Der Komet 3200 – Seite 6

Seite 6 das freiliegende Gehirn wird sichtbar. Die Aus- stellung ist damit nicht erschöpft. In drei Abteilun- gen erhalten wir durch Bild, Plastik und Statistik Aufklärung über unseren Körper, über unser Wer- den und Vergehen, über Krankheiten, über die Ver- änderungen im Körper in den Lebensaltern, über Ernährung und vernünftige Lebensführung, über Ehe und Familie. Und dann der,,wirtschaftliche Teil", der neben Neuem und Zweckmäßigem bei medizinischen Geräten und hygienischen Einrich- tungen handwerkliche Leistungen, industrielle Er- zeugnisse in wirklich geschmackvollen Ständen und dekorativer Gestaltung durch zwei Zeltbauten mit hübscher Gaststätte zeigte. Ich greife einige Firmen heraus, die auch für die ambulanten Ge- werbetreibenden in Frage kommen: Kräuterpfarrer Künzle GmbH., Freiburg i. Brsg., Ferdinand-Weiß- Straße 88, mit Heilkräutern. Das Nährmittel- werk Frankenwald, Ludwigstadt (Oberfranken). DER KOMET Sanders & Co., Wuppertal-Elberfeld, Hardtstr. 94, mit Haushaltmaschinen. Schumm, Nürnberg, Bauerngasse 19, mit,,Mafra-Geräten", Fabrikation und Versand. Steinberg-Chemie, München, Cle- mensstraße 61, mit dem Fleck-Entferner,,Panama- Creme" in der Tube. Die Vertriebsgesellschaft Vorwerk & Co., Wuppertal-Wichlinghausen, Am Diek 52. Die übrigen Aussteller setzten sich aus Ulmer Firmen zusammen. Wenn auch nicht um diesen wirtschaftlichen Teil, so doch um die ideale Schau dieser,,Gesundheits-Wanderausstel- lung" hat Ulm als einzige Stadt Süddeutschlands sich das Verdienst errungen, eine so lebenswich- tige Schau in ihren Mauern zu zeigen, Dafür ist der Stadtverwaltung, die sich die größte Mühe gibt, die ihr geschlagenen Wunden zu heilen, herz- lich zu danken, und man muß das alte, neu er- stehende Ulm aufs neue lieb gewinnen. Schmidt-Karlo. ,,Trockener Kram" mit ernstem Hintergrund Wer von uns kennt das BGB. (Bürgerliche Ge- setzbuch)? Viele von uns lehnen das Lesen von trockenen Paragraphen ab. Es lohnt sich aber wirklich, sich einmal damit zu beschäftigen. So mancher ambulante Händler könnte sich durch diese Lektüre viel Verdruß ersparen. Ich möchte nun hier keine langschweifigen Erklärungen ab- geben, sondern nur einige wichtige Sachen kurz streifen: Die Rechtslehre ist die Folge des engen Zusammenlebens der Menschen untereinander und die Vorschriften der Rechtsordnung durchdringen das tägliche Leben eines jeden Menschen. Das BGB. und die deutsche Rechtsordnung sind be- herrscht durch den Grundsatz von „, Treu und Glauben" (§ 242 BGB.:,,Der Schuldner ist ver- pflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.") Wir unterscheiden zwischen Satzungs- und Gewohnheitsrecht. Während in England das Gewohnheitsrecht besteht, haben wir seit In- krafttreten des BGB. im Jahre 1900 in Deutschland das Satzungsrecht. (Es kann auch im HGB. fest- gelegt sein.) Die gesetzesschaffenden Organe ha- ben ihre Rechtsnormen hierin urkundlich festgelegt. Daneben haben wir ein weiteres Satzungsrecht als Rechtsverordnungen und autonome Satzun- gen für selbständige Körperschaften (z. B. Wege- rechte innerhalb örtlicher Bezirke.) Die autonomen Satzungen können grundsätzlich das BGB., HGB. GB. und die Rechtsverordnungen nicht verändern. Wenn Sie einen Prozeß führen wol- len, erfahren Sie im GVG. (Gerichtsverfassungs- gesetz) an welches Gericht Sie sich für Ihren Fall zu wenden haben (Amts-, Landes- und Bundes- gericht). Nebengesetze: 1. Abzahlungsgesetz (Schutz für Nichtkaufleute!) 