. dergl.) das Fünfzigfache eines Einzelpreises; 4. für Schaukeln aller Art: bis zu 8 Schiffen das Zwanzigfache, über 8 Schiffe das Dreißigfache des Einzel- preises; 5. für Schießbuden: bis 8 m Frontlänge das Zwanzigfache, über 8 m Frontlänge das Dreißigfache eines Einzelpreises für drei Schuß; 6. für Schaubuden: bis 5 m Frontlänge das Zehnfache, bis 10 m Frontlänge das Zwanzigfache, über 10 m Frontlänge das Dreißigfache eines Einzelpreises; 7. für Würfelbuden, Ringelspiele und andere Ausspielungen: bis 5 m Frontlänge das Zehnfache, bis 10 m Frontlänge das Zwanzigfache, über 10 m Frontlänge das Dreißigfache eines Einzelpreises oder Einsatzes; 8. für Kraftmesser, Lungenprüfer, das Zehn- fache eines Einzelpreises; 9. für Reitbuden das Zwanzigfache eines Einzelpreises; 10. für andere Belustigungen das Zehnfache eines Einzelpreises. (3) Die Bestimmungen des § 6 finden auf die Berechnung der Einzelpreise sinngemäß An- wendung. (4) Die Steuersumme wird auf volle 10 Dpf. nach oben aufgerundet. Dr. Niediek wies darauf hin, daß der VAGD. es auf keinen Fall hinnehmen könne, wenn der § 11 Steuersätze aufweist, die im Vergleich zu dem alten Vergnügungssteuergesetz für Niedersachsen in der Regel verdoppelt seien. Er habe das Gefühl, als wenn man sich die Arbeit dadurch möglichst habe vereinfachen wollen, daß man glaube, durch die Wahl eines goldenen Mittelweges zwischen den Steuersätzen von Nordrhein-Westfalen und Schles- wig-Holstein ungefähr das Richtige zu treffen. Dr. Niediek führte aus:,,Meine Herren! Wir haben anerkennend zur Kenntnis genommen, daß man den gewiß,,notleidenden" Filmtheatern, den Sport- veranstaltungen, den Varietés und Privattheatern steuerlich entgegengekommen ist. Es ist deshalb aber geradezu unfaßbar, daß man den wirtschaft- lich schwächsten Zensiten, und zwar das mit seiner Existenz kämpfende Schaustellergewerbe, als die melkende Kuh behandelt und ihm Steuersätze auf- oktroyiert, die mit der Wirtschaft dieses Gewerbes keineswegs in Einklang zu bringen sind. Man muß berücksichtigen, daß der Schausteller in Nieder- sachsen sein Gewerbe von der Nordsee bis zum Eichsfeld betreibt und daß die dadurch bedingten Reisen enorme Unkosten verschlingen und deshalb ein Vergleich mit anderen Ländern nicht ohne weiteres möglich ist. Der Schausteller hat einen reinen Saisonberuf, der nur in den Sommermonaten ausgeübt werden kann. Der Schausteller ist mehr als andere Gewerbetreibende auf den Wettergott angewiesen und selbst gute Plätze können ein Fiasko bringen, wie es erst der Hamburger Dom im vorigen Herbst infolge einer Sturmkatastrophe gezeigt hat. Ich fordere deshalb dringend, die Steuersätze auf den alten Satz herabzusetzen und darüber hinaus Ueberlegungen anzustellen, wie dem notleidenden Schaustellergewerbe insbeson- dere bei unvorhergesehenen Ausfällen steuerlich geholfen werden kann. Vizepräsident Eberhard machte darauf auf- merksam, daß die Steuersätze für Schieß- buden und zwar die Berechnung nach einem Einzelpreis für drei Schuß keine Berechtigung mehr habe. Bereits durch Erlaß des RFM. seien die Städte und Gemeinden vor dem Kriege an- gewiesen, die Steuerberechnung nicht den Einzel- preis für drei Schuß zugrunde zu legen. Es habe sich zwischenzeitlich die Gewohnheit eingebürgert , daß jeder Schuß in einer Schießbude bezahlt werden müßte. Es wäre deshalb nicht mehr als recht und billig, die Besteuerung auf den Einzel- preis für einen Schuß abzustellen. Da die Erörterung dieser Frage anscheinend für die Herren Behördenvertreter schwer verständlich war, mußte Herr Eberhard an Hand von Beispielen darlegen, wie die Praxis in den Schießbuden heute aussieht. Der Vorsitzende versprach eine Aenderung des Gesetzentwurfes bezüglich der Besteuerung von Schießbuden wie beantragt vorzunehmen. Der Vorsitzende, Dr. Riewaldt, erklärte darauf- hin, daß er und seine Mitarbeiter das Schausteller- gewerbe nicht kennen und daß man tatsächlich