Der Komet 3172 – Seite 9

Nr. 3172 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Wann darf das Finanzamt das Einkommen schätzen? Jeder Steuerpflichtige hat die Möglichkeit und das Recht, Aufklärung über seine Steuerunter- lagen und Nachweise zu geben, wenn das Finanz- amt die Richtigkeit seiner Steuererklärung be- anstandet. Gelingt es dem Steuerpflichtigen nicht, das Finanzamt zu überzeugen, so kann es die Be- steuerungsgrundlagen schätzen. Auch in folgen- den Fällen kann eine Schätzung vorgenommen werden: 1. Der Steuerpflichtige hat keine Steuererklä- rung abgegeben; 2. er verweigert die Auskunft; 3. der Steuerpflichtige ist nicht in der Lage, seine Bücher und Aufzeichnungen vorzu- legen; 4. die vorgelegten Bücher sind unvollständig oder sachlich unrichtig. Nun ist es sehr stark umstritten, welche Mängel der Buchführung eine Schätzung rechtfertigen. In diesem Zusammenhang verdient ein Urteil des Obersten Finanzgerichtshofes vom 13. 1. 1950 IV 78/49 U-besondere Beachtung: 1. Fehlen einer Buchführung die notwendigen Aufzeichnungen für die Darstellung der Ge- schäftsvorfälle (Tagebuch, Kassabuch, Me- morial) oder Betriebsvermögensbestand- teile (Inventar- und Bilanzbuch, Kotokor- rentbuch), so liegt keine ordnungsmäßige Buchführung im Sinne des § 3 StAeVO vor. 2. Werden die für eine ordnungsmäßige Buch- führung erforderlichen Bücher geführt, enthalten sie aber formale Mängel, so ist ordnungsmäßige Buchführung Sinne des § 3 StAeVO. nicht gegeben, wenn aus diesem Grunde der Gewinn nicht durch die Buchführung festgestellt werden kann, sondern durch Schätzung, gegebenen- falls unter Verwendung der Buchführungs- unterlagen, ermittelt werden muß. eine im 3. Unzureichende Angaben bei den Grund- buchungen und Unstimmigkeiten zwischen dem Geheimbuch und der Abschlußrech- nung zählen zu den Mängeln im Sinne der Ziffer 2. Bei einer Schätzung hat das Finanzamt die Pflicht, alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung und die Steuerveranlagung von Wichtigkeit sind. Das Finanzamt darf also nicht willkürlich verfahren. Außerdem muß das Fi- nanzamt das Schätzungsergebnis und die ange- wandte Methode mitteilen, wobei z. B. bei den nichtbuchführenden Gewerbetreibenden von den tatsächlichen Verhältnissen des einzelnen Betriebes ausgegangen werden soll. Neuer Einheitstarif Linka. für Kraftfahrversicherungen Gegen den Einspruch der Verbände des Ver- kehrsgewerbes und der anderen Vereinigungen hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Erhard, dem Antrag der Versicherungsgesellschaften auf Erhöhung der Beiträge in der Kraftfahrzeugver- sicherung stattgegeben, in dem er am 9. 8. 1950 durch die Preisanordnung Nr. 51/50 den bisheri- gen Einheitstarif zu Gunsten der Versicherungs- gesellschaften änderte. Dadurch werden die Prä- mien erheblich erhöht. Man hätte eine Prämien- erhöhung vielleicht verstanden, wenn sie mit einer Freigabe des Benzins und einer Herabset- zung der Benzinpreise erfolgt wäre. Dann hätte es sich nur um eine unechte Erhöhung gehandelt, so ist der Gewerbetreibende aber in doppelter Hinsicht belastet: Nicht genug, daß er die hohen Benzinpreise gezwungen ist zu bezahlen, um sei- nen Betrieb aufrecht zu erhalten, muß er nun- mehr auch höhere Beträge für die Versicherung seines Fahrzeuges aufwenden. Auch eine Än- derung des bestehenden Tarifs zum Zwecke der Instandsetzung von Straßen und Wegen oder zur Anlage von öffentlichen Parkplätzen wäre wohl hart, aber immerhin verständlich gewesen. In die- sem Falle wären die hohen Prämien wieder dem Fahrzeugbesitzer zugute gekommen. Dagegen ist die Tarifänderung nur erfolgt, um einen angeb- lichen Defizit der Versicherungsgesellschaften abzudecken. Diese behaupteten nämlich in ihrem Antrag auf Änderung des Einheitstarifs, daß sie durch die häufigen