Der Komet 3200 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Bezirksstelle Groß-Stuttgart Außerordentliche Generalversammlung Am 26. Juni, fand um 14 Uhr im dichtbesetzten Saal des Bierhauses Horsch in Stuttgart, Eberhard- straße, die außerordentliche Generalversammlung der Bezirksstelle Groß-Stuttgart statt. Der Bezirksstellen-Vorsitzende, Kollege Meßner, eröffnete um 14.30 Uhr die Generalversammlung, hieß die Erschienenen willkommen und gab zu- nächst die Tagesordnung bekannt. Nachdem diese von der Versammlung angenommen worden war, erteilte Bezirksstellen-Vorsitzender Meßner Herrn Vogt das Wort zu seinem Finanzbericht.. Kollege Vogt ging nun in seinen ausführlichen Ausführungen auf die Gesamtkassenlage des Lan- desverbandes ein und stellte fest, daß sich die Finanzlage des Verbandes seit August 1950 bis heute bedeutend gebessert habe und daß viele Maßnahmen vom Landesvorstand ergriffen worden seien, um die alte Schlagkraft voll herzustellen. Es würde zu weit führen, im Rahmen dieses Presse- berichtes seine Ausführungen ausführlich zu brin- gen. Es konnte aber jedes Mitglied aus den Aus- führungen entnehmen, daß sich der gesamte Lan- desvorstand seiner verantwortungsvollen Aufgabe bewußt ist und daß insbesondere seit 1.2. 1951 im ganzen Landesverband alles so ausgerichtet wor- den ist, daß der Fortbestand des Verbandes und seine Schlagkraft wieder voll gesichert sind. Der Personalabbau wurde soweit durchgeführt, daß jetzt der Hauptgeschäftsführer versuchen muß, vorläufig mit einer Schreibkraft auszukommen. Es ging letzten Endes auch darum, daß Herr Biller, der gekündigt hat und am 1. 8. 1951 aus- scheiden will, endlich seine rückständigen Gehälter bekommt und dann vielleicht doch noch zu be- wegen ist, weiterhin die Arbeit im Landesverband und in der Hauptgemeinschaft fortzuführen. Kol- lege Vogt schloß seine Ausführungen mit dem Be- kenntnis, daß er genau so wie der Landesvorsit- zende, die Geschäftsführung und alle Mitglieder des Landesvorstandes nur ein Ziel kenne, die Schlagkraft des Verbandes durch finanzielle Sicher- stellung wieder fest zu fundamentieren, und er bat vor allem die Herren Bezirksstellen-Vorsitzenden, dafür zu sorgen, daß in Zukunft alle Gelder der (Der familienrechtliche Unterhalt) eltern, Urgroßeltern usw. Eine Ausnahme von der gekennzeichneten Reihenfolge tritt dann ein, wenn der zunächst Unterhaltspflichtige nicht leistungs- fähig ist, oder die Rechtsverfolgung aus irgend- einem Grunde (Aufenthalt im Ausland, unbekann- ter Aufenthalt) außerordentlich erschwert ist. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes geht dem Anspruch der Tochter auf Aussteuer vor. Der zu gewährende Unterhalt richtet sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen und umfaßt den gesamten Lebensbedarf. Bei einer der Er- ziehung bedürftigen Person fallen darunter auch die Kosten der Erziehung und der beruflichen Aus- bildung. Der gesamte Lebensbedarf umfaßt nicht nur Obdach, Lebensunterhalt, Pflege in Krankheits- fällen und die Kosten eines angemessenen Begräb-1 nisses, sondern erstreckt sich darüber hinaus auf die Mittel zur Pflege der geistigen Interessen, der Körperpflege und auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung. Die Größe der dem Unterhalts- pflichtigen zur Verfügung stehenden Mittel sind dabei ausschlaggebend. Der Unterhalt ist im all- gemeinen durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Wer durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen. Darunter werden Leistungen verstanden, wie sie die öffentliche Fürsorge gewährt. Macht sich ein Hilfsbedürftiger gegenüber dem Unterhalts- pflichtigen einer Verfehlung schuldig, die zur Ent- ziehung des Pflichtteils berechtigt, so ist ebenfalls nur der notdürftige Unterhalt zu gewähren. Dr. Fritz Stumpf. Verkauf ab Fabrik Die Ankündigung,,Preise ab Fabrik" oder ,,Verkauf ab Fabrik" üben immer noch eine be- sondere Anziehungskraft aus. Als Fabrikpreis darf nur der bezeichnet werden, der für den Zwischen- händler bestimmt ist, nicht aber der, der für eine direkte Lieferung an den Einzelverbraucher berech- net ist. Allerdings gehören zum Fabrikpreis nach Bezirksstellen pünktlich am 5. eines jeden Monats an das Land abgeführt werden. Seine Ausführun- gen wurden mit Beifall aufgenommen. Hierauf stellte Kollege Schwenker den Antrag, die Debatte erst nach dem Referat