Der Komet 3172 – Seite 7

Nr. 3172 DER KOMET Wenn die Ware Mängel hat Nach bürgerlichem Recht haftet der Verkäufer einer Sache dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu der die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauche aufhe- ben oder mindern. Der Verkäufer haftet auch da- für, daß die Sache zur Zeit des Übergangs der Ge- fahr die zugesicherten Eigenschaften hat. Als maßgebender Zeitpunkt kommt also in Betracht der Augenblick des Gefahr-Überganges, d. h. nicht die Zeit des Vertragsschlusses, sondern, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei beweglichen Sachen die Übergabe der verkauften Sache, bei Grundstücken die Eintragung, falls sie schon vor der Übergabe erfolgt, bei Distanzkäufen die Aus- lieferung der Sache an den Spediteur, Frachtfüh- rer oder die sonst zur Ausführung der Versen- dung bestimmte Person oder Anstalt. Nur sol- che Fehler sind Gewährsmängel, die den objek- tiven Verkehrswert oder den gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauchs- wert aufheben oder erheblich mindern. Eine un- erhebliche Minderung des Wertes oder der Taug- lichkeit kommt nicht in Betracht. Zugesicherte Eigenschaften sind solche Eigenschaften der Sache, die der Verkäufer ausdrücklich als vorhanden be- zeichnet hat, also ganz bestimmte Dinge, nicht allgemeine Anpreisungen, wie z. B. die Ware sei gut. Ist die Sache mit den oben näher bezeich- neten Gewährsmängeln behaftet, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wand- lung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Min- derung) verlangen; fehlt der Sache dagegen eine zugesicherte Eigenschaft zur Zeit des Kaufes, so kann der Käufer statt der Wandlung oder Min- derung Schadenersatz wegen Nichterfüllung for- dern. Der Käufer einer nur nach der Gattung be- stimmten Sache ist berechtigt, statt der Wand- lung oder Minderung auch Umtausch gegen eine mangelfreie Sache zu fordern. Der Antrag auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz muẞ jedoch bei nicht arglistigem Verschweigen bei be- weglichen Sachen innerhalb von sechs Monaten seit der Ablieferung, bei Grundstücken innerhalb von einem Jahre seit der Übergabe, bei arglisti- gem Verschweigen in 30 Jahren seit der Übergabe geltend gemacht werden, da er sonst verjährt. Weit eingehender sind die Vorschriften des Handelsrechts. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware un- verzüglich nach Ablieferung durch den Verkäu- fer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Ge- schäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer un- verzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als geneh- migt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkenn- bar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdek- kung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig ver- schwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht mehr berufen. Diese Vorschriften finden aber nur Anwendung, wenn es sich um einen Handelskauf handelt, also um einen Kaufvertrag über eine Ware oder ein Wertpapier, nicht z. B. über ein Grundstück, und wenn der Kaufvertrag unter Kaufleuten abgeschlossen wird. Handelt es sich um Anschaffungen für den häuslichen Be- darf, so finden die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nicht die des Handelsrechts Anwendung. Die Untersuchung der Ware muß rechtzeitig und sachgemäß geschehen. Soweit erforderlich, muß ein Sachverständiger zugezogen werden. Wenn der Mangel nicht ohne Gebrauch festzustel- len ist, darf die Ingebrauchnahme erfolgen (zum Beispiel bei Maschinen). Der Käufer braucht nicht die ganze Ware zu untersuchen, meist werden Stichproben genügen. Die Untersuchung muß rechtzeitig am Orte der Ablieferung erfolgen. Ist die Untersuchung an einem anderen Orte nötig, (z. B. bei chemischen Untersuchungen), so hat auch diese ohne Zeitverlust zu geschehen. Die Mängelanzeige muß die Mitteilung an den Verkäufer enthalten, daß der Käufer die Ware als gesetz- oder vertragswidrig befunden habe (Rügepflicht). Man gebraucht oft den Ausdruck, daß man die Ware zur Disposition, also zur Ver- fügung stelle. Das ist nicht erforderlich. Durch die gehörige Mängelanzeige wahrt sich der Käu- fer alle seine Rechte aus der mangelhaften Be- schaffenheit der Ware. Welches dieser Rechte er aus dem Mangel herleiten will, braucht er in der Mängelanzeige nicht anzugeben. Er wird sich dar- über mitunter im Augenblick der Absendung der