Der Komet 3167 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Sitzung des Handelsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelstages am 24. Juli 1950, 11 Uhr, in Königswinter bei Bonn Der Vorsitzende der Hauptgemeinschaft, Herr Kistner, Mannheim, erhielt eine Einladung zu einer Sitzung des Handelsausschusses am 24. Juli 1950. Auf der Tagesordnung stand als einziger Punkt das kommende Gesetz über die Gewerbezulassung. Wir haben das Schreiben der Alliierten Hohen Kommission bereits in der letzten Nummer des ,,Komet" veröffentlicht, das an den Herrn Bundes- kanzler zur Frage der Gewerbezulassung erhal- ten hat. Diese Note und die bereits bekanntgewor- denen Entwürfe standen auf dieser Tagung zur Debatte. Der Bundestagsabgeordnete Herr Dr. Nägele konnte nur etwa 2 Stunden an der Tagung teil- nehmen, da er zu einer zur gleichen Zeit statt- findenden Tagung des Einzelhandels geladen war. Er betonte, daß er es bedaure, daß zwei so wich- tige Sitzungen zum gleichen Zeitpunkt stattfinden und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Frage der Gewerbezulassung recht bald gelöst werde. Er übergab den Vorsitz Herrn Senator Fehring, Hamburg. Herr Senator Fehring begrüßte die erschienenen Vertreter der Industrie- und Handelskammer aus dem ganzen Bundesgebiet sowie die Vertreter der Fachverbände. An der Sitzung nahmen zirka 20 Herren teil. Dieser enggezogene Rahmen war not- wendig, damit fruchtbringende Arbeit geleistet werden konnte. Nach der Begrüßung erteilte Herr Senator Feh- ring dem Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herrn Dr. Olschinka, das Wort. Herr Dr. Olschinka ging auf die Note der Aliierten Hohen Kommission ein und nahm zu den einzelnen in der Note festgehaltenen Punkte Stellung. Herr Dr. Olschinka gab dabei zum Ausdruck, daß diese Note nicht so schnell behandelt werden könnte. sondern man müsse sie scharf überdenken und in Ruhe zu den aufgeworfenen Problemen Stellung nehmen. Der Hohe Kommissar Mc. Cloy ging in seiner Begründung auf die im Jahre 1869 durch Gesetz verkündete Gewerbeordnung ein. Er be- tonte, daß das Entstehen der Gewerbeordnung auf den Zünften beruhe und sich letzten Endes aus dem Zunftwesen rekrutiere. Die Gewerbeordnung selbst brachte schon damals Befreiungen aus dem engen Zunftwesen. Zieht man einen Vergleich mit dem Jahre 1869 so muß man feststellen, daß dieser Vergleich auf die heutige Zeit nicht mehr anwend- bar ist, da 1. durch die geringe Bevölkerung und 2. durch den geringen Geschäftsgang man sich gegenseitig, viel näher stand und die Handels- beziehungen zwischen den einzelnen Gruppen des Gewerbes und Handels ganz anders gelagert wa- ren wie heute. Dazwischen liegen nicht nur tech- mehrere nische Entwicklungen, sondern auch Kriege in Europa und die damit verbundenen Um- wälzungen. Grundsätzlich müsse festgehalten wer- den, daß die jetzt gültige Gewerbefreiheit jedem Staatsbürger das Recht gibt, sich innerhalb eines Gewerbes frei zu betätigen. Herr Dr. Olschinka betonte, daß sich heute alle Industrie-, Gewerbe- u. Handelszweige in Deutsch- land darüber einig seien, daß eine Gewerbefreiheit notwendig sei, daß aber diese Gewerbefreiheit auf keinem Gebiet zur Zügellosigkeit führen dürfe. Der Hohe Kommissar stellte in den Vordergrund, daß die Gewerbefreiheit beachten müsse: Gesund- heit, Sicherung und Wohlfahrt. Die ersten beiden Punkte seien für alle Anwesenden vollkommen klar. Was nun die Frage der Wohlfahrt angehe, so sei darüber eine klare Auslegung nicht vorhanden. Ausgenommen, daß man den dritten Punkt,,Wohl- fahrt" nur auf das öffentliche Interesse beziehe . Der Deutsche Industrie- und Handelstag faßte sei- ne Forderungen zur Gewerbezulassung kurz gesagt wie folgt zusammen: 1. Fachliche Eignung und 2. Zuverlässigkeit. Weiter führte Herr Dr. Olschinka noch folgendes aus: Herr Min.