Der Komet 3168 – Seite 5

Nr. 3168 Viele Härten, die die hier in dem Artikel ange- zogenen Paragraphen enthalten, sind bereits vor vielen Jahren durch organisatorische Arbeiten abgeschwächt worden. Um auch diese klarzulegen, nehme ich Stellung zu den einzelnen Paragraphen der GewO., um ihr Für und Wider zum Schaustel- lerstand zu beleuchten, ihr Gutes und Schlechtes herauszuschälen und zu beweisen, wie sich die be- stehende GewO. für den Schaustellerstand be- währt hat. § 55 Ziff. 4 der RGO. lautet: ,,Wer außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnorts oder durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Gemeinde- bezirk des Wohnorts gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vor- gängige Bestellung in eigener Person" Ziff. 4:,,Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lust- barkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will- bedarf eines Wandergewerbescheines." In dem Falle der Ziff. 4 ist auch für den Markt- verkehr (§ 64) ein Wandergewerbeschein erfor- derlich. Gegen diesen § bzw. seine verwal- tungsjuristische Fassung ist nichts einzuwenden. Kritischer betrachtet werden muß der § 57 ff, der die Versagungsgründe für die Erteilung eines Wandergewerbescheines behandelt. Auch hier sind die Ziffern 1, 2, 3 und 4 von uns nicht zu be- anstanden. Sie enthalten als Versagungsgrund außer abschreckenden Krankheiten solche straf- baren Handlungen, die die Ausübung eines öffent- lichen Gewerbes, wie es der Schaustellerberuf ist, nicht gestatten können und hiergegen schon im Interesse der Moral des Schaustellerstandes be- sondere Einwendungen nicht begründet sind. Ziff. 5 des § 57 ist demgegenüber aufhebungsreif. Sie lautet (Einleitung): ,,Der Wandergewerbeschein ist zu versagen in dem Falle des § 55 Ziff. 4, sobald der den Ver- hältnissen des Verwaltungsbezirkes der zu- ständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine erteilt oder ausgedehnt sind." (§ 60 Abs. 2). Diese Fassung müßte fallen, da sie nicht nur der Bedürftigkeitsfrage, sondern auch der Willkür der Behörden untersteht und dementsprechend angewandt werden kann. Die jahrzehntelange Praxis hat erwiesen, daß der Inhaber eines Schau- steller-Wandergewerbescheines selten, teils über- haupt nicht, mit seinem Geschäft seinen eigenen Verwaltungsbezirk bereist, sondern sein Arbeits- feld in anderen Bezirken hat. Wörtlich genommen kann daher auf Grund der Ziffer 5 des § 57 und ihrer Formalbestimmung dem Schausteller sein Wandergewerbeschein versagt werden, ohne die vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutzbestim- mung die bezirkseingesessenen Schausteller zu verletzen. § 57a, wonach der Wandergewerbeschein in der Regel zu versagen ist, kann lediglich als ein ge- wisses Sicherheitsventil angesehen werden. Seine Versagungsgründe sind als eine Kannbestim- mung anzusehen. Die Praxis hat erwiesen, daß dieser Paragraph in der Auslegung sehr beweg- lich ist und sehr großzügig gehandhabt wird. Das trifft besonders zu auf die Ziffer 1 des § 57a, wo- nach der Antragsteller für einen Wandergewerbe- schein das 25. Lebensjahr vollendet haben muß. Hier haben sich schon in der praktischen An- wendung die Gesichtspunkte bemerkbar gemacht, die ich in der weit ausholenden Präambel meines Artikels erwähnt habe. In der Erfahrung und der daraus geschöpften Erkenntnis wurde das Majo- ritätsalter weit unter 25 Jahre herabgesetzt. DER KOMET § 57b behandelt Ergänzungsversagungsgründe für die Erteilung