Der Komet 3202 – Seite 5

Nr. 3202 g 1 0 DER KOMET Etwas über Imbißhallen Die Gewerbeordnung unterscheidet die Begriffe ,,Stehender. Gewerbebetrieb",,,Gewerbe im Um- herziehen" und,,Marktverkehr". Der Begriff,,am- bulanter Handel" ist von dem Gesetzgeber über- haupt nicht vorgesehen worden. Diese Bezeich- nung ist mit den Jahren im Sprachgebrauch ent- standen, ohne daß sie bezüglich der Art der Aus- übung des Gewerbes einen Begriff darstellt. Viel- mehr wird damit lediglich der ganze Gewerbe- zweig, sei es Schausteller, Markt- oder Messe- bezieher, Wochenmarkthändler, Neuheitenverkäufer u. a. m. bezeichnet. Die von den Bezirksämtern in West-Berlin aus- zum ambulanten gestellten Gewerbeerlaubnisse Handel mit irgendwelchen Waren treffen aus die- sem Grunde nicht den Willen des Gesetzgebers. ambulanter Durch die gewählte Formulierung wird nicht klar zum Ausdruck gebracht, Handel um was für eine Art von Gewerbebetrieb im Sinne der Reichsgewerbeordnung es sich handelt. Der überwiegende Teil der für West-Berlin ausgestell- ten Gewerbeerlaubnisse weist diesen Formfehler auf. Eine Kammergerichtsentscheidung vom 13.12 1929 (1. S. 621/29) bringt klar zum Ausdruck, daß der Warenverkauf aus Schaufenstern von Laden- geschäften auf die Straße als Straßenhandel anzusehen ist, weil die Käufer hierbei auf Straßen- land stehen. In Auswirkung dieses Urteils wurden die Polizei - Inspektionen angewiesen, bei Ent- gegennahme von Anträgen für den Verkauf über die Straße zu prüfen, ob eine entsprechende Ge- werbeerlaubnis auch für den Straßenhandel vorhanden ist. Trotz dieser eindeutigen Entschei- dung bzw. Anweisung werden in solchen Fällen von den Bezirksämtern die Gewerbeerlaubnis nicht auf den klar umrissenen Begriff,,Straßen- handel", sondern auf den unklaren Begriff ,,ambulanter Handel" ausgestellt. Infolge der unklaren Abgrenzung führen diese ,,ambulanten Gewerbeerlaubnisse" in ihrer recht- lichen Auslegung zu Differenzen mit den Behörden. Vom Amtsgericht in Gladbach ist am 15.9. 1950 ein Urteil ergangen, nach dem Imbiẞstuben nicht die nach § 55 a und 146 a der RGO. erforderliche Sondergenehmigung für den Sonntagsverkauf be- nötigen. Aus der Urteilsbegründung ist vor allen Dingen von Interesse, daß als charakteristi- sches Merkmal für eine Speisewirtschaft denn als solche ist eine Imbiẞstube anzusehen der Verzehr der verkauften Waren an Ort und Stelle angesehen wird, während eine feste Be- triebsstelle nicht unbedingt als Voraussetzung für eine Speisewirtschaft zu gelten hat. Nach die- ser Auslegung kann also eine Imbiẞstube sowohl stationär als auch im Umherziehen betrieben wer- den. Durch die Art und Weise des Gewerbe- betriebes werden die Voraussetzungen, die an eine Speisewirtschaft im Sinne des § 25 des Gaststätten- gesetzes gestellt werden, erfüllt; insbesondere, daß die Würstchen nicht zum Mitnehmen, sondern zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden. Schon aus der Natur der Sache ist zu entnehmen, daß die Würstchen sofort in heißem Zustande verzehrt werden. Die Abgabe von Senf spricht auch für den Verzehr an Ort und Stelle. Gemäß § 25 des Gast- stättengesetzes finden die Vorschriften über die Polizeistunde gemäß § 14 des Gaststättengesetzes auf die Speisewirtschaften Anwendung