Der Komet 3233 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR DAS WANDERGEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford, W., Johannisstraße 16 Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramms und Briefs Adresse: Pirmasens Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährl. DM 3,50 .Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Nr. 3233 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Pirmasens, 10. Juni 1952 69. Jahrgang Das Mitführen von Begleitpersonen und Kindern A. Vorbemerkung In fast jedem Wandergewerbebetrieb werden Begleitpersonen und Kinder mit auf die Reise ge- nommen. Wir empfehlen daher allen Unternehmern die eingehende Lektüre dieses Artikels, der unter Auswertung des durch Gesetzgebung und Recht- sprechung angefallenen Materials die Frage des Mitführens von Begleitpersonen und Kindern im Wandergewerbe eingehend behandelt. B. Rechtsgrundlage Die rechtliche Grundlage findet sich in § 62 der Gewerbeordnung, der wie folgt lautet: ,,I. Wer beim Gewerbebetrieb im Umherziehen an- dere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubnis derjenigen Behörde, der den Wandergewerbeschein erteilt hat oder in deren Bezirke sich der Nachsuchende be- findet. Die Erlaubnis wird in dem Wander- gewerbeschein unter näherer Bezeichnung die- ser Personen vermerkt. II. Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei ihnen eine der im § 57 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft oder wenn für sie die nach der Reichs- versicherungsordnung erforderlichen Kranken- kassenbeiträge nicht entrichtet oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann versagt werden, soweit eine der in den §§ 57a, 57 b bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Er- laubnis wird nach Maßgabe des § 58 durch eine für ihre Erteilung zuständige Behörde zurückgenommen. III. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern, die schulpflichtig sind, ist zu versagen und die be- reits erteilte Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nicht für einen ausreichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist. IV. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern unter vierzehn Jahren kann versagt und von der für die Erlaubniserteilung zuständigen Be- hörde zurückgenommen werden, Dasselbe gilt von der Erlaubnis zur Mitführung von Perso- nen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der über vierzehn Jahren alten eigenen Kinder und Enkel." C. Erläuterungen 1. Das Mitführen anderer Personen Nur die Gewerbetreibenden, die beim Gewerbe- betrieb im Umherziehen andere Personen (Be- gleiter),,von Ort zu Ort" mit sich führen wollen, benötigen eine Erlaubnis. Ob die mitgeführten Be- gleitpersonen im Gewerbe tätig sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Maßgebend ist nur die Tatsache des Mitführens von Personen von Ort zu Ort. Üben die mitgeführten Personen eine Tätigkeit aus, die unter § 55 Ziff. 1-4 der Ge- werbeordnung fällt, so bedürfen sie eines Wan- dergewerbescheines. Ohne Bedeutung ist es, ob die Tätigkeit auf eigene oder fremde Rech- nung erfolgt; es genügt, daß sie in eigener Per- son stattfindet. von Stellvertreter benötigen einen Wandergewerbe- schein, auch wenn die Vertretung nur kurzer Dauer ist, denn sie üben das Gewerbe ,,in eigener Person" aus. Beteiligt sich ein im Wandergewerbeschein ein- getragener Begleiter unmittelbar am Gewerbe- betrieb des Unternehmers oder übt er ihn selb- ständig, wenn auch nur vorübergehend oder stellvertretend aus, so macht er sich strafbar. Nur untergeordnete Dienstleistungen sind dem Begleiter ohne Wandergewerbeschein erlaubt. Der Begleiter darf daher keinesfalls solche Handlungen vornehmen, zu deren Vornahme er (nach § 55 der Gewerbeordnung selbst eines Wandergewerbescheines bedarf. Nicht hierher gehört die vorübergehende An- stellung von Hilfskräften an einem einzelnen Ort, z. B. zum Auf- und Abbau eines Karussells, einer Autobahn, einer Schaubude, zur Mithilfe im Wanderlager. Wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne Wandergewerbeschein betreiben darf (§ 59 Gew.-O.), benötigt zum Mitführen von Begleit- personen keine Erlaubnis. Bei der Erlaubnis zum Mitführen von Kindern und Personen anderen Geschlechts sind die Be- stimmungen in § 62 Abs. 3 und 4 Gew.-O. sowie des Jugendschutzgesetzes zu beachten. 2. Die Erlaubniserteilung Die Erlaubnis zum Mitführen von Begleitper- sonen kann entweder durch die Behörde erfol- gen, die den Wandergewerbeschein erteilt hat, oder auch durch die Behörde, in deren Bezirk sich der Unternehmer zur Zeit befindet. Wird die Erlaubnis versagt oder zurückgenommen, so muß dies dem antragstellenden Unternehmer durch schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe eröffnet werden. Gegen den Bescheid ist der Rekurs zulässig. 