Verkehrs- und Schadensfälle derart in Anspruch genommen seien, daß ihr Defi- zit aus dem Kraftfahrzeugversicherungsgeschäft in den ersten sechs Monaten des Jahres 1950 be- reits 50 Millionen DM betrage. In den Wochen vor Erlaß der Verordnung waren daher heftige De- batten von beiden Parteien um die Berechtigung der beantragten Erhöhung geführt worden, wo- bei die Wirtschaftsverbände darauf hinwiesen, daß die nicht gerade bescheidene Geschäftsfüh- rung und die repräsentativen Neubauten der Ver- an dem Defizit sicherungsgesellschaften mit schuld seien. Ferner wurde eine Rechnungslegung über die Einnahmen und die Regulierung von Schadensfällen verlagt. Über alle diese Einwen- dungen ist der Bundeswirtschaftsminister hin- weggegangen und hat die Verordnung PR. Nr. 51/50 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrt- versicherungen erlassen, die am 22. 8. 1950 in Kraft getreten ist. Ihre Bestimmungen lauten im einzelnen: § 1: In der Kraftfahrtversicherung gilt für Ver- träge über die Haftpflicht-, Fahrzeugvoll-, Fahrzeugteil-, Unfall- und Gepäckversi- cherung ausschließlich der Einheitstarif für Kraftfahrtversicherungen 1950 in der aus der Anlage wegen des Umfangs der An- lage ist ein Abdruck hier unmöglich. Inter- essenten wollen sich den Bundesanzeiger Nr. 160 bestellen ersichtlichen Fassung. § 2: Die Versicherer sind verpflichtet, die Ver- sicherungsnehmer bei schadensfreiem Ver- lauf ihrer Verträge im Falle eines Gewinns an diesem teilnehmen zu lassen. Näheres bestimmt nach Anhören der Ver- sicherungsaufsichtsbehörden der Bundes- minister für Wirtschaft. §3: Versicherungsverträge für Kraftfahrzeuge können hinsichtlich der Fahrzeugvollversi- cherungsverträge innerhalb von drei Mona- ten nach Verkündigung dieser Verordnung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. § 4: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 1952 mit der Maßgabe, daß der in dem anliegenden Einheitstarif für Kraftfahrtver- sicherungen 1950 festgesetzte Betrag auch für den Tei der Versicherungsperiode erhoben wird, der über den 31. Juli 1952 hinausgeht. Der Einheitstarif für Kraftfahrtversicherun- gen 1950 ist auch auf laufende Verträge an- zuwenden. Auffallend an der Verordnung ist, daß sie bei so entscheidenden Verschlechterungen der Ver- tragsbedingungen kein außerordentliches Kündi- gungsrecht gewährt, wie es sonst üblich ist. Die vorgesehene Beteiligung an einem möglichen Ge- winn ist nur ein Notbehelf, der sich kaum auswir- ken dürfte. Es ist zu hoffen, daß diese Verordnung noch revidiert wird. Andernfalls kann man sie nur als ein Preisdiktat bezeichnen. Gibt es Bestimmungen, Linka. die dem Verbraucher verbieten, seine Milch beim Erzeuger (Bauern) zu kaufen? Nach einer Anordnung der Bundesministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über die Marktregelung und Bewirtschaftung von Milch und Milcherzeugnis- sen muß sämtliche Milch, die nicht im eigenen Haushalt oder Betrieb des Milcherzeugers ver- wendet wird, an die Molkerei, die örtliche Milch- sammelstelle oder an die Rahmstation abgeliefert werden, zu deren Einzugsgebiet der Erzeuger- betrieb gehört. Der Erzeuger darf grundsätzlich keine Milch unmittelbar an den Verbraucher oder andere Milchabnehmer liefern. Jedoch kann das Ausnahme- zuständige Landwirtschaftsamt in fällen und bei Vorliegen besonderer Vorausset- zungen den Direkt-Verkauf gestatten. Außerdem haben verschiedene Gemeinden wei- tergehende Verordnungen erlassen, nach der die Seite 9 ins Gemeindegebiet gebrachte und zum Verkauf an den Verbraucher bestimmte Milch vor ihrer Abgabe einem Reinigungs-, Erhitzungs- und Tief- kühlungsverfahren unterworfen werden muß. Spätestens innerhalb von 20-24 Stunden nach dem Melken soll diese Prozedur vorgenommen werden. Zuständig hierfür sind die einzelnen