Der Komet 3193 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens -[Telegramm- und [Brief-Adresse: Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3193 Pirmasens (22b) Pirmasens, 30. April 1951. Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 68. Jahrgang Merkmale und Betriebsarten des Wandergewerbes Es mag wohl als Wagnis erscheinen, in einem Augenblick, in dem die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Wandergewerberechts in Umwälzung begriffen ist, dieses weitgehende Sachgebiet neu zu bearbeiten. Die zahlreichen aus dem Kreise der Wandergewerbetreibenden an mich herangetra- genen Wünsche und die ständig auftauchenden Zweifelsfragen haben mich jedoch veranlaßt, we- nigstens einmal über die Merkmale und Betriebs- arten des Wandergewerbes eine kurze, übersicht- liche Zusammenfassung zu geben. Vorliegende Abhandlung ist aus der Praxis heraus unter Auswertung des durch Gesetzge- bung und Rechtsprechung angefallenen Materials entstanden. In gemeinverständlicher Weise bringt sie dem Wandergewerbetreibenden wertvolle An- haltspunkte und Nachschlagsgelegenheit für alle Fragen, auf die er sonst nicht ohne weiteres Auf- schluß erhalten kann. Die Merkmale des Wandergewerbes Unter »Wandergewerbe« (gleichbedeutend mit >Gewerbebetrieb im Umherziehen<< - G. i. U.) versteht man die im § 55 Ziff. 1-4 der Gewerbe- ordnung angeführten Gewerbearten (Betriebsar- ten), die 1. außerhalb des Gemeindebezirks des Wohnorts, 2. ohne Begründung einer gewerblichen Nieder- lassung, 3. ohne vorher bestellt zu sein und 4. in eigener Person ausgeübt werden. Es muß sich jedoch um eine gewerbsmäßige Tä- tigkeit handeln, d. h. die Absicht bestehen, durch fortgesetzte derartige Beschäftigung einen Ver- mögensvorteil (Gewinn) zu erzielen. 1. Begriff: Außerhalb des Gemeindebezirks des Wohnorts Ein Betrieb von Haus zu Haus oder nacheinan-- der an mehreren Orten ist nicht erforderlich; not- wendig ist nur der Betrieb an einem Orte, der nicht der Wohnsitz oder ständige Geschäftssitz des Gewerbetreibenden ist. Durch besondere An- ordnung der höheren Verwaltungsbehörde kann jedoch in besonders gelagerten Fällen dem Ge- meindebezirk des Wohnorts ein weiteres Gebiet gleichgestellt werden. Dieses Gebiet gehört dann zu dem Bezirk der Gemeinde, der er zugeteilt worden ist. Ein Bedürfnis zur Vornahme einer solchen Son- derregelung wird nach der Begründung zur Ge- werbeordnung regelmäßig da vorliegen, wenn mehrere Gemeindebezirke im Gemenge liegen, oder weil die nächsten Umgebungen eines Ortes zwar einem besonderen Gemeindebezirk ange- hören, jedoch in Bezug auf den Verkehr mit die- sem in engstem Zusammenhange stehen. 2. Begriff: Ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung Eine gewerbliche Niederlassung darf an dem Orte, wo das Gewerbe im Augenblick betrieben wird, nicht vorhanden sein. Eine gewerbliche Niederlassung gilt als nicht vorhanden, wenn ein Gewerbetreibender im In- lande ein zu dauerndem Gebrauch eingerichtetes, beständig oder doch in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal für den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt. Die Worte »ohne Begründung einer gewerbli- chen Niederlassung« haben auch nicht den Sinn, daß jeder, der an irgendeinem Orte eine gewerb- liche Niederlassung besitzt (also der Inhaber eines stehenden Gewerbebetriebes), nunmehr Wandergewerbeschein eine Wandergewerbetätig- keit (§ 55 Ziff. 1-4 GewO.) betreiben kann. 3. Begriff: Ohne vorherige Bestellung ohne Zum Begriff des Wandergewerbes gehört, daß der Gewerbetreibende, der Waren feilbietet oder ankauft oder Bestellungen aufsucht usw., dies tut, ohne vorher bestellt zu sein. Ist jedoch der Gewerbetreibende durch schrift- liche oder mündliche Mitteilung aufgefordert wor- den, näher bezeichnete Gegenstände aus seinem Gewerbebetrieb an einen bestimmten Ort zu einer annähernd