Der Komet 3168 – Seite 3

Der Komet Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens FACHBLATT FÜR DAS Telegramm- und Brief-Adresse: "Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3168 WANDERGEWERBE Pirmasens (22b) Pirmasens, 20. August 1950. Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 67. Jahrgang Stellung zur „Gewerbefreiheit" I. Entstehung der Gewerbeordnung Will man Stellung nehmen zu der nicht nur für uns Schausteller, sondern allgemein die Wirt- schaft betreffende Begriffsbestimmung,,Gewerbe- freiheit", so muß man zunächst überhaupt wissen, was,,Gewerbeordnung" heißt und diese kennen. Eine Reichsgewerbeordnung, kurz genannt RGO., ist erst möglich, wenn ein Staat besteht, also ein Staatsaufbau vollzogen ist. Ein Staat als solcher, also die Umfassung eines Volksganzen, ruht auf der geographischen Lage, der politischen Konstellation und der Staatsform. Diese wird ge- schaffen durch ein sich konstituierendes Parla- ment, aus dem wiederum die Regierung des Lan- des hervorgeht, und letztere schafft wiederum die Verwaltung. Die Staatsgewalt setzt sich zusammen aus der auf demokratischen Grundsätzen ruhenden Tei- lung der Gewalten. Die berühmten drei Arten sind folgende: die legislative - das ist die gesetzgebende, die exekutive - das ist die gesetzvollziehende, die richterliche das ist die überwachende Gewalt. Die gesetzgebende Gewalt ist das Parlament, also die Abgeordneten als Volksvertreter, vorge- schlagen von den bestehenden polit. Parteien. Die gesetzausübende Gewalt ist die Regierung des Landes, bestehend aus den Ministern, die das Kabinett bilden, den Verwaltungsbehörden, be- stehend aus den Provinzial-, Stadt-, Kreis- und Gemeindebehörden, sowie den Polizeiorganen. Die richterliche Gewalt ist zur Überwachung der Einhaltung der Gesetze, Erlasse, Verordnun- gen, Verfügungen, unterteilt in Strafrecht, Zivil- recht, Verwaltungsrecht. Wissen- Das Fundament eines Staates, d. h. seines Vol- kes, setzt sich zusammen und baut sich auf mit: den Begriffen Kultur - Zivilisation schaft Wirtschaft-Land- u. Forstwirtschaft - Industrie Handel - Handwerk - Gewerbe Freie Berufe. Ein moderner demokratischer Staat muß also, nachdem alle diese Voraussetzungen geschaffen. und vorhanden sind, sich eine Verfassung geben, in der alle diese Grundbedingungen vorgesehen und vorhanden sind und in den Artikeln der Ver- fassung ihre besondere Benennung, Anerkennung und Berücksichtigung finden. In den letzten hun- dert Jahren seiner Geschichte steht das deutsche Volk nun zum dritten Male vor der Aufgabe, sich ein neues Staatsgrundgesetz zu schaffen und sich. eine neue Verfassung zu geben. Entdeckungen Wissenschaft Erfindungen - Bildung Technik und Erfahrungen haben nicht nur im praktischen, sondern noch mehr im geistigen Leben des deutschen Volkes eine neue Erkenntnis über das Leben und Streben der Men- schen hervorgerufen. Diese Erkenntnis muß, wenn möglich noch weit vorausschauend in der Entwicklung, ihren Nie- derschlag und ihre Formgießung in der Verfas- sung finden. Vieles, was früher als richtig und notwendig erkannt wurde, ist teils überholt, teils paẞt es nicht mehr in die heutige Zeit und muß aufge- hoben werden. Anderes, was seit vielen Zeiten besteht, muß überprüft und neu gefaßt werden. Es muß also auf Grund der gemachten Erfahrun- gen und gewonnenen Erkenntnis eine neue ge- setzgeberische Form geschaffen werden. Berück- sichtigt man noch die Zeit, in der wir leben kurz vor der Schwelle der Vollendung des zwan- zigsten Jahrhunderts stehend, eine Zeit der geographischen, ethnologischen, geistigen, politi- schen und wirtschaftlichen Zerrissenheit der Welt, der Völker und der Staaten, so kann man sich ein Bild machen von der Titanenarbeit, die gerade unsere deutschen Staatsmännner, Politiker und Volksvertreter zu leisten haben, wenn sie, beseelt von dem guten Willen, das Beste für ihr Volk zu schaffen, den neuen Staatsaufbau vollziehen wollen. Wohl