Der Komet 3168 – Seite 8

Seite 8 im Darum kommt es auf die weiteren Darlegun- gen des Vertreters des öffentlichen Interesses nicht eigentlich mehr an, wonach § 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten in Be- schlußsachen vom 14. 1. 1948 (Nds. GuVOBI. S. 67) nur eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den beiden Ebenen des Beschluß- verfahrens vorgenommen habe, über die im Rahmen des Verfahrens zuständige Instanz- Beschlußausschuß des Kreises oder des Re- gierungbezirks aber nicht habe aussagen wollen. Eine derartige Ansicht erscheint im Hinblick auf den Wortlaut des Abs. 2 des § 2 dieser Verordnung (,,Beschlußsachen Rahmen der Zuständigkeit des früheren Be- zirksauschusses") in Zusammenhalt mit dem Abs. 1 daselbst (,,Beschlußsachen im Rah- men der Zuständigkeit der früheren Stadt- und Kreisausschüsse") wenig überzeugend. eine etwa in- Richtig ist allerdings, daß zwischen (nach 1933) eingetretene Aenderung des Reichsrechts die die Zuständigkeit von der einen in die andere Ebene verlegt zu be- achten ist, das ergibt sich auch aus Art. VII Ziff. 1 der MRVO. Nr. 141 (,,nach den zur Zeit geltenden Vorschriften"). (Anders nach §2 der bereits genannten Verordnung des Oberpräsidenten v. 17. 8. 1946, wo es heißt: ,,in allen Sachen, die auf Grund vor dem 30. Januar 1933 geltenden Rechts. . . ent- schieden wurden".) Doch abgesehen davon, wie gegenüber den Ausführungen des Ver- treters des öffentlichen Interesses klarzustel- len ist, daß es nicht um einen Unterschied von preußischem Recht und Reichsrecht gehen kann das preußische Recht (Be- zirksausschuẞ) hat lediglich an die reichs- gesetzliche Festlegung einer,,höheren Ver- waltungsbehörde" in § 61 RGO. alter Fassung ausführend angeknüpft, hat das geltende Reichsrecht nunmehr den Inhalt, daß wieder die höhere Verwaltungsbehörde zuständig ist: geltendes Reichsrecht und Reichsrecht vor 1933 sind in Deckung. Ueber den Gedanken der,,Zuständigkeit des früheren Bezirksaus- schusses" folgt bedenkenfrei die jetzt ent- sprechende Ebene des Beschlußausschusses des Regierungsbezirks. Im übrigen ist dieses Ineinandergreifen nach dem Vortrag der Be- teiligten nicht strittig oder zweifelhaft. c) Wenn der Berufungskläger ferner auf das Ge- setz des Landes Schleswig-Holstein vom 3. 5. 1948 (Zuständigkeit der Stadt- u. Land- kreisverwaltungen) hinweist mit dem Vor- bringen, daß bei Zugrundelegung der vor- stehend entwickelten Rechtslage dieses Ge- setzes,,in Widerspruch zu der angeblich durch das Kontrollratsgesetz geschaffenen Rechtslage getreten sein müßte", so ist dazu zu sagen, daß das schleswig-holsteinische Recht im vorliegenden Streitfalle nicht zu prü- fen ist. Ein Eingriff des Landesgesetzgebers in wiederhergestelltes Reichsrecht erfolgt übrigens doch wohl lediglich dergestalt, daß das Kontrollratsgesetz als solches nur mittel- bar oder gar nicht berührt worden ist, weil der Kontrollratsgesetzgeber negativ-aufhebend tätig geworden ist und eine spätere Beein- flussung des Reichsrechts, wie geschehen, außerhalb seines Willens fällt. Schließlich bleibt zu bemerken daß es des Gesetzes vom 3. 5. 1948 an sich nicht bedurft hätte, wenn ohnehin die untere ständig wäre. Verwaltungsbehörde zu- Den vom Berufungskläger in Bezug genom- menen Verwaltungserlassen der Zentralstel- len kann der richterlichen Prüfung gegen- über offenbar keine maßgebende Bedeutung beigemessen werden. Verwaltungspolitische und zeitentwicklungs- mäßige Erwägungen fernerhin haben ange- sichts der deutlichen Rechtslage kein durch- greifendes Gewicht, umso weniger, als es als natürliche Proportion erscheinen kann, daß die höhere Verwaltungsbehörde bezw. der Beschlußausschuß für den Regierungsbezirk die entscheidende Stelle ist, wenn es sich um die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis handelt, die für das gesamte Reichs- bezw. Bundes- gebiet gilt. Deshalb kann dem zusätzlichen Argument des Vertreters des öffentlichen In- teresses, die Zuständigkeit der Kreise er- scheine auch deswegen zweckmäßig und sinnvoll, weil diese nach Art. 10 der Durch- führungs-Verordnung vom 7. 1. 