Der Komet 3233 – Seite 7

Nr. 3233 wichtig, daran zu denken, daß die Berufsgenossen- schaft selbst mit ihren Leistungen nicht warten kann, bis sie das Geld dafür von ihren Mitgliedern jährlich nachträglich bekommt. Sie muß sofort leisten, muß also alle Zahlungen bis zu 16 Monate lang vorleisten, ehe sie von ihren Mitgliedern das Geld für die ersten 2 von diesen 6 Monaten als Bei- trag wiederbekommt. Dazu braucht die Berufsge- nossenschaft Betriebsmittel, die für 16 Monate aus- reichen. Wenn man nun bedenkt, daß infolge der Währungsreform im Jahre 1948 die Betriebsstöcke und Rücklagen vernichtet worden sind, Renten und andere Leistungen aber in voller Höhe weiter ge- zahlt werden müssen, wird man erkennen, daß es unbedingt notwendig ist, diese Betriebsmittel neben den Beiträgen neu zu beschaffen und solange das noch nicht möglich war, das notwendige Geld durch Vorschüsse von den Mitgliedern oder durch Kredit- aufnahme aufzunehmen. Daraus ergibt sich leider zwangsläufig, daß die Berufsgenossenschaft ihre Mitglieder zur Zeit höher belasten muß als normal, bis die nötigen Betriebsmittel wieder angesammelt sind. - Der Versicherungsschutz ist auf Arbeitsunfälle, Wegeunfälle auf dem Wege von und zur Arbeits- stätte und auf eine gewisse, genau bestimmte An- zahl von Berufskrankheiten begrenzt. Bei jedem gemeldeten Unfall muß natürlich festgestellt wer- den, ob das schädigende Ereignis wirklich mit der Betriebstätigkeit in einem anerkennbaren Zusam- menhang steht. Hier ist die Abgrenzung oft schwer. Man muß der Witwe, deren Mann auf dem Heim- weg einen tödlichen Verkehrsunfall erlitten hat, die Rente versagen, wenn sich herausstellt, daß dér Unfall erst nach einem ausgedehnten Wirtshaus- besuch entstanden ist. Man kann dem Arbeitgeber nicht zumuten, Kosten für Unfälle zu übernehmen, die mit dem Betrieb überhaupt nicht in Zusammen- hang stehen. Zahllose solche Fragen haben wohl im einzelnen durch die Rechtsprechung ihre Regelung erfahren. Trotzdem erscheinen auch nach mehr als 65jähriger Praxis der Unfallversicherung immer wieder Fälle, die einer Prüfung mit gutem sozialem Verständnis bedürfen. Ein besonderes Anliegen der Berufsgenossenschaft ist die Ausgestaltung des Heilverfahrens. Jeder Verletzte soll die beste mögliche Hilfe erhalten, da- mit er seine Arbeitsfähigkeit so schnell und so gut wie möglich wiedererlangt. Hierzu sind im ganzen Bundesgebiet medizinisch und unfallchirurgisch ge- schulte Ärzte zur Mitarbeit gewonnen worden, die sich dieser Aufgabe der größten Sorgfalt unter- ziehen. Die Betriebe und Krankenkassen sind angewie- sen, jeden Unfallverletzten sofort dem von den Berufsgenossenschaften anerkannten Fachchirurgen, dem sogenannten Durchgangsarzt vorzustellen, der über die Art und den Fortgang der Behandlung entscheidet. Gerade auf die Erstbehandlung muß besonderer Wert gelegt werden, da sie für den Heilverlauf und damit auch für die Kosten des Unfalls entschei- dend ist. Speiseeissteuer verfassungsrechtlich unzulässig Am Mittwoch, dem 7. Mai 1952 veranstaltete der Arbeitskreis,,Speiseeis", dem auch die Hauptver- einigung des ambulanten Gewerbes und der Schau- steller in Deutschland angehört, im Saal des Bonner Bürgervereins in Bonn eine parlamentarische und Pressekonferenz, an der eine große Zahl von Ab- geordneten des Bundestages, Mitglieder des Bun- desrates, führende Vertreter aller beteiligten Mi- nisterien des Bundes und der Länder sowie die gesamte Tages- und Fachpresse teilnahmen. Füh- rende Männer von Wissenschaft und Wirtschaft nahmen in Kurzreferaten gegen die Speiseeissteuer Stellung. Die Hauptvereinigung war vertreten durch den 1. Vorsitzenden Bernhard Petermann sen., Solingen- Ohligs und den Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek. Letzterem wurde ebenfalls Gelegenheit gegeben, in einem Kurzreferat die Einwendungen des ambu- lanten Gewerbes gegen die Einführung einer Speise- eissteuer vorzutragen. Die Ausführungen wurden mit großem Beifall aufgenommen. Dr. N. DER KOMET Welches Gericht ist