Der Komet 3233 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Wandergewerbe und Ladenschlußgesetz Die Diskussion um den Entwurf zu einem Laden- schlußgesetz, der voraussichtlich in absehbarer Zeit dem Kabinett zugeleitet werden wird, ist in der letzten Zeit aufs neue aufgelebt. Während von den verschiedensten Seiten, Verbrauchern, Einzelhandel, Handelsvertretern, Fremdenverkehrsverbänden usw., mehr oder weniger starke Bedenken gegen diesen Entwurf vorgebracht werden, sollte auch Wandergewerbe, dessen Interessen unmittelbar und einschneidend von einem solchen Gesetzentwurf berührt werden, die Wahrung seiner Interessen stets aufs neue fordern. das Obwohl das Ladenschlußgesetz seiner Natur nach ein gewerberechtliches Gesetz ist, verfolgt es, ab- gesehen von dem Ziel, das geltende Recht der Ver- kaufszeiten zuzammenzufassen, rein sozialpolitische Ziele. Ursprünglich sollte nämlich den Angestellten des Einzelhandels auf gesetzlicher Basis ein ver- kaufsfreier Samstagnachmittag gesichert werden. Später wurde die Zielsetzung dahin erweitert, auch den Geschäftsinhabern einen freien Nachmittag in der Woche zu sichern. Das Schicksal dieser Vor- schläge ist bekannt. Die Erreichung sozialpolitischer Ziele durch ein gewerberechtliches, also nicht ad- äquates Gesetz rief allenthalben lebhafte Protest- bewegungen wach. Der Widerstand von den Ver- brauchern und weiter Kreise des Einzelhandels selbst führten daher dazu, daß statt des Samstag- nachmittags der Mittwochnachmittag ab 13 Uhr für die Schließung der Läden vorgeschlagen wurde. Das Wandergewerbe ist an dem Ziel des haupt- sächlich für die Angestellten des stehenden Ge- werbes geplanten Gesetzes nur in geringem Um- fang direkt berührt. Die Zahl der Angestellten im Wandergewerbe ist verhältnismäßig gering. So- weit von ihnen überhaupt Forderungen bezüglich bestimmter Freizeiten gestellt werden, die mit den Bestimmungen der 48-Stundenwoche nicht erfüllt werden können, dürfte eine sorgfältige Unter- suchung über die Beschäftigungszeiten unter Be- rücksichtigung des ambulanten Charakters dieser Tätigkeit vorausgehen. Ganz abwegig aber erscheint der Freizeitschutz für den ambulanten Gewerbetreibenden selbst. So- fern er einen halben Tag Verkaufsruhe benötigt, verzichtet er von sich aus auf seine Handelstätig- keit. Es käme ihm nie in den Sinn wie es der stehende Einzelhandel tut -, aus Gründen der Gleichheit des Wettbewerbes, von seinen Geschäfts- kollegen die gleichzeitige Einstellung der Handels- tätigkeit zu verlangen. Obwohl also für das Wandergewerbe oder seine Angestellten ein Schutzbedürfnis im Sinne des Ge- setzentwurfes nicht vorliegt, wird es aus Wett- bewerbsgründen voll und ganz in die Aus- wirkung des Gesetzes einbezogen. Die Gleichschaltung des ambulanten mit dem stehenden Gewerbe aus Gründen des Wettbewer- bes ist an sich nichts Neues. Sie war bisher be- denkenlos, weil der gesetzliche Rahmen der täg- lichen Verkaufszeiten von 7-19 Uhr weit genug gespannt war, um Schädigungen des ambulanten Gewerbes zu vermeiden. Ausnahmebestimmungen sicherten evtl. die Wahrnehmung von Sonder- interessen. Die formale Gleichschaltung vom am- bulanten und stehenden Gewerbe im Ladenschluß- gesetz bringt aber jetzt für ersteres unverhältnis- mäßig große Nachteile mit sich. Am schwer- wiegendsten dürfte die erzwungene Geschäftsruhe am Mittwochnachmittag sein. Sie trifft vor allem den Hausierhandel auf dem Land die Jahrmärkte, die Wanderlager in der Stadt und Land. Mitten in der Woche muß die Arbeit unterbrochen werden, muß alle Geschäftstätigkeit ruhen. Unnötige Ver- längerungen des Aufenthaltes an einem Platz, bei gleichzeitigem Einnahmeausfall und erhöhten Ko- sten. sind die Folge. Nur nebenher, gleichsam als Kuriosum, sei vermerkt, daß die unfreiwillige Arbeitsruhe nicht einmal zu einem Gang zum Fri- seur benutzt werden kann, da dieses Gewerbe überlesen hatte, mitten im vollen Getriebe seinen Chef verständigte, alles stehen und liegen ließ, sich durch den Jahrmarktstrubel zwängte, eine weite Reise machte, um seine mit dem Tode ringende Frau noch lebend begrüßen zu können. Er kam gerade noch zur rechten Zeit, um der Frau und Mutter seiner Kinder die Augen zudrücken zu dürfen. - ,,Lagernde Briefe" zwei inhaltsschwere Worte! Sie