Der Komet 3167 – Seite 6

Seite 6 vielmehr allein von Bedeutung, daß der Frisch- fisch, der im Hausierhandel feilgeboten wird, tatsächlich geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Die Auffassung des Anfechtungsgegners in dem angefochtenen Bescheid hat dazu geführt, daß das Ordnungsamt der Stadt Hagen gene- rell keine Genehmigung mehr zum Hausieren mit Frischfisch erteilt. Der Fall der Klägerin ist deshalb für den hiesigen ambulanten Fisch- handel von grundsätzlicher Bedeutung. Wenn Regierungsstellen der Auffassung sind, daß Frischfisch zum Hausieren ungeeignet ist, weil die allgemeine Befürchtung besteht, daß das Lebensmittel die menschliche Gesundheit schlechthin oder u. U. gefährden könnte, dann muß ein besonderes gesetzliches Verbot auf Grund des § 5 Ziffer 1 LMG. ergehen. Ein solches gesetzliches Verbot, das allgemein das Hausieren von Frischfisch verbietet, weil der Frischfisch u. U. die menschliche Gesundheit gefährden könnte, ist aber bisher nicht er- gangen. Es muß deshalb jeweils im Einzelfalle festgestellt werden, ob der Frischfisch; der im Hausierhandel feilgeboten wird, tatsächlich geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Erst, wenn solche Feststellungen getroffen sind, kann von Fall zu Fall ein Ver- bot gemäß § 3 Ziffer 1b ausgesprochen werden. Die Begründung in dem angefochtenen Be- scheid, die allgemeiner Natur ist, kann also nicht ein Verbot auf Grund des § 3 Ziffer 1b rechtfertigen. Ein Verbot auf Grund des § 14 PVG. kann deshalb nicht in Frage kommen, da auch diese Gesetzesbestimmung eine tatsächliche Gefähr- dung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlangt. Nach herrschender Rechtsauffassung sind polizeiliche Verfügungen, sofern sie nicht auf Grund einer Polizeiverordnung oder eines besonderen Gesetzes erlassen sind, nur gültig, soweit sie zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevor- stehenden Gefahr für die öffentliche Sicher- heit oder Ordnung erforderlich sind. Es muß also eine tatsächlich vorhandene, konkrete Gefahr bestehen, um ein Einschreiten auf Grund des § 14 PVG. zu rechtfertigen. (Vgl. Deutsche Rechtsprechung Leitzahl V 540 10, Ziffer c.) Weder der Anfechtungsgegner noch das Ord- nungsamt der Stadt Hagen haben bisher dar- tun können, daß die Klägerin im Hausierhan- del Fisch verkauft, der gesundheitsschädigend ist. So lange der Frischfisch, den die Klägerin im Hausierhandel zu verkaufen gedenkt, in- folge pfleglicher Behandlung einwandfrei ist, besteht kein Grund eines Einschreitens auf Grund des § 14 PVG. Würde man dem Gedan- kengang des Anfechtungsgegners bzw. des Ordnungsamtes der Stadt Hagen folgen, wo- nach aus vorbeugendem Gesichtspunkte der Verkauf im Hausierhandel verboten werden müsse, weil die Gefahr bestehen kann, daß in- folge der Staubeinwirkung nicht einwand- freier Fisch verkauft werden könne, dann muß man praktisch nicht nur jeden Hausierhandel mit Lebensmitteln verbieten, sondern auch je- den Handel auf den Märkten, denn auch hier sind gewisse Lebensmittel Staubeinwirkungen ausgesetzt. Aus der Begründung des ange- fochtenen Bescheides ergibt sich, daß man es für wahrscheinlich hält, daß Fisch, der der Einwirkung von Straßenstaub ausgesetzt ist, gesundheitsschädliche Wirkungen aufweist. Die Wahrscheinlichkeit der künftigen Ent- stehung derartiger Gefahren stellt aber, wenn überhaupt, dann eine abstrakte Gefahr dar. Eine solche abstrakte Gefahr berechtigt nach herrschender Rechtsauffassung aber das Ord- nungsamt der Stadt Hagen nicht, das Hausie- ren mit Frischfisch auf Grund des § 14 PVG. zu untersagen. (Vgl. auch die Entscheidung in ,,Deutsche Rechtssprechung" V 540, Blatt 10.)" Nachdem die Klage erhoben war, hat die Stadt- verwaltung Hagen am 31. 5. 