Der Komet 3202 – Seite 9

9 D 17 Nr. 3202 5. Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinne aus- gespielt werden. Ausnahmen können bei Aus- stellungen und ähnlichen nicht zu den Volks- belustigungen im engeren Sinne zu rechnenden Veranstaltungen von landwirtschaftlichen und Kleintierzucht-Vereinen sowie dann gestattet werden, wenn die Ausspielung von Tieren al- tem Brauchtum entspricht. Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes vom 24. 11. 1933 (RG- Bl. I S. 987) sind zu beachten. a 6. Die Gewinne dürfen außer im Falle der Nr. 5 Satz 2 nur in geringwertigen Gegen- ständen bestehen. Der Einkaufswert der Haupt- gewinne darf außer im Falle der Nr. 5 Satz 2 nicht mehr als DM. 10. betragen. 7. Der Spieleinsatz darf 30 Dpf. nicht überstei- gen und nicht weniger als 10 Dpf. betragen. 8. Spiele, bei denen jeder Spieler jedesmal ge- winnt, dürfen nicht genehmigt werden. Ge- winne, die nur in mehrfachen Spielen oder mit Teillosen erworben werden können, sollen nicht gestattet werden. 9. Die Ausgabe von Losen mit mehreren Num- mern ist unstatthaft. Das Verhältnis der Zahl der Nieten zu der Zahl der Gewinne darf bei allen Einzelspielen nicht ungünstiger als 3:1 sein. 10. Alle Spiele, bei denen bei wiederholten Spielen oder bei Abnahme von mehreren Losen eine Preisminderung eintritt, dürfen nicht geneh- migt werden. Die Gewährung von Freispielen und Zugaben (Trostpreisen) ist unstatthaft. 11. Serienspiele, bei denen ein Spiel erst statt- findet, wenn eine bestimmte Anzahl von Kar- ten verkauft ist, dürfen nur genehmigt wer- den, wenn auf je 50 Karten wenigstens ein Gewinn fällt. Bei der Genehmigung der Spiele ist ferner vorzuschreiben, daß mit dem Spiel einer Serie erst dann begonnen werden darf, wenn die vorhergehende Serie abgespielt ist. Die Serien sollen in laufenden Nummern hintereinander folgen. 12. Der Wert der Gesamtgewinne, die bei einem Spiel möglich sind, muß bei allen Spielen (Einzelspielen und Serienspielen) mindestens 60 v. H. des Gesamtbetrages der für ein Spiel erlösten Spieleinsätze ausmachen. Bei Berech- nung des Wertes der Gesamtgewinne wird der Einkaufspreis des Ausspielungsunternehmens zugrunde zu legen sein, wie er sich aus dem Wareneinkaufsbuch, dem Umsatzsteuerheft oder aus sonstigen Unterlagen ergibt. Bei Feststellung des Einkaufspreises bleiben Bar- zahlungsabzüge (Skonto) und Mengenrabatte jeder Art unberücksichtigt. 13. Die Gewinne müssen deutlich bezeichnet, übersichtlich nach der Gewinnfolge geordnet und getrennt von sonstigen Gegenständen auf- gestellt werden. Gegenstände, die nicht ge- wonnen werden können, dürfen nicht auf- gestellt werden. 14. Der gewonnene Gegenstand darf von dem Ausspielungsunternehmer nicht ausgetauscht oder zurückgekauft werden. 15. Die Veranstaltung von Spielen, bei denen in besonderem Maße die Möglichkeit einer Be- einflussung des Spielverlaufs zum Nachteil des Spielers besteht, darf nicht genehmigt werden. Spiele dieser Art sind in der Anlage 1 aufge- führt und beschrieben. Ihnen sind in der An- lage 2 solche Spiele gegenübergestellt; die als unbedenklich angesehen werden können. Beide Aufstellungen werden durch Bekanntgabe wei- terer bedenklicher und unbedenklicher Spiele im .,Gemeinsamen Ministerialblatt" von Zeit zu Zeit ergänzt werden. Ist zweifelhaft, ob ein Spiel als nicht mechanisch betrieben oder ob ein nicht mechanisch betriebenes Spiel als un- bedenklich anzusehen ist, so haben die Ge- nehmigungsbehörden vor ihrer Entscheidung die verbindliche Stellungnahme der Physika- lisch Technischen Bundesanstalt in Braun- schweig für Bayern die des Bayerischen Staatlichen Prüfamtes bei der Technischen Hochschule in München einzuholen. 16. Wegen der Teilnahme von Jugendlichen an Spielen wird auf die besonderen Bestimmun- gen zum Schutze der Jugend verwiesen. Zur Zeit gilt hierfür noch die Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend vom 10. Juni 1943 (RGBl. I S. 349). Die Runderlasse des Chefs der Polizei im Reichs- ministerium des Innern vom 24. 4. 1939 O-VUR- R III 4106/VI/38 -, vom 15. 8. 1940 O-VUR-R JII 4663 II/40 und vom 30. 6. 1941 O-VUR-R III 4955/41 (RMBliV. 