zuständig? von HENRY BOCKWOLDT Man soll den Teufel nicht an die Wand malen! Trotzdem kann jeder von uns in die Lage kom- men, bei Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte anzurufen. Früher kannte man das Faustrecht. Der ein- zelne verschaffte sich das Recht selbst. In einer organisierten Gemeinschaft, in den Staatswesen der Jetztzeit gibt es Organe, die demjenigen zu seinem Recht verhelfen, der es gefährdet sieht. In unserer Gemeinschaft darf sich also keiner mit Gewalt das Recht selbst suchen, sondern ist auf den ihm von Staats, wegen gewährten Rechts- schutz angewiesen. Es besteht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, bei Streitigkeiten die ordentlichen Ge- richte anzurufen. In der Bundesrepublik haben wir folgende Gerichte: 1. Amtsgericht 2. Landgericht 3. Oberlandesgericht. Oberste Gerichtsbehörde ist das Bundesgericht in Karlsruhe. Um Unklarheiten zu beseitigen, werde ich allen Interessenten die Zuständigkeit der einzelnen Gerichte erklären, damit in kom- menden Fällen unnötiges Schreiben und Geld- ausgaben vermieden werden. 1. Amtsgericht: Bei Streitfällen, die einen Wert von DM 2 000.- nicht übersteigen und vermögensrechtliche Dinge behandeln, ist das Amtsgericht zuständig. Das Amtsgericht ist ebenfalls zuständig (ohne Wertgrenze!) für Streitigkeiten wegen Viehman- gels, Fuhrlöhne, Wirtszechen, Beförderung von Reisenden, Wildschäden und Unterhaltspflicht- ansprüche. Ebenfalls Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter und Untermieter von Wohn- räumen gehören vor das Amtsgericht. Bei Konkurs-, Vergleichs-, Zwangsvollstrek- kungs- und Entmündigungsangelegenheiten muß ebenfalls das Amtsgericht angerufen werden. (Ein Anwaltszwang besteht beim Amtsgericht nicht. Jeder kann sich selbst vertreten.) Der Klage beim Amtsgericht muß ein Gütever- fahren vorangehen, sofern dies nicht von vorn- herein als aussichtslos erscheint. Dieses Gütever- fahren soll einen gütlichen Ausgleich herbeifüh- ren. Erscheint der Beklagte zum Termin nicht, so kann der Kläger das Versäumnisurteil bean- tragen. Im allgemeinen werden die Klagesätze des Klägers als vom Beklagten zugegeben erkannt werden. Der Beklagte kann gegen das Versäum- nisurteil Einspruch erheben. (Frist: zwei Wochen.) 2. Landgericht: Das Landgericht besteht aus Kammern (Zivil- kammern), die mit je drei Berufsrichtern besetzt sind. Diese Kammern behandeln Rechtsstreitig- keiten, die den Objektwert von DM 2000.- über- steigen. Die Landgerichte sind zuständig für die Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts. Weiterhin haben die Landgerichte sich mit Streitigkeiten zu beschäftigen, die nicht vermö- gensrechtlicher Natur sind, wie Namens- und Ehrenangelegenheiten sowie Ehe- und Familien- standssachen. Neben den Zivilkammern be- stehen auch beim Landgericht Kammern für Han- delssachen, diese sind auf keinen Fall mit den Handelskammern zu verwechseln oder in Be- ziehung zu bringen. (Die Kammer für Handelssachen besteht aus einem hauptamtlichen Richter und zwei Handels- richtern. Die Handelsrichter müssen fachkundige Kaufleute sein. Bei der Kammer für Handels- sachen beim Landgericht werden Streitigkeiten entschieden aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte waren und sind.) Bringen wir einen Streitfall vor das Landge- richt, müssen wir zunächst den Einzelrichter an- sprechen. Dieser hat dann die Aufgabe, eine güt- liche Beilegung des Streitfalles zu versuchen. Bleibt dieser Versuch jedoch ohne Ergebnis, muẞ der Richter den Prozeß vorbereiten und alle Un- tersuchungen bis zur Prozeßreife durchführen. Der Kläger kann auch hier durch das Gericht bei Nichterscheinen des Beklagten Versäumnis- urteil beantragen, das dann vom Richter erlassen. wird. 3. Oberlandesgericht: Das Oberlandesgericht bezeichnet man auch als Berufungsgericht. Beim Oberlandesgericht be- stehen Senate, die mit drei hauptamtlichen Rich- Seite 7 tern besetzt sind. Im wesentlichen werden hier Berufungen gegen die Urteile der Landgerichte behandelt. Bundesgericht: Beim Bundesgericht werden bestimmte Fälle in letzter Instanz behandelt. Außerdem gehören vor das Bundesgericht solche Fälle, die erstmaliger Natur sind, und die, ohne Rücksicht auf die Wert- höhe, bis zum Bundesgericht weitergeleitet wer- den, damit dieses eine Präzedenzentscheidung fällt. (Auf diese Entscheidung kann sich dann die anschließende Rechtsprechung bei den nachge- ordneten Gerichten berufen.) Die Entscheidungen des Bundesgerichtes wer- den wie bei dem früheren Reichsgericht laufend gesammelt und jährlich veröffentlicht. