Der Komet 3193 – Seite 12

Seite 12 DER KOMET Eine grundlegende Entscheidung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf Bewegliche Verkaufsstände auf privaten Grund stücken sind nicht verboten! Die Straßen-Ordnung der Stadt Düsseldorf ent- hält in ihrem § 18 Ziff. f eine Bestimmung, nach der der ambulante Handel,,auf und an" einer gro- Ben Zahl von Straßen grundsätzlich verboten ist. Eine ähnliche, oftmals wortgetreue Wiederholung dieser Fassung findet sich auch in den Straßen- Ordnungen vieler anderer Städte. Die Anwendung dieser Vorschrift führte insbesondere in Düsseldorf zu dem Ergebnis, daß Verkaufsstände auf privaten Grundstücken, die an den in der genannten Straßenordnung namentlich aufgeführten Straßen liegen, grundsätzlich verboten wurden. Entweder durften bewegliche Verkaufsstände an diesen Straßen nicht mehr errichtet werden oder bereits bestehende Verkaufsstände wurden nicht mehr ge- duldet und mußten für immer entfernt werden. Es waren dadurch viele ambulante Gewerbetreibende, die teilweise schon viele Jahre auf privaten Grund- stücken ihrem Gewerbe nachgingen, ihrer Existenz beraubt. der Die Stadtverwaltung Düsseldorf war von Rechtmäßigkeit ihrer Straßenordnung so fest über- zeugt, daß schließlich kein anderer Ausweg mehr blieb, als im Beschwerdeverfahren eine Ueberprü- fung der Straßenordnung von der Aufsichtsbehörde zu verlangen. Es wurde insbesondere von der Kreis- stelle Düsseldorf des VAGD. in ihrer Beschwerde vorgebracht, daß der § 18 Ziff. f der Straßenord- nung der Stadt Düsseldorf gegen die Rechtsgrund- sätze des Polizei-Verwaltungsgesetzes verstoße, daß er aber auch unvereinbar sei mit der Reichs- Straßenverkehrsordnung. Denn es sei anerkannten Rechtes, daß es nur Aufgabe der Ordnungsverwal- tung sei, Gefahren abzuwenden, die der Oeffent- lichkeit drohen, nicht aber auch in die privaten Rechte der Grundstückseigentümer einzugreifen, die ihre Grundstücke für den Betrieb ambulanter Verkaufsstände vermietet oder verpachtet hatten. Die Reichs-Straßenverkehrsordnung dagegen be- ziehe sich nur auf den Verkehr auf öffentlichen Straßen, scheide also aus, wenn es sich um Grundstücke handele, die im privaten Eigentum stehen und daher nicht mehr der öffentlichen Ver- kehrsregelung unterliegen. Die Leichtigkeit des Ver- kehrs werde durch den Betrieb ambulanter Ver- kaufsstände auf privaten Grundstücken in keinem Falle behindert, zumal diese Stände 1-2 Meter hinter die Häuserfluchtlinie zurücktreten. Darüber hinaus enthalte die Straßenordnung in § 18 Ziff. f einen sehr starken, den Eigentümern der an diesen Straßen gelegenen Grundstücken nicht zumutbaren Eingriff in das geschützte Privateigentum, so daß festgestellt werden müsse, daß die erwähnte Be- stimmung als gegen bestehendes Recht verstoßend nicht rechtsgültig sein könne. Der Regierungspräsident in Düsseldorf hat auf Grund dieser Beschwerde der Kreisstelle Düsseldorf des VAGD. nunmehr die langersehnte Klarheit ge- schaffen und in seiner Entscheidung vom 31. 3. 1951 die Auffassung der Stadtverwaltung Düsseldorf_als rechtlich unhaltbar gekennzeichnet. Seine Ent- scheidung sei wegen ihrer grundsätzlichen Wichtig- keit im vollen Wortlaut mitgeteilt: Der Regierungspräsident Aktenz.: P 1020/82/51 An die Stadtverwaltung in Düsseldorf Düsseldorf, 31. März 1951 Betrifft: Versagung d. Standerlaubnis für Kurt Schnell- haus u. a. ambul. Gewerbetr. in Düsseldorf.. Bezug: Ihre Berichte vom 2. 2. 1951 14 und vom 3. 3. 51 14/V-. Die dortige Verfügung vom 24. 