können Glück und frohe Botschaft. Schmerz und Trauer, Verlust und Hoffnung bedeuten. Heute mir, morgen Dir! Willi Erbes-Rösner. ebenfalls dem Ladenschlußgesetz. unterstellt sein will. Die Möglichkeiten, den zusätzlichen Kosten aus- zuweichen, sind gering. Eine Unterbrechung der Geschäftsreise durch Heimfahrt würde die Reise- kosten um die Kosten der Rück- und erneuten Hin- fahrt erhöhen. Die erzwungene Geschäftsruhe kann ferner nicht zu schriftlichen Arbeiten verwendet werden, da die Geschäftsbücher und Korrespon- denzen nicht auf die Reise mitgenommen werden können. Auch andere im Gesetzentwurf vorgesehene Be- schränkungen der Verkaufszeit erweisen sich als Belastungen des Wandergewerbes, so z. B. die grundsätzliche Zulassung von nur zwei Verkaufs- sonntagen vor Weihnachten, die Verwirklichung der Möglichkeit, durch Landesregelung den Laden- schluß an Wochentagen von 19 auf 18 Uhr vorzu- verlegen. Auch die Bestimmung des Begriffes der offenen Verkaufsstelle im Gesetzentwurf nimmt auf den ambulanten Charakter einer Verkaufsstelle mit festem Standort nicht genügend Rücksicht und be- gegnet bestimmten Bedenken. So bringt der Ladenschlußgesetzentwurf vor allem in Bezug auf den Mittwochnachmittag durch die formale Gleichstellung des stehenden mit dem ambulanten Gewerbe eine Schlechterstellung des letzteren, die dazu zwingt, nach anderen Lösungs- möglichkeiten zu suchen. Für das Wandergewerbe tragbar erscheint die auch in der Schweiz eingeführte Regelung, wonach am Montagvormittag die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen bleiben. Der Verlust eines halben Ge- schäftstages am Anfang einer Woche, also vor Antritt der Geschäftsreise, vermeidet wenigstens die bei einer Unterbrechung am Mittwochnachmittag entstehenden zusätzlichen Kosten. Noch besser aber, weil überhaupt keine Geschäftzeit verloren geht, wäre es, dem sozialpolitischen Zweck ent- sprechend ein echtes sozialpolitisches, d. h. ein Arbeitsschutzgesetz an Stelle eines gewerberecht- lichen Gesetzes, zu schaffen. Warum Ladenschluß- gesetz, wenn im Grunde ein Arbeitszeitschutzgesetz notwendig ist? Es ist sehr sonderbar, daß in dem vorliegenden, bis auf einzelne Paragraphen rein gewerberecht- lichen Gesetzentwurf das eigentliche sozialpoli- tische Anliegen, nämlich der freie Nachmittag für die Angestellten des Einzelhandels überhaupt nicht Nr. 3233 einmal gesichert ist. Es ist also durchaus möglich, daß die Einzelhandelsgeschäfte am Mittwoch nach- mittag geschlossen sind, daß aber hinter den ge- schlossenen Türen mit dem Personal weitergearbei- tet wird. Nirgendwo wird gefordert, daß die Laden- schließung auch den Angestellten des Handels tat- sächlich zugute kommen muß. Dieser Umstand aber, der von einer anderen Seite die Härte des Gesetzes für das Wandergewerbe wiederum deut- lich erkennen läßt, sollte Veranlassung sein, in der Forderung nach einem arbeitsrechtlichen Gesetz, unter Ablehnung der gewerberechtlichen Regelung, nicht nachzugeben. Ein solches Gesetz wäre leicht zu erstellen. Es bedürfte dazu nur einer Ergänzung des § 12 der Arbeitszeitordnung. Bekanntlich regelt § 12 AZO. die,,arbeitsfreien Zeiten und Ruhepausen". Durch einen Zusatz, daß die Angestellten des Einzelhandels wöchentlich einen freien Nachmittag oder (evtl. nach Wahl) alle 14 Tage einen freien Arbeitstag haben müssen, wäre der sozialpolitische Sinn des Ladenschluß- gesetzes erreicht. Man könnte unter Umständen so- gar verlangen, daß binnen 2 oder 3 Monaten unter den freien Nachmittagen ein freier Samstagnach- mittag sein muß. Im Rahmen einer solchen Vor- schrift könnte der Einzelhandel alsdann nach den geschäftlichen Erfordernissen selbst seine Laden- öffnungszeiten im Rahmen der geltenden Laden- öffnungszeiten festlegen. Es bestünden auch keine Bedenken dagegen, daß einzelne Geschäfte evtl. an einem Nachmittage schließen würden. Befürchtun- gen wegen evtl. Umgehungen dieser gesetzlichen Bestimmung bestehen grundsätzlich ebensowenig wie z. B. wegen der Regelung der 48-Stunden- woche. Der rechtlich denkende Kaufmann kann an einer solchen gesetzlichen Festlegung eines freien Nachmittages nicht vorübergehen. Auf die Nach- teile, die der jetzige Ladenschlußgesetzentwurf für die Angestellten selbst bringt keine Einkaufs- möglichkeit