und diese können an Sonn- und Feiertagen bis zur Polizei- stunde heiße Würstchen verkaufen. Demnach un- terliegt der Verkauf nicht den Bestimmungen der §§ 55a, 146a der RGO., da das Gaststättengesetz ein gewerberechtliches Spezialgesetz ist. Dieser richterlichen Entscheidung folgt der Po- lizeipräsident in Berlin nicht. Die Imbiẞstuben müssen mit dem ortsüblichen Ladenschluß den Betrieb einstellen. Die Inhaber erhalten aber auf Antrag eine Sondergenehmigung nach § 55 a der RGO., jedoch mit der Maßgabe, daß sie vor ihren geschlossenen Verkaufsständen von einer behelfsmäßigen Einrichtung warme Wurst ver- kaufen können. Doch müssen die Stände so ein- gerichtet sein, daß keinerlei Verbindung mit dem Kiosk für den Tagesverkauf besteht. Unter an- derem wurde sogar die Entnahme von Strom aus dem Kiosk für die Beleuchtung des behelfsmäßigen Verkaufsstandes bemängelt, In Anlehnung an das Urteil des Amtsgerichts Gladbach wurden dem Polizeipräsidenten in Berlin zwei Fälle schriftlich vorgetragen, zu denen die Gewerbeerlaubnis zum ambulanten Handel mit Genußmitteln sowie zum Verkauf von warmer Wurst auf Wochenmärkten, Straßen und Plätzen erteilt ist, mit dem Ansuchen, zu prüfen, ob für die Verkaufsstätten der § 25 des Gaststättengesetzes anzuwenden ist. Von den In- habern werden Verkaufshäuser benutzt, die als Im- biẞstuben eingerichtet sind. Auf die gestellten An- träge wurde nachstehender Bescheid erteilt:,,Nach meinen Feststellungen besitzen die bezeichneten Händler vom zuständigen Bezirksamt einen Ge- werbeausweis für den am bulanten Handel mit warmen Würstchen. Für die Beurteilung eines Betriebes ist die auf dem Gewerbeausweis angegebene Betriebsart maßgebend. Bei dem einen Verkaufshäuschen erfolgt die Abgabe der Ware durch einen Schalter. Das andere Verkaufs- häuschen ist zwar so eingerichtet, daß es vom Käufer betreten werden kann; da aber der Betrieb nur als ambulantes Gewerbe mit warmen Würst- chen zugelassen ist, kann er als Speisewirtschaft im Sinne des § 25 des Gaststättengesetzes nicht angesehen werden. Die bezeichneten Betriebe be- dürfen daher für den Verkauf ihrer Waren an Sonn- und Feiertagen einer Ausnahmegenehmi- gung nach § 55 a der RGO." Beide Inhaber haben darauf die Gewerbeerwei- terung auf den Betrieb einer Imbiẞstube gestellt. Der eine Antrag wurde genehmigt, der andere schwebt noch.. Zwischenzeitlich wurde auf Grund des ergange- nen Bescheides ein weiterer Fall mit dem gleichen Ansuchen vorgetragen. Die dem Inhaber erteilte Gewerbeerlaubnis lautet:,,Ambulanter Handel mit nicht bewirtschafteten Würstchen, Bock- und Brat- würstchen. Diese Erlaubnis wurde ergänzt 1. sowie Imbiẞstube, 2. und Verkauf von verpacktem Speise- eis, 3. und Süßwaren. Auf den gestellten Antrag, diesem Verkaufsstand die Wirkung des § 25 des Gaststätten gesetzes zu- zubilligen, wurde vom Polizeipräsidenten folgender Bescheid erteilt:,,Ihrer Auffassung, daß es sich bei o. a. Verkaufsstand um eine Speisewirtschaft im Sinne des § 25 des Gaststättengesetzes handelt, vermag ich mich nicht anzuschließen. Nach den hier getroffenen Feststellungen ist die Inhaberin im Besitz einer Gewerbeerlaubnis für den ambulanten Handel mit warmen Würstchen, Bock- und Brat- würstchen, Süßwaren, verpacktem Speiseeis sowie