Der Komet 3166 – Seite 8

Seite 8 Betr.: Steuerterminkalender für den Monat August 10. 8. Steuerabzug vom Arbeitslohn und ,,Notopfer Berlin". Bei monatlicher Abführungspflicht: Abgabe der Lohnsteueranmeldung und Ab- führung der im Monat Juli 1950 einbehaltenen Lohnsteuer. Außerdem Anmeldung und Ab- führung des,,Notopfers Berlin" der Arbeit- nehmer für den Monat Juli 1950. 10. 8. Umsatzsteuer. Bei monatl. Vorauszahlungs- pflicht: Abgabe der Umsatzsteuervoranmel- dung und Abführung der Umsatzsteuer für den Monat Juli 1950. 10. 8. Vermögenssteuer. Entrichtung der Vermögens- steuer-Vorauszahlung für das dritte Viertel- jahr 1950. 10. 8. Beförderungssteuer. Einreichung der Nach- weisung und Abführung der Beförderungs- steuer der Personenbeförderung für Monat Juli 1950. den 15. 8. Gewerbesteuer. Entrichtung der zweiten Rate der Gewerbesteuervorauszahlung 1950 an die Gemeindekasse. 15. 8. Grundsteuer (für Stuttgart usw.). Entrichtung der 5. Monatsrate der Grund- steuervorauszahlung für das Rechnungsjahr 1950 bei monatlicher Vorauszahlungspflicht. 15. 8. Grundsteuer (allgemein). Leistung der zwei- ten Rate der Grundsteuervorauszahlung für das Rechnungsjahr 1950, wenn die Voraus- zahlung in 4 Raten zu entrichten sind. 20. 8. Soforthilfe und Lastenausgleich. Entrichtung von einem Viertel der allgemeinen Sofort- hilfeabgabe (zweite Rate des Erhebungs- jahres 1950/51). Land- und Forstwirte haben auf 20. August 1950 keine SHA. zu entrichten. Die nächste Rate der SHA. ist von Land- u. Forstwirten am 20. 11. 1950 in Höhe des halben Jahresbetrages zu entrichten. 25. 8. Beförderungssteuer. Einreichung der Nach- weisung und Abführung der Beförderungs- steuer des Güterfernverkehrs für den Monat Juli 1950. 31. 8. Versicherungssteuer, Feuerschutzsteuer. Ein- reichung der Nachweisung und Abführung der Steuer für den Monat Juli 1950 bei Steuerpflichtigen, die nach dem Ist-Verfahren versteuern. Betr.: Neuregelung der Eilgutfrachten Auf der 210. Sitzung der Ständigen Tarifkom- mission, die am 23. Juni 1950 in Bad Mergentheim stattfand, wurde ein Antrag der Eisenbahndirek- tion Stuttgart behandelt, der für die verladende Wirtschaft von großer Bedeutung sein dürfte. Es wurde beschlossen: 1. das frachtpflichtige Gewicht für die Güter der Allg. Eilgutklasse (Klasse I e) in Wagenladun- gen auf das 14 fache des der Frachtberechnung zugrunde zu legenden Gewichts festzusetzen. (Zur Zeit wird für Eilgut das doppelte Gewicht berechnet). Die Klassen E, F und G sollen in die eilgutmäßige Berechnung einbezogen wer- den. Außerdem soll das bei der Anwendung der Frachtsätze für Stückgut vorgeschriebene Mindestgewicht auf das 14 fache, also von 2 500 kg auf 3 200 kg festgelegt werden, wäh- rend z. Zt. noch die Fracht nach einem Mindest- gewicht von 4000 kg berechnet wird; 2. die bei den Wagenladungen der ,,Ermäßigten Eilgutklasse" von den Allgem. Tarifvorschriften abweichende Regelung aufzuheben. Diese ab- weichende Regelung sieht vor, daß bei Anwen- dung des Frachtsatzes für Stückgut das Min- destgewicht von 2500 kg auf 2000 kg ermäßigt wird. Die Aufhebung dieser Bestimmung würde also eine Frachterhöhung für 500 kg mit sich bringen; 3. dem Herrn Bundesverkehrsminister die Aufhe- bung der Beförderungsart,,Beschleunigtes Eil- gut" vorzuschlagen und die Durchführung ent- sprechender Aenderungen in der Eisenbahnver- kehrsordnung (EVO) und in der Anlage C zu empfehlen. Die Ständige Tarifkommission hat dem Antrag der Eisenbahn-Direktion Stuttgart zugestimmt. Zur Durchführung der beantragten Aenderungen ist noch die Genehmigung der Hauptverwaltung der Bundesbahn, Offenbach, sowie die des Herrn Bun- desverkehrsministers erforderlich. Wir werden zu gegebener Zeit wieder über diese Angelegenheit berichten. Betr.: Zahlungen im Grenzverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Frankreich einschließlich des Saargebietes. Auf die im Bundesanzeiger Nr. 115 