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich bei Unklar- heiten, die Arbeitsverhältnisse betreffen, an das zuständige Arbeitsgericht zu wenden, Rechtsaus- kunft und Beistand werden in jedem Fall auch von den zuständigen Berufsgenossenschaften gewährt. Auf Atherwellen erklingen unsere Orgeln Ein Kommentar von Rudi Preuschen Diejenigen Hörer, die am Himmelfahrtstag um 11 Uhr in ihrem Wohnwagen am Lautsprecher saßen und den Südwestfunk auf seiner Rheinreise begleiteten, haben zum Abschluß der Sendung ge- wiß eine freudige Überraschung erlebt, als sie mitten hineinversetzt wurden in eine echte, fröh- liche, rheinische Kirmes in dem Weinort St. Goar und die Klänge der Orgeln der Fahrgeschäfte an ihr Ohr drangen. Der angebliche Kapellmeister Barth hatte seine Kapelle gut in Form. Der Fach- mann aus unseren Reihen wird sofort erkannt ha- ben, wer dieser Chef des Unternehmens war, dessen prächtige Orgelmusik die Hörer erfreute und wird im Geiste eine Fahrt auf dessen Skooter mit- ahrt auf dessen gemacht haben. - Der Südwestfunk hat schon öfters seine Ver- bundenheit mit dem fahrenden Volk unter Beweis gestellt, u. a. Übertragungen von Volksfesten, Be- such im Wohnwagen, beim Verlag unseres,,Komet" usw. Für die bewußte Propaganda auf Ätherwellen durch den Südwestfunk dankt der Schreiber dieser Zeilen, und ich darf annehmen, daß dies im Sinne aller Fahrenden ist, die auch diese Stunde der Un- terhaltung und Entspannung mithörten. Leider ist das Fernsehen noch nicht möglich, aber die Per- spektive, die sich dann ergibt, ist von so großer Bedeutung, daß sie ebenso wie die z. Zt. noch ohne Sicht übertragenen Sendungen nicht übersehen werden darf. Presse und Rundfunk stellt sich zum Teil heute in den Dienst unserer Sache und trägt wesentlich dazu bei, die Vorurteile gegen das Jahr- marktsleben und -treiben und gegen uns selbst immer mehr zurückzudrängen. Es ist ein Schritt, der uns den breiten Massen des Volkes näher- bringt, und wer um die Gunst wirbt, wirbt für die Kunst. In erster Linie werden die Pessimisten und Miesmacher eines Besseren belehrt, nämlich, daß auch wir ein Glied des Volkes und des Staates sind, das ebenso eingeschätzt zu werden das Recht be- sitzt, wie die seßhaften Bürger und Gewerbe- treibenden. Die noch oft vorherrschende Meinung der Landstraßen-Romantik des fahrenden Volkes, das, wie es einstmals noch im Wandergewerbe- schein stand,,,nach Zigeunerart" im Umherziehen ven Ort zu Ort usw. sein Gewerbe ausübte, ver- schwindet mehr und mehr, wenn Presse und Rund- funk öfters,,von uns" schreibt und redet. Diese Saat aber wird aufgehen und Früchte bringen, die uns dem erstrebenden Ziel entgegenführt: die Gleichberechtigung als ehrbare Bürger und Ge- werbetreibende. Nicht mehr nur geduldet, sondern als alte Bekannte wollen wir einziehen in die Städte und Dörfer und Freudenbringer sein den kleinen und großen,,Kindern". Diese sollen sich bei uns geborgen und wohlfühlen wie unser großer Goethe, der nicht anders ausrief als:,,Hier ist des Volkes wahrer Himmel, hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein!" (Aus der Chronik vom Wäldchestag Frank- furt a. Main von anno dazumal.) Die Zusammenstellung der Sendung kann der Südwestfunk auf sein Konto als wohlgelungen und gut bei den Hörern aufgenommen buchen. Heimat- kunde und Volksbräuche sind Teile des kulturellen Lebens unseres Volkes, und dazu gehören auch Kirmessen und Volksfeste, die nichts mit dem Be- griff,,Rummelplatz" gemein haben.