Der Komet 3166 – Seite 7

Nr. 3166 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Betr. Gewerbefreiheit Die Allierte Hohe Kommission für Deutschland hat am 20. Mai 1950 dem Herrn Bundeskanzler ein Schreiben zugehen lassen, aus dem wir folgendes entnehmen ,,Wie Euer Exzellenz wissen, hat sich die Alli- ierte Hohe Kommission mit einer Reihe von Gesetzen befaßt, die von den Ländern verab- schiedet worden sind und die die Freiheit von Personen beeinträchtigen, Gewerbe ihrer eige- nen Wahl zu ergreifen. Einige dieser Gesetze sind an sich nicht von großer Bedeutung, aber in ihrer Gesamtheit zeigen sie nach Ansicht der Alliierten Hohen Kommission eine Tendenz, die persönliche Freiheit in einem größeren Aus- maße zu beschränken, als dies im Interesse ist. Die persönliche Freiheit von Personen, Ge- werbe ihrer eigenen Wahl zu ergreifen, ist tief in der liberal-demokratischen Tradition Deutsch- lands verwurzelt. Zum Beispiel beseitigte schon am 21. Juni 1869 die Gewerbe- und Geschäfts- ordnung des Norddeutschen Bundes viele Be- schränkungen, die bis dahin der persönlichen Gewerbefreiheit des einzelnen auferlegt worden waren. Diese Grundauffassung der Gewerbe- freiheit wurde von der nationalsozialistischen Regierung bei der Errichtung ihres autoritären Regimes verworfen. Sie wurde jedoch in Art. 12 des Grundgesetzes der Bundesrepublik erneut bestätigt. Ziffer 1 dieses Artikels sieht u. a. vor, daß die Berufsausübung durch Gesetz geregelt werden kann. Die Alliierte Hohe Kommission hält es für wünschenswert, diese Bestimmung nur insoweit anzuwenden, als dies in Uebereinstimmung mit gewissen allgemeinen, einheitlich im Bunde und in allen Ländern anwendbaren Richtlinien er- forderlich ist, um die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Wohlfahrt zu gewährleisten. In der Anlage befindet sich eine von der Alliier- ten Hohen Kommission formulierte Zusammen- stellung solcher Richtlinien. Die Hohe Kommis- sion fordert die Bundesregierung auf, diese Richtlinien zu prüfen und ihnen beizupflichten. Sie hält die Einarbeitung dieser Richtlinien in eine entsprechende Gesetzgebung für eine höchst wünschenswerte Maßnahme zur Wieder- herstellung der überlieferten Berufs- und Ge- werbefreiheit. Indem die Alliierte Hohe Kommission diese Richtlinien der Aufmerksamkeit Eurer Exzellenz empfiehlt, ersucht sie die Bundesregierung, die Ansichten von Arbeitgeber, Arbeitnehmer- und Flüchtlingsvertretern darüber einzuholen und zu berücksichtigen. Die Alliierte Hohe Kommission richtet über die Landeskommissare eine entspr. Mitteilung an die Ministerialpräsidenten der Länder." Auszugsweise Abschrift Die Erklärung der Alliierten Hohen Kommission vom 2. Juni lautetin möglichst wörtlicher Ueber- setzung aus dem Englischen - wie folgt: ALLIERTE HOHE KOMMISSION FÜR DEUTSCHLAND PETERSBERG Darlegung von Grundsätzen betr. Freiheit, ein Ge- werbe, ein Geschäft oder einen Beruf zu betreiben Die Alliierte Hohe Kommission macht sich die im folgenden dargelegten Grundsätze hinsichtlich des Rechts jedes Menschen, ein Gewerbe, ein Geschäft oder einen Beruf zu betreiben, zu eigen. 1. Im allgemeinen soll das Recht eines Menschen, ein Gewerbe, ein Geschäft oder einen Beruf zu betreiben, nicht durch Gesetzgebung oder Ver waltungstätigkeit besckränkt werden, außer durch das, was im folgenden vorgesehen ist. 2. Das Recht eines Menschen, ein Gewerbe, ein Geschäft oder einen Beruf zu betreiben, darf durch Gesetzgebung in dem Umfange geregelt werden, wie es verständigerweise notwendig ist, um die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Wohlfahrt zu schützen, und für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Wohlfahrt berufliche Standard der Befähigung aufrecht zu erhalten. (Hier ist beigefügt als Anlage: eine Versuchs- liste, die nicht unbedingt als erschöpfend an- gesehen werden sollte, von Kategorien von Ge- werben, Geschäften oder Berufen, von denen wir annehmen, daß sie unter die Regeln dieses Absatzes fallen.) 