Der Komet 3168 – Seite 7

Nr. 3168 DER KOMET Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. SITZ: HANNOVER Welche Behörde ist für die Ausstellung von Wandergewerbescheinen zuständig? (Ein grundsätzliche OVG.-Entscheidung) Bis zum Inkrafttreten der 2. Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung vom 6. 11. 1939 (RGBl. I S. 2168) erfolgte gemäß § 61 GO. die Er- teilung des Wandergewerbescheines durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Nachsuchen- den zuständige höhere Verwaltungsbehörde (Re- gierungspräsident). Nach der 2. Vereinfachungs- verordnung von 1939 wurde jedoch die Befugnis zur Erteilung von Wandergewerbescheinen der zuständigen,,unteren" Verwaltungsbehörde also den Landräten bezw. Oberbürgermeistern - über- tragen. Die 2. Vereinfachungsverordnung ist je- doch durch das Kontrollratsgesetz Nr. 36 vom 10. 10. 1946 aufgehoben worden, sodaß wiederum die alte Fassung des § 61 GO. gilt, wonach für die Erteilung von Wandergewerbescheinen die Höhere Verwaltungsbehörde ständig ist. (Regierungspräsident) zu- In einer grundsätzlichen Entscheidung des Ober- verwaltungsgerichtes für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg vom 1. 3. 1950 ist dieser Standpunkt letztinstanzlich bestätigt worden, so daß künftighin für die Ausstellung von Wandergewerbescheinen nicht mehr die Beschluß- ausschüsse der Landkreise, sondern die für die Regierungsbezirke gebildeten Beschlußausschüsse maßgeblich sind. Wir wollen es uns versagen, hier auf die recht- lichen Auswirkungen dieser Entscheidung näher einzugehen, da wir sonst zu grotesken Folgerun- gen bezüglich der Gültigkeit der in den letzten Jahren ausgestellten Wandergewerbescheinen und der dafür erhobenen Gebühren kommen müßten. Auf der anderen Seite aber erhebt sich die Frage, ob nicht die Wandergewerbetreibenden aller- dings durch Verschulden der Verwaltungsbehör- den überhaupt im Besitze einer rechtmäßigen Gewerbelegitimation gewesen sind. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg beweist mit erschreckender Deutlichkeit, welche Rechtsunsicherheit heute noch bei den Verwaltungsbehörden grassiert. Es wird die höch- ste Zeit, daß durch ein neues Gewerbezulassungs- gesetz diese Fragen auf einen gemeinsamen Nen- ner gebracht werden. Wir lassen hierunter den Wortlaut der OVG.- Entscheidung folgen: II. OVG. A 33/49 v. 1. 3. 1950 IM NAMEN DES RECHTS In der Verwaltungsstreitsache Dr. N. des Otto Bachmann in Lübeln, Kreis Dannenberg, Klägers und Berufungsbeklagten, gegen " den Landkreis Dannenberg - Beschlußausschuß Beklagten und Berufungskläger, Vertreter des öffentlichen Interesses: Ministerial- rat Dr. Friemann, Hannover, Ministerium d. Innern, wegen Erteilung eines Wandergewerbescheines hat das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schlesw.-Holstein in Lüneburg, II. Senat, in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 1950, an der teilgenommen haben: 1. Senatspräsident Dr. Ule 2. Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Dr. Tannert 3. Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Werner 4. Hotelbesitzer Staschik 5. Gewerkschaftssekretär Holzmann für Recht erkannt: als Vorsitzender, als Richter, als Richter, als ehrenamtl. Mitg., als ehrenamtl. Mitgl., Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Braunschweig Kammer Lüneburg vom 14. Juli 1949 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gründe I. Der Kläger und Berufungsbeklagte Bachmann hat am 14. 12. 1948 einen Antrag auf Erteilung eines Wandergewerbescheins gestellt der durch Beschluß des Berufungsklägers vom 28. 1. 1949 abgelehnt worden ist. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller Klage erhoben mit dem Ergebnis, daß das Landesverwaltungsgericht Braunschweig Kammer Lüneburg durch Urteil vom 14. 7. 1949 A 130/1949 den angefochtenen Be- schluß aufhob, und zwar nicht aus sachlichen Gründen, sondern deshalb, weil der Beschlußaus- schuß des Landkreises für die Erteilung von Wan- dergewerbescheinen nicht zuständig sei, sondern der für den Regierungsbezirk gebildete Beschluß- ausschuß. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Be- rufung des Landkreises Dannenberg v. 29. 8. 1949, eingegangen am 11. 9. 1949, mit dem Antrage auf Authebung des Urteils und mit der Begründung vom 3. 10. 1949, daß seine Zuständigkeit in Wan- derwerbescheinsachen nach wie vor gegeben sei. Der Vertreter des öffentlichen Interesses ist in sei- ner Stellungnahme vom 25. 1. 1950 der Rechtsauf- fassung des Berufungsklägers beigetreten und hat dessen Ausführungen mit weiteren Darlegungen ergänzt. Eine Aeußerung des Berufungsbeklagten ist nicht eingegangen, auch ist er zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Im einzelnen wird auf den Inhalt der vorgenannten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen waren, Bezug genommen. II. Die Berufung ist form- und fristgerecht; sie ist aber nicht begründet. 1. Es handelt sich zunächst um die formell-recht- liche Frage, wer für die Erteilung eines Wander- gewerbescheins zuständig ist. Dabei ist für die Entscheidung wesentlich, ob § 61 der Reichsge- werbeordnung entsprechend der Fassung des Art. II § 6 Zitt. 1 der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung v. 6. 11 1939 (RGBl. I Seite 2168) weiterhin gilt wonach die ,,untere Verwaltungsbehörde" zuständig ist, oder aber wieder in der ursprünglichen Fassung mit der Zuständigkeit der ,,höheren Verwaltungs- behörde". a) Die Zweite Vereinfachungsverordnung von 1939 und damit auch deren Art. II § 6 Ziff. 1 ist durch Art. V Ziffer 2 des Kontrallratsge- setzes Nr. 36 vom 10. 10. 1946 aufgehoben worden, wie dessen Text zeigt. Der Be- rufungskläger meint jedoch, das Kontrollrats- gesetz müsse so gelesen werden, als ob die aufhebende Vorschrift nicht bestände. Das ist ein Rechtsirrtum. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Kontrollratsgesetz auch hinsichtlich dieser Stelle Beachtung bean- sprucht. Denn maßgebend ist in erster Linie der klare Wortlaut. Abweichende Schlüsse aus der Ueberschrift (,Verwaltungsgerichte') oder dem Inhalt des Kontrollratsgesetzes kön- nen nicht gezogen werden. Gesetzesüber- schriften sind erfahrungsgemäß Kurzbezeich- nungen, die oft nicht völlig sachdeckend sein können oder wollen. Sachlich tritt hinzu, daß vor 1933 die höhere Verwaltungsbehörde zu- ständig war, so daß die Annahme nahe liegt, der Kontrollratsgesetzgeber habe bewußt auf die Rechtslage vor der nationalsozialistischen Zeit zurückgreifen wollen. Desgleichen ist der von der Berufung geltend gemachte Rück- schluß aus dem Zweck der kurz zuvor er- gangenen Verordnung des Oberpräsidenten von Hannover vom 17. 8. 1946 (Amtsblatt für Niedersachsen S. 59), die in § 15 Buchst. B den Art. II der Zweiten Vereinfachungsver- ordnung vom 6. 11. 1939 aufrechterhielt, nicht brauchbar; vermutlich war Vereinfachung, ähnlich wie 1939, hier das Motiv. Jedenfalls kann von irgendwelchen ausreichenden Grün- den dahingehend, die Bestimmung des Art. V Ziff. 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 36 durch Auslegung im Sinne eines Redaktionsver- sehens zu beseitigen, keine Rede sein. b) Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat einen anderen Gedankengang vorgetragen. Er ist der Ansicht, daß die Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung von 1939 zwar durch das Kontrollratsgesetz von 1946 förmlich aufgehoben worden sei, daß aber gleichwohl § 61 RGO. weiterhin in der Fas- sung gelte, die diese Vorschrift durch die Ver- einfachungsverordnung erhalten hat,,,weil nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen eine Rechtsnorm keine rück- wirkende Kraft besitzt, sofern nicht der Ge- setzgeber ausdrücklich etwas anderes be- stimmt hat". Dabei wird auf den Erlaß des Niedersächsischen Ministers des Innern vom Seite 7 16. 4. 1949- 1/1 Nr. 2339/49 Bezug ge- nommen, der ähnlich sagt:,,Die 2. Verord- nung über die Vereinfachung der Verwaltung vom 6. 11. 