Der Komet 3202 – Seite 8

Seite 8 Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen. Der Bundesminister für Wirtschaft bearbeitet, wie bekannt, z. Zt. allgemeine Vorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksfesten von vorübergehender Dauer. Da mit einem baldigen Erlaß dieser Verwaltungsvor- schriften noch nicht gerechnet werden kann, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz es für drin- gend erforderlich gehalten, vorbehaltlich einer an- deren bundeseinheitlichen Regelung, zwischenzeit- lich Vorschriften in dieser Hinsicht zu erlassen. Die Vorschriften entsprechen dem Entwurf, der im Bundeswirtschaftsministerium zur Besprechung vor- liegt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz Mi- nisterium für Inneres und Wirtschaft gibt die Verwaltungsvorschriften bekannt mit der Empfeh- lung an die untergeordneten Dienststellen, vorläu- fig nach diesen Vorschriften zu verfahren, macht jedoch darauf aufmerksam, daß sie nur ein Ent- wurf der Bundesregierung und noch nicht die end- gültige Fassung darstellen, so daß immer noch mit Aenderung des Wortlautes gerechnet werden kann. Die Vorschriften haben unter dem Zeichen Wi. 8527/51 - V 636 folgenden Wortlaut: Aligemeine Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer Auf Grund des Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates folgende Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglich- keit bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer: im ge- Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften nachfolgenden kurz ,,Volksbelustigungen" nannt sind Jahrmärkte, Schützenfeste sowie ähnliche unter freiem Himmel gelegentlich statt- findenden Veranstaltungen, die im allgemeinen nicht länger als 4 Wochen dauern (vgl. § 1 Abs. 1 der Bekanntmachung betr. Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. 12. 1919, vom 27. 7. 1920 RGBl. I S. 1482). von II. Nach dem geltenden Recht ist für die Genehmi- gung Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen im nachfolgenden kurz ,,Spiele" genannt zu unterscheiden zwischen: 1. mechanisch betriebenen Spielen und Spiel- einrichtungen, 2. Glücksspielen mit nicht mechanisch betriebe- nen Spielgeräten, die nicht Lotterien oder Ausspielungen sind, 3. Lotterien (Geldgewinne) und Ausspielungen (Warengewinne) mit nicht mechanisch be- triebenen Spielgeräten, 4. Geschicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten. Zu 1: (1) Nach § 33 d GO. in der Fassung des Ge- setzes vom 18. 12. 1933 (RGBl. I S. 1080) bedarf der Genehmigung der Ortspolizeibehörde, wer ge- werbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mecha- nisch betriebene Spiele und Spieleinrichtungen auf- stellen will, die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. Spiele und Spieleinrichtungen sind hierbei als mechanisch betrieben anzusehen, wenn der Spielablauf sich ganz oder teilweise in Bahnen be- wegt, die von vornherein festgelegt sind. Hierzu gehören auch Drehräder und Blinker. (2) § 33d GO. geht als sondergesetzliche Rege- lung allen anderen Vorschriften vor, die die Auf- stellung von Spielen regeln. Insbesondere ist es für die Anwendung des § 33 d GO. ohne Bedeu- tung, ob der Spielerfolg vom Zufall oder von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt und ob der Gewinn in Geld oder in Waren besteht. (3) Hinsichtlich des Vollzuges des § 33 d GO. wird auf die Verordnung zur Durchführung des § 33 d GO. vom 22. 5. 1935 (RGBl. I S. 683) in der Fassung der Verordnung vom 7. 11. 1942 (RGBl. I S. 643) verwiesen. Zu 2: ver- (1) Unter Glücksspielen sind Spiele zu stehen, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder wesentlich vom Zufall abhängt und nicht die Voraussetzungen einer Lotterie oder Ausspielung gegeben sind. Es DER KOMET ist ohne Belang, ob die Gewinne in Geld oder in Waren bestehen. (2) Maßgebliche Rechtsgrundlage für Glücks- spiele mit nicht mechanisch betriebenen Spiel- geräten sind § 284 StGB. in der Fassung des Ge- setzes vom 23. 12. 1919 (RGBI. S. 2145) und die in Abschnitt I erwähnte Bekanntmachung vom 27. 