bestimmten Zeit zur Auswahl zu bringen, so ist der Begriff »ohne vorherige Be- stellung bereits wesentlich überschritten. Es handelt sich hier ganz zweifellos um eine vor- herige Bestellung. Die Anregung zu einer vorherigen Bestellung kann aber auch von dem Gewerbetreibenden selbst ausgehen, z. B. wenn dieser mit Vordruck versehene Postkarten an bestimmte Personen nach auswärts verschickt oder durch Zeitungs- inserate Waren zum Verkauf anbietet. Der Ge- werbetreibende ist dann von denjenigen Personen bestellt, die ihm durch ihre Rückantwort oder sonstige schriftliche Mitteilung mitgeteilt haben, daß er bei ihnen vorsprechen solle und sie evtl. zu einer Abnahme der angebotenen Waren bereit seien. 4. Betreff: In eigener Person Der Ausdruck »in eigener Person« bedeutet, daß nur derjenige einen Wandergewerbeschein haben muß, der eine Wandergewerbetätigkeit (§ 55 Ziff. 1-4 GewO.) persönlich ausüben will. Auch derjenige, der einem anderen (wenn auch nur vorübergehend) auf dessen Rechnung im Wandergewerbe als Stellvertreter aushilft, benö- tigt einen Wandergewerbeschein. Wer nicht per- sönlich das Wandergewerbe ausübt, sondern die- ses durch einen Angestellten, Stellvertreter oder durch ein Familienmitglied verrichten läßt, be- darf selbst keines Wandergewerbescheines. Der Angestellte, Stellvertreter usw. muß allerdings einen Wandergewerbeschein besitzen. Wer sich selbst zur Schau stellt, braucht ebenfalls einen Wandergewerbeschein, auch jedes Mitglied einer Artistentruppe. Für Artisten truppen können je- doch Gesellschaftsscheine ausgestellt werden. Die verschiedenen Betriebsarten des Wandergewerbes Das Wandergewerbe erstreckt sich auf: b1. Feilbieten von Waren; 2. Aufsuchen von Warenbestellungen; 3. Ankauf von Waren zum Wiederverkauf; 4. Anbieten gewerblicher Leistungen; 5. Darbietung der Vergnügungsgewerbe. 1. Begriff: Feilbieten v. Waren (§ 55 Ziff. 1 GewO.) >Feilbieten von Waren« ist nicht gleichbedeu- tend mit Anbieten von Waren. Ein förmliches An- bieten mit ausdrücklicher Aufforderung zum Kauf ist nicht erforderlich. Es genügt, daß die Ware dem Publikum gegenüber in einer den Umstän- den entsprechenden Weise als käuflich erkennbar gemacht ist. Z. B. Aufstellen eines Standes mit verkäuflichen Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen; Zurschaustellung der Auslage eines Wanderlagers. Nach den Anschauungen des täglichen Verkehrs gehört zum Feilbieten weiterhin, daß keine Mu- ster, sondern Originalstücke dem Publikum zum Zwecke des Verkaufs vorgezeigt werden. Die vor- gezeigten Waren müssen zur sofortigen Übergabe im Falle des Kaufabschlusses bereitgestellt sein. Zum Tatbestand des Feilbietens ist aber der nachfolgende Abschluß eines Kaufgeschäftes nicht erforderlich. Zu den »Waren« im Sinne dieser Bestimmung gehören alle beweglichen Sachen, die geeignet sind, Gegenstand des Handelsverkehrs zu sein. Hierher gehören auch: Verkäufliche Lebensmit- tel, Druckschriften und Bildwerke, Theaterbil- lette, Tiere, der elektrische Strom, geladene Ak- kumulatoren. 2. Begriff: Aufsuchen von Warenbestellungen (§ 55 Ziff. 2 GewO.) Unter das »Aufsuchen von Warenbestellungen<< fällt jede Tätigkeit, bei der der Anbietende sich bemüht, feste Aufträge für die Lieferung von bestimmten Waren zu erhalten. Hierbei dürfen jedoch nicht die Verkaufsgegenstände selbst zur sofortigen Abgabe an den Käufer mitgeführt oder vorgezeigt werden, sondern nur Proben, Muster, Zeichnungen und dergl. liegt Ein Aufsuchen einer Warenbestellung schon dann vor, wenn der Händler bei einer von ihm zufällig angetroffenen Person anfragt, ob sie nicht eine der von ihm vertriebenen Waren be- nötige. Ob der Händler zu der betreffenden Per- son schon in der Absicht kam, Warenbestellungen aufzusuchen, spielt dabei keine Rolle. Gleichgültig ist es auch, ob der Wandergewerbe- treibende zu den Kauflustigen geht oder ob diese