1939 RGBl. I S. 2168 enthält nicht lediglich eine neue Zuständigkeitsrege- lung, die mit der Aufhebung der Verordnung durch das Kontrollratsgesetz Nr. 36 wieder hinfällig wird. Vielmehr ist durch die Be- stimmungen des Artikels II dieser Verordnung der Wortlaut der Gewerbeordnung selbst geändert worden. Die Aufhebung der Ver- ordnung durch das Kontrollratsgesetz Nr. 36 hat keine rückwirkende Kraft und läßt daher nach den allgemeinen Grundsätzen der Ver- waltungsrechtswissenschaft den geänderten Wortlaut der Gewerbeordnung bestehen. Wäre etwas anderes beabsichtigt gewesen, so hätte das Kontrollratsgesetz Nr. 36 anord- nen müssen, daß die §§ 57, 60, 61, 63 der Gewerbeordnung wieder in ihrer früheren Fassung anzuwenden seien. Eine derartige Bestimmung ist jedoch in Artikel V des Kon- trollratsgesetzes Nr. 36 nicht enthalten. Die erwähnten Paragraphen der Gewerbeordnung gelten daher nach wie vor in der Fassung, die sie durch die 2. Verordnung über die Ver- einfachung der Verwaltung vom 6. 11. 1939 erhalten haben." Im üblichen Sinne bedeutet,,rückwirkende Kraft", daß durch Erstreckung der Norm in die Vergangenheit zurückliegende Tatbestän- de erfaßt werden. In den Ausführungen des Vertreters des öffentlichen Interesses und in dem Erlaß des Niedersächsischen Ministers des Innern ist offensichtlich etwas anderes mit dem Ausdruck gemeint. Es soll nämlich eine zurückliegende Norm (Vereinf.-VO.) nur dem formellen Bestande nach auf- gehoben sein, während ihr Inhalt nicht von der Aufhebung betroffen werde, weil dieser bereits zum Bestandteil einer anderen Norm (61 RGO.) geworden sei. Wäre diese These richtig, so hätte der Kontrollratsgesetzgeber ins Leere gestoßen, sein Wille wäre ohne materiell-rechtliche Wirkung. Er hätte gar nicht tätig zu werden brauchen. Eine solche Auslegung ist somit abwegig. Eher könnte man folgern, daß durch die Aufhebung der Zweiten Vereinfachungsverordnung ein Leer- raum entstanden sei, d. h. weder die höhere noch die untere Verwaltungsbehörde wäre zuständig. Dieser Leerraum hätte dann durch den deutschen Gesetzgeber ausgefüllt wer- den müssen. Es ist jedoch nicht anzunehmen, daß der Kontrollratsgesetzgeber ein solches rechtliches Vakuum gewollt hat. Es bleibt also nur die Lösung, daß der frühere, d. h. vor dem Erlaß der Zweiten Vereinfachungs- verordnung in Geltung gewesene Rechtszu- stand wieder hergestellt worden ist. Zu die- sem richtigen Ergebnis führt gleichermaßen die unvoreingenommene Betrachtung der auf- gehobenen Bestimmung in der Verein- fachungsverordnung, die lautet:,,In § 61 Ab- satz 1, 2 und 3 der Gewerbeordnung treten an die Stelle der Worte,,höhere Verwal- tungsbehörde" die Worte,,untere Verwal- tungsbehörde". Infolge der Aufhebung ist zu lesen, daß ein Austausch der bezeichneten Worte nicht stattfindet, und zwar in natür- licher Weise nicht mehr stattfindet, also für die Zukunft. Für eine ,,rückwirkende Kraft" ist begründetermaßen kein Raum. Auch der Hinweis im Schriftsatz des Ver- treters des öffentlichen Interesses auf Art. 1 des Gesetzes Nr. 3 der Alliierten Hohen Kom- mission vom 21. 9. 1949 (Amtsbl. d. HAK. S. 5) geht schon deshalb fehl, weil es sich im vorliegenden Falle um eine aufgehobene Be- stimmung handelt, die andere Gesetzgebung nicht aufgehoben, sondern geändert oder er- setzt hat. Dieser Unterschied ist wesentlich, sowohl aus der Natur der Sache heraus als auch gerade bei einer Bezugnahme auf jedes Gesetz Nr. 3, das sich in den Art. 2 und 3 zwar über Aenderung und Ersetzung von Recht verhält, aber zu der strittigen Situation schweigt. Im übrigen scheint das Gesetz Nr. 3 nur die Zukunft treffen zu wollen, auch ist der § 1 als eine positiv-spezielle Norm insofern anzusprechen, als in der deutschen Gesetzespraxis in aller Regel kein Anlaß be- standen hat, ein aufhebendes Gesetz auf- zuheben, ohne daß das ursprüngliche Gesetz berührt werde. Demgemäß ist festzustellen, daß der § 61 RGO. jetzt wieder in der früheren Fassung gilt mit dem maßgeblichen Merkmal der ,,höheren Verwaltungsbehörde".