des Hauptge- schäftsführers durchzuführen. Nachdem dieser An- trag mit großer Mehrheit angenommen wurde, er- teilte Kollege Meßner dem Hauptgeschäftsführer Biller das Wort. Herr Biller, der etwa eine Stunde referierte, ging zunächst ebenfalls auf die Finanzlage des Ver- bandes ein und erläuterte noch die einzelnen von Herrn Vogt angeschnittenen Fragen so klar, daß jedes Mitglied nunmehr weiß, wie sich die Lage des Verbandes in finanzieller Hinsicht in den letz- ten zwei Jahren gestaltet hat. Dann behandelte er die derzeitigen Wirtschaftsprobleme: die Schwie- rigkeiten der Zuckerwirtschaft, der Kohlenkrise, des Altmaterialhandelsgewerbes, die geplanten Tariferhöhungen bei der Bundesbahn, die Maßnah- men des Deutschen Städtetages gegen die Ver- kaufsstände. Seine Ausführungen waren von tie- fer Sachkenntnis getragen und zeigten den Mit- gliedern wieder einmal, welche Menge von Proble- men es heute zu meistern gibt. Dann ging er noch auf aktuelle Rechtsfragen ein, wie Lotteriesteuer, Beförderungssteuer, Platzgelder und Pachtsätze, Fragen des Arbeiterrechts im Schaustellergewerbe und schloß seine Ausführungen mit folgenden Worten:,,Die in allen Bezirksstellen stattfindenden Bezirks-Generalversammlungen sollen dazu führen, den Verband auf die Schwerpunkte des derzeitigen Wirtschaftskampfes auszurichten und dem Landes- vorstand und der Hauptgeschäftsführung und letz- ten Endes auch der Hauptgemeinschaft das Rüst- zeug zu geben, das notwendig ist, um die Belange des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik nachhaltigst zu wahren und zu sichern." Er for- derte die Mitglieder auf, nunmehr in sachlicher Kritik sich all das vom Herzen zu reden, was sich angesammelt hat und das endlich dazu führen möge, der Oeffentlichkeit zu beweisen, daß zwi- schen Landesvorstand und Mitgliedschaft wieder eine enge Verbindung und ein gemeinsames Wol- len besteht.,,Nur wenn wir alle die ideelen Auf- gaben erkennen und den großen Materialismus aus unserer Brust herausreißen, dann werden wir die heutiger Auffassung Aufschläge für Fracht, Zölle, Verpackung und solche Kosten, mit denen die Ware bis zur Lagerung belastet ist. Dagegen dür- fen einem solchen Preis nicht die sogenannten Generalunkosten, insbesondere nicht solche für be- sondere Verkaufseinrichtungen, zugeschlagen wer- den, weil nach ständiger Rechtsprechung der Fabrikpreis voraussetzt, daß die durch den Handel entstehenden Unkosten wesentlich ausgeschaltet sind. Das Publikum geht davon aus, daß im Fabrikpreis nur der Unternehmergewinn und ge- wisse Werbungskosten enthalten sind. Weicht die Bemessung des Fabrikpreises von diesen Grundsätzen ab, so liegt ein Verstoß gegen die Paragraphen 1 und 3 des Gesetzes, gegen den unlauteren Wettbewerb vor, weil darin unzulässige und irreführende Angaben über die Preisbemes- sung enthalten sind, wenn die Firma bei der Preis- kalkulation zwar von den Fabrikpreisen ausgeht, aber einen gewissen Prozentsatz als Verdienst- spanne für Vertreter zuschlägt. Deshalb ist auch die Ankündigung eines Einzelhandelsgeschäftes, der Versand der Ware erfolge direkt ab Fabrik an Private eine Irreführung. Wenn diese Ankündigung nach dem reinen Wortlaut meist stimmt, so wird trotzdem der Anschein des Verkaufs zu wirklichen Fabrikpreisen erweckt. Das ist offensichtlich auch der Zweck der Reklame, denn ob die Ware direkt ab Fabrik oder durch den Einzelhändler bezogen werden kann, ist dem Käufer nur hinsichtlich des Preises von Bedeutung. Es besteht deshalb kein Grund dafür, die Art des Warenbezuges in der Reklame besonders hervorzuheben. Für die Frage, ob unlauterer Wettbewerb vorliegt, kommt es also darauf an, ob der als Fabrikpreis bezeichnete und in der Reklame hervorgehobene Preis den üblicher- weise als Fabrikpreis angesehenen übersteigt oder nicht. Verzichtet allerdings der Unternehmer bei seiner Preiskalkulation insoweit auf seinen Unter- nehmergewinn, als die Kosten des Vertriebs an den Handel übersteigen, so liegt in der Ankündi- gung,,Verkauf ab Fabrik" keine irreführende und damit unzulässige Reklame vor. Nr. 3200 Krisen, die auch unser Gewerbe bedrohen, über- stehen und letzten Endes dadurch die Existenz jedes einzelnen Gewerbetreibenden festigen und sichern." Die Ausführungen wurden von der Mitgliedschaft mit starkem Beifall aufgenommen. Kollege Meẞner dankte den beiden Rednern für ihre Ausführungen