Der Komet 3202 – Seite 6

Seite 6 wahrt durch den richtigen Protest, d.h. der Pro- test muß von einem Notar oder einem Gerichts- beamten oder von einem Postbeamten aufgenom- men werden und ist auf den Wechsel zu setzen. Der Wechselaussteller und der unmittelbare Vor- mann müssen von der Nichtzahlung vom Wechsel- inhaber innerhalb der nächsten vier Werktage be- nachrichtigt werden und zwar ab Protesterhebung. Innerhalb von zwei Tagen müssen die Empfänger dieser Nachricht ihrerseits ihre Vormänner unter- richten und ihnen die vollständige Adresse derer mitteilen, von denen sie die Auskunft erhalten ha- ben. Die Nichtbefolgung dieser strengen Vor- schriften des Wechselrechts macht den oder die Betreffenden unter Umständen schadenersatzpflich- tig bis zur Höhe der Wechselsumme. - Teilzah- lungen dürfen nicht verweigert werden. Ist der Wechsel bezahlt, so kann ihn derjenige gegen Quittung herausverlangen, der ihn bezahlt hat. Geschäftsgeheimnisse und ihre Verletzung Lk. Zunehmender Konkurrenzkampf steigert natur- gemäß die Wichtigkeit der Geschäftsgeheimnisse. Der Begriff ist ziemlich klar umrissen. Ein Geheim- nis in dieser Hinsicht ist immer das, was nicht der Allgemeinheit, am allerwenigsten aber der Kon- kurrenz, sondern nur einem bestimmten Personen- kreis bekannt sein soll, wobei der Wille des Unter- nehmers maßgebend ist. von Geschäftsgeheimnisse sind ausnahmslos Wichtigkeit für das betreffende Geschäft, handelt es sich dabei doch um den Kundenkreis, der den Geschäftsunterneh- Hauptfaktor eines rentablen mens darstellt, um den Umfang des Betriebsver- mögens, die Bezugsquellen, die Kalkulationsgrund- lagen und ähnliches. Für den Geschäftsmann ist es selbstverständlich, daß er Geschäftsgeheimnisse auch als solche be- handelt, da er sich ja andernfalls selbst schädigen würde. Ob aber seine Angestellten in gleicher Weise verschwiegen sind, ist niemals sicher. Wel- chen Schutz hat nun der Unternehmer gegen Ver- letzungen der Geschäftsgeheimnisse? Jeder Arbeitsvertrag schließt die Treuepflicht des Beschäftigten dem Unternehmer gegenüber ein. Die Wahrung geschäftlicher Geheimnisse, Stillschweigen über alle geschäftlichen Vorfälle ge- hören zu dieser Treuepflicht während des Arbeits- verhältnisses. Dies erstreckt sich zwar auch auf Tatsachen, die beispielsweise die persönlichen Ver- hältnisse des Arbeitgebers betreffen und demzu- folge nicht ausdrücklich als Geheimnisse bezeich- net werden können, doch wird in dieser Hinsicht wohl in den wenigsten Fällen Stillschweigen an- deren gegenüber beobachtet. er- Es kommt gar nicht sehr selten vor, daß ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit die worbenen Kenntnisse über Geschäftsgeheimnisse Dritten bekannt gibt, um daraus geldlichen oder anderen Nutzen zu ziehen, also aus Eigennutz. In solchem Falle darf der Arbeitgeber die fristlose Entlassung aussprechen, wenn er die behauptete Tatsache nachweisen kann, da dann ein Verstoß gegen § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt. Eine Verpflichtung des Be- schäftigten zum Schadenersatz kann ebenfalls ge- geben sein, sogar eine strafrechtliche Verfolgung der Tat kann auf Antrag des Unternehmers unter Umständen eintreten. Anstrengung einer Klage des Unternehmers auf Unterlassung des weiteren Wett- bewerbs ist ebenfalls möglich. Wie aber liegen die Dinge, wenn ein Arbeitneh- mer aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen ist und die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten, die auch Geschäftsgeheimnisse umfassen, zum eigenen Nutzen als selbständiger Geschäftsmann oder in späteren Stellungen verwendet? Grund- sätzlich ist er dazu berechtigt und es existieren hierüber