vom 20. Juni 1950 erschienene Bekanntmachung Nr. 2 zum ND- Rundschreiben Nr. 31/49 über den Transfer der DER KOMET Löhne und Gehälter, Pensionen und Renten von Grenzgängern, herausgegeben vom Bundesminister für Wirtschaft und der Bank deutscher Länder, wird hingewiesen. Zu der Regelung des Verfahrens für Löhne und Gehälter von Grenzgängern ist besonders hervor- zuheben, daß 100 % des Arbeitsentgeltes über- wiesen werden dürfen, wenn der Grenzgänger die Währungsgrenze an jedem Arbeitstag überschrei- tet; 75% des Arbeitsentgeltes, wenn der Grenz- gänger die Währungsgrenze mindestens einmal in der Woche überschreitet, und 50% des Arbeits- entgeltes, in allen übrigen Fällen. Im deutschen Grenzgebiet gelegene Betriebe dürfen Pensionen und Renten, die auf einem Ar- beitsvertrag mit einem ehemaligen Grenzgänger beruhen, ohne Genehmigung in voller Höhe trans- ferieren. Deutsche Grenzgänger, die in Betrieben des französischen und saarländischen Grenzgebietes beschäftigt sind, sind berechtigt, über ihr Arbeits- entgelt für Ausgaben in Frankreich oder im Saar- gebiet wie folgt zu verfügen: der über bis zu 20% des Arbeitsentgeltes, wenn Grenzgänger die Währungsgrenze an jedem Arbeitstag überschreitet, über bis zu 60% des Arbeitsentgeltes, wenn Grenzgänger die Währungsgrenze nicht mehr als einmal in der Woche überschreitet; über bis zu 80% des Arbeitsentgeltes in allen übri- gen Fällen. Mit kollegialem Gruß! der Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Kistner, Loeb, Biller, Vorsitzender Hauptgeschäftsf. stellv. Vors. Neue Bestimmungen über Ausstellung von Reisepässen Wegfall der Ausreisegenehmigungen im gesamten Bundesgebiet Die Länderstelle des Vereinigten Reisekontroll- amtes in Mainz, Schillerplatz 7, hat neue Richt- linien herausgegeben, wodurch unsere Veröffent- lichung im ,,Komet" Nr. 3150 vom 26. 2. 1950, Seite 14, geändert wird. 1. Alle Ausreisegenehmigungen (Ausreisevisum) für Deutsche und Nichtdeutsche fallen mit Wirkung vom 1. 7. 1950 für das Gebiet der Bundesrepu- blik Deutschland fort. Hiermit entfällt auch die Vorlage der Zusage des Konsulates des Einreise- landes auf ein Einreisevisum und des Konsulates des Durchreiselandes auf ein Durchreisevisum.. Maßgebend für die Ausreise ist lediglich das im Reisepaß bezeichnete Land. Ein besonderes Visum für die Ausreise ist nicht erforderlich. 2. Für die Einreise gelten jedoch die bisherigen Be- stimmungen über die Notwendigkeit eines Ein- reisevisums über die zuständigen Konsulate. 3. Beabsichtigen Personen, die einen gültigen Rei- sepaß besitzen, in ein Land einzureisen, das nicht im Reisepaß eingetragen ist, so müssen sie einen Antrag auf Ausdehnung des Reisepasses auf ein neues Land stellen. Die Gebühr für die Geneh- migung dieses Antrages beträgt DM. 5. Per- sonen, deren Paß abgelaufen ist, benötigen, falls das gewünschte Reiseland oder Durchreiseland in ihrem Pass enthalten ist, lediglich eine Ver- längerung des Passes. Hierfür ist eine Gebühr von DM. 10.- zu entrichten. 4. Für Ehepaare werden in Zukunft keine gemein- samen Pässe ausgestellt. 5. Für nichtdeutsche Staatsangehörige und Staaten- lose gelten folgende Vorschriften: Nichtdeutsche Staatsangehörige und Staatenlose, die ihren ständigen Wohnsitz in der deutschen Bundesrepblik haben und die nach einer Reise in das Ausland wieder in das Gebiet der Bundes- eine republik zurückkehren wollen, erhalten Wiedereintrittsgenehmigung. 6. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß in allen Fällen, in denen vom OFFICE NATIONALE D'IMIGRATION (ONI) in Baden-Baden, Schloß Holmes, eine bestätigte Arbeitsgenehmigung eines anderen Landes vorgelegt wird, ein Vor- visum nicht erforderlich ist. DM 15. 10.- " 7. Die Gebühren (vgl.,,Komet" Nr. 3150) betragen: Ausstellung eines Reisepasses Verlängerung eines Reisepasses Neuausstellung eines Reisepasses, so- fern ein alter Paß vorhanden ist, der nicht mehr verlängert werden kann Erweiterung eines vollen Reisepasses 15.