Milchverwertungsbetriebe. Linka. Frachtfreie Rücksendungen von neuartigen, zusammenklappbaren Transportbehältern Auf dem Gebiet des Verpackungs- und Trans- portwesens bahnt sich eine neue Entwicklung an, die für jeden Geschäftsmann von Bedeutung ist. Bekanntlich nehmen die Frachtsätze für die Rücksendung von Leergut (Kisten, Behälter usw.) einen großen Posten im Unkostenkonto ein, wes- halb es erklärlich ist, daß immer wieder Versuche unternommen worden sind, um Abhilfe zu schaf- fen. Dazu zählt auch die Konstruktion von Holz- kisten, die nach Gebrauch auseinandergenommen und zusammengelegt werden können, so daß sie auf dem Rücktransport einen geringeren Raum einnehmen und infolgedessen auch eine geringere Frachtgebühr beanspruchen. Diese zusammen- legbare Holzkisten haben in der Transportpraxis manche Erleichterungen mit sich gebracht, ob- wohl nicht verkannt wurde, daß sie noch manche Mängel aufwiesen, die einer Verbesserung be- durften. Dies erreichte man nun durch die Schaffung der Collico-Leichtmetall-Behälter. Sie sind zusam- menklappbar und bestehen aus 1 mm starkem Eisenblech, das durch Einprägung und Wülste eine große Stabilität erhalten hat. Die Behälter nehmen in zusammengeklapptem Zustand einen Raum von 1/10 bis 1/20 ihrer ursprünglichen Grö- Be ein und sind somit für den Versand als Leer- gut sehr gut geeignet. Bis jetzt haben zwei Ty- pen Eingang im Transportwesen gefunden. Das ist einmal der Typ C 36, der 29x30x63 cm Innen- maße, und der Typ C 48, der 39x40x83 cm Innen- maẞe besitzt. Jede Kiste hat an den Seiten Hand- griffe, die durch Federn angedrückt werden. Das Auseinandernehmen sowie das Zusammenstellen geht rasch vor sich. Will man eine Collico-Trans- portkiste zusammenlegen, dann braucht man le- diglich einige Stifte an den Ecken herauszuziehen und hierauf den Deckel und die Seitenstücke auf dem Boden zusammenklappen. Die einzelnen Tei- le sind jedoch unlöslich miteinander verbunden, so daß keine Irrtümer bei dem Zusammenbau vorkommen können. In der beigegebenen Abbil- dung sieht man die einzelnen Phasen zur Hand- habung der Transportkisten. Zu dieser Neuerung tritt aber noch ein anderer Faktor, der den Einsatz der Kisten erst recht zur Geltung bringt. Die Kisten sind nämlich nicht käuflich, sondern werden von der Collico-Gesell- schaft vermietet. Der Mietpreis liegt je nach der Größe bzw. dem Typ zwischen DM 2.50 bis 3.- monatlich. In diesem Mietpreis ist die frachtfreie Beförderung der leeren, zusammengelegten Col- lico-Transportkiste auf allen Strecken der Deut- schen Bundesbahn mit eingeschlossen, d. h. also, daß der Benützer für die Rückfracht nichts mehr zu bezahlen braucht. Die Bedeutung dieser Neu- organisation für die ganze Wirtschaft liegt auf der Hand. Sehr viele Geschäftsleute besonders alle jene, die auf einen großen Transportverkehr angewiesen sind, werden hierdurch ihr Un- kostenkonto beträchtlich senken können. Die Gesellschaft strebt an, durch Schaffung weiterer Kistengrößen und durch fortlaufenden Ausbau ihrer Organisation an jeder Station ver- treten zu sein, so daß die Rücksendung ganz weg- fällt und die Kisten am Bestimmungsort wieder eingesetzt werden können. Die neuartigen Trans- portbehälter können aber auch als Regale für die unmittelbare Entnahme der Ware beim Händler benützt werden, so daß weitere Einsparungen möglich sind. Mit anderen Worten: Der Fabri- kant ist nun in der Lage, seine Waren gleich in die Behälter zu verpacken, aus denen sie dann der Endverteiler verkaufsfertig entnehmen kann. Für diese Zwecke lassen sich die Kisten so auf- einander stellen, daß man die Vorderwand herun- terklappen und auf solche Art ein rasch aufzu- stellendes Warenregal bekommen kann. Hersteller und Vertrieb: Collico-Gesellschaft für Be- hältervermietung, (22a) Solingen-Ohligs, Postfach 190.