eines Wandergewerbescheines. Seine Einleitung lautet: ,,Der Wandergewerbeschein darf außerdem nur dann versagt werden...", Ziff. 2:,,... wenn er wegen strafbaren Hand- lungen (folgen alle Delikte) zu einer Freiheits- strafe von mindestens einer Woche verurteilt ist, und seit der Verbüßung der Strafe 5 Jahre noch nicht verflossen sind." Hier sehe ich einen Widerspruch zum § 57 Ziff. 3, worin er wegen der fast gleichen Delikte wie im § 57b Ziff. 2 eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten erhalten haben muß und seit Ver- büßung der Strafe drei Jahre verflossen sein müssen. Es sind somit die vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen, da sie eine Diskriminierung des Schaustellergewerbes darstellen. Im Gegensatz zum Strafgesetz, wonach die Tat mit Verbüßung der Strafe gesühnt ist, wird durch diese Bestim- mung der Wandergewerbetreibende doppelt be- straft, da ihm für eine weit größere Zeit als die Strafzeit selbst die Ausübung seines Gewerbes versagt wird. Ich bin der Auffassung, daß nach demokratischen Grundsätzen diese Bestimmun- gen fallen müssen. Die Bestimmungen des § 57b Ziff. 3 und 4, die unter anderem die wiederholten Verletzungen der Vorschriften im Gewerbebetrieb im Umherziehen und die Unterhaltspflicht für schulpflichtige Kinder behandeln, sind durch er- gänzende Novellen bereits soweit abgeschwächt, daß sie nur in ganz erschwerenden Fällen An- wendung finden. Auch hier habe ich auf Grund des Quellen- studiums festgestellt, daß grobe Verstöße gegen diese Bestimmungen überwiegend verständnis- volle Urteile gefunden haben. Der § 58 hat seine Berechtigung, weil er sinn- gemäß als Versagungsgrund nur dann angezogen werden kann, wenn bei der Beantragung eines Wandergewerbescheines nachweisbar falsche An- gaben gemacht worden sind. Der § 60 galt früher als das Schmerzenskind der Schausteller. Während er in seinem 1. Absatz sinngemäß sagt, daß der Wandergewerbeschein vorbehaltlich der Entrichtung der Landessteuer für das ganze Reichsgebiet Geltung hat, enthält er in seinem 2. Absatz speziell nur für das Schau- stellergewerbe die größten Einschränkungen, und zwar die sogenannte Ausdehnung des Wanderge- werbescheines auf die Bezirke. Jahrzehntelang haben die Schaustellerorgani- sationen gegen diesen Beschränkungsparagraphen angekämpft und versucht, ihn zu Fall zu bringen bzw. aufzulockern. Es ist gelungen, durch Mini- sterialerlasse die Starrheit des Paragraphen ab- zuschwächen. So wurde unter anderem ein Erlaẞ erreicht, wonach die Ausdehnung des Wanderge- werbescheines auf einen anderen Bezirk zu ertei- len ist, wenn der Nachweis von Platzzusagen in dem betreffenden Bezirk erbracht ist. Oft wurden diese Arbeiten der Schaustellerorganisationen er- schwert durch Gegenmaßnahmen aus den eigenen Berufskreisen, die es als sogenannte Kirchturm- reisende nicht gerne sahen, daß Schaustellerkolle- gen aus anderen Bezirken auch ihre Plätze be- suchten. Mit der Zeit aber hat sich bei fast allen Schaustellern die Erkenntnis gezeigt, daß dieser Beschränkungsparagraph, der die Ausdehnung behandelt, wesentlich gelockert werden muß. Ja, ich gehe sogar weiter in meiner Auffassung: Er muß ganz fallen, und mit der Erteilung eines Wandergewerbescheines muß die freie Ausübung des Schaustellerberufes in dem Lande möglich sein, von dessen zuständigen Behörde der Wan- dergewerbeschein ausgestellt wurde. Seite 5 Die alte Forderung des Reichswandergewerbe- scheines ohne Grenzen muß aufrecht erhalten