Der Komet 3193 – Seite 9

Nr. 3193 Spezialisten bekennen sich zur Einheitsorganisation Am Montag, dem 16. 4., hielt die Fachgruppe IV Spezialisten der Kreisstelle Wuppertal im Lo- kal des Kollegen Otto Jörgens, ihre Mitgliederver- sammlung ab, die sehr gut besucht war. Neben der Besprechung von Berufs- und Fachfragen wurde durch den Kreisstellenvorsitzenden Artur Kämper ein Bericht über den Verbandstag in Düsseldorf gegeben. Die Anwesenden begrüßten die erstrebte Einigung, wandten sich aber scharf gegen alle Be- strebungen, einen eigenen Spezialistenverband zu gründen. Ihr Wille fand Niederschlag in der fol- genden einstimmig angenommenen Entschließung: ,,Die Spezialistengruppe der Kreisstelle Wupper- tal lehnt jegliche Neugründung für die Fach- gruppe ab und stellt sich geschlossen hinter die Bestrebung, eine große Spitzenvertretung des gesamten ambulanten Gewerbes unter Wah- rung des Eigenlebens der Fachschaften zu schaffen." bas Sonstige Verbände und Vereine Interessengemeinschaft der Geldausspielungs- Unternehmer der Bundesrepublik Deutschland Sitz: Köln Versammlungsbericht Nachdem im Januar 1951 auf Einladung des Kollegen Karl Faust verschiedene Geldausspiel- unternehmer in Hagen zu einer Erörterung ihrer Berufsfragen zusammengekommen waren und die »Interessengemeinschaft der Geldausspielunter- nehmer für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands, Sitz Köln«, ins Leben gerufen wur- de, hielt diese erneut Mitte Februar 1951 eine Versammlung in Köln, Restaurant »Aquinohof<<, ab. Zu dieser Versammlung waren viele Geld- ausspielunternehmer von weither zusammenge- kommen, um eingehend ihre Berufsanliegen zu erörtern. Die Versammlung wurde von dem vor- läufigen Sprecher der Interessengemeinschaft, dem Kollegen von Tayn, eröffnet. Er wies auf den Zweck der Interessengemeinschaft hin. Nach Bekanntgabe der Tagesordnung wurde sofort in ihre Erörterung eingetreten. Von anwesenden Verwaltungsjuristen wurde eingehend zu dem Runderlaß des Innenministers von Nordrhein- Westfalen vom 13. 7. 1949 Stellung genommen. Es wurde dargelegt, daß dieser Runderlaẞ, soweit er die Bargeldausspielung auf Jahrmärkten, Volks- festen und Kirmessen verbietet, rechtswidrig sei. Insbesondere wurde auch darauf hingewiesen, daß der Runderlaß des früheren Reichsführers SS und Chefs der deutschen Polizei vom 24. 4. 1939, soweit er im Abschnitt II Ziffer 4 bestimmt, daß »Geldgewinne für Spiele bei Volksbelustigungen nicht zuzulassen« sind, gegen geltendes Reichs- recht verstieß und darum nicht mehr als Grund- lage für den Runderlaß des Herrn Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. 7. 1949 hätte dienen dürfen. Rechtsgrundlage für die Ver- anstaltungen von Glücksspielen auf Volksbelusti- gungen, im besonderen des Ausspielens von Bar- geld auf Jahrmärkten, Kirmessen und Volksfesten seien allein die Paragraphen 284 bis 285 StGB. in der Fassung des Gesetzes gegen das Glücksspiel vom 23. Dez. 1919 sowie die Bekanntmachung der Reichsregierung vom 27. 7. 1920 betreffend Aus- führungsvorschriften zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. 12. 1911. Nach der Bestim- mung des § 284 StGB. mache sich strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücks- spiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt. Nach § 1 der eben erwähnten Bekanntmachung der Reichsregierung vom 27. 7. 1920 dürfe die behördliche Erlaubnis zum öffent- lichen Glücksspiel nur für Jahrmärkte, Schützen- feste sowie ähnliche unter freiem Himmel gele- gentlich stattfindende Veranstaltungen von vor- übergehender Dauer und nur unter der Bedin- gung erteilt werden, daß der Spieleinsatz nicht mehr als 1 Mark betrage und dem Spielunter- nehmer kein höherer Verdienst als 10 v. H. des Spieleinsatzes zufließe. Die Erteilung der Spiel- erlaubnis könne nach Abs. 2 dieser Bestimmung im Einzelfall von weiteren Bedingungen abhän- gig gemacht werden. Weder die Bestimmungen des Gesetzes gegen das Glücksspiel v. 23. 12. 1919 noch die Ausführungsvorschriften der Reichsre- gierung zu diesem Gesetz in der Bekanntmachung vom 27. 7. 