1939 Sp. 973 ff., 1940 Sp. 1676 c und 1941 Sp. 1225) werden aufgehoben. DER KOMET Seite 9 Ladenschlußgesetz gefährdet ambulantes Gewerbe Der inzwischen auch durch die Presse, bekannt- gewordene Referentenentwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß sieht in § 10 vor, daß wäh- rend der Ladenschlußzeiten das Feilhalten von Waren zum Verkauf an den letzten Verbraucher auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und an- deren öffentlichen Orten oder von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetrieb sowie im Gewerbe- betrieb im Umherziehen (§ 42 Gewerbeordnung) verboten sein soll. Diese Bestimmung stellt insofern ein Novum dar, als bisher nur die Bestimmungen der Ar- beitszeitverordnung oder der Gewerbeordnung sowie der Preußischen Ausführungsanwendung zur Gewerbeordnung und einzelne Bestimmungen der Länder für die Geschäftszeiten des ambulan- ten Gewerbes maßgeblich waren. Wenngleich wir gegen eine bundeseinheitliche Regelung an sich nichts einzuwenden haben, so können wir jedoch mit Fug und Recht verlangen, daß dabei die be- sondere Eigenart des ambulanten Gewerbes be- rücksichtigt wird. Der Gesetzentwurf bestimmt in § 2, daß offene Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, an Werktagen von 19 bis 7 Uhr, mittwochs ab 13 Uhr und am 24. Dezember ab 15 Uhr geschlossen blei- ben müssen. Den Landesregierungen ist vorbe- halten, durch Rechtsverordnungen zu bestim- men, daß offene Verkaufsstellen an allen oder einzelnen Werktagen vor 19 Uhr, jedoch nicht vor 18 Uhr, geschlossen werden müssen, jedoch nur dann, wenn dieses der Befriedigung der Kauf- bedürfnisse der Bevölkerung nicht entgegensteht. Eine derartige Regelung soll auf bestimmte Be- zirke beschränkt werden können. Diese Vorschriften enthalten entgegen den bis- herigen Bestimmungen eine Anzahl von Neuerun- gen. Insbesondere interessiert uns hierbei unter dem Gesichtswinkel des ambulanten Gewerbes der Ladenschluß mittwochs ab 13 Uhr, eine Sperre, die auch für den ambulanten Handel Geltung ha- ben würde. Hierzu haben wir zu sagen, daß die Festsetzung der Geschäftszeiten ausschließlich im Interesse der in den Handelsbetrieben beschäftig- ten Angestellten und Arbeiter erfolgt und daß durch die Regelung der Geschäftszeit die 48-Stun- den-Woche eingehalten werden soll. Wir sind uns darüber klar, daß bei der Festsetzung der Ge- schäftszeiten dieser Umstand für das ambulante Gewerbe nur sehr geringfügiges Gewicht hat. Nur in Ausnahmefällen arbeitet der ambulante Händ- ler im Gegensatz zum stationären Einzelhandel mit Hilfskräften. In der Regel unterhält der am- bulante Händler vielmehr einen Ein-Mann-Be- trieb, wobei bestenfalls noch Familienangehörige mitarbeiten. Wenn es also bei der Festsetzung der Geschäftszeiten in der Hauptsache auf das soziale Problem des Arbeitsschutzes der in den Betrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellten an- kommt, so könnten sowohl der Gesetzgeber als auch die Gewerkschaften auf eine geschäftszeit- liche Einengung des ambulanten Gewerbes ohne weiteres verzichten. In der Begründung über die Einbeziehung des ambulanten Gewerbes in die vorgesehenen La- denschlußzeiten wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zur Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und damit eine Be- nachteiligung der offenen Verkaufsstellen und ein Ausweichen der Käufer auf den Hausier- und Straßenhandel verhindert werden soll.rebrin Demgegenüber müssen wir ins Feld führen, daß für den stationären Einzelhandel und für das am- bulante Gewerbe ohnehin die gegebenen Voraus- setzungen für einen gesunden Wettbewerb nicht als gleichberechtigt angesehen werden können. Während der Einzelhändler jahraus, jahrein seine offene Verkaufsstelle betreiben kann, ist der am- bulante Händler aus Platz- und Transportgrün- den erheblichen Einschränkungen unterworfen. Der Wandergewerbetreibende hat vielfach einen längeren Anreiseweg, bis er den Bezirk erreicht, worin er seine hauptsächliche Kundschaft findet. Darüber hinaus spielt das Wetter bei der Aus- übung des Wandergewerbes eine ausschlaggeben- de Rolle, während dieser Faktor bei den Laden- geschäften nur untergeordnete Bedeutung hat... Ausschlaggebend aber ist, daß der Einzelhandel nach dem Automatengesetz berechtigt ist. auch nach Geschäftsschluß vor seiner offenen Verkaufs- stelle Warenautomaten zu unterhalten, die sich nach den laufenden technischen Verbesserungen nicht nur auf die Ausgabe von Tabak- und Süß- waren, sondern auch auf die Ausgabe von Mar- kenartikeln aller Art erstrecken. Es ist deshalb nicht ohne weiteres berechtigt, daß der ambulante Handel bezüglich seiner Geschäftszeit mit dem Einzelhandel gleichgestellt wird, und wir müssen