Imbiẞstube. Wenn auch für die Gewerbeerlaubnis die Formulierung Imbiẞstube Verwen- dung fand, so kann der Handel auf Grund der vorhandenen Merkmale nur als ambu- lantes Gewerbe angesehen werden. Die Ansicht teilt m. E. auch das Bezirksamt-Gewerbeamt, das der Inhaberin für das Jahr 1951 die Ausnahme- genehmigung zum Verkauf von Speiseeis im am - bulanten Handel an den Wochentagen bis 22 Uhr erteilt hat. Im übrigen ergibt sich aus der Mitgliedschaft der Inhaberin zum Verband Ambu- lanter Gewerbetreibender e. V., Berlin, daß sie das von ihr betriebene Gewerbe als ambulantes Ge- werbe ansieht. Die Bestimmungen des § 25 des Seite 5 Gaststättengesetzes können im vorliegenden Falle daher keine Anwendung finden." Stellt man nun die beiden Bescheide gegenüber, so ergibt sich ein offenbarer Widerspruch. Einmal wird gesagt, daß für die gewerberechtliche Be- urteilung eines Betriebes die auf dem Gewerbe- ausweis angegebene Betriebsart maßgebend ist. Ist die Betriebsart jedoch angegeben, wird diese als ,,Formulierung" bezeichnet, aus der kein Recht für die Art der Ausübung des Gewerbes hergeleitet werden kann. Zweierlei Recht bei gleichem Sach- verhalt. Nach Ansicht des Polizeipräsidenten haben also die Bezirksämter bei der Ausstellung der Gewerbe- ausweise zum Betrieb einer Imbiẞstube wohl diese Formulierung gewählt, jedoch ist, weil der Handel auf Grund der vorhandenen Merkmale nur als am- bulanter Handel angesehen werden kann, in der Ausübung des Gewerbes beschränkt. Wie schon eingangs erwähnt, hat der Gesetz- geber einen,,ambulanten Handel" überhaupt nicht vorgesehen. Es erhebt sich nun die Frage: Welches sind die vorhandenen Merkmale, die trotz der For- mulierung in der Gewerbeerlaubnis ,,Imbiẞstube" hindernd den angeblichen,,maßgebenden gewerbe- rechtlichen Beurteilung" entgegenstehen? Weiter- hin kann eine Bindung an den gesetzlich nicht exi- stierenden Begriff,,ambulanter Handel" keinesfalls das Recht der Versagung der Anwendung des § 25 des Gaststättengesetzes begründen. Jeder recht- lichen und logischen Grundlage entbehrt jedoch der Hinweis, daß die Inhaberin dem Verband Am- bulanter Gewerbetreibender angehört und somit einen Handel betreibt, dessen Geltungsbereich in der RGO. nicht vorgesehen ist und auch aus die- sem Grunde der § 25 des Gaststättengesetzes nicht angewendet werden kann. Ebenso unverständlich ist der Standpunkt des Gewerbeaußendienstes, der erklärte, daß Urteile, die in West-Deutschland ergehen, keine Rechts- wirksamkeit in Berlin zugebilligt werden kann. Alle drei Händler vertreten die Ansicht, daß, wenn ein Streitfall durch ein rechtskräftiges Urteil geklärt ist, der Auslegung und Anwendung des Rechtsstandpunktes nicht vom Polizeipräsidenten widersprochen werden kann. Im übrigen wird in der ständigen Rechtsprechung von dem Grundsatz ausgegangen, daß der Begriff,,Stehendes Ge- werbe" nur negativ definiert werden kann. Man versteht hierunter alle Arten von Gewerbebetrieben, die nicht unter den Gewerbebetrieb im Umher- ziehen und nicht unter den Marktverkehr fallen. Infolgedessen ist die Formulierung,,ambulanter Handel" für den Betrieb von feststehenden Imbiẞ- hallen unzutreffend und irreführend und bedingen die Gewerbeerlaubnisse eine Revision. Ueber den Fortgang der