1950, anscheinend auf Grund einer Weisung des Regierungspräsidenten in Arnsberg, die angefochtene Verfügung zurück- genommen und der Klägerin den Verkauf von Fisch und Räucherwaren im Hausierhandel ge- stattet. Damit war der Klagegrund in Fortfall gekommen. Der Regierungspräsident in Arnsberg bat deshalb die Klägerin um Zurücknahme der Klage. Dem Wunsche des Regierungspräsiden- DER KOMET ten wurde von der Kreisstelle Hagen insoweit entsprochen, als sie beantragte, 1. das Verfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären, 2. die Kosten des Rechtsstreites dem Beklagten aufzuerlegen. In der für den 30. 6. vor dem Landesverwal- tungsgericht in Arnsberg anberaumten münd- lichen Verhandlung erklärte sich die Klägerin entgegenkommender Weise noch bereit, auch hin- sichtlich der Kosten dem Vergleichsvorschlag zu- zustimmen, daß sie je zur Hälfte von dem Be- klagten und der Klägerin getragen werden. Aus diesem Rechtsstreit mag die Erkenntnis gewonnen werden, daß ein allgemeines Verbot des Hausierhandels mit Frischfisch und Räucher- waren weder aus den Bestimmungen des Lebens- mittelgesetzes noch auf Grund des § 14 des Poli- zeiverwaltungsgesetzes sich rechtfertigen läßt. Es muß an dieser Stelle betont werden, daß der ambulante Fischhandel sich keineswegs berech- tigten Forderungen auf einwandfreie Beschaffen- heit der Beförderungsmittel, Lagerräume und Verkaufseinrichtungen verschließt. Es muß aller- dings auch erwartet werden, daß von den Ge- sundheitsbehörden keine überspitzten Forderun- gen gestellt werden. Es sei in diesem Zusammenhang daran erin- nert, daß der ambulante Handel schon vor dem Kriege sich sehr stark mit dem Gedanken der Einführung von Spezial-Fischverkaufswagen und einheitlichen Fischverkaufsständen auf den Wo- chenmärkten befaßt hat. Die Verwirklichung der Pläne mußte, nachdem bereits die ersten Fisch- a) Grundsätzliches Nr. 3167 verkaufswagen und -stände ihre Bewährungs- probe bestanden hatten, durch den Kriegsaus- bruch ihre zwangsläufige Unterbrechung finden. Trotz der heute bestehenden Kreditschwierig- keiten sind die damaligen Pläne aber nicht auf- gegeben worden und es steht zu hoffen, daß ihre Durchführung dem ambulanten Handel nach Ver- abschiedung des in Vorbereitung befindlichen Bundesgesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren erleichtert wird. In dem fraglichen Gesetzentwurf ist bekannt- lich die Schaffung einer Marktausgleichsstelle vorgesehen, deren wesentliche Aufgabe die För- derung des Absatzes von Fischen und Fischwaren sein soll. Zu diesem Zwecke soll die Ausgleichs- stelle Zuschüsse, Gewährleistungen und Darlehen geben können. Es würde eine dankbare Aufgabe der kommenden Marktausgleichsstelle sein, dem ambulanten Fischhandel durch Gewährung von Zuschüssen und Krediten die Verwirklichung der gehegten Pläne zu ermöglichen. Der Absatz von Fisch und Fischwaren könnte dadurch wesentlich gefördert und vor allem das flache Land für den Fischkonsum zurückgewonnen werden. Die verantwortlichen Verwaltungsbehörden mögen sich von den Sachkennern bei den Ernäh- rungsministerien und den Landesernährungs- ämtern sowie bei der Fischwirtschaft die Bestä- tigung geben lassen, daß eine Ausweitung des Fischkonsums ohne Einschaltung des ambulanten Handels sich nicht ermöglichen läßt. Sie sollten deshalb auch im Interesse der gesamten Fisch- wirtschaft von einseitigen und durch nichts zu rechtfertigenden Maßnahmen gegen den ambu- Tr. lanten Fischhandel Abstand nehmen. Die Umsatzsteuer im Straßenhandel Wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, die die Umsatzsteuerpflicht begründet, unterliegt der Steueraufsicht. So ist jede Eröffn- nung eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaft- lichen oder gewerblichen Betriebes oder einer Be- triebsstatte sowie der Beginn einer sonstigen Er- werbstätigkeit vom Unternehmer beim zuständi- gen Finanzamt zu melden. Das Finanzamt