3. Die Gesetzgebung, auf die sich Absatz 2 be- zieht, darf nicht das Recht eines Menschen, ein Geschäft oder einen Beruf zu betreiben, ein- schränken es sei denn aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder Wohl- fahrt. Solche Gesetzgebung darf das Recht eines Menschen, ein Gewerbe, ein Geschäft oder einen Beruf zu betreiben nicht aus Grün- den des Mangels an verfügbarem Material oder Bezugsmöglichkeiten hierfür, der finanziellen Lage oder der persönlichen Zuverlässigkeit einer solchen Person oder des volkswirtschaft- lichen Bedürfnisses für den Betrieb, der er zu errichten vorschlägt, beschränken. 4. Eine Prüfung sollte nicht verlangt werden als Vorbedingung für den Erhalt der Erlaubnis, ein Gewerbe, ein Geschäft oder einen Beruf zu be- treiben außer wo solch eine Prüfung not- wendig ist, um berufliche oder technische Stan- dards der Befähigung im Interesse der öffent- lichen Gesundheit, Sicherheit oder Wohlfahrt aufrecht zu erhalten. Eine solche Prüfung sollte lediglich angeordnet werden, um solche beruf- liche oder technische Befähigung des Kandi- daten zu sichern und sollte durchgeführt wer- den von einem Gremium, das durch die Gesetz- gebung ermächtigt ist und unter geeigneten gesetzlichen, von der Gesetzgebung vorgeschrie- benen Sicherungen tätig ist, um die Verwendung einer solchen Prüfung zur Ausschließung eines Kandidaten von einem Gewerbe, Geschäft oder Beruf aus anderen Gründen zu verhindern als der beruflichen oder technischen Befähigung. 5. Das Recht eines Menschen, der legal ein Ge- werbe, ein Geschäft oder einen Beruf betreibt, Angestellte (gemeint: Arbeitnehmer?) auszu- bilden oder Lehrlinge anzuleiten, darf nicht eingeschränkt werden, es sei denn aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder Wohlfahrt. 6. Keine Person oder Organisation sollte Amts- gewalt ausüben, um das Recht, ein Gewerbe, ein Geschäft oder einen Beruf zu betreiben, ein- zuschränken oder zu regeln es sei denn, daß die Person oder Organisation als Beauftragter eines Ministers der Regierung eingesetzt ist, durch diesen der gesetzgebenden Gewalt ver- antwortlich ist und unter geeigneten gesetz- lichen Sicherungen tätig ist, um den Mißbrauch solcher Amtsgewalt zu verhindern. Kategorien von Gewerbe, Geschäften und Berufen, die durch Gesetzgebung in dem Umfange geregelt werden dürfen, wie es verständigerweise notwendig ist, um die öffentl. Gesundheit, Sicherheit und Wohl- fahrt zu schützen und berufliche Standards der Be- fähigung zu diesem Zwecke aufrecht zu erhalten. 1. Radioamateure, Rundfunksender, 2. Architekten, 3. Rechtsanwälte, 4. Sprengunternehmen, 5. Fußpfleger; 6. Handpfleger, 7. beratende Ingenieure, 8. Dentisten, Zahnärzte und Fachleute für Kiefer- und Zahnbehandlung, 9. Einbalsamierer, 10. Installateure und Reparierer von Gas- und Wasserleitungen, Heizungen, Wärme- u. Kälte- regulierung und elektrischen und Gas-Einrich- tungen (wo solche Personen ihre Dienste dem Publikum anbieten), 11. Marine-Ingenieure und Steuerleute, 12. Hebammen, 13. Notare 14. Krankenpflegerinnen (einschl. öffentlicher Ge- sundheitsfürsorgerinnen), 15. Personen, die mit Dampf-Hochdruckkesseln ar- beiten (Druck von mehr als 15 Pfund auf den Quadratzoll), 16. Leute die mit Motorfahrzeugen, Schiffen und mit motorischer Kraft getriebenen Fahrzeugen arbeiten, 17. Augenoptiker und Optiker, 18. Behandler von Knochenleiden, 19. Heilbehandler, tätig in der Diagnose oder Be- handlung körperlicher oder seelischer Leiden, einschließl. (aber nicht darauf beschränkt) von - Aerzten, Psychologen, Naturheilkundigen und Wasserheilkundigen, 20. Pharmazeuten und Apotheker (Drogisten?), 21. Bücherrevisoren und Wirtschaftsprüfer, 22. Schiffsoffiziere 23. Feldmesser, 24. Tierärzte. Seite 7 Der Deutsche Industrie- und Handelstag hatte auf Montag, den 24. Juli 1950, nach Königs- winter bei Bonn eine Sitzung einberufen mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Gewerbezulassung. An dieser