keine durch das Gesetz gebotenen Ein- schränkungen. Aber diese Kenntnisse müssen auf einwand- freie Weise erworben sein. Das sind sie aber dann nicht, wenn der Betreffende die Zeit seiner Tätig- keit im Geschäft dazu benutzt hat, ein Verzeich- nis der Bezugsquellen, der Kunden, der gewährten Rabatte, der Werbemaßnahmen usw. anzufertigen in der Absicht, diese Notizen später für sich selbst oder zu Gunsten Dritter zu verwenden. Dann kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz vor- liegen, der bei Tatnachweis strafbar ist und zum Schadenersatz verpflichtet. Eine nicht einwandfreie Erwerbung würde übrigens auch dann vorliegen, wenn die Geheimnisse durch Bestechung von Mit- arbeitern seitens des Beschäftigten erlangt worden sind. Die Unterbindung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen für kaufmännische Ange- stellte ist nach § 74 des Handelsgesetzbuches durch die sogenannte Konkurrenzklausel möglich. W.H. DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Nr. 3202 Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover 125 012 Wie wir bereits veröffentlicht haben, hat sich die Leitung des Deutschen Schaustellerbundes betr. Versorgung mit Zucker für unsere zuckerver- arbeitenden Betriebe (Verkaufsgeschäfte) mit dem Bundesernährungsministerium etc. in Verbindung gesetzt und den an uns ergangenen Bescheid ver- öffentlicht. Der mit den Länderregierungen gehabte Schrift- wechsel unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesernährungsministeriums wird nach- stehend, soweit bisher eingegangen, veröffent- licht. Unsere Mitglieder ersehen daraus, daß der Deutsche Schaustellerbund all seinen Berufsgruppen gegenüber gerecht wird und seine fachlich vor- geschriebene Berufsarbeit einhält. Ein Abzug des in den Schreiben erwähnten Er- lasses betr. Bekanntmachung des Bundesministers der Ernährung für zuckerverarbeitende Betriebe geht den angeschlossenen Vereinen unmittelbar zu, wobei wir im besonderen auf die Ziffer 14 der an- gekündigten Bekanntmachung hinweisen. Der geschäftsführende Vorstand: i. V.: Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. Abschrift Landesregierung Schleswig-Holstein Der Landesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abt. Ernährung Kiel, den 25. Juni 1951 Geschäftszeichen: III/522 An den Deutschen Schaustellerbund Herford, Johannisstr. 16 Betr.: Neuregelung des Zuckerverteilungssystems Bezug: Dort. Schreiben vom 19. 6. 1951 Nach der beiliegenden Bekanntmachung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über Lieferauflagen für Zucker vom 17. 5. 1951 werden dem Zucker- großhandel und den zuckerverarbeitenden Be- trieben. soweit diese Zucker direkt von einer Zuckerfabrik, einem einer Zuckerraffinerie, Weißzuckerimporteur oder einem Gruppenver- teiler beziehen (Direktbezieher), im Auftrage des Bundesministers Zuckerscheine ausgestellt. Die Neuregelung der Zuckerverteilung erstreckt sich somit nur auf die Direktbezieher. Die in Ziffer 11 der obigen Bekanntmachung erwähn- ten Richtlinien über die Verteilung des Härte- fonds finden deshalb auch nur auf die vorge- nannten Direktbezieher Anwendung. Die Versorgung der Nichtdirektbezieher erfolgt ausschließlich über den Zuckergroßhandel. Die- ser soll gemäß Ziffer 14 der Bekanntmachung des Bundesministers seine Abnehmer nach den gleichen Grundsätzen versorgen, nach denen er mit Zucker beliefert wird. Die an der Zucker- versorgung beteiligten Wirtschaftskreise wer- den bemüht sein, Härtefälle, die bei Nichtdirekt- beziehern dennoch auftreten, mit den Betrof- fenen unmittelbar zu regeln. Ich empfehle Ihnen daher. Ihre Mitglieder unter Bezugnahme auf die Ziffer 14 der Bekannt- machung