-Dir. Reuß vom Hess. Wirschafts- ministerium, der die Frage der Gewerbefreiheit in Amerika eingehend studiert hat, hat folgendes fest- gestellt: Die Ueberwachung der gesamten Ge- werbebetriebe durch die Gewerbepolizei ist in Amerika sehr streng und man hat auch in Amerika nach unseren Begriffen eine Art Ehrengericht , dem alle unkorrekten Fälle unterbreitet werden, ein- gerichtet. Die Beurteilung ist allerdings sehr groß- zügig aber hart. Dieses Gremium ist in Amerika bekannt unter der Bezeichnung,,board". Dieses sogenannte Ehrengericht erteilt beim ersten Ver- stoß eine Verwarnung, bei weiteren Verstößen können Strafen bis zum Entzug des Gewerbes ein- treten. Auch in harten Fällen werden soziale Be- lange nicht berücksichtigt, sondern der Entzug des Gewerbes erfolgt dann endgültig. Man spielt deshalb auch in Deutschland mit dem Gedanken, ein ähnliches Ehrengericht wie in Amerika einzu- führen. Von vielen Händlerkreisen werden jedoch gegen derartige Maßnahmen Bedenken geäußert. Herr Dr. Olschinka brachte dieses nur deshalb zur Sprache, damit auch dieses Problem in die Er- örterungen hineingezogen werde. Nach den eingehenden Ausführungen von Herrn Dr. Olschinka ergriff Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Nägele das Wort, der die Ausführungen noch unterstrich und auch seinerseits eine Stellungnah- me auf der Linie des Referats bekanntgab. Herr Dr. Nägele betonte, daß man auch in Deutschland wieder daran gehen müsse zu planen, dies sei allein schon durch die saisonbedingte Verknappung und andere Ereignisse gegeben. Er ging dann auch noch auf den Koreakonflikt ein, der selbstverständ- lich auch seine wirtschaftspolitische Auswirkung Photos von Festplätzen interessieren uns immer! Senden Sie daher, wenn es Ihnen möglich ist, von Messen und Märkten Bilder ein. Unkosten werden vergütet. ,,DER KOMET" PIRMASENS auf Westdeutschland habe. Soweit er bis jetzt fest- stellen konnte, ist die Note des Herrn Hohen Kom- missars Mc. Cloy von dem französischen Hohen Kommissar Msr. Francois-Poncet nicht bejaht wor- den. Seine Ausführungen gipfelten darin, daß man wohl eine Gewerbefreiheit haben müsse, aber eine Gewerbefreiheit innerhalb den Gewerben. Insbe- sondere wies er dabei auf Ordnung, Sauberkeit und Dienst am Kunden hin. Besonders wurde fest- gehalten, daß der Deutsche Industrie- und Han- delstag anstreben werde, die gesamte Gewerbe- zulassung einheitlich auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Das müsse das Bestreben nicht nur des Deutschen Industrie- und Handelstages, sondern aller Wirtschafts- und Fachverbände sein. Wenn man die Note des Herrn Hohen Kommis- sars an den Herrn Bundeskanzler genau liest, kann man daraus entnehmen, daß die Alliierte Hohe Kommission nicht daran denkt, die Frage der Ge- werbezulassung allein den deutschen Behörden zu überlassen, sondern daß nach wie vor die Alliierte Hohe Kommission maßgebende Worte mitsprechen wird. Jedes Gesetz, das verabschiedet wird, muß nach 21 Tagen der Alliierten Hohen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Es wird also noch ein langer Weg notwendig sein, bis endgültig im ganzen Bundesgebiet eine einheitliche