Der Komet 3166 – Seite 9

Nr. 3166 DER KOMET Seite 9 waren. Nicht Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. der, zu dessen Rechnung der Verkauf erfolge, son- SITZ: HANNOVER Schneeaallsystem gestattet Der Fall Heinz Uicker, Frankfurter Uhren- und Neuheiten-Versand, Wetter, Kreis Marburg-Lahn. Unverständliches Gerichtsurteil. Wie komme ich zu einer hochwertigen Herren- oder Damen-Armbanduhr oder Herrendiplomaten- oder Damenhandtasche (Stadttasche) oder Reise- tasche?, wird sich mancher fragen. So beginnen die Werbeschreiben des Frankfur- ter Uhren- und Neuheitenversandgeschäftes Heinz Uicker in Wetter, Hessen. Heinz Uicker erfand den Stein der Weisen und dekretierte weiter: Sie bestellen auf einem Bestellschein von mir einen der oben aufgeführten Gegenstände und zahlen als Anzahlung auf die Bestellung DM. 5.-. Nach Eingang Ihrer Bestellung schicke ich Ihnen 4 Bestellscheine per Nachnahme von DM. 20.-. Diese Bestellscheine lassen Sie von Ihren Kun- den unterschreiben und mir zuschicken. Ihr Kunde zahlt die Anzahlung auf seine Bestel- lung direkt an Sie. Ich vergüte Ihnen für jeden Kunden, den Sie für mich werben, der mir einen Bestellschein unterschrieben zuschickt und seine Nachnahme einlöst, einen Rabatt von 25 Prozent auf Ihre Bestellung, also DM. 20. Der bestellte Gegenstand kommt sofort nach Ausgleich Ihres Kontos zum Versand. Die Anzahlung von DM. 5.- wird für Porto, Versand und Verpackungsspesen angerechnet. Sollten Sie wider Erwarten nicht in der Lage sein die Scheine innerhalb 90 Tagen restlos abzusetzen, haben Sie die Möglichkeit die noch vorhandenen Scheine bei dem Kauf Ihres bestellten Gegenstan- des in Zahlung zu geben. Nach diesem Register zog der Erwerbslose Heinz Uicker sein Versandgeschäft auf, das sich in der Folgezeit wie das berüchtigte Schneeballsystem auswirken mußte. Schon nach kurzer Zeit beschäf- tigte er 40 Angestellte und benutzte ein ganzes Gasthaus mit Saal, um seine Geschäfte abwickeln zu können. Auf Grund der zahlreichen Strafanträge von Geschädigten, befaßte sich zunächst das Schöffen- gericht in Marburg, Lahn, mit dem Geschäftsge- baren des,,Erfinders" und kam sonderbarerweise zu folgendem Spruch: ,,Der Angeklagte wird freigesprochen, die Ko- sten des Verfahrens trägt die Staatskasse." Wir können Ihnen wesentliche Punkte der Ur- teilsbegründung zur Kenntnis geben, die bereits auch durch die Presse und Rundfunk veröffent- licht worden sind. Das Gericht ist der Auffassung, daß das Ver- kaufssystem des Angeklagten keine Ausspielung ist, da es an der Voraussetzung fehlt, daß die Teil- nehmer einen Verlust erleiden können. Ausspielung kann nach Auffassung des Gerichts nur dann vor- liegen, wenn eine Verlustmöglichkeit gegeben sei. Diese sei jedoch im wesentlichen nur durch Fehl- disposition des Kunden möglich, die dem Verkaufs- system nicht zur Last gelegt werden kann. Die Er- zielung eines Gewinnes hängt nach Mitteilung des Gerichts beim Uicker-System nicht vom Zufall, son- dern von der Geschicklichkeit des betreffenden Kunden ab. Die teilweise Erfolglosigkeit des Ver- kaufssystems Uicker ist nach Auffassung des Ge- richts nicht auf das System selbst zurückzuführen, sondern ist eine Folge der Einschüchterung der Kauflustigen durch die Presse, die auf das Betrei- ben von Interessentengruppen oder lokaler Polizei- Dienststellen vorzeitig vor der Teilnahme an den Geschäften des Angeklagten gewarnt worden seien. Das Schöffengericht hat ausdrücklich betont, daß es einschlägigen Reichsgerichtsentscheidungen aus den Jahren 1925 und 1926 nicht Folge leisten kann, da durch die Verkündung der Gewerbefreiheit ein allgemeiner Wandel der Auffassung eingetreten sei. Dem Angeklagten konnte auch ein Verstoß ge- gen § 4 UWG. nicht nachgewiesen werden. Die Werbeschrift des Angeklagten enthält keine wis- sentlich unwahren und zur Irreführung geeigneten Angaben über die Preisbemessung der Waren. Sie gibt vielmehr alle für das System charakteristischen Momente wieder und verschweigt auch nicht, daß der Kunde einen Kaufvertrag eingehen muß. In dem Schweigen über die abstrakt zu errechnenden Er- folgsmöglichkeiten und in der psychologischen Auf- munterung zur intensiven Werbung liegt daher kein Verstoß gegen § 4 UWG, Staatsanwaltschaft und Nebenkläger (Einzelhan- delsverband Westfalen-Süd) werden gegen das Ur- teil Revision beim Oberlandesgericht einlegen. Nach unseren bisherigen Eindrücken scheint all- gemein in Fachkreisen wie in der Oeffentlichkeit die Auffassung vorzuherrschen, daß hier ein ein- deutiges Fehlurteil gefällt worden ist. Es steht zu befürchten, daß weitere Schnellgeschäfte nach dem Uicker-System projektiert und durchgeführt wer- den, da das Urteil für gewisse Gewerbetreibende geradezu ermutigend ist. Gehört,,Biokur" zu den Arzneimitteln gemäß § 56/2, Ziffer 9 RGO.? In einem Sonderfall hat der Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Verfügung vom 8. 