- " um weitere 8 Seiten Eintragung eines weiteren Reiselandes Einreisevisum Wiedereintrittsgenehmigung für Nichtdeutsche und Staatenlose a) für eine einmalige Reise b) für mehrere Reisen Nr. 3166 gratis DM 5- 10.- " " 5.- 10.- " Verkehr mit dem Finanzamt Die Höhe unserer Steuern zwingt den Steuer- pflichtigen mehr als je zuvor, alle Möglichkeiten der Steuermilderung auszunutzen, Beschwerde zu erheben, Unklarheiten richtig zu stellen usw. Der dadurch entstehende Schriftverkehr mit dem Fi- nanzamt und den sonstigen Steuerämtern ist in- folgedessen außerordentlich umfangreich und seine Bewältigung umso schwieriger, je umfang- reicher die einzelnen Schriftstücke sind. Damit ist schon gesagt, was beim Schriftverkehr mit dem Finanzamt unbedingt zu beachten ist: mög- lichste Kürze, Vermeidung aller Weitschweifig- keiten und allgemeinen Bemerkungen. Sehr gern macht der Steuerpflichtige langatmige Ausfüh- rungen über schlechten Geschäftsgang infolge Warenmangels, ungewöhnliche Belastungen durch unvorhergesehene Ereignisse in der Familie usw., mit denen der bearbeitende Steuerbeamte beim besten Willen nichts anfangen kann. Was unerläß- lich ist, sind konkrete Angaben, Zahlen, die auf Grund von Unterlagen in ihrer Richtigkeit be- wiesen werden müssen, kurze Darlegungen, die dem Bearbeiter sofort ein klares Bild der Sach- lage vermitteln. Wer sich hieran hält, der kann sicher sein, daß seine Eingaben schneller und bes- ser erledigt werden können, als wenn sich Rück- fragen nötig machen. In vielen Fällen sind Abschriften von Konto- auszügen, Schuldscheinen, Bankkorrespondenzen usw. notwendig. Diese gibt man verständlicher- weise nicht gern im Original aus der Hand. Be- weiskräftig sind aber Abschriften naturgemäß nicht ohne weiteres. Es wird deshalb vielfach an- gebracht sein, persönlich vorzusprechen. Unklar- heiten werden so am schnellsten beseitigt, Zwei- felsfragen geklärt, und was sehr wesentlich ist: man erreicht sofortige oder doch schnellste Erle- digung. Die vielen neuen Helfer unserer Finanz- verwaltung kennen ja die Steuerpflichtigen nicht persönlich und können sie nicht kennen. Aus einer Aussprache werden sie ihre Schlüsse ziehen kön- nen, die dem ehrlichen Steuerzahler nur günstig sein können. Einzelheiten über den Betrieb, die man beim Schriftsatz nur allzuleicht als unwe- sentlich übersieht, die aber doch für die Beurtei- lung der steuerlichen Gesamtlage oft recht wich- tig sind, kommen durch unmittelbare Befragung zur Kenntnis und erbringen nicht selten steuer- liche Vorteile. Die Einhaltung der Steuertermine empfiehlt sich schon wegen der erheblichen Ersparnis an Säumniszuschlägen. Ist diese dem Steuerpflich- tigen nicht möglich, dann mache man nicht erst lange Stundungsgesuche, die ja gemäß bestehen- der Vorschriften doch nicht bewilligt werden kön- nen, sondern beginne sofort mit Teilzahlungen, die man in kurzen Abständen fortsetzt. Wer bei- spielsweise statt einer Vierteljahreszahlung drei Monatszahlungen schnell hintereinander macht, beweist mehr guten Willen als jener, der dem Fi- nanzamte mitteilte, daß er leider zur Zeit nicht in der Lage sei, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Mancher Gewerbetreibende meint, ohne Steuer- berater nicht auskommen zu können. Man wende sich aber dann nur an einen wirklich fachkundi- gen, zugelassenen Steuerhelfer, Steuerberater oder Steueranwalt. Keinesfalls bedient man sich irgendeines Winkel-,,Fachmannes", der womög- lich, um seinem Auftraggeber seine Tüchtigkeit zu beweisen, unwahre Angaben macht, die dem Steuerpflichtigen sehr schaden können, da dieser ja für alle ihn betreffenden Angaben verant- W. H. D. wortlich ist. Photos von Festplätzen interessieren uns immer! Senden Sie daher, wenn es Ihnen möglich ist, von Messen und Märkten Bilder ein. Unkosten werden vergütet. ,,DER KOMET PIRMASENS