1. 195114 betr. Versa- gung der Standerlaubnis für........ wird auf die von dem Verband Ambulanter Gewerbetreibender Deutsch- lands e. V. Kreisstelle Düsseldorf namens der ge- nannten Mitglieder eingelegte Beschwerde v. 1. 2. 1951 L hiermit aufgehoben. Begründung. Die angegriffene Verfügung der Stadtverwaltung stützt sich im wesentlichen auf den § 18, Ziffer f der Polizei- verordnung der Stadt Düsseldorf über die Aufrecht- erhaltung der Ordnung auf und an den öffentlichen Straßen und in den öffentlichen Anlagen des Stadtkrei- ses Düsseldorf vom 16. 8. 1950, veröffentlicht am 14. 12. 50 im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf und am 21. 12. 50 in Kraft getreten. Da die Versagung der Stand- erlaubnis materiellrechtlich als polizeiliche Verfügung anzusehen ist (§ 40 Abs. des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. 6. 1931), war die Beschwerde gemäß § 45 PVG. an sich zulässig. Sie ist auch fristgerecht ette sich Die besondere darauf zu erstrecken, ob der § 18 Ziffer f der anzusene worden ins- PVO. vom 16. 8. 1950, durch den det bewegliche Straßen- handel und das bewegliche Straßengewerbe auf und an den unter Ziffer f aufgeführten verkehrswichtigen Stra- Ben verboten ist, als rechtsgültig anzusehen ist. Dies mußte nach eingehender Prüfung verneint werden. Die Frage, ob das ambulante Gewerbe überhaupt im Hin- blick auf den § 1 der GO., in welchem der Grundsatz der Gewerbefreiheit verankert ist, polizeilichen Einschrän- kungen unterworfen werden kann, ist zunächst zu be- jahen. Denn der Grundsatz der Gewerbefreiheit gilt für die Zulassung zum Gewerbe, betrifft indessen nicht die etwa Ausübung, die polizeilichen Einschränkungen sicherheits-, verkehrs- oder gesundheitspolizeilicher Art unterliegt. Rechtliche Bedenken sind auch nicht gegen solche polizeilichen Vorschriften zu erheben, die aus- schließlich die ambul. Gewerbetreibenden betreffen. Allerdings dürfen derartige polizeiliche Bestimmungen nicht so weit gehen, daß sie den Betrieb des ambulan- be ten Gewerbes überhaupt unmöglich ode oder nahezu un- möglich machen. Dagegen sind polizeiliche Vorschriften über die Ausübung des ambulanten Gewerbes rbes zu ge- wissen Zeiten oder an bestimmten Orten im allgemeinen als zulässig zu erachten (vgl. hierzu Kommentar zur GO. von Landmann Band, 1. 1. Teil 1928 S. 1928 S. 571). Einschrän- kungen können erforderlich werden, um die öffent- liche Sicherheit und Ordnung, vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen zu gewährleisten. Es bestehen unter diesem Gesichts- punkt keine Bedenken, wenn die Polizeiverordnung das ambulante Gewerbe auf den unter Ziffer f des § 18 genannten nahezu 50 Straßen und Plätzen im gebiet Düsseldorf untersagt. Eine polizeiliche digkeit, das ambulante Gewerbe auch an den genann- ten Straßen und Plätzen zu und das Verbot auf solche hnen, die sich auf Verkaufsstände Trümmergrundstücken an einer der genannten ver- kehrswichtigen Straßen befinden, kann jedoch nicht an- erkannt werden. Ein solches generelles Verbot wäre mit polizeilichen Beweggründen nicht mehr zu Die abstrakt polizeiliche Gefahr, lung von Schau- oder kaufsständen auf Triin Kaucken Notur zu rechtfertigen. daß durch Ansamm- vor solchen Ver- eine erheb- liche Verkehrsbehinderung entsteht, ist bei der Mehr- der unter Ziffer f zahl f aufgeführten Straßen nicht und und bei den den restlichen nur an einzelnen Stellen gegeben. Verkehrspolizeiliche würden demnach Gesichtspunkte nicht ausreichen, ausreichen, um das