1920 seien durch andere reichs- oder bundesgesetzliche Bestimmungen außer Kraft ge- setzt worden. Sie seien daher nach wie vor in Kraft und könnten nicht durch irgendwelche DER KOMET von Richtlinien oder Runderlasse außer Kraft gesetzt werden. Hierzu bedürfe es, da nach Artikel 74 Ziffer 11 des Bonner Grundgesetzes das Recht der Wirtschaft zur konkurrierenden Gesetzgebung gehöre, zum mindesten eines Landesgesetzes. Es sei empfehlenswert, die Rechtswidrigkeit des Runderlasses d. Innenministers des Landes Nord- rhein-Westfalen vom 13. 7. 1949 möglichst bald vor einem Landesverwaltungsgericht feststellen zu lassen. Die Möglichkeit hierzu sei gegeben, da ver- Ge- schiedene Geldausspielunternehmer meindebehörden unter ausschließlicher Bezug- nahme auf den genannten Runderlaẞ vom 13. 7. 49 die Geldausspielung auf deren kalendermäßigen Kirmessen versagt worden sei. Es wurde so- dann eingehend Stellung genommen zu dem Re- ferentenentwurf des Bundeswirtschaftsministe- riums über Aufstellung von Spielen mit Gewinn- möglichkeit bei Volksbelustigungen, wie er im »Komet< Nr. 3178 Seite 11 veröffentlicht worden ist. Insbesondere wurde die Ziffer 4 des Abschnit- tes 2 erörtert, wonach Gewinne nur in Waren be- stehen sollen und worin festgestellt wurde, daß für die Zulassung von Geldgewinnen grundsätz- lich kein Bedürfnis bestehe. Die Versammlungs- teilnehmer nahmen gegen die Einführung der Be- dürfnisfrage scharf Stellung und lehnten ihre Einführung einhellig ab. Der Sprecher der Inter- essengemeinschaft wurde ermächtigt, mit einem Rechtskundigen eine entsprechende Eingabe an das Bundeswirtschaftsministerium zu richten und die Ansicht der Interessengemeinschaft zu unter- breiten. Die Interessengemeinschaft legt selbst auf eine saubere Handhabung der Geldausspie- lungen auf Jahrmärkten und Volksfesten Wert. Hinsichtlich der Frage, wie diese saubere Hand- habung durchgeführt werden kann, wird sie selbst der zuständigen Stelle des Bundeswirtschaftsmi- nisteriums die entsprechenden Vorschläge unter- breiten. Des weiteren wurde von den Versamm- lungsteilnehmern scharf die Einstellung der zu- ständigen Berufsverbände, insbesondere des Ver bandes Ambulanter Gewerbetreibender Deutsch- lands, zu der Frage der Geldausspielung kritisiert. Es wurde von den Versammlungsteilnehmern dar- auf hingewiesen, daß der Runderlaß des Innen- ministers des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem erheblichen Teil dem Vorgehen des ge- nannten Verbandes zu verdanken sei. Es sei nicht Aufgabe der Berufsverbände, einer Berufssparte, die sich innerhalb des Berufsverbandes in der Minderheit befinde, die Ausübung des Gewerbes unmöglich machen zu wollen, nachdem gesetzliche Bestimmungen schon ca. 40 Jahre lang die Aus- übung des Gewerbes gestatten. Wenn gegen Aus- wüchse eines Gewerbes angekämpft werde, so sei dagegen nichts einzuwenden, es sei aber falsch, einem Berufszweig überhaupt das Brot nehmen. zu wollen, nachdem es ihm der Gesetzgeber ge- statte. Um in den Berufsverbänden für die Auf- fassung der Interessengemeinschaft zu kämpfen, sei diese notwendig und von allen Geldausspiel- unternehmern unterstützungswürdig. Die Inter- essengemeinschaft dürfe, das war die Auffassung der Erschienenen, nichts unversucht lassen, um die maßgeblichen Funktionäre der Berufsver- bände zu einer maßvollen Haltung in der Frage der Geldausspielungen auf Jahrmärkten, Volks- festen und Kirmessen zu veranlassen. Diese maẞ- volle Haltung könne verlangt werden, da ja auch die Geldausspielunternehmer als Mitglieder den verschiedenen Berufsorganisationen des ambu- lanten Gewerbes, wie Verband Ambulanter Ge- werbetreibender Deutschlands und Hauptgemein- schaft des ambulanten Gewerbes, angehörten. Aufgabe der Funktionäre der Berufsverbände sei es auch, berechtigten Wünschen einer Minderheit Rechnung zu tragen. Dem Sprecher wurde von der Versammlung aufgegeben, entsprechende Ein- gaben, die die Einstellung der Interessengemein- schaft wiedergibt, an die Hauptvorstände der Berufsverbände zu richten. Zum Schluß wur- den noch verschiedene wichtige Beschlüsse ge- faßt. So wurde u. a. die in Hagen ins Leben ge- rufene »Interessengemeinschaft der Geldausspiel- unternehmer