Anzeige noch nicht klar sein und kann sich das alles noch überlegen. Er muß nur die Mängel so bezeichnen, daß der Verkäufer deren Art und Umfang erkennt. Die bloße Zurückweisung der Ware ohne Angabe des Grundes oder mit allge- meinen Redensarten, wie „,die Ware sei schlecht" oder,,unter aller Kritik" oder,,es sei alles reiner Schund" ist keine gehörige Mängelanzeige. Wenn mehrere Mängel vorhanden sind, so muß jeder einzelne Mangel gerügt werden. Eine Form ist für die Mängelanzeige nicht vor- gesehen, sie kann also mündlich oder schriftlich, durch Fernsprecher und durch Telegramm erfol- gen. Drahtliche Mängelanzeige ist dann erforder- lich, wenn nach Handelsgebrauch eine Mängel- anzeige durch gewöhnlichen Brief als nicht recht- zeitig angesehen wird. Vertragliche Änderungen der Untersuchungs- und der Anzeigepflicht sind zulässig, z. B. hinsichtlich der Frist, innerhalb deren die Mängelanzeige erstattet werden muß. Aber durch einen bloßen Vermerk auf der Rech- nung wird die Frist zu Gunsten des Verkäufers nicht verkürzt. Der Aufdruck auf der Rechnung: ,,Beanstandungen sind nur innerhalb acht Tagen zulässig" hat also nur dann Rechtswirkung, wenn er eine vorher getroffene Vereinbarung wieder- gibt oder aber, wenn der Verkäufer bei einer schon längere Zeit bestehenden Geschäftsverbin- dung annehmen kann, daß ein stillschweigendes Einverständnis vorliegt. Sofort erkennbare. offenbare Mängel müssen unverzüglich nach der Ablieferung angezeigt wer- den. Hier stehen Gewichtsmängel obenan. Verbor- gene Mängel müssen sofort nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Unterbleibt die Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Der Käufer muẞ sie also behalten und kann keinerlei Rechte auf Grund der fehlerhaften Lieferung geltend ma- chen, weder Rückgabe der Ware oder Preismin- derung noch Schadenersatz, es sei denn, daß ein arglistiges Verschweigen des Mangels vorliegt. Hat der Käufer einzelne bestimmte Mängel ge- rügt, andere nicht, so sind die nicht angezeigten Mängel genehmigt. Die Rechte des Käufers bei rechtzeitiger Mängelanzeige sind dieselben wie die durch das bürgerliche Recht gewährleisteten, Seite 7 also Wandlung, Minderung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Ein Recht auf Nachbesserung (Re- paratur, Umtausch fehlerhafter Stücke) besteht nur im Falle besonderer Vereinbarungen, z. B. bei Garantieübernahme. Die Gewährleistungs- ansprüche wegen Mängeln der Sache verjähren auch nach dem Handelsrecht in sechs Monaten seit der Ablieferung. Fehler, die erst nach Ablauf von sechs Monaten entdeckt werden, geben also kein Recht auf Gewährleistung, und eine Mängel- anzeige ist in solchem Falle unbeachtlich. Die Vorschriften über die Untersuchungs- und Rügepflicht finden auch Anwendung, wenn eine andere als die bedungene Ware oder eine andere als die bedungene Menge von Waren geliefert worden ist, sofern die gelieferte Ware nicht of- fensichtlich von der Bestellung so erheblich ab- weicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten muß. Wird also mehr geliefert als bestellt worden ist, so muß der Käufer unverzüglich dem Verkäufer anzei- gen, wieviel und bei welcher Lieferung zuviel ge- liefert worden ist. Unterläßt er die Anzeige, so muß er das mehr Gelieferte behalten und so be- zahlen, als sei für die mehr gelieferte Ware der- selbe Preis vereinbart worden wie für die bestell- te Ware. Wird zu wenig geliefert, so gilt, wenn eine Fehlanzeige nicht rechtzeitig erstattet wird, das Manko als genehmigt. Ist eine andere Ware geliefert, als bestellt worden ist, so muß der Käu- fer, wenn die Rüge nicht rechtzeitig erfolgt ist, die Ware behalten und voll bezahlen, es sei denn, daß die gelieferte Ware mit der bestellten Ware gar nichts gemein hat und offensichtlich für die vertragsmäßig festgelegten Zwecke nicht ver- wendbar ist. In einem solchen Falle muß der Ver- käufer die Genehmigung durch den Käufer als ausgeschlossen betrachten, und die im Handels- recht vorgeschriebene Mängelanzeige ist dann nicht erforderlich. Wenn der Kauf für beide Teile ein Handels- geschäft ist, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Orte aus zugegangene Ware beanstandet, verpflichtet für ihre einstweilige Aufbewahrung zu sorgen. Er kann die Ware, wenn sie dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist, nach vorheriger Androhung öffent- lich versteigern lassen. Willy Hacker. Deutsche Puppenspielwoche in Kassel Ueber 