Der Komet 3200 – Seite 7

Nr. 3200 DER KOMET Steuer- und Rechtsfragen Kann das Finanzamt ein „Soll" fordern? Vom Landesfinanzamt Berlin ist am 22. Februar 1951 eine Rundverfügung betr. Pauschsätze für die Bewertung des Eigenverbrauchs bei der Umsatz- steuer und der Sachentnahme bei der Einkommen- steuer für den Veranlagungszeitraum 1949 erlas- sen worden. Für die Umsatz- und Einkommen- steuer-Veranlagung für 1949 sind anläßlich der Richtsatzprüfung folgende Werte für den Veranla- gungszeitraum 1. April bis 31. Dezember 1949 für den Eigenverbrauch bei der Umsatzsteuer bezw. für die Sachentnahmen bei der Einkommensteuer ermittelt worden. Für nachstehende Gewerbezweige wurden für Personen über 14 Jahren folgende Sätze festgesetzt: Bäckereien Obst- und Gemüsehandel Konfitürenhandel DM 125. DM 125. DM 100. Weiter heißt es in der Verfügung: Die Sätze stellen Mindestsätze dar, von denen nur in begründeten Ausnahmefällen nach un- ten abgewichen werden kann. Abweichungen nach unten sind unter Angabe der Gründe akten- kundig zu machen. Wie sieht nun die Auswirkung der Rundverfü- gung aus. Ein Händler, der in dem Veranlagungs- zeitraum nur mit Obst gehandelt hat, hatte seinen Eigenverbrauch mit DM. 45. angesetzt. Vom Fi- nanzamt wurde jetzt diese Summe nicht anerkannt. Nach der Rundverfügung müssen für ihn und für seine Ehefrau mindestens DM. 250. Eigenver- brauch angesetzt werden, d. h. er muß täglich mit seiner Frau für DM. 0.93 Obst gegessen haben. Dem Bäcker wird für das Brot, das er für seine Ernährung entnimmt, der gleiche Satz in Rechnung gestellt, er und seine Angehörigen haben, steuer- technisch gesehen, wertmäßig soviel Brot zu essen, wie der Obsthändler Obst. Dem Konfitürenhändler geht es ähnlich. Er ist verpflichtet, pro Kopf der Familie täglich für DM. 0.37 Schokolade oder Bonbons aufzuessen. Wer nun das Glück hat, gleichzeitig mit Back- waren, Obst und Konfitüren zu handeln, ist ver- pflichtet, und auch seine Familienangehörigen, diese rundverfügungsgemäßen Mengen in den Körper hineinzuzwängen, damit kein unkontrollier- barer Lagerbestand entsteht. Wie in der Verfügung ausdrücklich bemerkt ist, sind die angegebenen Mengen Mindestsätze. Wenn nun den Händlern Mindestsätze vorgeschrieben werden, muß man diese im allgemeinen auch bei den Normalver- brauchern voraussetzen. Demzufolge ist daher die Frage nicht unberechtigt, ob die Herren, die an der Erstellung dieser Rundverfügung mitgewirkt haben, in der Zeit vom 1. 4. bis 31. 12. 1949 für sich und pro Kopf ihrer Familie diese Mindestsätze, also für DM. 0.46 Backwaren, für DM. 0.46 Obst und für DM. 0.37 Konfitüren zu sich genommen haben. Bei einer 4köpfigen Familie würde der täg- liche Richtsatz mindest verbrauch DM. 5.16 und monatlich DM. 154.80 betragen. Es erhebt sich dann weiter die Frage: Was müssen für Gehälter bezahlt werden, wenn nur für Brot, Obst und Kon- fitüren solche ,,Mindestsummen" aufgewendet werden. Oder ist man der Ansicht, daß nur jeder Geschäftsmann, und dazu noch amtlich, verpflich- tet ist, so schlemmen zu müssen, damit ein steuer- günstiges Bild erreicht wird. E Immer wird behauptet, wir leben in einer Demo- kratie. Mit welchem Recht fordert das Landes- finanzamt von einem Obsthändler, daß er und je- des seiner Familienmitglieder in neun Monaten für DM. 125. Obst zu verbrauchen haben und warum muß jedes Familienmitglied des Schokoladenhänd- lers in der gleichen Zeit für DM. 100. Süßwaren aufessen. Diese Theorie besagt, daß der Händler mit der Familie dann sein bester eigener Kunde ist. Eins scheint dabei aber ganz unberücksichtigt ge- blieben zu sein: Wer soll das bezahlen? Nicht unerwähnt soll bleiben, daß das Finanz- amt für die auf dieser Basis berechnete Steuer- nachzahlung auch noch für die verspätete Zahlung den üblichen Säumniszuschlag berechnet. Weiter ergibt sich daraus, daß durch die Fest- setzung der Mindestsätze und aus dem Umstand, daß keiner der Händler pro Kopf seiner Familie einen solch hohen Eigenverbrauch hat, sich in dieser Zeit ein stillschweigender Lagerbestand ge- bildet haben muß. Bei einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt würde dann festgestellt werden, daß der tatsächliche