Der Komet 3168 – Seite 4

Seite 4 Wohl hatte das damalige Preußen am 17. 1. 1845 bereits seine Gewerbeordnung geschaffen, aber sie wurzelte zu tief im zünftlerischen Wesen und hatte die sich schon ankündigende industrielle Entwicklung und Ausdehnung des Handels, des Verkehrs, des freien Gewerbes nicht berücksich- tigt. Zuviel Beschränkungen, Kontrollen, Auf- lagen und Einengungen waren darin enthalten. Mit dem sich mächtig zeigenden Entdecker- und Forschergeist, den neuen Erkenntnissen der Wis- senschaft, Erfindungen der Technik, dem Ausbau des Verkehrsnetzes, Fallen der Zollgrenzen u. a. m. ging diese alte preußische Gewerbeordnung nicht mehr konform. Sie hemmte die Entwicklung. Die damaligen Staatsmänner ahnten den Zug der Zeit und wurden, weit vorausschauend, der Entwicklung durch ein neues Grundgesetz gerecht. Das freiheitlich strebende Bürgertum und der sich geistig besonders bildende Arbeiterstand, vertreten durch ihre Führer, waren maßgebend mitbeteiligt an diesem wirtschaftlichen Fort- schritt. So kann das Jahr 1868 als die Geburtsstunde der in ihrer fundamentalen Grundlegung noch heute gültigenReichsgewerbeordnung angesehen werden Der Titel III aber (Gewerbebetrieb im Umher- ziehen - Wandergewerbe) wurde erst am ersten Januar 1870 nach wiederholten Beratungen und Änderungen des Urentwurfes in Kraft gesetzt. Ursprünglich waren im Entwurf über das Ge- werbe im Umherziehen nur insoweit Beschrän- kungen vorhanden als es polizeiliche Rücksichten erforderten. Es zeigte sich aber bald, daß eine wesentlich schrankenlose Gewerbefreiheit nicht in allem angebracht war; es wurden Klagen aus allen Schichten der Wirtschaft laut. Neue Zu- satzparagraphen wurden geschaffen, und wäh- rend noch im Jahre 1869 die Gewerbeordnung 156 Paragraphen umfaßte, betrug ihre Zahl bis Jahre 1930 326 Paragraphen, zusätzlich 56 Novellen. zum So hat dieses für alle Kulturstaaten als muster- gültig anerkannte Standardwerk der Wirtschaft wohl in der Zeit seines Bestehens von über acht- zig Jahren laufend Ergänzungen und Änderun- gen erfahren. Die RGO. ist nicht aus einem Guß entstanden, sie ist nicht das Produkt einer konse- quent ausgeführten, gesetzgeberischen Idee, son- dern ein Gebilde, an dem verschiedene Genera- tionen unter wechselnden Zeiterscheinungen ge- arbeitet haben. Sie ist und bleibt aber im ganzen gesehen ein Standardwerk der deutschen Wirt- schaft in rechtlicher und verwaltungsjuristischer Hinsicht. Unsere deutsche RGO, hat mit dazu beigetra- gen, daß unsere deutsche Wirtschaft in all ihren Sparten sich in Ordnung entfalten konnte. In- dustrie, Handel, Handwerk und Gewerbe hatten in Deutschland früher einen Stand erreicht, um den uns die Welt beneidete, aber nicht auf Grund einer schrankenlosen Gewerbefreiheit, sondern mittels der bestehenden, sich bewährten RGO. Das deutsche Schaustellergewerbe hält grund- sätzlich an dieser Gewerbeordnung fest. Das Schaustellergewerbe untersteht dem Titel III der RGO. (Gewerbebetrieb im Umherziehen Wandergewerbe). Es ist auf Grund der Eigenart seiner Berufsausübung wandergewerbeschein- pflichtig. In all seinen Berufsgruppen zusammen- fassend untersteht das Schaustellergewerbe den Paragraphen 55 Ziff. 456c5757a-57b - 58 - 60 60a60c60d61 - 62. Beim Studium des Quellenmaterials zur Vor- geschichte der RGO. ist mir folgende Äußerung des Gesetzgebers aufgefallen, die bei der Regie- rungsvorlage gemacht wurde und die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte (Stenographischer Bericht der 25. Sitzung des norddeutschen Bundes- tages v. 25. 10. 1867 - Ausführungen des Kanzlers): DER KOMET ,,In der nächsten Session will ich eine neue Ge- werbeordnung vorlegen, die auf dem Grund- satz der Gewerbefreiheit aufgebaut sein soll. Beschränkungen sollen nur solche Gewerbe- arten erfahren bzw. behalten, die in sicherheits- und sittenpolizeilicher Hinsicht einer Über- wachung bedürfen." Die Paragraphen 57 - 57a57b- und 58 der RGO. des sind diejenigen Paragraphen innerhalb Titels III, die diese Beschränkungen für das Schaustellergewerbe enthalten. Hierunter hat das Schaustellergewerbe zu einem bedingten Teil ge- litten. Einmal moralisch, zu einem ganz geringen Eine Bitte an unsere Leser! Immer wieder gehen bei uns Karten und Briefe mit Angabe der neuen Adressen ein, bei denen das wichtigste, Absender und Unterschrift, gänzlich fehlen. Durch das Fehlen dieser Unter= lagen ist es uns unmöglich ge= macht, die richtige und rechtzeitige Zusendung des „Komet" zu garan tieren. Um jedoch eine reibungslose Belieferung sicherstellen zu können ist es notwendig, bei allen Zuschriften, Name, Geschäftsart und ständige Adresse anzugeben. Dies ist auch