7. 1920 (RGBII S. 1482). Ueber die nach § 1 der Bekanntmachung vom 27. 7. 1920 zulässige Er- teilung der Erlaubnis zum öffentlichen Glücksspiel bei Volksbelustigungen hat nach § 2 der Bekannt- machung die von der Landeszentralbehörde be- stimmte Behörde zu entscheiden. Zu 3: (1) Lotterien und Ausspielungen sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Gewinn nach einem Gewinnplan in Aussicht gestellt wird. Bei Lotterien besteht der Gewinn in Geld und bei Ausspielungen in Waren oder sonstigen geldwerten Leistungen. Oeffentliche Lotterien und Ausspielun- gen sind nach § 286 StGB. ohne obrigkeitliche Er- laubnis verboten. (2) Nach § 1 Nr. 3 der Verordnung über die Ge- nehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielun- gen vom 6. 3. 1937 (RGBl. I S. 283) sind für die Erteilung der Genehmigung zur Ausspielung ge- ringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen die Kreispolizeibehörden oder die von ihnen be- stimmten Ortspolizeibehörden zuständig. In Län- dern, in denen es keine Kreispolizeibehörden oder Ortspolizeibehörden gibt, werden die ihnen zu- stehenden Befugnisse von den Behörden wahr- genommen, die an ihre Stelle getreten sind. Zu 4: Geschick- (1) Geschicklichkeitsspiele sind Spiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust we- sentlich von der Geschicklichkeit oder Ueber- legung des Spielers abhängt. Für die rechtliche Behandlung der Geschicklichkeitsspiele ist es ohne Bedeutung, ob der Gewinn in Geld oder in Waren besteht. Für die Veranstaltung von lichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten, d. h. solchen, die einer Zulassung nach der Durchführungsverordnung zum § 33d GO. vom 22.5. 1935 (RGBl. I S. 683) nicht bedürfen, besteht keine bundesgesetzliche Regelung, soweit sie nicht als gewerbsmäßige Darbietung einer Lustbarkeit von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen nach § 33 GO. der vorgängigen Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 GO. wander- gewerbescheinpflichtig ist (vgl. auch § 60 a GO.). (2) Soweit Geschicklichkeitsspiele nicht nach Landesrecht (z. B. in Nordrhein-West- falen durch das Gesetz über die Genehmigung von Sportwett- und Losgeschäften sowie Geschicklich- keitsspielen vom 11. 7. 1949 (GVBI. S. 243) einer Genehmigung unterworfen sind, kann ihre Zulas- sung nur nach allgemeinen polizeilichen Gesichts- punkten beurteilt werden. Mancherorts erlassene Polizeiverordnungen ermöglichen eine Ueber- wachung der Geschicklichkeitsspiele dadurch, daß sie für ihre Veranstaltung eine Anmeldepflicht vorschreiben. derartige (3) Bei allen genehmigungsfrei veranstalteten Geschicklichkeitsspielen bedarf es sorgfältiger Prü- fung, ob der Charakter eines Geschicklichkeits- spieles wirklich gewahrt ist, d. h. ob ein wesent- licher Einfluß des Zufalls auf die Entscheidung über Gewinn oder Verlust wirklich ausgeschaltet ist. Zu 1-4: itzlich Zu beachten ist, daß zusätzlich zu den in diesen Verwaltungsvorschriften genannten Zulassungen und Genehmigungen in den Fällen des § 55 Abs. 1 Ziffer 4 GO. ein Wandergewerbeschein und eine ortspolizeiliche Erlaubnis nach § 60 a GO. erforder- lich sind, während die innerhalb des Gemeinde- bezirks ihres Wohnortes tätig werdenden Unter- nehmer im Besitz einer Erlaubnis nach § 33 GO. sein müssen. In Bremen besteht insoweit eine Sonderregelung. III. Bei der Genehmigung von Spielen der in Ab- schnitt II Nr. 1-3 bezeichneten Art sind folgende Grundsätze zu beachten: 1. Es ist darauf hinzuwirken, daß Anträge auf Genehmigung von Spielen drei Tage vor der Veranstaltung eingereicht werden. 