am Mittwochnachmittag, Gefahr der Entlassung von 8-10% der Angestellten, die bei voller täglicher Verkaufszeit mehr gebraucht wer- den würden vermieden. Die Regelung würde den Bedürfnissen des Geschäftslebens gerecht. Zweifellos könnte ein solches Gesetz schnell und ohne große Widerstände vom Parlament verab- schiedet werden. Der Spitzenverband des ambulanten Gewerbes sollte daher im Interesse seiner Mitglieder baldigst mit entprechenden Vorschlägen bei den mit dem Ladenschlußgesetzentwurf befaßten Ministerien vor- stellig werden. H. Aus der Arbeit der Berufsgenossenschaft Was weiß der einzelne von seiner Berufsgenos- senschaft? Der zahlungspflichtige Unternehmer fügt sich mit mehr oder weniger Mißvergnügen den jährlichen Zahlungsaufforderungen. Der ver- sicherte Arbeitnehmer und der ebenfalls versicherte Unternehmer weiß vielleicht gerade, daß er gegen irgendwelche ihm nicht genau bekannte Unfälle geschützt ist. Beiden erscheint die Arbeitsweise der Berufsgenossenschaft undurchdringlich und ,,die Versicherung" als eine Behörde, die sich hinter einen Wald von Paragraphen verschanzt. So geht es nicht! Der Unternehmer soll als Mitglied der Berufs- genossenschaft wissen, warum er seine Beiträge zahlt, und er sowie jeder andere Versicherte muß über die Art und den Umfang des ihm gewährten Schutzes unterrichtet sein. Die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung ist in ihrem Ursprung gewissermaßen eine gesetz- liche Zwangs haftpflichtversicherung. Ihre Einrichtungen im Jahre 1885 beruhte auf der Er- kenntnis, daß es eine Aufgabe staatserhaltender Politik ist, dem von seiner Arbeitskraft lebenden Lohnarbeiter eine ausreichende Fürsorge zuteil werden zu lassen, wenn er durch die Gefahren der Berufsarbeit seiner Erwerbsfähigkeit und damit seiner Fähigkeit, sich selbst zu erhalten, ganz oder teilweise beraubt wird. Arbeitnehmerunfälle sind also für den Unterneh- mer wie Geschäftsunkosten als ein Teil der Pro- duktionskosten des Betriebes anzusehen, aber als ein sehr wichtiger und vordringlicher Teil. Mit dem Unfallversicherungsgesetz von 1884, das schon damals dem Arbeiter in bestimmten Betrie- ben für alle Arbeitsunfälle einen Anspruch auf Heilbehandlung und Geldentschädigung gab, wurde das Problem der öffentlich-rechtlichen Pflichtunfall- versicherung erstmalig in der ganzen Welt in vor- bildlicher Form gelöst. An die Stelle der persön- lichen Haftung des einzelnen Unternehmers trat durch dieses Gesetz die gemeinschaftliche Haftung aller Unternehmer gleicher oder ähnlicher Ge- werbebetriebe, die in Berufsgenossenschaften zu- sammengefaßt und einer staatlichen Aufsicht unter- stellt wurden.per Diese Gedanken sind später auch bei der Ab- fassung der Reichsversicherungsordnung, soweit sie die Unfallversicherung regelt, maßgebend ge- blieben. Die berufsgenossenschaftliche Unfallver- sicherung ist aber schon von Beginn an und spä- ter in steigendem Maße durch den Gesetzgeber weit über eine Haftpflichtversicherung hinaus zu einer umfassenden sozialen Unfallschutzeinrichtung entwickelt worden. Unfallversichert sind heute in der gesetzlichen Unfallversicherung alle auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses beschäftigten Per- sonen und alle Personen, die in ähnlicher Weise tätig sind. Darüber hinaus sind nach der Satzung verschiedener Berufsgenossenschaften so auch der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Frem- denverkehr der Unternehmer und sein mittätiger Ehegatte pflichtversichert. Die Zweckmäßigkeit oder gar die Notwendig- keit einer Unternehmer-Zwangsversicherung wird vielfach noch bestritten. Ein Blick in die Statistik der Unternehmerversicherung und in die Akten der Unternehmerunfälle beweist aber schlagend, daß sehr viele Unternehmer nach einem schweren Un- fall, der ihre Arbeitskraft vernichtet hat, genau so vor dem Nichts steht, wie ein Lohnarbeiter, und daß diese Zwangsversicherung schon sehr viel Not lindern konnte. Unfälle kosten Geld! Den Aufwand tragen gemeinschaftlich alle Un- ternehmer als Mitglieder der Berufsgenossenschaf- ten, denen sie mit ihrem Betrieb angehören. Die ge- samten Kosten der Berufsgenossenschaft werden jährlich nachträglich errechnet, auf die Mitglieder umgelegt und als Beitrag eingezogen. Dabei ist es