mit der Polizeiverordnung aus- gesprochene generelle Verbot zu stützen. Der Umstand, daß die Zulassung von Verkaufsständen des des ambulan- ten Gewerbes u. U. zu einer Verunstaltung des Stadt- ann nicht zur bildes führen würde, kann zur Begründung heran- der gezogen werden, da Aufgabe Polizei (Ordnungsver- waltung) nicht Wonwise, sondern Gefahrenab- wehr ist. Es ist im eine Frage der Ausle- well gung Straßen", des Begriffs,,an ob man darunter nur solche Verkaufsstände zu verstehen hat, die sich auf den befinden, oder auch Bürgersteigen oder Banketten solche, die auf Privatgrundstücken (Trümmergrund- stücken) innerhalb der Baufluchtlinie stehen. Als mir die Polizeiverordnung vom 16. 8. 1950 gemäß den Aus- führungsbestimmungen zu § 24 24 PVG. zur rechtlichen der Annahme Prüfung zugeleitet wurde, konnte ich von ausgehen, daß sich daß sich das generelle Verbot des ambulanten Gewerbes auf und an den genannten Straßen nur auf den Verkauf auf dem Fahrdamm und dem Bürgersteig Formulierung,,auf Die bezog. auch in früheren Polizeiverordnungen verwandt worden Essen vom 25. 3. 1935), vorhanden waren. auf den Straßen genügt, aut (z. auf und an den Straßen" 1 . B. Straßenpolizedstücke als noch keine Es hätte auch die Fassung,, a Gese Nr. 3193 erwarten ist, daß durch die Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung von Verkaufsständen auf Privatgrundstük- ken der Verkehr auf der Straße durch Käufer, Schau- lustige usw. mehr als verkehrsüblich in Anspruch ge- nommen wird und die damit verbundene Menschen- gleich- ansammlung einer Veranstaltung im Sinne des kommen würde. Eine solche, mehr als verke als verkehrsübliche äre im Inanspruchnahme der Straßen (Veranstaltung) wäre im vorliegenden Falle jedoch dadurch auszuschalten, daß die Errichtung von Verkaufsständen auf Trümmer- grundstücken in besonderen Fällen von der Einhaltung bestimmter Auflagen, z. B. Errichtung des des Verkaufs- standes in gewissem Abstand von der Baufluchtlinie ab- hängig gemacht würde. nämlich polizeiliche Zweck, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sicherzu- stellen, könnte auch auf diese Weise erreicht werden, ohne daß in die Rechtssphäre der Grundeigentümer und der ambulanten Gewerbetreibenden in einer so starken in Form eingegriffen würde. Allerdings wäre in von de Falle das in § 18 enthaltene generelle Verbot aufs aus- dem da hiernach die Erteilung einer Erlaubnis gänzlich Erlaubnis geschlossen en ist, so daß die Erteilung einer auch mit gewissen Maßgaben nicht möglich wäre. So- weit der gesetzgeberische Wille der Stelle, die die Poli- zeiverordnung erlassen hat, dahin gerichtet ist, mit dem Verbot des ambulanten Gewerbes,,an" den unter Ziff. f aufgeführten Straßen auch das Unterhalten von Ver- kaufsständen auf Privatgrundstücken an den besagten Straßen zutsgült Eine abstrakte nicht als rechtsgültig angesehen werden. Eine polizeiliche Gefahr liegt in dem Stadtverwal- von der Stad tung gesehenen Umfange nicht vor, verkehrspolizeiliche des zur rechtlichen Begründung des unkte referen Verbots nicht aus, und im übrigen läßt sich der polizeiliche Zweck auf andere, die Betroffenen niger beeinträchtigende Art und Weise erreichen. Aus diesen Gründen war der Beschwerde des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender vom 1. 2. 1951 stattzu- geben und die Verfügung der Stadtverwaltung vom 24. 1. 