muß der Volkswille, der in einer Demo- kratie das Höchste ist, entscheiden, aber dieser Volkswille muß in geordnete Bahnen gelenkt werden, muß die notwendige Aufklärung er- fahren, muß geistig belehrt und befruchtet wer- den, damit er nicht durch Zügellosigkeit zur Anarchie führt. Das Erstere zu veranlassen und durchzuführen, das Letztere zu verhindern, muß die Aufgabe der politischen Parteien und ihrer Vertreter sein. So ist die Aufgabe der Volksvertreter als Sprecher ihrer Wähler und als Abgeordnete in den Parla- menten eine heilige, hohe und verantwortungs- volle Pflicht. Diese Männer müssen wie der Arzt die Hand am Puls seines Patienten hat, um durch den Puls- schlag des Herzens festzustellen, wie das Befinden seines Patienten ist als Abgeordnete des Vol- kes immer im Volke stehen, mit ihm fühlen und denken, um am ewigen Volksstrom der Nation empfinden zu können, wo und wie die Lebens- bedingungen und das Leben des Volkes selbst er- leichtert, verbessert und die Nation froher und glücklicher gemacht werden kann. Die so gemachten Erfahrungen werden dann in den gesetzgebenden Körperschaften beraten und finden am Schluß ihren Sinn und Zweck in den Gesetzen des demokratischen Staates, in dem es heißt, daß alle Menschen, ohne Unterschied, vor dem Gesetz gleich sind. Wenn auch zur Zeit in unserem Vaterlande noch vieles nicht richtig und gut scheint oder sogar sein mag, so glaube ich mich doch nicht allein zu finden mit meiner Meinung und Auffassung, die ich hier zum Ausdruck gebracht habe. Es werden viele mit mir des Glaubens sein, soweit sie ihr Vater- land lieben und mit wachen Augen die Zeit und das Leben sehen, daß es einmal besser werden wird, denn bei der absoluten Mehrheit des Volkes ist bei allen verantwortlichen Männern und Frauen der gute und ernste Wille, in diesem Sinne zu arbeiten, vorhanden. Mit diesem Glauben in die Zukunft gehend und durchdrungen von Liebe und Verantwortungs- bewußtsein zu unserem traditionellen Schau- stellerberuf, gebe ich hier nachfolgend meiner Meinung und Stellungnahme zu dem jetzt so aku- ten und für uns deutschen Schausteller so wich- tigen Thema,,Gewerbefreiheit" Ausdruck. Vielleicht wird mancher Leser dieser Zeilen sagen, warum so eine große Einleitung zu diesem nüchternen Thema? Aber auch hier bin ich der Auffassung, daß man nicht tief genug schürfen kann im Denken, um Großes und Wichtiges rich- tig zu verstehen. Die Revision oder sogar Neu- schaffung des Gewerberechts verlangt, wenn man sich dazu äußern will, daß man über das Zustandekommen eines solchen Rechtes zumin- dest die elementarsten Begriffe beherrscht. Es kann meines Erachtens auch nichts schaden, wenn in der heutigen Zeit, in der sich alle politi- schen Parteien und maßgebenden Organisationen bemühen, ihre Mitglieder und Anhänger über den Staatsaufbau, seine Einrichtungen und Organe zu belehren, auch der Schausteller darauf hingewie- sen wird, um in den seltenen Muẞestunden, die ihm sein Beruf läßt, aus seinem eigenen Tradi- tionsorgan - dem „Komet" solche Hinweise zur Kenntnis nehmen zu können. Wiederum stehen wir vor einer gesetzlichen und wirtschaftlichen Schicksalswende, im Schau- stellergewerbe. Das Wort,,Freiheit" wird, wie kaum ein zweites Wort in dieser Zeit, so oft genannt. Was aber ist Freiheit ohne Ordnung -? Die Antwort darauf kann nur lauten: Zügel- losigkeit, ja sogar Chaos. Also gehöten wahre Freiheit und Ordnung zu- sammen. Sie sind beide untrennbar. Auch die Gewerbefreiheit muß in Ordnung sein, und daher das Wort: ,,Gewerbeordnung" trotz,,Gewerbefreiheit". Als im Jahre 1868 der Bundesrat des norddeut- schen Bundesparlaments unter seinem damaligen Bundeskanzler Bismarck tagte, wurde in der 25. Sitzung im Oktober 1868 beschlossen, dem Parlament des norddeutschen Bundes, dem vor 1870 alle Länder mit Ausnahme der süddeutschen Staaten angehörten, eine auf der Grundlage der Gewerbefreiheit beruhende Gewerbeordnung zur Beratung vorzulegen.