Der Komet 3166 – Seite 5

Nr. 3166 DER KOMET Das Vergnügungsgewerbe im Umherziehen im Spiegel der Gewerbeordnung A) Allgemeines Zur Darbietung der Vergnügungsgewerbe im Umherziehen (d. h. außerhalb des Gemeinde- bezirks des Wohnortes oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Gemeindebezirke des Wohnortes gleichgestellten näheren Umgebung ohne Begründung einer ge- werblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person) ist nach § 55 Abs. 1 Ziff. 4 ein Wandergewerbeschein erforderlich, so- fern bei den Darbietungen kein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft obwaltet. Was zählt nun alles zum Vergnügungsgewerbe? Auch hierüber gibt uns die Gewerbeordnung Aus- kunft. Hierher gehören: 1. Musikaufführungen, 2. Schaustellungen, 3. theatralische Vorstellungen, 4. sonstige Lustbarkeiten. B) Begriffsbestimmungen Der Begriff,,Musikaufführungen" ist in weite- rem Sinne zu verstehen. Musikaufführungen je- der Art, Drehorgel, Harmonikaspiele, Grammo- phon, Musik mit Spieldosen oder automatischen Musikinstrumenten, sonstige Spielwerke, auch Gesangsvorträge fallen hierunter. Es ist also völlig gleichgültig, womit die Musik- aufführungen dargeboten werden. Soweit es bei Musikdarbietungen mehr auf die Erlangung mil- der Gaben als auf einen Gegenwert für die dar- gebotene Musik abgesehen ist, kann auch Bettel angenommen werden. Bettel liegt dann vor, wenn es sich um Personen handelt, die überhaupt keine besondere Veranlagung für gesangliche Darbie- tungen haben. Als Bettel kann unter Umständen auch das Musikmachen mit ausgeleierten Dreh- orgeln oder Spieldosen angenommen werden. Unter,,Schaustellungen" fällt alles, was gegen Bezahlung zur Schau gestellt wird. Zum Beispiel: Schaustellung von Menschen, Tieren oder Sachen, wie Figurenkabinette, Däumlings-, Zwerg-, Lili- putanerschauen, Panoramen, Panoptiken, Museen, Vorführungen abgerichteter Tiere, Menagerien und dergleichen. Auch Wanderausstellungen von Gemälden, in- soweit hierdurch nicht deren Verkauf im Umher- ziehen eingeleitet werden soll, zählen hierher. Als,,theatralische Vorstellungen" kommen vor- wiegend minderwertige Theaterspiele in Frage, z. B. Puppen-Kasperltheater. Unter,,sonstige Lustbarkeiten" fällt praktisch alles, was dem Publikum zur Belustigung geboten wird und nicht unter Musikaufführungen, Schau- stellungen usw. untergebracht werden kann. Als Lustbarkeiten gelten hiernach: Schießbuden, Schlaghammer, Elektrisierapparate, Karusselle, Kegelspiele, Lichtspiele, Bolzenschießen, Platten- werfen, Ringwurfspiele, Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome usw. C) Gründe der Versagung des Wandergewerbe- scheines Bedürfnisprüfung Der für vorstehend genannte Darbietungen des Vergnügungsgewerbes erforderliche Wanderge- werbeschein ist jedoch zu versagen, wenn einer den Verhältnissen des örtlichen Geltungsberei- ches des Wandergewerbescheines entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine der gleichen oder ähnlichen Art bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind. Die Gewerbeordnung macht also die Ausstellung eines Wandergewerbescheins für Darbietungen der Vergnügungsgewerbe von der Würdigung der Bedürfnisfrage durch die zu- ständige Verwaltungsbehörde abhängig. D) Zeitliche und örtliche Gültigkeit der Wandergewerbescheine Der Wandergewerbeschein für die Darbietun- gen der Vergnügungsgewerbe (§ 55 Abs. 1 Ziff. 4 GewO.) berechtigt zur Ausübung des Gewerbe- betriebes in dem Regierungsbezirk, zu dem die ausstellende untere Verwaltungsbehörde gehört. In einem anderen Regierungsbezirk darf der Ge- werbebetrieb nur ausgeübt werden, wenn der Wandergewerbeschein auf den anderen Regie- rungsbezirk ausgedehnt worden ist. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines derartigen Wandergewerbescheines kann für eine kürzere Dauer als das Kalenderjahr oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahres erfolgen. Die Ausdehnung ist zu versagen, sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entspre- chende Anzahl von Personen Wandergewerbe- scheine bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind. E) Ortspolizeiliche Erlaubnis nach § 60a GewO. Vorherige ortspolizeiliche Erlaubnis ist schließ- lich erforderlich, wenn die Darbietungen der Ver- Seite 5 gnügungsgewerbe an einem Orte von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plät- zen oder anderen öffentlichen Orten ausgeübt werden sollen. F) Kollektiv-Wandergewerbeschein und besonderer Wandergewerbeschein Beim Vergnügungsgewerbe wird es oft der Fall sein, daß mehrere Personen sich an dem Gewerbe- betrieb gemeinsam zu beteiligen beabsichtigen (zum Beispiel Musikanten). In diesem Falle kann ein gemeinsamer Wandergewerbeschein (soge- nannter Kollektiv-Wandergewerbeschein) für die Gesellschaft als solche ausgestellt werden. Dieser gemeinsame Wandergewerbeschein wird nur