1951 aufzuheben. zu unterbinden, kann die Polizeiverordnung we- Um für die Zukunft klare Rechtsverhältnisse zu schaf- fen, die den Belangen sowohl der Stadtverwaltung und der Verkehrspolizei als auch des ambulanten Gewerbes Rechnung tragen, bitte ich, eine Abänderung des § 18 Ziffer f ins Auge zu fassen, da diese Vorschrift nach dem Gesagten nicht als rechtsgültig angesehen und aufrecht erhalten werden kann. In Ziffer f wären an" zu str Worte ggf. die ,,und an" streichen. Das würde bedeuten , daß sowohl auf dem Fahrdamm als auch auf den Bürgersteigen der unter f aufgeführten Straßen das Ben das generelle Verbot der Gewerbes Ausübung des ambulanten Handels und stehen bliebe, während die Ausübung des ambulanten Handels und Gewerbes auf be- an an Trümmergencken +7- einem Ver- den unter f genannten Straßen und Plätzen lich frei wäre. Sollte im Einzelfalle vo kaufsstand auf einem der Trümmergrundstücke eine ausgehen, be- Art . polizeiliche Gefahr, gleich welcher im Wege der polizeili- zu beseitigen, bzw. den Zustand herzustellen. Regelfalle von dem steht die rechtliche Muskeit chen Verfügung diesen ist polizeimäßigen Zus dürfte es genügen, vo lem ambulanten Gewerbetrei- um das ambulante Gewerbe auf dem Fahrdamm und dem Bürgersteig zu untersagen. Denn bereits nach dem Gesetz betr. legung und Veränderung von Straßen tr. Anlegung usw. vom 2. 7. 1875 (Pr. GS. S. 561) gehören zu einer Straße im Sinne dieses Gesetzes der Straßendamm und der Bürgersteig (§ Abs. 3). Um aber in einer jeden daß das Zweifel ausschließenden Weise heraahrdamm sondern Crew Gewerbe nicht auf dem ambulante amp auch auf dem Bürgersteig verboten ist, hat man zu- weilen der Formulierung,,auf und an den Straßen" den Vorzug gegeben. Die Stadt Düsseldorf hat die Fas- aber den Straßen sung auf und an gewählt, um das ambu- lante Gewerbe auch auf (Trümmer- Privatgrundstücken grundstücken) zu untersagen, die an eine der unter Zif- fer f des § 18 genannten Straßen grenzen. Dieser offen- bar zu weit gehenden Auslegung der Stadtverwaltung, die auch ambulante Verkaufsstände auf Privatgrund- stücken als ,,an der Straße" befindlich ansehen will, konnte nicht beigetreten werden. er Abgesehen davon, daß eine solche Auslegung einen ungewöhnlich starken Eingriff in die private Rechts- sphäre der Grundstückseigentümer darstellen würde, die ihre Grundstücke an ambulante Gewerbetreibende vermieten, würde auch eine nur abstrakte polizeiliche Gefahr von den auf diesen Grundstücken betriebenen Verkaufsständen nicht zu erwarten sein, jedenfalls kei- neswegs in einem solchen Umfange, daß sich ein gene- relles Verbot des ambulanten Gewerbes auf den priva- des amb ahezu 50 Straßen und Plätzen ten Grundstücken von nahezu you d des Stadtg Stadtgebietes rechtfertigen ließe. Selbst wenn sich Kauf- und Schaulustige vor den Verkaufsstellen des ambulanten Gewerbes auf Trümmergrundstücken sammeln, was sie im übrigen auch vor den Läden des Einzelhandels zu tun pflegen (man denke etwa nur an Schaufensterreklamen oder an die Zeit an- Zeiten des aufs), so wäre damit die Sicherheit und ender edermann zugänglich sind, s nd Leich- tigkeit des Verkehrs nicht in Frage gestellt, sofern für die übrigen Passanten auf dem Bürgersteig noch Raum genug verbleibt und Letztere nicht genötigt sind, statt des Bürgersteigs den Fahrdamm zu benutzen. Um so weniger würde eine Behinderung des Verkehrs eintre- wenn die von dem Verband Ambulanter Gewerbe- aufgestellte und von der Stadtverwaltung nicht widerlegte Behauptung zutrifft, daß die hier in Rede stehenden Verkaufsstände um mindestens einen Meter hint hinter die Baufluchtlinie zurücktreten. Es