2. 1950 zu der Frage, ob,,Biokur" zu den Arzneimitteln gehört, die gemäß § 56, Abs. 2, Zif- fer 9, im Umherziehen nicht feilgeboten werden dürfen, wie folgt Stellung genommen: ,,Biokur" gehört zu den Arzneimitteln, die ge- mäß § 56, Abs. 2, Ziffer 9, RGO. nicht im Umher- ziehen feilgeboten werden dürfen. Zu dem Feil- bieten im Umherziehen gehört auch, daß der Ver- treter die Kunden wegen der Bestellung auf ein Arzneimittel (Biokur) aufsucht und von ihnen die gemachten Bestellungen entgegennimmt. Das Ur- teil des Preuß. Oberverwaltungsgerichtes vom 13. 12. 1934 führt zutreffend aus, daß Bestellungen auf ein Mittel der vorliegenden Art gar nicht erzielt werden können, wenn der Vertreter nicht bei dem von ihm aufgesuchten Kunden das Vorhandensein krankhafter Zustände bejaht, ihnen die Zweckdien- lichkeit des Mittels zur Behebung oder Linderung dieser Zustände erläutert und Ratschläge zu dessen Ausführungen erteilt. Damit ist der Tatbestand des Feilbietens von Arzneimitteln im Umherziehen gegeben und liegen die Voraussetzungen des § 56, Abs. 2, Ziffer 9, RGO., vor. ,,Biokur" darf demnach in der angegebenen Weise nicht feilgeboten werden. Im Auftrag: gez.: Dr. Gerfeldt. KREISSTELLE BRAUNSCHWEIG Die Kreisstelle Braunschweig ist von der Schuh- straße 21 nach Am Bruchtore 1 verzogen. KREISSTELLE WUPPERTAL Bedeutungsvolle Tagung des Wuppertaler Zeitungs- u. Zeitschriftenhandels Zu einer eindrucksvollen Arbeitstagung, an der nicht nur die dem Verband amb. Gewerbetreiben- der e. V., Kreisstelle Wuppertal, Fachabteilung V (Zeitungs- und Zeitschriftenhandel) angehörenden Mitglieder teilnahmen, sondern auch Vertreter des Großhandels und der Verlage, hatte die Fach- abteilung am Dienstag, dem 18. Juli, im,,Dörner Hof" in Wuppertal-Barmen eingeladen. Der Vorsitzende der Kreisstelle und Leiter der Fachabteilung V, Kollege Kämper, brachte in tief- gründenden Ausführungen die Nöte des Zeitungs- und Zeitschriftenhandels zum Ausdruck. Es müßten Wege zur Stabilisierung des Zeitschriftenhandels gesucht werden. Es sei keineswegs daran gedacht, aus bestimmten Vorkommnissen heraus etwa eine Kampfstellung gegenüber dem Großhandel zu be- ziehen. Ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten werde vielmehr im Interesse aller Beteiligten lie- gen. Seit langer Zeit gebe es aber ein Streitobjekt: Der Verkauf der Zeitschriften vor dem offiziellen Ausgabetag. Es sei notwendig, daß die Anlieferung durch den Großhandel nicht vor dem ersten Ver- kaufstag erfolge. Es schädige den gesamten Fach- handel, wenn Vertriebsobjekte, die erst am Don- nerstag zum Verkauf gestellt werden dürfen, be- reits zu Wochenbeginn in den Verkaufsstellen aus- hängen. Die in der letzten Woche durchweg am ersten Verkaufstag erfolgte Anlieferung habe dem Fachhandel nicht nur keinen Schaden gebracht, sondern hat, wie eine Umfrage in der Versammlung ergab, durchweg zu einer Steigerung des Umsatzes geführt. Lebhaft führte Kollege Kämper auch Klage darüber, daß der Großhandel in erheblichem Um- fange auch artfremde Geschäfte laufend beliefere, so daß man heute, abgesehen von Tabakwaren- läden, in einer Reihe von Lebensmittelgeschäften, ja selbst in handwerklichen Betrieben, die in Frage kommenden Objekte kaufen könne. Bei Sonderanlässen sei festgestellt worden, daß einzelne Großhändler Vertriebsobjekte durch Per- sonen haben vertreiben lassen, die nicht im Besitz dern der, der den Verkauf vornimmt, falle unter die Bestimmung des § 43 RGO. Der Verband wird in Zukunft darauf besonders achten und alle Ver- stöße zur Kenntnis der Behörde bringen und nach- drücklichst ihr Einschreiten verlangen. Weiterhin