Lagerbestand mit dem buch- mäßigen nicht übereinstimmt. Kein Prüfer und auch kein Finanzamt würde anerkennen, daß diese Bestandsdifferenz aus dem nichtverbrauchten, steuerlicherseits vorgeschriebenen Mindesteigen- verbrauch stammt. Mit Sicherheit könnte dann noch mit einer Nachveranlagung gerechnet werden. Aus allen diesen Gründen ergibt sich, daß es keinem Gewerbetreibenden zugemutet werden kann, sich den Verbrauch der Mindestmengen amtlicherseits für sich und seine Familienangehöri- gen für die Waren, mit denen er handelt, bestim- men zu lassen. Die Zeit der Rationierung ist vor- bei. Wir haben freie Wirtschaft und jeder Bürger kann bestimmen, wieviel und was er essen will. Warum soll dieses Recht dem Händler beschnitten werden? Im übrigen besagen die Bestimmungen des BGB., daß der Haushaltungsvorstand u. a. die Lebensweise der Familie bestimmt. Schon aus die- sem Grund besteht für jeden die Verpflichtung, sich gegen den Eingriff des Finanzamtes in die persönlichen Rechte zu verwahren. Weiterhin be- steht keine Rechtsgrundlage, daß dieses geforderte ,,Soll" erfüllt werden muß. Auch ist der ambulante Handel keine,,Stoßbrigade", die Wert darauf legt, daß dieses,,Soll" erbracht werden muß. Fehl am Platze ist es, die Rundverfügung des Landesfinanzamtes vom 22. Februar 1951 wider- spruchslos hinzunehmen. Es kann nur empfohlen werden, gegen diese Art von Steuerbescheiden in jedem Fall Beschwerde einzulegen. O. P. Die neuesten Bestimmungen über Erwerb und Besitz von Luftgewehren und ihre Verwendung in Schießbuden Rechtsstand 15. 5. 1951- 1) Luftgewehre mit glatter Rohrseele, die nicht mehr als 6 mm Kaliber haben sowie deren Ge- schosse, sind nicht mehr als verbotene Waffen anzusehen und fallen demnach nicht unter die Be- stimmungen des Waffenrechts der Alliierten Hohen Kommission. vgl. Abschn. E Art. 7 Ziff. 4 der Durchfüh- rungsverordnung Nr. 10 zum Gesetz Nr. 24 vom 7.6. 1950; abgedruckt im Amtsblatt der Alli- ierten Hohen Komm. Nr. 23 v. 10. 6. 50 S. 392- Hierzu wird folgendes bemerkt: Soweit nach obiger Anordnung die Einreihung von Luftgewehren in die Kategorie der verbote- nen Waffen aufgehoben ist, sind Herstellung, Vertrieb, Besitz und Gebrauch von Luftgewehren auch nach dem derzeit geltenden deutschen Recht grundsätzlich wieder freigestellt. Von dieser Freistellung bestehen folgende Aus- nahmen: ઘટના a) Verboten ist der Handel mit Luftgewehren und Luftgewehrmunition im Umherziehen sowie auf Jahrmärkten, Schützenfesten und Messen mit Ausnahme der Mustermessen. Nicht unter das Verbot fällt das Feilhalten und Überlassen der bei einem Schützenfest auf dem Schießstand benötigten Munition. - § 9 des Waffengesetzes vom 18. 3. 1938 R- GBl. I S. 265) - b) Die Einfuhr von Luftgewehren und Luft- gewehrmunition über die Zollgrenze bedarf der Erlaubnis nach Maßgabe des § 24 des Seite 7 2) Für die Ausfuhr können Herstellung, Handel und Besitz der im Abs. 1 bezeichneten Schuß- waffen, Vorrichtungen und Patronen gestattet werden. 2) Für die Benutzung von Luftgewehren in Schießbuden ist im Lande Rheinland-Pfalz in Zu- kunft auch keine »Sondergenehmigung zum Be- sitz von Luftgewehren« (»AUTORISATION DE DETENTION d'ARMES A AIR COMPRIME<<) mehr erforderlich. Der Herr Controleur de la Sureté hat sich neuerdings damit einverstanden erklärt, daß diese Sondergenehmigung in Wegfall kommt, Der Herr Controleur weist jedoch darauf hin, daß seinen Organen jederzeit das Recht zu- steht, die Schießbuden zu kontrollieren. Frilo. - Der familienrechtliche Unterhalt Die Familie, als Grundlage jedes Staatswesens, stellt eine wirtschaftliche Gefahrengemeinschaft in der Weise dar, daß ihre Glieder nicht nur sittlich, sondern auch rechtlich verpflichtet sind, sich in Zeiten wirtschaftlicher Not gegenseitig Schutz und Hilfe zu gewähren. Man faßt diese wechselseitige Unterstützungspflicht zusammen unter dem Begriff des,,familienrechtlichen Unterhalts". Das Bürger- liche Gesetzbuch legt den Umfang dieser gesetz- lichen Unterhaltspflicht im einzelnen fest und kenn- zeichnet Maß und Art des zu gewährenden Unter- halts. Jeder Unterhaltsanspruch setzt auf der einen Seite die Unterhaltsbedürftigkeit des Fordernden und auf der anderen Seite die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus. Wo nichts ist, hat auch der Hilfsbedürftige sein Recht verloren. Wer Unter- halt beansprucht, muß seine Bedürftigkeit nach- weisen, während es Sache des Unterhaltsverpflich- teten ist, seine Leistungsfähigkeit darzutun, wenn er sich des Anspruchs erwehren will. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Besitz eigenen wirtschaftlich verwertbaren Vermögens oder der Ertrag eigener Arbeit und sonstiger geschäftlicher Tätigkeit schließt daher den Unterhaltsanspruch aus. Von dem Bedürftigen kann verlangt werden, daß er geldliche Ansprüche gegen Dritte geltend macht. bevor er einen Unterhaltsanspruch erhebt. Ebenso kann von ihm gefordert werden, daß er seine volle Arbeitskraft einsetzt, um seinen Lebens- unterhalt selbst zu verdienen. Den Nachweis der Bedürftigkeit hat der Kläger, der den Unterhalts- anspruch erhebt, zu führen. Er muß zu diesem Zweck seine Vermögens- und Einkommensverhält- nisse so erschöpfend darlegen, daß die Ueberzeu- gung von der Bedürftigkeit gewonnen wird. Wer ist nun vor dem Gesetz unterhaltspflichtig bzw. unterhaltsberechtigt? Zunächst Verwandten in gerader (aufsteigender oder absteigender) Linie, also Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel usw. Be- dingung ist, die Verwandtschaft durch eheliche Ab- stammung. Uneheliche Kinder haben, abgesehen von dem Unterhaltsanspruch an den unehelichen Vater, nur gegenüber der Mutter und deren Ver- wandten dieselben Unterhaltsansprüche wie ein eheliches Kind. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Schwiegereltern oder Schwiegerkinder erkennt das Gesetz nicht an. Ebensowenig gibt es eine gegenseitige Unterhaltspflicht der Geschwister. Eine gesteigerte Unterhaltspflicht obliegt den Eltern gegenüber den minderjährigen unverheira- teten Kindern. Sie sind zur Unterhaltsgewährung insoweit verpflichtet, als die Einkünfte aus dem Ver- Waffengesetzes. der Jagd Her mögen des Kindes und der Ertrag seiner Arbeit c) Verboten sind im Interesse Jagd stellung, Handel, Führen, Besitz und Ein- fuhr von Luftgewehren, die eine Einrichtung der im § 25 des Waffengesetzes bezeichneten Art aufweisen sowie Hohlspitzmunition. Der § 25 des Waffengesetzes lautet: 1) Verboten sind Herstellung, Handel, Führen, Besitz und Einfuhr 1. von Schuẞwaffen, die zum Zusammenklap- pen, Zusammenschieben, Verkürzen oder zum schleunigen Zerlegen über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus besonders eingerichtet oder die in Stöcken, Schirmen, Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind; 2. von Schußwaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schußknalles oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind; das Verbot erstreckt sich auch auf die bezeich- neten Vorrichtungen allein; 3. von Patronen Kaliber 22 (-5,6 mm) kurz, lang oder lang für Büchsen (Kleinkaliber- patronen) mit Hohlspitzgeschoß (Loch- oder Kerbgeschoẞ). nicht zum Unterhalt ausreichen. Die erhöhte Unter- haltspflicht besteht jedoch nur gegenüber den un- verheirateten Kindern, die mit den Eltern in enger Familiengemeinschaft leben. Während der Ehe steht auch der Ehefrau ein ge- steigerter Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann zu. Die Eheleute, die sich gegenseitig Bejstand schulden, sind im Falle der Bedürftigkeit zuerst aufeinander angewiesen. Der Mann hat der Frau nach Maßgabe seiner Lebensstellung, seines Ver- mögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu gewähren. In gleicher Weise wird die Frau unter- haltspflichtig, wenn der Mann außerstande ist, sich selbst zu erhalten. Leben die Ehegatten getrennt und ist ein Teil berechtigt, die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft zu verweigern, so hat der hilfsbedürftige Teil Anspruch auf Gewährung einer Geldrente. In der Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen kommen die Abkömmlinge vor den Verwandten der aufsteigenden Linie. In erster Linie trifft die Unterhaltspflicht den Ehegatten des Bedürftigen, dann die Abkömmlinge (Kinder, Enkel), und zwar nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung, danach den Vater, sodann die Mutter und endlich Groß-