2. Versicherungsvertragsgesetz (Schutz für Un- kundige!). Rechtsfähigkeit: Von Geburt an hat der Mensch die Rechtsfähig- keit, die er mit dem Tode verliert. In besonderen Fällen hat auch das ungeborene Kind bereits Rechtsfähigkeit. Die Begrenzung: Vom 7. Lebensjahr ab ist der Mensch beschränkt geschäftsfähig. (Er kann nur Geschäfte abschlie- Ben, die ihm einen rechtlichen Vorteil erbringen. Alle anderen Geschäfte sind grundsätzlich schwe- bend wirksam, wenn der rechtliche Vertreter seine Zustimmung gibt. [Taschengeldparagraph!]). Mit 21 Jahren erwirbt der Mensch die volle Geschäftsfähigkeit. (Eine Frau unter 21 Jahren wird bei ihrer Heirat nicht volljährig. Sie bedarf bei der Abschließung eines Vertrages z. B. Gü- tertrennung der Genehmigung ihres Vaters.) Mit 40 Jahren kann man zum Bundespräsident gewählt werden. Mit 50 Jahren kann man adoptieren. Mit 60 Jahren kann man eine Vor- mundschaft ablehnen. Mit 65 Jahren kann man das Amt eines Schöffen und Geschworenen ab- lehnen. (Schöffe = Beisitzer beim Amtsgericht; Geschworener Beisitzer beim Landesgericht.) Wir verstehen unter Rechtsfähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, sie steht allen Personen zu; unter Geschäftsfähig- keit die Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklä- rungen. abzuschließen, entgegenzunehmen und rechtswirksam handeln zu können. only a Das deutsche Recht hat die Vertragsfrei- heit und ist beherrscht von der Formfrei- heit. Also alle Verträge und Rechte können formlos getätigt werden. Ausnahmefälle sind: 1. Mietverträge für eine Zeit über 1 Jahr, 2. Bürgschaften bei Nichtkaufleuten, 3. Testamente, 4. Schuldanerkenntnisse. Unzulässige Rechtsgeschäfte: a) Verträge zwischen Personen, sich Zinses- zinsen zu zahlen, sind verboten. b) Verträge über die Vereinbarung einer Er- schwerung der Verjährung sind verboten (§ 225 BGB.). Die regelmäßige Verjährungs- frist beträgt 30 Jahre. Der § 196 sieht aber in der Mehrzahl kürzere Verjährungsfristen von 2 4 Jahren vor. (Ein wichtiger Hinweis: Eine Unterbrechung der Verjährung liegt vor, wenn der bisher abgelaufene Zeitraum nicht mitgerechnet wird und die Ver- jährungsfrist völlig neu beginnt, laut § 217 BGB.) Beispiele: 1. Bei Anerkennung des Anspruches durch Ab- schlags- oder Zinszahlung; 2. bei Erlaß eines Zahlungsbefehls oder bei Klageerhebung; 3. bei Anmeldung des Anspruches im Konkurs. Eine Mahnung (auch per Einschreiben) unter- bricht die Verjährung nicht! Eine Hem mung der Verjährung liegt vor, wenn ein gewisser Zeitraum in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. So kann z. B. die Verjährung gehemmt sein durch ein Vergleichsverfahren des Schuldners oder für die Dauer der Gerichtsferien. Aus den dringlichen Sicherheiten (Pfandrecht) kann der Gläubiger sich nach ein- getretener Verjährung befriedigen. Der Schuldner kann somit das Pfand nach der Verjährung nicht zurückverlangen. c) Das Selbstkontrahieren des Stell- vertreters ist verboten (§ 181 BGB.). Ein Vor- mund kann nicht im Namen des Kindes mit sich Rechtsgeschäfte vornehmen. Ebenso ist es dem Konkursverwalter verboten, aus der Konkursmasse Werte zu erwerben. Treuhandgeschäfte Durch das Treu- handgeschäft erlangt die Person (Treuhänder) durch eine Person (Treugeber) eine Rechtsstellung im Verhältnis zu einem Vermögenskomplex, die der Stellung eines Eigentümers gleichkommt. Die öffentliche Beglaubigung ist in vielen Fällen die Beglaubigung durch die Polizei (Unterschriftsbeglaubigung). In Zweifelsfällen ist es am zweckmäßigsten einen Notar aufzusuchen. Notar ist ein mittelbarer Beamter des Staates, der befugt ist, Beurkundungen vorzunehmen. Rechtsanwalt ist eine juristisch vorgebildete Per- son, die eine Bestellung zum Rechtsanwalt vom Staat erhalten hat. Die gerichtliche oder notarielle Be- urkundung beglaubigt nicht nur die Unter- schrift, sondern den gesamten Inhalt eines Schrift- stückes. Die wichtigsten Abschnitte für den ambulanten Händler behandelt das BGB. im siebten Abschnitt (§ 433-853: einzelne Schuldverhältnisse). Vom kaufmännischen und gewerblichen Straf- recht wären folgende Punkte von Interesse: 1. Verleumdung und Kreditgefährdung (§ 187 StGB.). Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behaup- tet und verbreitet, die denselben verächtlich macht oder in der öffentlichen Meinung herab- würdigt oder seinen Kredit gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft. 2. Diebstahl (§ 242 StGB.). Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden be- weglichen Sache aus dem Gewahrsam eines " Nr. 3200 anderen in der Absicht rechtswidriger Zueig- nung (Strafe bis zu 5 Jahren Gefängnis). Beim Diebstahl ist keine Bereicherungsabsicht ge- fordert, auch die Wegnahme einer wertlosen Sache ist Diebstahl. an sich Auf Zuchthaus bis zu 10 Jahren wird anerkannt: a) wenn der Diebstahl dadurch erwirkt wird, daß zum Oeffnen der Räume im Innern be- findliche Türen und Behältnisse falsche Schlüssel oder Einbruchswerkzeuge wendet werden. ver- b) wenn Diebe und Teilnehmer bei der Tat Waffen bei sich führen. Diebstahl und Unterschlagung von einem Ehe- gatten gegen den anderen bleibt straflos. Bestraft wird heute auch die Inbetriebnahme fremder Kraftfahrzeuge wider Wilien des Fahr- zeughalters. Vorbestrafte dürfen keine Diebeswerkzeuge im Besitz haben. 3. Hehlerei (§ 259 StGB.): Wer seines Vor- teiles wegen Sachen, von denen er weiß, daß sie durch eine strafbare Handlung erlangt wurden, verheimlicht, ankauft, zum Pfande an- bietet oder zu deren Absatz bei anderen mit- wirkt, wird mit Gefängnis bestraft. 4. Pfandbruch ($137 StGB.): Wer Sachen, die durch den Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, vorsätzlich beiseiteschafft, zerstört oder in einer anderen Weise der Verstrickung ganz oder teilweise entzieht, wird mit Geld- strafe resp. Gefängnis bis zu 1 Jahr bestraft. 5. Betrug (§ 263 StGB.): Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Ver- mögen eines anderen dadurch schädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (Ent- stellung, Unterdrückung wahrer Tatbestände) einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Gefängnis bestraft. (Im Falle mildernder Um- stände auch Geldstrafe). 6. Bankerott (§ 239 KO. Konkursordnung): Schuldner, die ihre Zahlungen eingestellt haben, und über deren Vermögen das Konkursverfah- ren eröffnet worden ist, dürfen keine Vermö- gensstücke verheimlichen oder beiseiteschaffen und dürfen ihre Handelsbücher nicht vernichten, verheimlichen oder so verändern, daß keine Übersicht des Vermögenszustandes gegeben ist. Das Gesetz gegen die Preistreiberei (vom 7. 10. 1948) bestimmt, daß mit Gefängnis und/oder mit Geldstrafe bestraft wird: 1. wer in beruflicher oder gewerblicher Betäti- gung eine Mangellage oder seine wirtschaft- liche Ueberlegenheit dadurch unlauter ausnutzt, daß er für Güter oder Leistungen des lebens- wichtigen Bedarfes unangemessene Entgelte fordert, verspricht, annimmt oder gewährt; 2. wer lebensnotwendige Bedarfsgegenstände zu- rückhält, beiseiteschafft, verderben läßt oder vernichtet, obwohl er weiß oder annehmen muß, daß dadurch der Preis auf eine unan- gemessene Höhe gesteigert wird. Der Schutz der Firma. Wer eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht, wird laut § 37 HGB. bis zu 1000 DM. bestraft. Der Geschädigte kann Schadenersatz geltend machen. Der Verrat von Geschäftsgeheim- nissen wird mit Gefängnis oder Geldstrafe ge- ahndet. Wer auf Grund seines Dienstverhältnisses, Geschäftsgeheimnisse erfährt, darf sie nicht an" andere zu Zwecken des Wettbewerbes, aus Eigen- nutz oder Rachsucht mitteilen. Etwas über das Patentrecht. Patente werden erteilt für Erfindungen, die eine gewerb- liche Verwendung gestatten. Das Patentrecht währt 18 Jahre. Die Bekanntmachungsgebühr be- trägt 30 DM. (die Einspruchsfrist ist 4 Monate von der Bekanntmachung der Patentanmeldung an). Für jede Erfindung muß ein Antrag bei dem Patentamt in München eingereicht werden (Zeich- nungen, Modelle und Probestücke sind dem An- trag beizufügen). H. Bockwoldt. PHOTOS sind Bilddokumente die von dem fröhlichen und bunten Treiben auf unseren Festplätzen Zeugnis geben. Sendet uns deshalb viele und gute Bilder ein, die wir, falls sie sich zur Veröffent lichung eignen, im Komet abdrucken werden DER KOMET PIRMASENS .