200 Teilnehmer hatten sich auf Einladung des Vorsitzenden des Deutschen Bundes für Pup- penspiel, Herrn Verlagsdir. F. Wortelmann, Bochum, in der Zeit zwischen dem 28. August und 2. September dieses Jahres in Kassel in der Staatl. Werkakademie eingefunden. Neben führenden deut- schen Berufspuppenspielern wie Professor Siegel- Braunschweig, Xaver Schichtl-Heidelberg, L. Ivo- Dortmund, Max Jakob-Hamburg, Schröder-Rade- beul, u. a. waren Vertreter der Kulturministerien, Pädagogen aller Schularten und zahlreiche Gäste aus England, Schweiz, Schweden, Holland usw. er- schienen. Die Tagung stand unter dem Leitgedan- ken,,Puppenspiel und Schule". In seinem Zeichen stand auch schon die Eröffnungsfeier, bei der Dr. F. Berger in seinem ausgezeichneten Vortrag die großen Werte betonte, die im guten Puppenspiel für unsere heutige Jugend liegen, und deren sich die Ausübenden dieser Kunstgattung ob als Be- rufs- oder als Laienspieler stets eingedenk sein müssen. In abgeänderter Form kam dieser Grund- gedanken auch immer wieder bei den zahlreichen Vorträgen und den hieran wie an die Vorstellungen anschließenden Diskussionen zur Sprache. Die Nöte und Sorgen der Berufsspieler wurden in in- ternen und auch allgemeinen Besprechungen er- örtert, besonders der vielumstrittene Punkt der Schulgastspiele während des Unterrichts und die damit zusammenhängenden Prüfungen. Eine gene- relle Regelung auf Bundesbasis ist in absehbarer Zeit zu erwarten, die aber dann ihrerseits eine nicht zu umgehende organisatorische Disziplin betr. der diesbezüglichen Spielgebiete seitens der Be- rufsspieler verlangen wird. Die sogn.,,wilden Spie- ler", die ohne jede Rücksichtnahme nur nach egoi- stischen Interessen spielen, schaden damit nicht nur dem Puppenspiel im allgemeinen, sondern sind auch die Hauptursachen der seitens der Behörden- stellen immer wieder auftretenden Schwierigkeiten. Puppenspiel ist eine Kunst und dieses Wort kommt bekanntlich von ,,Können". Jeder Dilettantismus bei öffentlichen Vorstellungen ist unentschuldbar und richtet Schaden an. Dies gilt aber auch für die Laienspielgruppen auf dem Gebiete des Pup- penspiels, die sich daher nicht dazu verleiten las- sen sollen, aus ihrem Kreis herauszutreten. Der Wert des Laienspiels liegt ja in erster Linie auf dem erzieherischen Moment der Gemeinschaftsar- beit, und wenn dabei nicht eine restlos künstlerisch und technisch einwandfreie Form herauskommt, so schmälert das trotzdem nicht seinen Wert. Es be- steht aber durchaus kein Grund, damit nun größere öffentliche Vorstellungsreihen durchzuführen, und dadurch die Berufsspieler, die ja unter wirtschaft- lich bedeutend ungünstigeren Umständen zu arbei- ten haben, für die, im Gegensatz zum Laienspiel, Zeit Geld bedeutet und eine verfehlte Inszenie- rung finanziellen Verlust, in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu schädigen. Umgekehrt ist es aber eine der vordringlichen Aufgaben der Berufsspieler, in ihren eigenen Reihen mit allen zur Verfügung ste- henden Mitteln für künstlerische Sauberkeit zu sorgen und damit dem Puppenspiel in immer grö- Beren Kreisen zu dem Ansehen zu verhelfen, das es bei seinen gegenwärtigen Freunden bereits genießt. In Verbindung mit der Tagung war aus Bestän- den der Puppentheatersammlung der Stadt Mün- chen, der Sammlung W. Röhler und Leihgaben der anwesenden Spieler und Tagungsteilnehmer in 4 Sälen der Werkakademie eine Ausstellung aufge- baut, die in einem für Deutschland erstmaligen Umfang einen Querschnitt durch das gesamte Ge- biet des Puppenspiels zeigte. Von frühen chinesi- schen Schattenfiguren, javanischen Stockpuppen und birmanischen Marionetten bis zur modernen Marionette war jede Gattung durch Belegexem- plare vertreten. Innerhalb eines eindrucksvollen Aufbaues zeigte das Züricher Marionettentheater Puppen und Entwürfe, Mr. Gerald Morice hatte Unterlagen betr. des engl. Puppenspiels und sei- ner Organisation zur Verfügung gestellt, die Hand- puppen des Holländers van Deth zeigten eine über- raschende Schnitztechnik, die ganz auf Farben ver- zichtet und nur mit Hilfe des Lichtes den plasti- schen Effekt hervorbringt. Die führenden deutschen Berufspuppenbühnen und Bildhauer wie Bross- Stuttgart, v. Gruenewaldt-Bernau, Lore Lafin, Ol- denburg u. a. waren durch besonders charakteri- stische und schöne Puppen vertreten. In einem Saal wurde die Entwicklung des Puppenspiels in Schule und Haus von dem alten Bilderbogentheater