Der Komet 3168 – Seite 6

Seite 6 werbefreiheit rechtlich abschließen. Nicht uner- wähnt sei aber noch folgendes: Deutschland ist ein altes Kulturland und seine Bewohner sind ein altes Kulturvolk. Durch stetes Wachsen und eine klug gelenkte Entwicklung hatten wir im Laufe der Jahrhunderte eine benei- denswerte Höhe erreicht. Unsere Städte und un- sere Wirtschaft sind langsam, aber auf festem Fundament emporgewachsen. das Deutschland war das Land der Ordnung, der ersten vorbildlichen Sozialgesetzgebung, Land, dessen Staat sich um das Wohl und die Ge- sundheit jedes Einzelindividuums kümmerte und es durch Gesetze schützte. Die Gesetze entspre- chen der Mentalität des deutschen Volkes. DER KOMET fälligen, sachlichen Überprüfung der bestehenden Gewerbeordnung führt und im Zeitalter des Kompromisses, in dem wir uns nun einmal befinden, auch ein Kompromiß zwischen den Alliierten und der deutschen Regierung bzw. geforderter Ge- werbefreiheit und bestehender Gewerbeordnung zustande kommt, in dem auch das deutsche Schaustellergewerbe seine Wünsche verankert findet, die ihm die Reinhaltung seines Berufes weiter sichert und entsprechend seiner Berufs- eigenart ihm eine geordnete Gewerbefreiheit gibt. Der deutsche Schaustellerbund wird in diesem Sinne sich aktiv einschalten, um beratend den maßgebenden Personen und behördlichen Stel- ken zur Verfügung stehen. Nunmehr soll uns, ohne dieses alles zu berück- sichtigen, eine Gewerbefreiheit aufgezwungen werden, die uns, nur gesehen vom Standpunkt der Alliierten, nicht liegt. Die Alliierten wollen der Gewerbefreiheit nur Einschränkungen zubilligen, soweit die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Wohlfahrt nicht gefährdet sind. Sie haben nur eine beschränkte Anzahl Berufe in ihrem Schrei- ben vom 20. 5. 1950 an die Bundesregierung betr. Gewerbefreiheit angeführt, die in dem Sinne der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Wohl- fahrt Einschränkungen unterliegen. Soweit man die Presse verfolgt, kann man überwiegend fest- stellen, daß die deutsche Wirtschaft in Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und freien Berufen mit dieser Auffassung der Alliierten Mächte nicht ganz einig geht. Ein westdeutscher Staatsminister, der sich unter anderem auch gegen die angeord- nete Gewerbefreiheit aussprach, sagt folgendes: ,,Alle verantwortlichen deutschen Politiker, ohne Rücksicht auf ihre parteipolitische Ein- stellung, seien überzeugt, daß sich die Ameri- kaner mit ihrer Ansicht über die Gewerbefrei- heit auf dem Holzwege befinden. Man dürfe über die deutschen Ansichten und Wünsche in dieser Frage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Noch sträuben sich die deutschen Parlamente und die Bundesregierung gegen die zügellose und hemmungslose Gewerbefreiheit. Wir wollen wün- schen und hoffen, daß ihr Sträuben, vereint mit der gesamten deutschen Wirtschaft, zu der längst Unsere Bilder - Zwei Schnappschüsse: Die Arbeitspause gehört der Familie und dem Komet" Walter Oeser. Der Deutsche Schaustellerbund und die angeschlossenen Verbände und Vereine REISEN NDER CHAUSTELLER UND DELS berichten Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Angeschlossen dem Deutschen Schausteller-Bund Zweiggeschäftsstelle Nürnberg Zur Aufnahme haben sich gemeldet: Erna Schroff, geb. 22. 7. 04 in Stettin, wohn- haft in Roth b. Nürnberg, Hilpoltsteiner Str. 29, Motorroller-Bahn. Michael Bütterich, Nürnberg, Enderleinstr. 11, geb. 12. 8. 1896 in Nürnberg, Verkaufsbude mit Imbiß, Tabakwaren, Eis, Spirituosen u. Getränke Leo Neustraßen, Nürnberg, Cimbernstr. 22, geb. 24. 8. 1897, Bauchladen, Spielwaren, Luft- ballon, Scherzartikel. Johann Memmler, Seubersdorf (Oberpfalz), ge- boren am 13. 11. 