aufgeworfenen Fragen werden wir zur gegebenen Zeit weiter berichten. Ps. Das muß man wissen Augen auf beim Versendungskauf! Man hört immer wieder in Händlerkreisen die Ansicht äußern, daß der Fabrikant oder Grossist schadenersatzpflichtig sei, wenn die auf Bestellung zugesandte Ware unterwegs verloren gehe oder beschädigt würde. Diese ziemlich weit verbreitete Ansicht ist nicht richtig, da sie den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Die Gefahr des Versandverlustes trägt nach der Bestimmung des § 447 BGB. allein der Käufer. Nach dem Kaufvertrag ist der Ver- käufer nur verpflichtet, die Ware zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen (§ 433 BGB.) Die Uebergabeverpflichtung beschränkt sich allein auf den Verkaufsort. Eine andere Regelung muß also ausdrücklich vereinbart werden, z. B. durch die Klausel: Frei Bahnstation oder Wohnort des Käufers. Der Verkäufer hat somit nicht die Ver- pflichtung, die Ware nach einem anderen Ort zu versenden. Wünscht es der Käufer jedoch, so er- füllt der Verkäufer ein Geschäft des Empfängers. Dieser muß deshalb auch nach den Grundsätzen der Billigkeit die Gefahr des Transportes tragen. Das bedeutet für ihn, daß jeder Verlust auf dem Transport zu seinen Lasten geht und der Verkäu- fer einen klagbaren Anspruch auf den Kaufpreis hat. Allerdings hat der Käufer die Möglichkeit, un- ter Umständen das betreffende Transportunterneh- men für den Schaden haftbar zu machen. Hat je- doch der Käufer dem Verkäufer genaue Anweisun- gen für den Versand erteilt, so macht ihn ihre Nichteinhaltung nach § 477 Abs. 2 BGB. schaden- ersatzpflichtig. Den Verstoß gegen seine Richt- linien muß jedoch der Käufer beweisen. Dadurch wird aber nicht die Gefahr des Versandverlustes aufgehoben. Auch dann muß zunächst hierfür der Käufer einstehen. Auf jeden Fall sollte sich der Textilhändler aber merken, daß er in einem solchen Falle gemäß §§ 249, 252 BGB. den Anspruch auf Wiederher- stellung des Zustandes hat, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. In einer rohstoffarmen Zeit wird man zu- nächst die Wiederbeschaffung der verlorenen oder beschädigten Ware verlangen. Bei Ersatz in Geld kann man auch den entgangenen Gewinn verlangen. Kann der Käufer nachweisen, daß der Verkäufer arglistig oder schuldhaft gegen seine Pflichten als Versender verstoßen hat, so hat er die Möglichkeit, den Hersteller der Ware oder den betreffenden Grossisten für den Verlust haftbar zu machen. Selbst in transportgefährdeten Zeiten legt die Käufer herrschende Rechtsprechung dem das Transportrisiko auf. Ein Wechsel geht zu Protest! Was nun? Die Statistiken der Amtsgerichte weisen schon wieder eine Unmenge Wechselproteste auf, d. h. Wechsel, die am Fälligkeitstage nicht bezahlt wur- den. Hierbei sind folgende Bestimmungen aus dem Wechselrecht zu beachten: Der Wechsel ist vom Inhaber am Zahltage zur Zahlung vorzulegen und zwar bei der angegebenen Zahlstelle einer Bank oder beim Bezogenen. Außer- dem erlaubt das Gesetz die Vorlage des Wechsels noch an den beiden folgenden Werktagen. Die Nichteinlösung des Wechsels ist durch den Protest festzustellen. Die Wechselrechte werden gegen den Aussteller und die Indossanten, also gegen die, die den Wechsel weitergegeben haben, nur ge-