des Bundesministers an die bisherigen Lieferanten zu verweisen. Anlagen. Der Minister I. A.: gez. Oesert. Abschrift für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen Az. III A 3a Tagb. Nr. 1222/51 An den zuckerbe- und verarbeitenden Industrie vor, die bereits im Jahre 1950 Bezieher der ersten Hand, d. h. von Zuckerfabriken, Raffinerien und Im- porteuren gewesen sind. Der Großhandel ist jedoch durch besondere Auflage gehalten, die ihm auf Grund der aus- gestellten Zuckerscheine gelieferten Zucker- mengen wiederum auch seinen Abnehmern un- ter Zugrundelegung des gleichen Maßstabes und Vergleichszeitraumes sowie des gleichen Hundertsatzes zur Vergleichsmenge des Jahres 1950 zu beliefern, nach dem er von seinen Lie- feranten beliefert worden ist. Für die Zeit vom 16. 6. bis 15. 7. 1951 sind die oben genannten Direktbezieher der ersten Hand, also Großhandel und Industrie, nach Abzug einer ausschließlich für den Mundzuckerbedarf (Haushaltverbrauch) zu verwendenden Quote von rund 32% der entsprechenden Vorjahrs- menge mit nach dem Maßstab der monatlichen Durchschnittsbezüge im Jahre 1950 dem be- und verarbeitenden Gewerbe wie dem Einzel- handel zur Abdeckung des Mundzuckerver- brauchs zuzuführen. Da ich annehme, daß die Ihnen angeschlossenen Betriebe durchweg kei- ne Bezieher der ersten Hand gewesen sind, empfehle ich, Ihre Betriebe an die Lieferanten zu verweisen, die sie auch bisher beliefert haben. Diese sind, wie bereits oben erwähnt, gehalten, ihre Abnehmer unter Zugrundelegung des Durchschnitts-Monatsumsatzes des Vor- jahres in gleichem Umfange zu beliefern, wie sie selbst beliefert worden sind. Eine darüber hinausgehende Ausnahmeregelung für Ihren Verband ist auf Grund der schwieri- gen Versorgungslage und der ebenfalls erheb- lichen Versorgungsschwierigkeiten aller Sparten der zuckerbe- und verarbeitenden Industrie nicht möglich. Im Auftrage: gez. Nellen. Abschrift Landwirtschaftsministerium Württemberg-Baden C IV An den Stuttgart-W., 27. 6. 1951 Johannesstr. 13 Deutschen Schaustellerbund Herford, Johannisstr. 16 Auf das Schreiben vom 19.6. 1951. Betr. Zucker. Die zu Ihrem Verband gehörenden Honig- kuchenbuden, Zuckerwarenbuden, Schmalz- bäckereien, Speiseeispavillons usw. sind in Württemberg-Baden keine Direktbezieher von Zucker, sondern beziehen den benötigten Zucker von den Lebensmittelgroßhandlungen. Auf Grund des Erlasses des Bundesernährungs- ministeriums über Lieferauflagen für Zucker vom 17.5. 1951 können diese Betriebe, weil sie keine Direktbezieher sind, keinen Zuckerschein erhalten. Statt dessen sollen sie sich an ihre seitherigen Lieferanten wenden. In Ziffer 14 des obengenannten Erlasses ist ausdrücklich ver- merkt, daß der Großhandel unter Zugrunde- legung der gleichen Maßstäbe und Vergleichs- zeiträume sowie des gleichen Hundertsatzes, nach denen er von den Zuckerfabriken und Im- porteuren beliefert wird, seine Abnehmer mit Zucker beliefern soll. Im Auftrage: gez. Dr. Bazlen. Rheinland-Pfalz Düsseldorf, den 26. Juni 1951. Deutschen Schaustellerbund Herford, Johannisstr. 16 Betr.: Zuckerverteilung. Bezug: Ihr Schreiben vom 16. 6. 1951 Oe/0 Die durch den Herrn Bundesminister inzwischen erlassenen Bestimmungen über die Neuregelung des Zuckerverteilungssystems sehen eine spe- zielle Lenkung des Zuckers grundsätzlich nur bis zu den Betrieben des Großhandels und der Abschrift Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten Marktwirtschaft II C- An den Mainz, den 27. 6. 1951 Deutschen Schaustellerbund Herford, Johannisstr. 16 Betr.: Zuckerversorgung Die Bestimmungen über das neue Zuckerver- teilungssystem sind in der Bekanntmachung des BELF. vom 17. 5. 1951 (Bundes-Anzeiger