da= rum notwendig, da mir viele gleich= namige Abonnenten haben, die sich nur durch Geschäftsart und ständige Adresse unterscheiden lassen. Wir missen, daß unsere Leser gerade mährend der Saison über sehr wenig Zeit verfügen und die Adressenan- gabe oft in großer Eile erledigt wird. Trotzdem müssen wir um diese un= bedingt notwendigen Angaben bitten. Der Einfachheit halber legen mir einem Teil unserer Auflage eine Karte bei, die Sie zur Adressenangabe vermenden wollen. Dadurch bewahren Sie sich selbst vor Ärger u. uns vor Problemen, die sich einfach nicht lösen lassen. VERLAG,,Der Komet" PIRMASENS Teil wirtschaftlich. Gewiß müssen aus diesem Grunde diese Beschränkungen überprüft und ab- geschwächt werden, aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern sachlich prüfen, ab- wägen und dann erst entscheiden. Überprüfen wir aber mit allem Ernst, mit den gemachten Erfahrungen und laufenden Beobach- tungen die vorerwähnten Beschränkungsparagra- phen, so müssen wir feststellen, daß trotz vieler Einschränkungen die wirtschaftlichen Entwick- lungen, die technischen Neuheiten, die Zunahme von Geschäften aller Art, der Zuzug in das Schau- stellergewerbe aus anderen Berufen keine Ein- buße und Hemmungen gebracht haben. Nr. 3168 Sehen wir uns um. Noch nie hat das deutsche Schaustellergewerbe schönere und modernere Geschäfte gehabt als zur Zeit. Die Mauern des Vorurteils, die unseren Schau- stellerberuf umgaben, sind durchbrochen. Der Name,,Schausteller" hat sich wieder Achtung verschafft und kann mit Stolz ausgesprochen werden. Wir sind mit unseren Geschäften auf unseren tra- ditionellen Arbeitsstätten, den Kirmessen, Volks- u. Schützenfesten und sonstigen Veranstaltungen der sichtbarste Beweis dafür, wie tief wir in der deutschen Volksseele wurzeln, und daß wir ein wichtiges Glied unseres deutschen Volkstums sind. Jedes Jahr bringen wir erneut Millionen von Menschen unseres Volkes Freude und Ent- spannung. Ungeahnte Entwicklungsmöglichkeiten liegen noch vor uns. zur Schon liegt es fest und zeigt sich laufend in Er- lassen, Verordnungen und Verfügungen der Behörden, daß der Schaustellerstand gesetzlich, verwaltungsrechtlich und wirtschaftlich Wirtschaftskategorie Theater, Film, Artistik etc. gehört. Also zum kulturspendenden Faktor, und nicht zu dem Sammelwort,,Ambulantes Gewerbe". Das,,Ambulante Gewerbe" gehört allgemein zur Wirtschaftskategorie Handel und hat auch dort seine Anerkennung und Berechtigung gefunden. Unsere Arbeitsstätten aber sind für den Schau- stellerstand begrenzt. Der verlorene Krieg hat uns unzählige Arbeitsplätze genommen. Schon eine Zusammenballung von Geschäften auf einen kleinen geographischen Raum wirkt sich schädi- gend aus. Fast genau so viele selbständige Schau- steller mit ihren Geschäften aller Art wie vor dem Krieg müssen sich heute ihr Brot suchen in einem geographischen Raum, der halb so groß ist wie unser früheres Arbeitsfeld,,Deutschland". Wo soll es hinführen, wenn durch eine schran- kenlose Gewerbefreiheit sich jedermann ein Schaustellungsgeschäft anschaffen kann, ohne die fachlichen Voraussetzungen zu besitzen, die nun einmal dieser eigenartige Beruf erfordert. Wohl kann man ein Geschäft sein eigen nennen, aber man muß auch eine Arbeitsstätte haben, und da- zu gehören Plätze, sehr viele Plätze in der Saison. Bei der Übersetzung in unserem Schaustellerge- werbe und der Zusammendrängung auf engstem Raum muß der Existenzkampf um die Plätze hart und vielleicht sehr unfair werden. Um unterzu- kommen muß der Neuling hohe Platzgelder bie- ten, niedrige Fahr- und Eintrittspreise nehmen, in Unkenntnis der elementarsten rechtlichen Be- stimmungen, mangelnder beruflicher Erfahrung, wird er sich vielleicht bewußt oder unbewußt zu Irreführungen der Behörden und der Veranstal- ter hinreißen lassen. Er kann zur schmutzigen Konkurrenz werden, und die Folgen, die dadurch entstehen, können zu einer gewaltigen Schädi- gung des ganzen ehrlichen und guten Schaustel- lerstandes führen, wodurch dessen in jahrzehnte- langem Ringen erworbenes Ansehen wieder er- schüttert und die mühevolle Arbeit zunichte ge- macht werden. Wer mit verständnisvollem Ernst diese vor- stehenden Zeilen gelesen hat und in dessen Brust ein braves Schaustellerherz schlägt, muß sich mit in die Reihen derer einreihen, die die kommenden Gefahren durch ernstes, verantwortungsvolles Vorgehen verhüten wollen. Wir Schausteller wollen keine schrankenlose Gewerbefreiheit für das Schaustellergewerbe. Sie führt zur wirtschaftlichen Katastrophe un- seres Berufes und sie würde sich wie ein Bumerang für uns alle auswirken, da diese Freiheit ohne Ordnung sich zu einem Chaos auswirken würde.