auf Antrag ausgestellt. Jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft ist in dem Wandergewerbeschein aufgeführt. Werden jedoch für einzelne Mitglieder beson- dere Wandergewerbescheine ausgestellt, so kann in letzteren ein Vermerk aufgenommen werden, nach welchem dem Inhaber des Wandergewerbe- scheines der Gewerbebetrieb nur im Verband einer bestimmten Gesellschaft oder einer Gesell- schaft überhaupt gestattet sein soll. Vermögensabgabe bis 1974 Vorentwurf für den endgültigen Lastenausgleich ,,Zum Ausgleich von Schäden und Verlusten, die sich durch die Vertreibungen und Zerstörungen der Kriegs- und Nachkriegszeit sowie infolge der Neuordnung des Geldwesens im Bundesgebiet ergeben haben, werden nach Maßgabe des Ge- setzes über einen endgültigen Lastenausgleich Abgaben erhoben und Leistungen gewährt", heißt es im Paragraph 1 des Vorentwurfs des Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich, der in die- ser Form dem Kabinett zugeleitet werden soll. Als Ausgleichsabgabe werden erhoben eine einmalige Vermögensabgabe, eine laufende Vermögenssteuer, eine Sonderabgabe auf Gewinn aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt sind (Hypothekenge- winnabgabe), eine Sonderabgabe auf Schuldner- gewinne aus Schuldverschreibungen (Obligation- gewinnabgabe), eine Sonderabgabe auf Schuldner- gewinne gewerblicher Unternehmen (Kreditgewinn- abgabe) und eine Sonderabgabe vom Vorratsver- mögen. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 5. August 1950 Die Vermögensabgabe beträgt 50 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens. Für Mietwohn- grundstücke, gemischt benutzte Grundstücke und Einfamilienhäuser im Sinne der entsprechenden Be- stimmungen des Reichsverwaltungsgesetzes, die zum Grundvermögen natürlicher Personen gehören, ermäßigt sich die Vermögensabgabe auf 37,5 Pro- zent. Für das land- und forstwirtschaftliche Ver- mögen ermäßigt sich die Vermögensabgabe auf 31,25 Prozent. Handelt es sich um land- und forst- wirtschaftliches Vermögen unbeschränkt Abgabe- pflichtiger, deren abgerundetes Gesamtvermögen den Betrag von 30 000 DM. nicht übersteigt, so er- mäßigt sich die Vermögensabgabe auf 25 Prozent. Die geleistete allgemeine Soforthilfeabgabe wird auf die Vermögensabgabe angerechnet. Die nach Anrechnung der allgemeinen Soforthilfeabgabe ver- bleibende Vermögensabgabe ist ab 1. April 1951 bis 31. März 1974 zinslos in 92 gleichen Viertel- jahresbeträgen zu entrichten. Der Vierteljahresbe- trag wird von Abgabepflichtigen nicht erhoben, solange sie von der öffentlichen Fürsorge unter- Frilo. stützt werden. Der nicht erhobene Vierteljahresbe- trag wird wie ein geleisteter von der Abgabeschuld abgesetzt. Die Vermögenssteuer wird als Ausgleichsabgabe ab 1. Januar 1951 erhoben. Der Steuersatz hierfür beträgt jährlich ein Prozent des steuerpflichtigen Vermögens. Die Hypothekengewinnabgabe wird als Sonder- abgabe auf Schuldnergewinne aus der Umstellung von Reichsmark-Verbindlichkeiten, die nach dem Umstellungsgesetz im Verhältnis von zehn zu eins auf deutsche Mark umgestellt worden sind, erho- ben, soweit für die Reichsmarkverbindlichkeiten am Währungsstichtag Grundpfandrechte an einem im Bundesgebiet gelegenen Grundstück oder an einer Bahneinheit im Bundesgebiet, oder an einem in einem Schiffsregister oder Schiffsbauregister im Bundesgebiet eingetragenen Schiff oder Schiffsbau- werk bestanden. Diese Abgabeschuld ist am Wäh- rungsstichtag und, von einigen Ausnahmen abge- sehen, in Höhe des Betrages entstanden, um den der Nennbetrag die Verbindlichkeit oder des auf Zahlung einer Geldsumme aus dem Grundstück ge- richteten Grundpfandrechtes in Reichsmark den Umstellungsbetrag in Deutscher Mark übersteigt. Die Obligationsgewinnabgabe soll von juristi- schen Personen des Privatrechts, Personen-Verei- nigungen und natürlichen Personen, die am Wäh- rungsstichtag Schuldner aus auf Reichsmark lauten- den Schuldverschreibungen gewesen sind und im Bundesgebiet Vermögen gehabt haben, als Sonder- abgabe auf die Schuldnergewinne erhoben werden, die ihnen aus der Umstellung der Schuldverschrei- bungen im Verhältnis von zehn zu eins auf DM. zugeflossen sind. Die Sonderabgabe vom Vorratsvermögen schließ- lich besteht in der nach Paragraph 18 des Sofort- hilfegesetzes zu erhebenden Soforthilfesonderab- gabe. Die auf diese Sonderabgabe geleisteten Zah- lungen werden angerechnet. Ausgleichsleistungen sollen gewährt werden für Vertriebenenschäden, für Kriegssachschäden und für Währungsschäden. Als Ausgleichsleistungen werden im Entwurf fol- gende Leistungen aufgeführt, die Hauptentschädi- gung, die Kriegsschädenrente, die Entschädigung für den Verlust von Hausrat (Hausratshilfe), die Wohnraumhilfe, die Leistungen auf Grund sonsti- ger Förderungsmaßnahmen, die Leistungen aus dem Härtefonds und die Leistungen zu einem Wäh- rungsausgleich für Vertriebene.