bleiben. Der § 60a ist ein reiner Polizeiparagraph. Er behandelt die Erlaubnispflicht am jeweiligen Ort, die von den Sicherheits-, Verkehrs- und gesund- heitspolizeilichen Bestimmungen abhängig ist. Gegen ihn ist im allgemeinen nichts zu sagen. Der § 60c ist ebenfalls ein Polizeiparagraph, der die Kontrollmaßnahmen behandelt, wonach jeder Inhaber eines Wandergewerbescheines bei der Ausübung seines Berufes seinen Gewerbeschein bei sich zu führen hat und auf Verlangen vorzei- gen muß. Auch hier ist durch eine Novelle fest- gelegt, wann und durch wen diese Kontrolle vor- genommen werden darf, damit keine willkür- lichen Maßnahmen entstehen. Gegen die §§ 60d und 61, die an sich Formal- bestimmungen enthalten, ist nichts einzuwenden. Im allgemeinen sind sie in Ordnung. Der § 62 betrifft die Begleitpersonen im Wan- dergewerbe. Er enthielt dieselben Erschwerungs- bestimmungen wie der § 60. Nach dem Wortlaut des § 62 müssen alle Begleitpersonen eines Schau- stellers, unter näherer Bezeichnung dieser Per- sonen, in den Wandergewerbeschein eingetragen sein, und zwar durch diejenige Behörde, die den Wandergewerbeschein erteilt hat oder in deren Bezirk sich der Betreffende befindet. Nicht nur die Eintragung selbst, sondern auch der Wechsel des Personals verursachte laufend Schwierig- keiten und Kosten. Auch hier haben in den früheren Jahren die Schaustellerorganisationen Erleichterungen ge- schaffen, indem durch Ministerialerlasse zu § 62 der RGO. bestimmt wurde, daß es auch genügen kann, wenn die Begleiter der Zahl nach im Wan- dergewerbeschein eingetragen sind. Auch zu diesem Paragraphen bin ich der Auf- fassung, daß er fallen muß. Die Ursachen und Gründe seiner Schaffung sind nicht mehr vorhan- den. Die Angestellten und Hilfskräfte im Schau- stellergewerbe sind heute größtenteils bewährte Fachkräfte, teils jahrelang in Unternehmen tätig und ehrenwerte Menschen. Der Schausteller zieht zur Mitarbeit in seinem Betrieb kein Gesindel heran. Seine Hilfskräfte sind im Besitz ihrer not- wendigen Ausweise und Papiere, die, wie jeder andere Betriebsinhaber, auch der Schausteller als Arbeitgeber bzw. Unternehmer während der Zeit der Dienstleistung aufbewahrt und verwaltet, so daß es genügt, wenn Kontrollen vorgenommen werden, diese Ausweispapiere vorzulegen. Abschließend noch ein paar Worte über unser Ausspielungsgewerbe. Der Ausspielungsunternehmer erhielt früher § 56c der RGO., das war das graue Handelsgewer- be. Auf Grund dieses Paragraphen erhielt er die jeweilige ortspolizeiliche Erlaubnis, die in sei- nem Handelsgewerbe eingetragenen Waren mit- tels der beantragten Ausspielungsart zu vertrei- ben. Schon längst aber war sich der Gesetzgeber klar, daß das Ausspielen von Waren nicht nur in bloßem Warenabsatz, sondern auch in der Unter- haltung besteht, und daß diese lustbarkeitssteuer- pflichtig sei. Es sei somit auch sinngemäß, soweit sie auf Kirmessen und Volksfesten betrieben, wird, sie unter den § 55 Ziff. 4 mit einzureihen. Nachdem das Ausspielungsgewerbe durch eine neue Ergänzung im § 33d besonders behandelt und festgelegt wurde, ist der Gesetzgeber dazu übergegangen, da er vorwiegend unsere bewähr- ten Ausspielungen unter den Charakter der Volks- belustigungen stellt, diese primär zum Schaustel- lergewerbe allgemein zu rechnen. Die hier zu § 56c von mir gemachten Ausführungen bedürfen einer weiteren Definierung. Ich möchte jedoch vorläufig im allgemeinen meine Einstellung zur Gewerbeordnung und dem neuen Begriff der Ge-