1897 in Fürth, Kinderkarussell, Zuckerwaren und Eis. Verb. reis. Schausteller u. Handelsleute, Nürnberg. Schumacher Einkommen- und Gewerbesteuer-Ersparnis Nr. 3168 fenen Vereinbarungen kein Zweifel bestehen kann; dabei kommt es weniger auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung an als vielmehr auf die tatsächliche praktische Handhabung, die klar erkennen lassen muß, daß es sich nicht um einen Scheinvertrag handelt. Wesentlich ist dabei vor allem, ob nach der Verkehrsauffassung in dem in Frage kommenden Geschäftszweig eine entgeltliche Mitarbeit der Kinder üblich ist. So ist z. B. die Beschäftigung von mitarbeitenden Kindern in der Landwirtschaft anders zu beur- teilen als in kaufmännischen Betrieben. Der Abschluß von Anstellungsverträgen mit Kindern, die im elterlichen Betrieb mitarbeiten, ist ein beliebiger Weg der Steuerersparnis. Da bei Anerkennung derartiger Verträge die gezahlten Gehälter als Betriebsausgaben abgezogen werden können, kann hierdurch Einkommen- und Ge- werbesteuer gespart werden. derartiger Die Rechtsprechung geht davon aus, daß in der Landwirtschaft bei der familienrechtlichen Ver- bundenheit jedes einzelnen mit dem Hofeigentum das Zusammenarbeiten Folge dieses engen Ge- meinschaftsverhältnisses ist und daß daher hier nach der Verkehrsauffassung besondere Dienst- verträge unnatürlich sind. Andererseits entspricht es durchaus der Ver- kehrsauffassung, daß erwachsene Söhne in einem umfangreichen kaufmännisch geführten Betrieb ihres Vaters an verantwortlicher Stelle in einer ihre ganze Kraft in Anspruch nehmenden Weise nicht unentgeltlich mitarbeiten. In nicht kauf- männisch geführten kleineren Betrieben, beson- ders auch in Handwerksbetrieben, wird ein Ar- beitsverhältnis dann anerkannt, wenn nicht nur eine feste Vergütung regelmäßig gezahlt wird, sondern für das Kind auch eine Steuerkarte vor- handen ist und die sozialen Beiträge laufend ent- richtet werden; vor allem muß das Kind auch die für den Beruf entsprechende Vorbildung haben und der Betrieb muß eine Arbeitskraft benötigen, so daß also, wenn das Kind nicht mitarbeiten würde, eine fremde Arbeitskraft eingestellt wer- den müßte. Eine generelle Nichtanerkennung Verträge ist nicht statthaft. Dann jedoch, wenn es sich um gelegentliche aushilfsweise Mitarbeit, namentlich, wenn es sich um noch minderjährige Kinder oder um solche handelt, die in keiner Weise für die fragliche Tätigkeit ausgebildet sind, lediglich als Ausfluß der familienrechtlichen Be- ziehungen anzusehen sein. Im übrigen aber ist nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen erwachsene und entsprechend ausgebildete Kinder im elterlichen Betrieb unter vollem Ein- satz ihrer Arbeitskraft mitarbeiten, die Annah- me gerechtfertigt, daß die Dienste der Kinder nicht unentgeltlich geleistet werden. Einen An- haltspunkt dafür, daß tatsächlich die volle Ar- beitskraft des Kindes dauernd im Betrieb benö- tigt wird, bietet die Feststellung, daß andernfalls ein Dritter im Betrieb angestellt werden müßte. Voraussetzung für die Anerkennung eines Dienstvertrages ist die Feststellung, daß nach den Gesamtumständen an der Wahrheit der getrof- An sich können Anstellungsverträge formlos, I also auch mündlich, abgeschlossen werden. Zwecks leichterer Nachweisbarkeit empfiehlt sich aber schriftliche Fixierung. Die den Kindern ge- währten Bezüge werden, auch wenn der Vertrag im übrigen anerkannt wird, nur insoweit als ab- zugsfähig zugelassen, als sie angemessen sind. Es wird somit geprüft, ob die gezahlten Gehälter unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit so- wie des Umfanges und der Gewinnaussichten des Betriebes in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der von dem Kind geleisteten Dienste stehen, wobei als Maßstab gilt, ob einem fremden Angestellten für gleichartige Dienste entspre- chende Bezüge bewilligt worden wären. Bei An- erkennung eines Angestelltenverhältnisses stellt auch der Wert der freien Station haushaltszuge- höriger Kinder Arbeitslohn dar und ist nach den üblichen Richtsätzen in Ansatz zu bringen. Für die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau wird niemals steuerlich das Vorliegen eines Dienstver- hältnisses anerkannt; deshalb kann das gewerb- liche Einkommen des Mannes niemals um et- waigen,,Arbeitslohn" der in seinem Betrieb mit- arbeitenden Ehefrau gekürzt werden.