Gewerbe- zulassung erfolgt. Nach der Debatte, die sich nun anschloß, konnte festgestellt werden, daß alle Herren sich darüber einig waren, daß Zuverlässigkeit und Sachkunde wieder in Kraft gesetzt werden müssen, damit der Verbraucher vor Uebergriffen und Unkenntnis ge- schützt wird. Jeder Handelsstand müßte ein In- teresse daran haben, daß seine zu vertreibende Ware in bester Form, sauber, gewissenhaft und zuverlässig dem Endverbraucher zugeführt wird. Eine absolute Gewerbefreiheit ist in der Bundes- republik Deutschland niemals durchzuführen, da wir ja ein Land sind, das keinen Ueberfluß hat, sondern an vielen Produkten Mangel leidet. Auch dies muß bei der kommenden Gesetzgebung nach- haltigst in die Wagschale geworfen werden. Heinrich Kistner. Nr. 3167 Leistungen des Versorgungsgesetzes Bonn. Die in dem vom Kabinett erarbeiteten Ent- wurf des neuen Kriegsopferversorgungsgesetzes für Versehrte, Witwen, Waisen und Hinterbliebene vorgesehenen Grundrenten und Ausgleichsbeträge wurden von Bundesarbeitsminister Anton Storch in der Kabinettssitzung bekannt gegeben. Die Lei- stungen gliedern sich danach wie folgt: Kriegsbeschädigte mit 30 prozentiger Erwerbs- behinderung erhalten 10 DM. Grundrente. 40 prozentig Behinderte: 15 DM. Grundrente. 50 prozentig Behinderte: 25 DM. Grundrente plus 40 DM. Ausgleichsbetrag. 60 prozentig Behinderte: 35 DM. Grundrente plus 40 DM. Ausgleichsbetrag. 70 prozentig Behinderte: 45 DM. Grundrente plus 50 DM. Ausgleichsbetrag. 80 prozentig Behinderte: 55 DM. Grundrente plus 60 DM. Ausgleichsbetrag. 90 prozentig Behinderte: 65 DM. Grundrente plus 75 DM. Ausgleichsbetrag. 100 prozentig Behinderte: 75 DM. Grundrente plus 90 DM. Ausgleichsbetrag. Bei verheirateten Kriegsbeschädigten erhöht sich der Gesamtbetrag bei Behinderung bis 70 Prozent um 10 DM. und darüber um 15 DM. Für jedes Kind unter 16 Jahren bekommen die bis zu 70 Prozent Erwerbsbeschränkten einen Zuschlag von 10 DM. und die über 70 Prozent Beschädigten einen Zuschlag von 15 DM. er- Auch Kriegerwitwen, Kriegerwaisen und werbsunfähige Eltern Gefallener erhalten eine ge- staffelte Grundrente bis zu 150 DM. monatlich, wo- bei sich die Ausgleichsbeträge nach der Erwerbs- unfähigkeit richten. Bei zusätzlichem Einkommen des versorgungsberechtigten Personenkreises wird ein Freibetrag von 40 Mark anerkannt. Achtung Schausteller! Feinverkehrsstraßen 9 und 42 gesperrt! Die Rheinstraßen, Fernverkehrsstraßen 9 u. 42, sind für jeglichen Lastverkehr über 5 to, also auch für Schaustellertransporte gesperrt. Diese Sperre erstreckt sich für die Fernverkehrsstraße 9 von Bingen bis Remagen und für die Fernverkehrs- straße 42 zwischen Rüdesheim und Linz. Der Ver- kehr mit Lastautos unter 5 to ist auf der links- rheinischen Strecke nur rheinaufwärts, auf der rheinabwärts zu- rechtsrheinischen Strecke nur gelassen. Wir haben gegen diese Bestimmungen Einspruch erhoben und haben verlangt, daß die besonderen Belange des Schaustellergewerbes ent- sprechend berücksichtigt werden müssen. Wir machen jedoch darauf aufmerksam, daß die Be- stimmungen einstweilen beachtet werden müssen. Ausnahmegenehmigungen werden nur unter er- schwerten Bedingungen erteilt. Ueber die Stellen, die die Ausnahmegenehmigung erteilen, geben die Verkehrsposten an den Straßen Auskunft. Mit un- ter Umständen langem Aufenthalt zum Erhalt der Wir Ausnahmegenehmigung ist zu rechnen. empfehlen Bahntransporte in diesem Bezirk. Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Florinsmarkt 1