Sitzung nahm der Vorsitzende der Haupt- gemeinschaft, Herr Kistner, teil. Betr. Erweiterung des Wochenmarktverkehrs Der Vorstand der Hauptgemeinschaft hat sich kürzlich mit der Frage der Erweiterung des Wo- chenmarktverkehrs sehr eingehend befaßt und den Standpunkt vertreten, daß der Vorstand der Haupt- gemeinschaft den Landesverbänden empfiehlt, da- tür zu sorgen, daß die Wochenmärkte, soweit es angebracht erscheint, mit Gegenständen des täg- lichen Bedarfs beschickt werden. Es soll den städtischen bezw. Marktbehörden empfohlen wer- den, auf Märkten aller Art eine begrenzte Anzahl von Händlern zuzulassen, die Gegenstände des täglichen Bedarfs vertreiben. Hierbei dürfen wir nochmals darauf hinweisen, daß bezüglich der Privatmärkte das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG. BF. 114/49 lil a Nr. 971/48 vom 4. 7. 49) entschieden hat, daß die Errichtung von Privatmärkten nicht mehr geneh- migungspilichtig sei. Wenn also in Zukunft Markt- verwaltungen Schwierigkeiten machen und ambu- lante Händler mit Gegenständen des täglichen Be- darfs auf Wochenmärkten nicht zulassen, dann bleibt für ambulante Gewerbetreibende der Weg offen, ein Privatgrundstück zu pachten und auf diesem einen sogenannten Privatmarkt zu errich- ten. Einzelne Städte in Süddeutschland haben be- reits derartige Privatmärkte aufzuweisen, die sich bei der Gesamtbevölkerung eines großen Besuches erfreuen. Rechtsauskünfte hierüber erteilt die Hauptgemeinschaft. Betr.: Verbrauchssteuer für Speiseeis In den Städten Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Augsburg wurde vor kurzem eine Speiseeis- abgabe von 10% eingeführt. Andere Städte be- absichtigen z. Zt. Verbrauchssteuer für Speiseeis einzuführen. Der Deutsche Städtetag und Länder- kreistag beschäftigt sich zur Zeit generell mit der Frage der Einführung einer Speiseeisabgabe. Es ist anzunehmen, daß der Städtetag eine Mustersteuer- ordnung einführen will, um so eine einheitliche Regelung zu erzwingen. Die Hauptgemeinschaft, sowie der Landesver- band Württ.-Baden, haben in den Fällen Mann- heim, Heidelberg und Karlsruhe sofort die Initiative ergriffen. Verhandlungen über Speiseeisabgaben in den genannten Städten schweben noch. Sehr viele Gründe sprechen gegen die Einführung einer Speiseeisabgabe. Eine Denkschrift haben wir an alle zuständigen Stellen unterbreitet, um zu er- reichen, daß die Speiseeisabgabe fällt und vor allen Dingen nicht eingeführt wird. Wir werden an dieser Stelle laufend über die Verhandlungen berichten, bitten aber alle ange- schlossenen Verbände uns ihre Beobachtungen be- züglich der Einrichtung einer Speiseeisabgabe so- fort zu unterbreiten. Betr.: Boykott des Einzelhandels Abgrenzung ambulanter Handel - Einzelhandel Von vielen Organisationen des Einzelhandels wird versucht, das ambulante Gewerbe zu diskri- minieren. In einer eingehenden Denkschrift haben wir das Bundeswirtschaftsministerium auf die Ge- fahren einer derartigen Entwicklung hingewiesen und gebeten, einzugreifen. Wir haben dem Bundes- wirtschaftsministerium eine Anzahl Originalunter- lagen bezw. Abschriften eingereicht, aus denen die Angriffe des Einzelhandels und die Boykottbestre- bungen klar ersichtlich sind. Wie wir vom Bundes- wirtschaftsministerium erfahren haben, wird in Kürze eine Besprechung stattfinden, bei der auch der Einzelhandel zugegen ist. In dieser Besprechung werden die Fragen: Abgrenzung Einzelhandel - ambulanter Handel und Boykottbestrebungen be- handelt werden. Ueber den Fortgang der Ver- handlung werden wir an dieser Stelle berichten. Betr.: Mitgliederbewegung Alle der Hauptgemeinschaft angeschlossenen Verbände werden hiermit dringendst gebeten, an die Zentrale sofort den Mitgliederstand vom 15. Juli 1950 aufzugeben und zwar möglichst ge- trennt nach Berufsgruppen. Diese Meldung wird bis spätestens 10. August 1950 benötigt, da wir für die kommende Verhandlung beim Bundeswirt- schaftsministerium in dieser Hinsicht Unterlagen benötigen.