mit voller Berechtigung verlangen, daß der Ge- setzgeber hierauf entsprechend Rücksicht nimmt. Wir hatten Gelegenheit, in Verhandlungen der -Landesregierungen über die Regelung der Laden- schlußzeiten festzustellen, daß die Gewerkschaf- ten in jedem Falle bereit sind, bezüglich der Ge- schäftszeiten des ambulanten Gewerbes Konzes- sionen zu machen, daß dieses Entgegenkommen jedoch stets vom Einzelhandel torpediert wurde, weil man dem ambulanten Gewerbe auf keinen Fall bezüglich der Geschäftszeiten im Interesse des Wettbewerbs Zugeständnisse machen wollte. Wir hätten uns nun mit der vorgesehenen Neu- regelung vielleicht noch abfinden können, wenn nicht vorgesehen wäre, anstelle des eingebürger- ten freien Nachmittags an Sonnabenden nun der Mittwoch nachmittag auch für die Betätigung des ambulanten Gewerbes gesperrt werden soll. Wie verlautbar, soll dieser Vorschlag jedoch nicht als endgültig angesehen werden, vielmehr ist gege- benenfalls in Aussicht genommen, anstelle des Mittwoch nachmittags den Montag nachmittag zu sperren. Es dürfte Klarheit darüber herrschen, daß beide Vorhaben für das ambulante Gewerbe besonders nachteilig angesehen werden müssen. Falls der Montag nachmittag gesperrt wird, geht insbesondere dem Wandergewerbetreibenden, der seinen Handel über Land ausübt, in der Regel ein ganzer Tag verloren, da es sich für die meisten nicht lohnt, ihre Geschäftsreise nur wegen der Geschäftszeit an den Montag vormittagen schon montags zu beginnen. Aber auch die Unterbre- chung einer Geschäftstour der Wandergewerbe- treibenden an Mittwoch nachmittagen ist nicht zu verantworten, da bei den hohen Reiseunkosten, bei den teuren Verpflegungs- und Uebernach- tungssätzen nicht verantwortet werden kann, daß der Geschäftsreisende einen halben Tag stilliegen soll. Hinzu kommt, daß der Wandergewerbetrei- bende an Sonnabend nachmittagen sein Gewerbe trotzdem nicht ausüben kann, weil er, wie alle anderen Menschen, auch den begreiflichen Wunsch haben wird, zum Wochenende zu seiner Familie zurückzukehren. Der VAGD. sieht sich also gezwungen, gegen die Einbeziehung des ambulanten Handels in die vor- gesehenen Ladenschlußzeiten des Einzelhandels mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln sich zur Wehr zu setzen. Daß dieses bei dem massier- ten Einsatz des Einzelhandels im Bundestag nicht leicht sein wird, steht leider von vornherein fest. Der Gesetzentwurf entspricht aber auch in an- derer Hinsicht nicht den berechtigten Belangen des ambulanten Gewerbes. Bisher unterlagen die Wochenmärkte nur den Vorschriften des Titels IV der Gewerbeordnung über den Marktverkehr. Die Bestimmungen über den Ladenschluß der offenen Verkaufsstellen an Sonn- und Werktagen fand also bisher auf den Marktverkehr keine Anwen- dung. Künftig aber soll nach dem Gesetzentwurf der Handel auf Wochenmärkten, gleichgültig, ob er unter freiem Himmel oder in einer Markthalle abgehalten wird, in das Gesetz über den Laden- schluß mit einbezogen werden. Auch diese in Aus- sicht genommene Regelung ist den Interessen des ambulanten Gewerbes durchaus abträglich. Wo- chenmärkte bilden in der Regel keine täglich wie- derkehrende Verkaufsgelegenheit. In kleineren Orten finden Wochenmärkte nur ein- bis zweimal in der Woche statt. Es müßte deshalb die Mög- lichkeit bestehen bleiben, wie bisher auch über die Geschäftszeiten des Einzelhandels hinaus Wochenmärkte abhalten zu können. Es besteht aber die Gefahr, daß durch die Einführung eines freien Nachmittags einzelne Wochenmärkte über- haupt verschwinden. Ihre zeitliche Verlegung ist meistens nicht möglich, da sie sich dann mit an- deren Märkten, die von den gleichen Händlern besucht werden, überschneiden. Der Gesetzentwurf über die Ladenschluß- zeiten sieht nun aber vor, daß die Behörden für den Straßen- und Hausierhandel weitergehende Verkaufszeiten bewilligen können. Es handelt sich hierbei um sehr verschiedene Bedürfnisse wie z. B. bei der Abhaltung von Volksfesten, Sport- veranstaltungen, Rennen, Großausstellungen usw., denen die unteren Verwaltungsbehörden von Fall zu Fall gerecht werden müssen. Während jedoch bisher Ausnahmegenehmigungen nach § 55a der Gewerbeordnung und § 23 der Arbeitszeitverord- nung nach freiem Ermessen der Behörden erteilt werden konnten, sollen nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes in Zukunft Ausnahmen nur >>im Falle eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses<<