1949 ( Nds. GbVOBI. S. 15) zum Gewerbezulassungsge- setz vom 29. 12. 1948 (ebenda S. 188) auch über Anträge auf Errichtung von stehenden Gewerbebetrieben zu entscheiden haben , eine DER KOMET Erheblichkeit nicht zukommen. Endlich be- darf es keiner Erörterung, daß die Verwal- tungspraxis im Lande Nordrhein-Westfalen, zumal im Jahre 1947, vorliegend außer Be- tracht zu bleiben hat. 2. Der Wandergewerbeschein ist nicht mehr, wie nach § 60 Abs. 1 Reichsgewerbeordnung für die Dauer des Kalenderjahres, sondern gemäß § 8 des Gewerbezulassungsgesetzes vom 29. 12. 1948 auf die Dauer von drei Kalenderjahren auszu- stellen. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1949 in Kraft getreten, somit vor dem Beschluß des Landkreises Dannenberg vom 28. 1. 1949. Der Streit war daher nicht in der Hauptsache für erklären erledigt zu (vgl. Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts Band 83 S. 360/364 oben), es mußte vielmehr über ihn entschieden werden. 3. Ferner erscheint eine vorsorgliche Bemerkung zu § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Zustän- Nr. 3168 digkeit in Beschlußsachen vom 14. 1. 1948 an- gebracht (Wortlaut:,,In Zweifelsfällen stellt der Minister des Innern durch Bekanntmachung im Amtsblatt für Niedersachsen für die Verwaltungs- behörden endgültig fest, ob eine Angelegenheit Beschlußsache und welcher Beschlußausschuß zur Entscheidung zuständig ist"). Diese Bestim- mung erscheint in ihrer rechtlichen Tragweite nicht ganz klar. Doch kann von einem „Zwei- felsfall" im Sinne dieser Vorschrift jedenfalls nicht mehr gesprochen werden, nachdem durch dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts, wenn auch nur mit Wirkung für die Beteiligten, eine klärende Entscheidung erfolgt ist. 4. Nach alledem war das Urteil der Vorinstanz im Ergebnis zu bestätigen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 98 Ab- satz 2 der MR.-Verordnung Nr. 165. gez.: Dr. Ule. Dr. Werner. Tannert. Nicht mechanisch betriebene Ausspielungen in Niedersachsen erfordern Unbedenklichkeitserklärung des Landeskriminalpolizeiamtes Niedersachsen Nachstehend veröffentlichen wir einen Erlaẞ des Niedersächsischen Ministers des Innern vom 6. 6. 1950 über die Aufstellung von Spielen mit Ge- winnmöglichkeit bei Volksbelustigungen, der u. a. bestimmt, daß für alle nicht mechanisch betriebene Ausspielungen bis zum 15. 7. 1950 ein formular- Landes- mäßiger Antrag auf Zulassung beim kriminalpolizeiamt Hannover, Prinzenstraße 8, zu stellen ist. Durch Verhandlung unseres Vizepräsidenten M. Eberhard wurde diese Frist bis zum 15. 8. 1950 verlängert. Wir bitten die in Niedersachsen ansässigen Schausteller, die benötigten Formulare bei den für sie zuständigen Ordnungsämtern abzufordern und die Formulare ausgefüllt fristgemäß über diese an das Landeskriminalpolizeiamt Hannover Prinzen- straße 8, einzureichen. Die Schausteller, die nicht in Niedersachsen an- sässig sind, können die Formulare bei irgend einem Ordnungsamt in Niedersachsen oder von dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Hanno- ver anfordern und über dieses an das Landes- kriminalpolizeiamt Hannover einreichen. Erlasse des Niedersächsischen Ministers des Innern A. Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen I. Für die Genehmigung und Ueberwachung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Jahrmärkten, Schützenfesten und sonstigen Volksbelustigungen gelten im Lande Niedersachsen die früheren reichs- rechtlichen Bestimmungen, die in den Rd.Erl. vom 24. 4. 1939 (RMBHV. S. 973) und vom 30. 6. 1941 (RMBliV. S. 1225) im einzelnen enthalten bezw. erläutert sind. Vorbehaltlich einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind diese Erlasse mit folgenden Ergänzungen und Aenderungen an- zuwenden: 1. An die Stelle der Physikalisch-Techn. Reichs- anstalt tritt die Physikalisch-Technische Anstalt in Braunschweig-Völkenrode (Fernruf: Braun- schweig 4092), an die Stelle des Reichskriminal- polizeiamts bis auf weiteres das Landeskriminal- polizeiamt Niedersachsen, Hannover, Prinzen- straße 8 (Fernruf: 2 77 71). 2. Zu Abschnitt II, Nr. 1, Satz 3 des RdErl. vom 24.4. 