Der Komet 3193 – Seite 7

Nr. 3193 reisender Schausteller Ostfriesland DER KOMET Seite 7 den sei und in dieser Zeit schon mehrere Erfolge Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft erzielte, schloß er um 24 Uhr die wirklich interes- sante Versammlung. Zur Aufnahme hat sich gemeldet: Leo Werth, Wurstpavillon, Aurich, Kirchdorferstr. 36 Oeffentliche Erklärung! R. J. In Nr. 3190 des ,,Komet" vom 30. März 1951 wurde in dem Protokoll der Kreisstelle Oldenburg des VAGD. auf Seite 12 links oben von einem Schausteller der Vorschlag gemacht, einen Schau- stellerverband für Nordwest-Deutschland zu grün- den unter Einschluß Ostfrieslands. Der,,Verein reisender Schausteller Ostfriesland" erklärt hiermit, daß ein Beitritt zu einem Schau- stellerverband Nordwestdeutschland niemals in Frage kommt. Verein reisender Schausteller Ostfriesland. Gezeichnet: W. Langenscheidt, 1. Vorsitzender. Heinz Steinbrink, 2. Vorsitzender. H. Hinrichs, Kassierer. Reinh. Jörns, Schriftführer. Verein selbst. Schausteller und Berufsgenossen Sitz Karlsruhe Protokoll-Auszug der Gründungsversammlung des Vereins selbst. Schausteller und Berufsgenossen, Sitz Karlsruhe, vom 22. Februar 1951 im,,Markgräfler Hof". Um 20.45 Uhr eröffnete Kollege Ludwig Schäfer als vorläufiger Versammlungsleiter die Gründungs- versammlung. Er begrüßte die anwesenden Kolle- gen auf das herzlichste. Kollege Schäfer forderte nach einigen einleitenden Worten die Kollegen auf, einen Wahlausschuß zu bilden. Die Kollegen Peter Eppele Schopen und Fleischmann wurden von den Anwesenden zum Wahlausschuß gewählt. Die Vorstandswahl brachte folgendes Ergebnis: Durch Stimmenmehrheit 1. Vorsitzender: Kollege Ludw. Schäfer, 2. Vorsitzender: Kollege Peter Ep- pele; per Akklamation Schriftführer: Kollege Erwin Filder, Kassierer: Kollege Ludwig Gunz, 1. Bei- sitzer: Kollege Max Fleischmann, 2. Beisitzer: Kol- lege Heinrich Herdeg. Nachdem die Vorstandschaft in ihr Amt einge- führt war, ergriff der 1. Vorsitzende das Wort und führte u. a. aus, daß wir einen Verein brauchen, der auch die Belange der Schausteller richtig ver- treten kann. Anschließend wurden die Satzungen verlesen. Es entwickelte sich nun eine lebhafte De- batte über den Vereinsnamen, über die Beitrags- frage, über den Etat und die Diäten, an der sich mehrere Kollegen beteiligten. Kollege Schäfer be- merkte in dieser Sache, wohl müßten die Satzun- gen revidiert werden, dazu brauche man jedoch einen ganzen Abend. Ein Vorschlag aus der Mitte der Kollegen, der die Höhe des festzusetzenden Beitrages betraf, wurde einstimmig angenommen. Da dem neuen Verein noch keine Gelder zur Ver- fügung standen, wurde eine Sammelliste angefer- tigt und von den Kollegen ein schöner Betrag ge- zeichnet. Die Kollegen besprachen nun Einzelheiten des Karlsruher Frühlingsfestes und behandelten dann noch einige diverse Fragen. Der 1. Vorsitzen- de forderte die Kollegen auf, ihre schriftlichen Bei- trittserklärungen einzusenden und schloß um 24 Uhr die Versammlung. Geld- Der Schriftführer: Erwin Filder. Achtung! - Ausspielungsunternehmer! Am Mittwoch, dem 9. Mai, findet im Lokal ,,Rheingold", Köln a. Rhein, Reichenspergerplatz, eine sehr wichtige und dringende Zu- sammenkunft statt. Der erste Sprecher: The o von The y n. I. A.: Karl Wörtgen, Köln, Bonner Str. 239. der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Abschrift Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerbl. Wirtschaft Vom 29. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 216) Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen: § 1 mont 1. Es wird eine Bundesstelle für den Warenver- kehr der gewerblichen Wirtschaft (Bundes- stelle) errichtet. Die Bundesstelle ist eine dem Bundesminister für Wirtschaft nachgeordnete Bundesoberbehörde. 2. Die Bundesstelle hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Zweigstellen können an anderen Orten errichtet werden. § 2 1. Der Bundesminister für Wirtschaft kann der Bundesstelle die Durchführung der Rechtsver- ordnungen, die auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 163) erlassen werden, übertragen, soweit eine zentrale Bearbeitung erforderlich und die Übertragung in den Rechts- verordnungen vorgesehen ist. 2. Für den Bereich der eisenschaffenden Industrie kann der Bundesminister für Wirtschaft die ihm zustehenden und von ihm bezeichneten Auf- gaben auf dem Gebiet der Rohstoff- und Pro- duktionsplanung sowie die Aufsicht auf dem Gebiet der Auftragserteilung der Bundesstelle übertragen. 3. Die Bundesstelle wird, soweit eine zentrale Be- arbeitung erforderlich und in den jeweils gel- tenden Vorschriften vorgesehen ist, im Bereich der gewerblichen Wirtschaft bei der Lieferung und dem Bezug von Waren im Verkehr mit Gebieten außerhalb des Bundesgebietes tätig a) durch die Vorbereitung der Ausschreibungen für den Warenbezug, b) bei der Erteilung von Bezugsgenehmigungen, soweit das Zuteilungsverfahren Anwendung findet, c) durch Mitprüfung der Anträge auf liberali- sierte Einfuhren, d) durch die Auswertung der ereilten Devisen- genehmigungen nach fachlichen Gesichts- punkten, e) bei der Erteilung von Liefergenehmigungen, soweit es sich um Waren der Vorbehalts- listen handelt. 