für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands« einstimmig gebilligt und als Sitz Seite 9 (Koblenz) angehören. - Es wurde dann als Ziel der Interessengemeinschaft einstimmig festgelegt, daß diese 1. innerhalb der Berufsorganisationen des am- bulanten Gewerbes als Minderheit für ihre Rechte kämpfen und die Berufsorganisationen für eine maßvolle Haltung in der Frage der Geldausspielung auf Kirmessen, Volksfesten und Jahrmärkten veranlassen soll; vor 2. die Interessen der Geldausspielunternehmer allen Behörden der Bundesrepublik Deutschlands möglichst mit den zuständigen Berufsorganisationen vertreten soll; 3. den Zusammenhalt der Geldausspielunterneh- mer fördern und pflegen soll. Daneben wurden noch verschiedene Beschlüsse hinsichtlich eines Förderungs- und Aufnahmegel- des für die Interessengemeinschaft gefaßt sowie Stellung zu Vorschlägen genommen, wie die Aus- wüchse des Geldausspielens auf Jahrmärkten, Volksfesten und Kirmessen gesteuert werden kann. Die Versammlung verlief äußerst anre- gend und hat vielen Kollegen, soweit sie die Geld- ausspielung auf Volksfesten und Kirmessen be- treiben, wertvolle Anregungen gegeben. - Um ein geschlossenes Vorgehen zu gewährleisten, liegt es im Interesse eines jeden Kollegen, wenn er der Interessengemeinschaft beitritt und ihre Ziele fördert. Nur ein geschlossenes Ganzes kann uns zum Erfolg verhelfen. Irgendwelche Beitritts- erklärungen und sonstige Anregungen sind zu richten an den ersten Sprecher, Herrn Theo von Tayn, Köln, Casparstraße 117. Theo von Tay n, 1. Sprecher. Unsere Geselligkeitsvereine berichten Schausteller-Frauenbund,,Deutsches Eck" Koblenz am Rhein. Gründungsversammlung am 7. März 1951. Die Koblenzer Schausteller-Frauen trafen sich am 25. 2. 1951 im Restaurant Riecke, Koblenz, Moselbrücke, zu einer Besprechung bezgl. Grün- dung eines Schausteller-Frauen-Vereins. Fräulein Helene Wittersheim wurde mit den vorberei- tenden Maßnahmen zwecks Abhaltung der Grün- dungsversammlung beauftragt, die dann auch am 7. 3. 1951, in gen. Lokal stattfand. Fräulein Wit- tersheim eröffnete die Versammlung und begrüßte die zahlreich erschienenen Frauen. Sie streifte da- bei Sinn und Zweck des Vereins. Herr Theo Stef- fens überbrachte die Grüße der Bezirksgruppe Koblenz. Mit Stimmenmehrheit wurde Frau Käthe Haas als Vorsitzende gewählt, Stellvertreterin wurde Frau Christine Kreuser. Das Amt der Schriftführerin übernahm Fräulein Helene Wit- tersheim, zur Kassiererin des Vereins wurde Frau Luise Jürgen gewählt. Nach Wahl des Ehren- rates ging man zum gemütlichen Teil über. Die Statuten, die durchgesprochen wurden, sollen in der nächsten Versammlung am 15. März 1951, die im Restaurant,,Zur alten Post" stattfinden soll, verlesen werden. Im Rahmen des gemütlichen Tei- les wurde Herr Theo Steffens, Koblenz, unter allgemeinem Beifall zum,,Ehrenpascha" ernannt. E. O. Rheinisch-westfälischer Frauenbund,,GERMANIA" Dortmund Geselligkeitsverein fürSchausteller-, Markt- und Meßreisende Frauen Sitz Dortmund Protokoll über unsere diesjährige Generalversammlung am 1. März 1951, im Vereinslokal Förster, Dortmund. der von den Versammlungsteilnehmern bestimmt. Des weiteren billigte die Versammlung die in Ha- gen getätigte Wahl des Herrn von Tayn, Köln, als ersten Sprecher und des Herrn Otto Happe (Duisburg) als zweiten Sprecher einstimmig. - Es wurde ferner beschlossen, daß die Aufnahme wei- terer Berufskollegen in die Interessengemein- schaft im Wege der Ballotage durch einen Auf- nahmeausschuß erfolgen soll, dem neben den bei- den Sprechern die Herren Faust (Hagen), Hauser (Dortmund), Möller (Oberhausen) und Hannig Interessengemeinschaft einstimmig Köln Am Donnerstag, dem 1. März 1951, fand unsere diesjährige Generalversammlung in unserem Ver- einslokal Karl Förster, Dortmund, Münster Str. 175, statt. Unsere 1. Vorsitzende, Frau Maria Qua- tuor, eröffnete die Versammlung mit einer sehr herzlichen Begrüßung. Sie war erfreut, daß Mit- glieder und Gäste so zahlreich erschienen waren. Anwesend waren zirka 50 Damen. Dann ging man zur Tagesordnung über. Zuerst wurden Karten- grüße einiger Vereinsschwestern vorgelesen, dann folgte die Verlesung des letzten Protokolls, wel-