1939: ,,Soweit Feststellungen erforderlich werden, ist an Stelle der früheren Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe bis auf weiteres der zu- ständigen Industrie- und Handelskammer Ge- legenheit zur Stellungnahme zu geben." 3. Zu Abschn. II, Nr. 5 des RdErl. vom 24.4. 1939: In Satz 2, am Ende, werden die Worte,,Ferner von Lebensmitteln" gestrichen. Folgender Satz 3 wird eingefügt: ,,Lebensmittel sind als Spielgewinn nur zu- gelassen, wenn sie nicht leicht verderblich sind und in hygienisch einwandfreier Verpackung aufbewahrt, zur Schau gestellt und ausgehän- digt werden." 4. Abschn. II, Nr. 7, S. 2 des RdErl, vom 24. 4. 1939 erhält folgende Fassung: ,,Der Einkaufswert des Hauptgewinns darf nicht mehr als DM. 10. betragen." Auf den durch den RdErl. vom 30. 6. 1941 hin- zugefügten Satz 3 wird hingewiesen. 5. Abschn. II Nr. 9 des RdErls. vom 24.4. 1939 er- hält folgende Fassung: ,,9. (1) Es dürfen nur genehmigt werden: a) Spiele, die von der Physikalisch-Techn. Anstalt zur Aufstellung bei Volksbelusti- gungen zugelassen sind (mechanisch be- triebene Spiele), b) sonstige (nicht mechanisch betriebene) Spiele, die vom Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen nach Anhörung der Ver- einigung der Niedersächsischen Industrie- und Handelskammer, Hannover, für un- bedenklich erklärt werden. (2) Die besonderen Bedingungen der Zulas- sung oder der Unbedenklichkeitserklärung sind bei der Genehmigung zu beachten. 6. Zu Abschnitt II, Nr. 10-13 des RdErl. v. 24. 4. 39: Da künftig durch das Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen Unbedenklichkeitserklärungen für alle genehmigungsfähigen nicht mechanischen Spielen erteilt werden, ist Nr. 10 gegenstandslos geworden; maßgebend ist in allen Fällen Nr . 3 des RdErl. vom 30. 6. 1941. Für jedes Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird der Spielplan bei der Zulassung durch die Physik.- Techn. Anstalt bezw. bei der Unbedenklichkeits- erklärung durch das Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen vorgeschrieben werden; die Num- mern 11-13 sind daher nur vom Landeskriminal- polizeiamt zu beachten. II. Bis zum 15. 7. 1950 sollen Ausspielungen und Geschicklichkeitsspiele mit Warengewinn im Rah- men dieser Bestimmungen auch dann zugelassen werden, wenn der Unternehmer eine Unbedenk- lichkeitserklärung des Landeskriminalpolizeiamts Niedersachsen noch nicht vorlegen kann. In diesen Fällen prüft und genehmigt die Ordnungsbehörde den Spielplan unter Beachtung des Abschnittes II Nummern 10 13 des RdErls. vom 24.4. 1939. Die Unternehmer von Spielen mit Gewinnmög- möglichkeit bei Volksbelustigungen sind darauf hinzuweisen, daß vom 15. Juli 1950 ab nur noch solche Ausspielungen und Geschicklichkeitsspiele genehmigt werden können, für die in jedem Einzel- falle eine auf den Namen des Unternehmers lau- des Landes- tende Unbedenklichkeitserklärung kriminalpolizeiamtes Niedersachsen vorgelegt wer- den kann, und daß es daher im Interesse der Unter- nehmer liegt, eine solche alsbald durch Vermitt- lung der nächsten kriminalpolizeilichen Dienststelle zu beantragen. Hannover, den 1. Juni 1950. 1/ Nr. 1576, Tgb. Nr. 889. Der Niedersächsische Minister des Innern I. A.: Dr. Friemann B. Mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrich- tungen; hier: Auslegung des § 10 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung v. 22.5. 1935 (RGBl . I S. 683) Nach § 10 Abs. 1 der oben angeführten Verord- nung darf die ordnungsbehördliche Genehmigung zur Aufstellung solcher mechanisch betriebenen Spiele u. Spieleinrichtungen, die Geld oder ,,Wert- marken" verabfolgen, nur für Jahrmärkte , Schützen- feste oder ähnliche, gelegentlich unter freiem Him- mel stattfindende Veranstaltungen von vorüber- gehender Dauer erteilt werden; die Kurzeit eines Bades gilt nicht als Veranstaltung von vorüber- gehender Dauer. Zur Auslegung dieser Bestim- mung wird auf folgendes hingewiesen : 1. Als,,Wertmarken" sind nach übereinstimmender Auffassung der Innen- u. Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder solche Marken nicht anzusehen, die zum Bezuge einer bestimmten ,