3. Versagungsgründe für das Mitführen anderer Personen Nach Abs. 2 muß die Erlaubnis versagt werden, a) wenn bei den Begleitpersonen eine der im § 57 der Gewerbeordnung bezeichneten Vor- aussetzungen zutrifft oder b) wenn für die Begleitpersonen die nach der Reichsversicherungsordnung erforderlichen Krankenkassenbeiträge nicht entrichtet oder gestundet sind. Zu a): Die Erlaubnis muß versagt werden, wenn bei einer vorgesehenen Begleitperson eine der nachgenannten Voraussetzungen des § 57 der Gewerbeordnung zutrifft: 1. Abschreckende oder ansteckende Krankheit sowie abschreckende Entstellung; 2. unter Polizeiaufsicht stehend; 3. Verurteilung wegen Hoch- oder Landesver- rats und Gefahr des Gewerbemißbrauchs zu staatsfeindlichen Zwecken; 4. bestimmte Freiheitsstrafen von mindestens 3 Monaten, wenn seit Verbüßung der Strafe 3 Jahre noch nicht verflossen sind. (Straf- bare Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, vorsätz- liche Angriffe auf das Leben und die Ge- sundheit der Menschen, Land- oder Haus- friedensbruch, Widerstand gegen die Staats- gewalt, vorsätzliche Brandstiftung, Zuwider- handlungen gegen Verbote oder Sicherheits- maßregeln betreffs Einführung oder Ver- breitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen.) Der Verbüßung der Freiheitsstrafe steht ihre Verjährung, ihr Erlaß oder ihre Umwandlung in eine Geldstrafe gleich; in diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist mit dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe umgewandelt wor- den ist. Ist die Strafe ganz oder teilweise erlassen, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. 5. Ubelberüchtigtsein wegen gewohnheitsmä- Biger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht. Zu b): Die Erlaubnis zum Mitführen von Be- gleitpersonen darf nur dann erteilt werden, wenn die Krankenkassenbeiträge für die in dem Wandergewerbebetrieb beschäftigten Personen entrichtet oder gestundet sind. Sind die Beiträge nicht entrichtet oder nicht gestundet, dann muß die Erlaubnis versagt werden. Nach den Bestimmungen der Reichsversi- cherungsordnung hat der Arbeitgeber, der eines Wandergewerbescheines bedarf, die in seinem Wandergewerbebetrieb beschäftigten Personen, soweit er sie von Ort zu Ort mit sich führen will, ihrer Zahl nach der Landkrankenkasse des Ortes als Mitglied anzumelden, bei dessen Po- lizeibehörde er den Wandergewerbeschein be- antragt. Die Krankenkasse bescheinigt die emp- fangenen oder gestundeten Beiträge unter An- gabe des Grundlohnes und des Wochenbeitrages. Diese Bescheinigung ist der Polizeibehörde vor- zulegen, sobald der Wandergewerbeschein be- antragt wird. Der Wandergewerbeschein darf von der Polizeibehörde nur erteilt werden, wenn die Bescheinigung der Krankenkasse vorgelegt ist. Beschäftigte, für die der Wandergewerbe- treibende über die angemeldete Zahl hinaus die Erlaubnis zum Mitführen erst nach Ausstellung des Wandergewerbescheines beantragt, sind durch Vermittlung der zuständigen Erlaubnis- behörde bei der Landkrankenkasse anzumelden. Die Erlaubnis kann weiterhin versagt werden, wenn eine der in §§ 57a, 57b bezeichneten Vor- aussetzungen vorliegt; also Nichtvollendung des 25. Lebensjahres, Blinde, Taube, Stumme, Gei- stesschwache, Mangel des festen Wohnsitzes im Inland, mangelnde Zuverlässigkeit, wieder- holte Bestrafung wegen Verletzung von Vor- schriften über ambulanten und Wandergewerbe- betrieb, Vorhandensein von Kindern, für deren Unterhalt bzw. Unterricht nicht genügend ge- sorgt ist. 4. Die Zurücknahme der Erlaubnis Die Entscheidung über die Zurücknahme der Er- laubnis liegt im Ermessen der Behörde und hat nach Maßgabe der § 58 Gew.-O. zu erfolgen. Zuständig zur Zurücknahme ist die Behörde, die den Wandergewerbeschein erteilt hat, oder in deren Bezirk sich der Wandergewerbeschein- inhaber befindet. Im Falle einer Zurücknahme der Erlaubnis muß diese dem Antragsteller durch einen schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe erfolgen. Gegen den Bescheid ist der Rekurs zulässig. 5. Das Mitführen von schulpflichtigen Kindern Die Erlaubnis zur Mitführung von schulpflich- tigen Kindern ist zu versagen und eine bereits erteilte Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nicht für einen ausreichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist. Auf den Grund der Mitführung oder auf das Alter der Kinder kommt es nicht an. Den Schulunterricht wird man als ausreichend ansehen können bei größeren wandernden Schaustellergesellschaften (z. B. Zirkusunterneh- men), die eigene Lehrkräfte halten oder bei denen durch längeren Aufenthalt an einem Ort die Kinder an diesem Ort die Schule besuchen