be- zur stehen auch rechtliche Bedenken Bedenken dagegen, Privatgrund- stücke, selbst wenn sie infolge ihrer offenen Lage für als Teile einer öffentlichen Straße anzusehen. Nach § 1 der Verordnung über die Zu- lassung von Personen- und Fahrzeugen zum Straßen- verkehr als öffentliche Straßen alle für den Stra- gelten als Benverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs The Aften de Dr. Mül- bestimmte Flächen. Nach dem Kommentar von Dr. derkeh ler zu § 1 StVO. Straßenverkehrsrecht 15, Auflage, Seite 645 ist als Straße eine bauliche Anlage auf oder abe cle unter der Erdoberfläche anzusehen, die nach ihrer tech- nischen Einrichtung und rechtlichen Bestimmung einem Verkehr dienen soll. „An öffentlichen Straßen" könnte allenfalls dahingehend ausgelegt werden, daß neben den für den öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen (Fahrbahnen, Gehwege, Radfahrwege usw.) auch noch die zur Straßenanlage gehörigen Seitenflächen (Ban- kette) mit unter diese Begriffsbestimmung fallen. Der § 5 der STVO. könnte in den vorliegenden Fällen nur mittelbar Anwendung finden, wenn von vornherein zu fur Im benden zu verlangen, daß er um einen oder zwei Meter die hinter der Baufluchtlinie zurückbleibt , während gänzliche Untersagung der Ausübung des ambulanten Handels oder Gewerbes nur als äußerstes und letztes . Mittel in Betracht zu ziehen wäre. Von Ihren weiteren Entschlüssen bite ich, mich zu un- terrichten. gez.: Baurichter. Es ist zu begrüßen, daß der Regierungspräsident sich in so klarer Form gegen die nicht nur in Düs- seldorf zu beobachtenden und rechtlich nicht zu be- gründenden Uebergriffe gewandt hat. Seine Ent- scheidung ist so eindeutig, daß sich jedes weitere Wort erübrigt. Es bleibt nur zu hoffen, daß, nachdem nun ein so eindeutiges Wort gesprochen ist, auch die übri- gen Stadtverwaltungen sich bereitfinden werden, ihre Straßenordnungen so abzuändern, wie es in der vorliegenden Entscheidung einer Stadtverwal- tung aufgegeben wurde. Es mögen aber auch andere Stellen hieraus die Folgerung ziehen, daß auch der ambulante Handel ein Recht hat seinem Gewerbe dort nachzugehen, wo es ihm auf der für alle gel- tenden rechtlichen Grundlage gestattet ist. Der am- bulante Handel hat es nicht nötig, sich in die Winkel zu verkriechen, wohin ihn aus Konkurrenz- gründen andere verbannen möchten. KOMET Lr. Wir geben Huskurft L. M. in O.,,Ich habe 1950 einen USA-Staatsangehöri- gen geheiratet. Die Einreise nach den Staaten wird mir im Hinblick auf die Bestimmungen des amerikanischen Staatssicherheitsgesetzes verweigert, weil ich Mitglied der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront gewesen bin. Sonst habe ich keiner Formation angehört. Das General- konsulat in Frankfurt teilt mir mit, daß ich mich wieder an das Konsulat wenden kann, wenn mir von einer An- derung der Bestimmungen des erwähnten Staatssicher- heitsgesetzes bekannt wird. Ich bitte um Mitteilung, ob sich das Gesetz inzwischen etwas aufgelockert hat.". Antwort: Die Durchführung des USA - Staats- sicherheitsgesetzes unterliegt fortwährender Änderung. Eine Lockerung ist in den letzten Wochen eingetreten, doch ist völlig undurchsichtig, wie die Entwicklung wei- tergehen wird. Es bleibt Ihnen nichts übrig, als daß Sie mit dem Generalkonsulat in Fühlung bleiben und Sie dieses bitten, Ihnen Nachricht zu geben, sobald für Ihren Fall eine Änderung oder Erleichterung eintritt. Wir raten Ihnen, daß Sie allmonatlich bei der Paẞstelle Ihres Landratsamts vorfragen.