4. Der Bundesminister für Wirtschaft kann der Bundesstelle auf ihrem Tätigkeitsgebiet die De- visenkontrolle übertragen. § 3 1. Die Bundesstelle gliedert sich in Gruppen. 2. Die Gruppen sind zusammenzulegen oder auf- zulösen, soweit ihre Aufgaben zum Teil oder ganz entfallen.2 3. Der Dienstverkehr der Gruppen mit dem Bun- desministerium für Wirtschaft wird durch eine Dienstanweisung des Bundesministers für Wirt schaft geregelt; darin ist der unmittelbare Dienstverkehr zwischen dem zuständigen Fach- referat des Bundesministers für Wirtschaft und einer Gruppe der Bundesstelle sicherzustellen. § 4 be 1. Soweit Gruppen für bestimmte Wirtschafts- zweige oder Waren gebildet werden (fachliche Gruppen), werden ihnen Beiräte beigeordnet. kann mehrere Beiräte Eine fachliche Gruppe haben. 2. Die Mitglieder der Beiräte werden nach An- hören der beteiligten Organisationen (Industrie, Handel, Handwerk) und der Gewerkschaften unter angemessener Berücksichtigung der hei- matverdrängten Unternehmen und der Außen- seiter vom Bundesministerium für Wirtschaft bestellt und abberufen. Die Beiräte sollen nicht mehr als 20 Mitglieder haben. 3. Die Mitglieder der Beiräte sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten auf Antrag Reisekosten- entschädigung nach der Reisekostenstufe Ib des Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten vom 15. Dez. 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1067) und für den ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen erwachsenden Verdienstaus- fall eine Entschädigung, die für jeden angefan- genen halben Arbeitstag 6.25 DM., für jeden vollen Arbeitstag 12.50 DM. beträgt. § 5 1. Die Bundesstelle trifft ihre grundsätzlichen Maßnahmen nach Anhören des Beirats der fachlichen Gruppen.bov 2. Sie hat die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft einzuholen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Beirates nicht zustimmt oder wenn sämtliche Vertreter einer Wirtschafts- stufe (Industrie, Handwerk, Handel), der Ge- werkschaften oder der Außenseiter gegen einen Mehrheitsbeschluß Einspruch einlegen. Der Ein- spruch muß bei mündlicher Beschlußfassung spätestens einen Tag nach der Abstimmung, in anderen Fällen spätestens einen Tag nach Mit- teilung der Abstimmungsergebnisse eingelegt werden. 3. Die Beiräte geben sich eine Geschäftsordnung. § 6 1. Die Bundesstelle hat bei Anhören und Unter- richtung der Beiräte eine mißbräuchliche Ver- wendung von Unterlagen zu verhindern. 2. Für die Mitglieder der Beiräte gelten die Be- stimmungen der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen vom 3. Mai 1917 in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351). Die Mitglieder der Beiräte werden von dem Bundesminister für Wirtschaft oder einem dafür von ihm be- stimmten Vertreter auf die gewissenhafte Er- füllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag verpflichtet. § 7 Die Bundesstelle ist auskunftsberechtigte Stelle im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723). Sie soll, soweit die Angelegenheit nicht dringlich ist, die Auskunft durch die Landeswirtschaftsmi- nister (Senatoren) einfordern. § 8 Für die Bundesstelle wird im Haushalt des Bun- desministeriums für Wirtschaft ein eigener Haus- haltsplan aufgestellt. § 9 Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 1952 außer Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 29. März 1951. Der Bundespräsident: Theodor Heuss. Der Bundeskanzler: Adenauer. Der Bundesminister für Wirtschaft: Ludwig Er hard. (BWMBI. 1951 S. 78.) Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Baden Sitz Stuttgart Nadlerstraße 5 Das Wirtschaftsministerium Württemberg-Baden, Stuttgart-N., hat dem Landesverband Württ.-Baden folgendes Schreiben übermittelt: A ,,Betr.: Beunruhigung der Bevölkerung durch unerwünschte Werbemethoden. Beim Wirtschaftsministerium wird darüber Klage geführt, daß sich speziell die ländliche Bevöl- kerung durch ein aufdringliches Verhalten am- bulanter Gewerbetreibender beschwert fühle. Diese bieten Waren zu hohen Preisen an und beunruhigen die Käufer durch die Erklärung, in einem Vierteljahr gäbe es keine Ware mehr. Das Werben von Kunden durch Hervorrufen einer Käuferpsychose ist sehr unerwünscht und wettbewerbsmäßig meistens als ein Verstoß gegen die guten kaufmännischen Sitten anzu- sehen, der evtl. Klagen auf Grund § 1 des Ge- setzes gegen den unlauteren Wettbewerb nach sich ziehen kann. Sie werden gebeten, Ihre Mitgliederfirmen über die gegebene Rechtslage zu unterrichten und sie zur Unterlassung unerwünschter Werbemetho- den anzuhalten. Im Auftrag: gez. Dr. Breucha." Wir weisen unsere Mitglieder nachdrücklichst darauf hin, daß selbstverständlich ein Hervorrufen einer Käuferpsychose unerwünscht ist und wir bit- ten, die in dem Schreiben des Wirtschaftsministe- riums gemachten Ausführungen zu beachten. Wir sind überzeugt davon, daß hier wieder Kreise am Werk sind, die lediglich aus Konkurrenzgrün-