und stellte nunmehr beide Re- ferate zur Diskussion. In der nun folgenden Debatte, an der sich die Kollegen Metzger, Scholz, Weeber, Harrer, Maier, Neumann, Dietz, Brosi, Braun, Schwencker und Marquardt beteiligten, wurden in sachlicher Form die Wünsche vorgetragen und wurde Kritik ge- übt, die an manchen Maßnahmen notwendig war. Vor allen Dingen wurden die Punkte angeschnit- ten, die zu einer gewissen Beunruhigung der Mit- gliedschaft geführt hatten. Es war erfreulich fest- zustellen, daß sich alle Mitglieder befleißigten, streng sachlich zu sein und persönliche Angriffe vermieden. Eine kleine Kontraverse zwischen den Kollegen Krauß und Dietz konnte durch das Ein- greifen des Landesvorsitzenden und des Kollegen Meßner ebenfalls beigelegt werden. Die Diskussion zog sich etwa drei Stunden hin und berührte alle Themen, die im Laufe des letzten Jahres so oft in Kollegenkreisen angeschnitten wurden. Gegen Ende der Diskussion erbat der Landesvorsitzende, Kollege Kistner, das Wort. In seiner etwa 2stün- digen Ausführung bemerkte er, daß er erfreut sei über diese sachlich verlaufene Diskussion. Er neh- me an, daß der heutige Tag endlich dazu geführt habe, alles klarzustellen, was bisher einem Teil der Mitglieder unklar erschien. Er bedauerte außer- ordentlich, daß in Anbetracht der schwierigen Fi- nanzlage nicht mehr Versammlungen und noch kein Delegiertentag stattfinden konnten. Er werde aber bei erster Gelegenheit dafür sorgen, daß dies nachgeholt würde. Dann ging er ebenfalls auf die Finanzlage und insbesondere auf den Beitragsein- zug ein und stellte fest, daß, wenn die Mitglieder vom Landesverband Leistungen fordern, sie im gleichen Maße ihre Pflichten dem Verband gegen- über (Beitragszahlung) zu erfüllen haben. Seine der weiteren Ausführungen befaßten sich mit ehrenamtlichen Tätigkeit im Verband. Er forderte von den Mitgliedern, weil es die derzeitige Wirt- schaftslage dringend notwendig erscheinen lasse, daß ein gut funktionierender Bezirksstellenvorstand in allen Bezirksstellen gewählt werden müsse, der eine Garantie dafür biete, daß in Zukunft die Be- lange jedes einzelnen Gewerbetreibenden gewahrt werden. Seine Ausführungen, die er teilweise mit witzigen Bemerkungen schmückte, haben der Mit- gliedschaft bewiesen, daß der Landesvorsitzende, Herr Kistner, die Probleme des ambulanten Gewer- bes nicht nur kennt, sondern, daß er wirklich der Vorsitzende des Landesverbandes und der Haupt- gemeinschaft ist, der sich aus ideellen Gründen mit großer Sachkenntnis überall, WO es notwendig erscheint, für die Gesamtbelange einsetzt. Seine Ausführungen wurden mit kräftigem Beifall auf- genommen. Nachdem aus der Versammlung heraus schon vorher ein Antrag auf Schluß der Debatte gestellt worden war, der mit großer Mehr- heit angenommen wurde, konnte Kollege Meßner zum nächsten Punkt der Tagesordnung, eventuell notwendige Neuwahlen, übergehen. Kollege Meẞner führte aus, daß einige Kollegen aus dem Vorstand ausgeschieden seien, da sie ent- weder ihr Gewerbe aufgegeben hätten oder aber in eine andere Berufsgruppe übergewechselt seien. Er stellte deshalb zu Debatte, daß man für die Kollegen der Berufsgruppe D2 und D 3 neue Mit- glieder für den Bezirksstellenvorstand wählen müsse. Aus der Versammlung ertönten Protest- rufe. Es wurde gefordert, daß der Bezirksstellen- vorstand in seiner Gesamtheit heute neu gewählt werden müsse. Nachdem Kollege Meßner noch- mals darauf hinwies, daß nur die Ausgeschiedenen gewählt werden sollen, meldete sich Kollege Metz- ger zu Wort und stellte den Antrag, heute den Gesamt-Bezirksstellenvorstand neu zu wählen. Da noch andere Kollegen diesen Antrag unterstützten, erklärte Kollege Meßner, daß er auf Grund dieser Angriffe und Forderungen sein Amt niederlege, um so dem Wunsche der Mitglieder auf Neuwahl des Bezirksstellenvorstandes entgegenzukommen. Aus der Versammlung heraus wurden nunmehr die Kollegen Augenstein, Maier und Metzger einstim- mig zur Wahlkommission gewählt. Diese Kollegen bestimmten unter sich den Kollegen Maier als Wahlvorsitzenden. Genau nach demokratischen Regeln wurden die Wahlen durchgeführt. Sämtliche Mitglieder des Bezirksstellenvorstandes wurden in geheimer Wahl gewählt. Die Ergebnisse waren folgende: Bezirksstellenvorsitzender: Koll. Maier, Stuttgart-Wangen; Stellvertreter: Vogt, Stutt- gart; Schriftführer und Beisitzer: Metzger, Plie-