forderte Kollege Kämper eine einheitliche Rabat- tierung. Eine Verschleierung derselben durch teil- weise Gratisbelieferung werde vom Verband mit allen Mitteln bekämpft. Als Vertreter des Großhandels sprach Verbands- syndikus Dr. Nikeley und betonte, daß bei den Mitgliedern des Großhandelsverbandes durchweg alles in Ordnung sei. Leider sei aber nicht der ge- samte Großhandel organisiert. So seien von etwa 30 Grossisten in Wuppertal nur vier Verbands- grossisten. Sein Verband habe beim Wirtschafts- minister eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um gegen die mit einer Konventionalstrafe vorzugehen, die die Vertriebsobjekte vorzeitig ausliefern. Die Belieferung artfremder Geschäfte entschul- digte Dr. Nikeley mit der Gewerbefreiheit, die es dem Grossisten zur Pflicht mache, keinen Kunden zurückzuweisen. Diese Auffassung fand jedoch er- heblichen Widerspruch. Die Meinung der Mit- glieder ging dahin, daß auch der Großhandel durchaus berechtigt sei, einen Kunden, den er aus bestimmten Gründen nicht beliefern wolle, ab- zulehnen. Dafür würden auch die Verlage Verständ- nis haben, wenn ihnen mitgeteilt würde, daß da- durch der in der Nähe befindliche Fachhandel in seiner Existenz bedroht werde. Herr Kohnen als Vertreter des Zeitschriftengroß- handels betonte, daß er sehr streng darauf achte, daß erst am Erscheinungstage ausgeliefert werde. Mit dem gegenseitigen Versprechen einer ver- ständnisvollen Zusammenarbeit schloß die ergie- bige und auf einem beachtlichen Niveau stehende Tagung. In einer anschließenden Mitgliederver- sammlung wurde nochmals das Resumé der Ta- gung festgehalten und dann interne Angelegen- heiten der Fachgruppe erledigt. Hierbei wurde nochmals darauf hingewiesen, daß es im wohl- verstandenen Interesse aller Mitglieder der Fach- abteilung liegt, wenn sie ihren Einkauf in ihrer eigenen Genossenschaft tätigen würden. Hölter. Ambulanter Zeitschriftenhandel gegen Schmutz und Schund Um den Kampf gegen Schmutz und Schund ging es bei einer Aussprache zwischen Vertretern des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, Kreis- stelle Wuppertal, und Vertretern der evangelischen und katholischen Jugendarbeit. Es war wohl das erste Mal, daß auf dieser Basis ein Versuch unter- nommen wurde, gemeinsam gegen Zeiterscheinun- gen Stellung zu nehmen, die insbesondere die be- rühren, die sich für die Gestaltung der Dinge ver- antwortlich fühlen. Alle Teilnehmer waren sich einig darin, daß der Jugend nur das Beste geboten werden dürfe. Kollege Kämper stellte heraus, daß mit einem Verbot des Verkaufs schlüpfriger Schriften an die Jugend allein nichts getan sei. Auch dürfe man nicht, wie es wiederholt festgestellt wurde, da- durch Reklame für schlechtes Schrifttum machen, daß man es öffentlich verdamme. Es sei richtig, das Gute besonders herauszustellen und das Schlechte möglichst totzuschweigen. Die Schuld an den gegenwärtigen Zuständen trage aber keines- wegs der ambulante Zeitschriftenhändler. Wenn seitens der zuständigen Regierungsstellen für aus- ländische Magazine und phornografische Schriften Devisen freigegeben werden, so sei das als eine bedauerliche Tatsache zu registrieren und zeige, wie wenig diese Stellen ihrer Verantwortung be- wußt seien. Es liege nicht in der Hand des am- bulanten Zeitschriftenhandels, schlechtes Schrift- tum aus dem Handel verschwinden zu lassen. Wür- den so führte Kollege Kämper weiter aus - un- sere Mitglieder diese von den Verlagen und Zeit- schriftengroßhandel angebotenen Schriften ab- lehnen, würden diese umsomehr von dem nicht organisierten Zeitungshandel angeboten. Der am- bulante Zeitungshandel würde dadurch lediglich eine Einbuße bis zu 25 % seiner Einnahmen er- Heiden und in seiner Existenz bedroht werden. Es sei jedoch im ambulanten Zeitschriftenhandel üb- lich, solches Schrifttum weder anzubieten noch auszuhängen. Leider seien die Versuche, gute Jugendliteratur zu vertreiben, durchweg fehl- geschlagen. Man habe sich selbst der Schulen be- dient, um geeignete Jugendliteratur bekannt zu machen. Leider waren auch hier die Versuche er- folglos, so daß diese Vertriebsobjekte sämtlich eingegangen seien. Trotzdem bestand bei allen Anwesenden die Auffassung, daß das gute Schrift- tum mehr propagiert werden müsse. In gegen-