2. Anträge dürfen nicht grundsätzlich oder all- gemein abgelehnt werden. Ablehnungen kön- nen nur im Einzelfall und nur dann erfolgen, wenn: a) der Aufsteller (Veranstalter) die erforder- liche Zuverlässigkeit nicht besitzt, b) ein Bedürfnis nicht anzuerkennen ist, c) die Lage des Aufstellungsortes ungeeig- Monet ist. Einer Prüfung der Anträge nach dieser Rich- tung steht Art. 12 GG. nicht entgegen, da es Nr. 3202 sich hier nicht um die Frage der Wahl eines Berufes, sondern um den Einzelfall der Ver- anstaltung eines Spieles handelt, das grund- sätzlich verboten und nur bei einer besonderen Erlaubnis statthaft ist. Die Erlaubnis kann daher nach pflichtgemäßem Ermessen der zu- ständigen Verwaltungsbehörde auch über- haupt versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 3. Zahlen und Art der zu genehmigenden Spiele müssen dem besonderen Charakter der jewei- ligen Volksbelustigung entsprechen, wobei auf überlieferte Formen der Volksfeste nach Mög- lichkeit Rücksicht genommen werden soll. Es wird zweckmäßig sein, bei der Entscheidung hierüber die Wirtschaftsverbände des ambu- lanten Gewerbes einschließlich der Schau- stellerverbände zu hören. 4. Es dürfen nur genehmigt werden: a) mechanisch betriebene Spiele und Spiel- einrichtungen (Abschnitt II zu 1), die von der Physikalisch - Technischen Bundesan- stalt in Braunschweig für Bayern von dem Bayerischen Staatlichen Prüfamt bei der Technischen Hochschule in München zugelassen sind. Die besonderen technischen Bedingungen der Zulassung müssen bei der Genehmigung beachtet werden. Wegen der Uebergangsregelung für die Spiele, die vor dem 1.2. 1951 zugelassen sind, wird auf das Rundschreiben des Bun- desministers für Wirtschaft, betreffend Auf- stellung mechanisch betriebener Spielgeräte in geschlossenen Räumen vom 19.3. 1951 - II 33393/51 (GMBI. S. 86) verwiesen. b) nicht mechanisch betriebene Spiele, wenn sie den nachfolgenden Vorschriften (Ab- schnitt IV) nicht zuwiderlaufen. 5. (1) Die Spielpläne werden für mechanisch betriebene Spiele (Abschnitt II zu 1) bei der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig in Bayern durch das Bayerische Staatliche Prüfamt bei der Technischen Hochschule in München festgelegt. Einer Genehmigung dieser Spiel- pläne durch die zuständige Verwaltungsbe- hörde bedarf es daher nicht. Dagegen müssen die Spielpläne für sonstige nicht mechanisch betriebene Spiele von der zuständigen Ver- waltungsbehörde genehmigt werden. der (2) Eine Ausfertigung des Spielplanes in gut lesbarer Schrift ist an einer den Spielern deutlich sichtbaren Stelle in einer Größe von mindestens 30X42 cm auszuhängen und zwar sowohl bei mechanisch betriebenen als auch bei sonstigen Spielen. Stets darf nur Spielplan zu dem Spiel ausgehängt werden, das jeweils gespielt wird. Alle weiteren Aus- hänge und sonstigen Ankündigungen, die auf einen Gewinn hinweisen, müssen unterbleiben, um eine Irreführung der Spieler zu vermeiden. Die ausgehängten Spielpläne dürfen keine Aenderungen, Rasuren oder teilweise über- klebten Stellen enthalten. IV. Spiele der in Abschnitt II Nr. 2 und 3 bezeich- neten Art dürfen nur genehmigt werden, wenn zu- sätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Spiele, bei denen Tiere zum Betreiben von Spielgeräten verwendet werden, sollen nicht erlaubt werden. Im Falle einer Ausnahme- genehmigung sind die Vorschriften des Tier- schutzgesetzes v. 24. 11. 1933 (RGBl. I S. 987) zu beachten. 2. Gewinne sollen nur in Waren bestehen. Für die Gestattung von Geldgewinnen wird in der Regel ein Bedürfnis nicht anerkannt werden können. 27 3. Die vom Feilbieten im Umherziehen nach § 56 GO. ausgeschlossenen Waren müssen auch als Spielgewinne ausgeschlossen bleiben. Hierzu gehören auch Stoß-, Hieb- und Schuß- waffen sowie Munition. 4. Lebens- und Genußmittel dürfen als Gewinne nur ausgespielt werden, wenn sie hygienisch einwandfrei verpackt und gelagert sind. Weine in Flaschen dürfen ausgespielt werden, jedoch nur dann, wenn sich Jugendliche unter 18 Jah- ren an den Ausspielungen nicht beteiligen. Im übrigen ist die Ausspielung alkoholhaltiger Ge- tränke unstatthaft. Die Ausspielung von Ta- bakwaren darf nicht genehmigt werden, weil sie je nach dem Ablauf des Spieles entweder gegen das Gesetz über das Verbot des Ver- kaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuer- zeichenpreis vom 21.9. 1933, 15. 8. 1935 (RG- Bl. I S. 653, 1095) oder gegen § 28 des Tabak- steuergesetzes vom 4. 4. 1939 (RGBl. I S. 721) verstößt.