ist zur jederzeitigen Nachschau im Rahmen des Steuer- ermittlungsverfahrens oder im Wege der örtlichen Prüfung berechtigt. - § 17 UStG., §§ 162 ff, 190 ff und 204 ff der Reichsabgabenordnung. — Besonderen Steueraufsichtsvorschriften unterlie- gen jedoch die Straßenhändler. Diese besonderen Vorschriften sollen in nachstehender Abhandlung eingehend behandelt und erläutert werden. b) Begriff des Straßenhandels Als Straßenhändler gilt, wer ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (z. B. auf einem öffentlichen zugänglichen Privatgrundstück) Stra- Benhandel betreibt. Unter Straßenhandel" ist da- bei die entgeltliche Ausführung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen innerhalb einer von dem Händler selbständig ausgeführten Tätigkeit zu ver- stehen. Vgl. § 77/1 UStDB. c) Die Führung des Straßensteuerheftes Alle Unternehmer, die ihr Gewerbe in der vor- bezeichneten Art betreiben, haben ein Straßen- steuerheft zu führen. Dieses Steuerheft wird auf Antrag vom Finanzamt ausgefertigt. Das Finanz- amt kann die Ausfertigung des Straßensteuerheftes davon abhängig machen, daß der Straßenhändler den Eingang der Steuer durch eine Anzahlung sicherstellt. Vgl. § 77/11 UStDB.zan In Einzelfällen kann das Finanzamt die Führung eines Straßensteuerheftes auch von einem Unter- nehmer verlangen, der Gegenstände von Haus zu Haus oder auf öffentl. Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten aufkauft oder durch Angestellte aufkaufen läßt. Vergleiche § 79 UStDB. In das Straßensteuerheft hat der Unternehmer täglich nach Beendigung der Geschäftsausübung die Tages- oder Nachteinnahme einzutragen. Da- bei dürfen zur Bestreitung von Ausgaben unmittel- bar verwendete Einnahmebeträge nicht abgezogen werden. Die Losungen sind täglich zusammen- zustellen. Es muß jederzeit möglich sein, die Gesamtsumme der im bisherigen Verlauf des Vor- anmeldezeitraumes vereinnahmten Entgelte fest- zustellen. Die Buchung muß die fortlaufende Nummer, den Einkaufstag, Namen und Anschrift des Lieferers, die Art des Warenpostens und den Einkaufspreis enthalten. Sind für den Einkauf Belege erteilt, so sind diese fortlaufend zu beziffern und die betref- fenden Ziffern im Steuerheft zu vermerken. Die Einkaufsbelege sind dem Finanzamt bei der Ab- rechnung vorzulegen. Der Straßenhändler (Unternehmer) hat das Steuerheft sowohl beim Einkauf als auch bei der Ausführung seiner Lieferungen oder sonstigen Leistungen bei sich zu führen. Hilfskräfte des Un- ternehmers haben ein besonderes Steuerheft zu führen. Falls der Unternehmer vorübergehend durch einen Dritten vertreten wird, kann das Fi- nanzamt anordnen, daß der Vertreter sich außer durch das Heft auch durch eine besondere Be- scheinigung mit seinem Lichtbild auszuweisen hat. Das Straßensteuerheft ist auf Verlangen den Be- amten der Polizei vorzuzeigen. Ein Straßenhändler, der nicht im Besitze des ordnungsmäßigen Stra- Bensteuerheftes ist, macht sich nach § 413 der Reichsabgabenordnung strafbar. d) Befreiung von der Führung des Straßensteuerheftes Von der Verpflichtung zur Leistung einer An- zahlung und der Führung des Straßensteuerheftes sind gem. § 78 UStDB. befreit: 1. Unternehmer. die den Handel mit Zeitungen und Zeitschriften betreiben; 2. Unternehmer, die selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- u. Bienenzucht, der lagd und Fischerei auf Märkten im Sinne des § 64 der Gewerbeordnung feilbieten; 3. Straßenhändler, die eine feste gewerbliche Niederlassung haben und kaufmännische Bü- cher und Aufzeichnungen im Sinne des Um- satzsteuergesetzes führen; 4. Mitglieder bestimmter Verbände und Vereini- gungen nach näherer Anordnung des Finanz- ministers. Unter Ziffer 4 fallen z. Zt nur die Vieh- und Pferdehändler, die im Besitze eines vom Schlachtviehverwertungsverband ausgestellten Ausweises sind.