Der Komet 3233 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Bundesfinanzministerium gegen Speiseeissteuer Der gemeinsame Kampf gegen die Speiseeisteuer der vom 7. November 1951 (II C 4192 - 11/51) zum hat zu einem ersten bedeutsamen und für die wei- tere Entwicklung hoffentlich wesentlichen Ergebnis geführt: Der Bundesminister der Finanzen hat in einem Schreiben an die Länder eindeutig gegen die Speiseeissteuer Stellung genommen. Wir heben daraus folgende Punkte hervor: 1. Das Hessische Gesetz über die Getränke- und Speiseeissteuer vom 6. 12. 1951 ist nach Auf- fassung des Bundesfinanzministeriums mit dem Grundgesetz unvereinbar. 2. Der Vorschlag des Landes Hamburg, die Speiseeissteuer bundesgesetzlich als eine Ver- kehrssteuer ohne örtlich bedingten Wirkungs- kreis einzuführen, wird vom Bundesfinanz- minister abgelehnt. 3. Der Hamburger Vorschlag, die Speiseeissteuer formell so zu gestalten, daß sie nicht als Leistungsaustausch erscheint, wird vom Bun- desfinanzminister als künstliche Konstruktion bezeichnet. 4. Die Speiseeissteuer stellt nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums eine Sonderumsatz- steuer dar. 5. Die Speiseeissteuer ist nach Ansicht des Bun- desfinanzministeriums auch aus allgemeinen finanzpolitischen Erwägungen abzulehnen. Sie wäre geeignet, das Aufkommen der allgemei- Umsatzsteuer zu beeinträchtigen und würde zu weiteren Steuerschöpfungen ähn- licher Art anregen. Damit würde eine allmäh- liche Aushöhlung der Umsatzsteuer zu be- fürchten sein. nen 6. Soziale und volkswirtschaftliche Gründe spre- chen nach Auffassung des Bundesfinanzmini- steriums gegen die Einführung einer Speise- eissteuer, weil die Besteuerung des Speiseeises den Bestrebungen, den Milchabsatz zu fördern, zuwiderlaufen würde. Wenn auch die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Speiseeissteuer vom Bundesfinanz- ministerium nicht entschieden werden kann, son- dern dem Bundesverfassungsgericht gegebenen- falls dem Bundesverwaltungsgericht vorbehalten bleibt, so sind wir nach unserer Auffassung mit der Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums doch einen Schritt vorwärts gekommen. Es kommt jetzt darauf an, die weitere Einführung von Speiseeis- steuern für diese Saison zu verhindern. Nachstehend veröffentlichen wir in vollem Wort- laut das Schreiben des Herrn Bundesministers der Finanzen an die Finanzbehörde der Hansestadt Hamburg: ,,Der Bundesminister der Finanzen II C 41 928/52 An die Finanzbehörde der Hansestadt Hamburg Hamburg. Nachrichtlich: an die Herren Finanzminister der übrigen Länder, an den Herrn Senator für die Finanzen in Bremen. Betr.: Bundesgesetzliche Einführung einer Speise- eissteuer. Bezug: Ihre Schreiben vom 1. März 1952 (51 - L 2900 10) und v. 21. April 1952 (51-9590 - 7-5). Wie ich bereits in meinem Schreiben an die Herren Finanzminister (Finanzsenatoren) der Län- können. Vor Erteilung der Erlaubnis ist in der Regel eine Äußerung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen. Schulpflichtige sind alle Kinder, die die Volks- schule zu besuchen haben. 6. Das Mitführen von Kindern unter 14 Jahren und von Personen anderen Geschlechts Auch soweit die Erlaubnis zum Mitführen von Kindern erteilt werden darf (also nicht nach § 62 Abs. 3 und den Betimmungen des Jugend- schutzgesetzes verboten ist), soll sie, wenn es sich um eigene Kinder oder Enkel des Wander- gewerbetreibenden handelt, nur in besonders dringenden Ausnahmefällen erteilt werden. Die Versagung oder Zurücknahme der Erlaub- nis ist Ermessenssache der Behörde. Zuständig ist hierfür entweder die Behörde, die den Wan- dergewerbeschein erteilt hat, oder die Behörde, in deren Bezirk sich der betreffende Wander- gewerbescheininhaber aufhält. Das gleiche gilt auch für die Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis zum Mitführen von Personen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der über 14 Jahre alten eigenen Kinder und Enkel. Frilo Ausdruck gebracht habe, ist es m. E. verfassungs- gerechtlich nicht zulässig, im Wege der Landes- gesetzgebung eine Speiseeissteuer einzuführen, die sich nicht auf die steuerliche Belastung des Ver- zehrs an Ort und Stelle beschränkt. Ich entnehme Ihrer Zuschrift, daß Sie diese Auffassung zwar nicht ausdrücklich teilen, eine abweichende Mei- nung aber als rechtlich bedenkenfrei nicht anerken- nen können. Wenn ich bisher davon abgesehen habe, das nach meiner Auffassung mit dem Grund- gesetz unvereinbare hessische Gesetz über die Ge- tränke- und Speiseeissteuer vom 6. Dezember 1951 (GVBI. S. 127) nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. an- zufechten, so ist dieser Schritt nur unterblieben, weil die von der Speiseeissteuer betroffenen Wirt- schaftskreise bereits ihrerseits Rechtsmittelverfah- ren eingeleitet haben. Ihren Vorschlag, die Speiseeissteuer bundesge- setzlich als eine Verkehrssteuer ohne örtlich be- dingten Wirkungskreis einzuführen, habe ich nach Rücksprache mit Ihrem Herrn Referenten sorgfältig geprütt; ich bedauere jedoch, mich diesem Vor- schlag nicht anschließen zu können. Nach dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf sollen die entgelt- liche Abgabe von Speiseeis zum Eigenverbrauch durch Unternehmer, die gewerbsmäßig Speiseeis herstellen, und durch Wiederverkäufer, die bei der Abgabe gegenüber dem Einkaufspreis einen Zu- schlag von mehr als 30 v. H. erhalten. Die Steuer soll nach dem Entgelt berechnet werden, das der Hersteller oder der steuerpflichtige Wiederverkäufer bei der erstmaligen Abgabe erzielt (Abgabepreis). Bei unentgeltlicher Abgabe und bei Entnahme zum Eigenverbrauch soll der bei der Abgabe an Ver- braucher übliche Abgabepreis eingesetzt werden. Schon diese Konstruktion läßt erkennen, wie ge- künstelt der Versuch anmutet, die Steuer so zu ge- stalten, daß sie nicht zu einer Belastung des Lei- stungsaustausches wird. Aber die formalrechtliche Ausgestaltung des Steuertatbestandes ist nicht allein ausschlaggebend für die Frage, welcher der in den Art. 105 und 106 GG. genannten Steuer- arten eine Steuer zuzuordnen ist. Grundsätzlich hat sich die Rechtsgestaltung im sinnvollen Ein- klang mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu halten. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Wenn auch die Steuer nach Ihrem Vorschlag allein durch den Verkehrsvorgang der ,,Abgabe" ohne Rücksicht auf die Entgeltlichkeit ausgelöst werden soll, so bleibt doch die Tatsache unverkennbar, daß praktisch in aller Regel der Empfänger des Speiseeises ein Entgelt zu leisten hat und daß die Besteuerung an dieses Entgelt anknüpft. Es liegt also wie bei dem umsatzsteuerbaren Tatbe- stand nahezu immer ein Leistungsaustausch vor. Soweit sich auf die Entnahme von Speiseeis zum Eigenverbrauch gründen soll, tritt die Gleichartig- keit der geplanten Speiseeissteuer mit der Umsatz- steuer noch deutlicher in Erscheinung. Wenn die Umsatzsteuer auch in erster Linie einen Leistungs- austausch zum Gegenstand hat und der Eigenver- brauch als ein atypischer umsatzsteuerbarer Tat- bestand erscheint, so darf doch nicht übersehen Nr. 3233 werden, daß auch die Umsatzsteuer eine Verkehrs- steuer darstellt (Art. 106 Abs. 2 GG.). Mit anderen Worten: Der Eigenverbrauch wird als ein Verkehrs- vorgang mit der gleichen Berechtigung der Um- satzsteuer unterworfen, wie er nach Ihrem Vor- schlag von der als Verkehrssteuer gestalteten Speiseeisteuer erfaßt werden soll. Die von Ihnen vorgeschlagene Speiseeissteuer wird daher not- wendig als eine Sonderumsatzsteuer zu betrachten sein, deren Aufkommen nach Art. 106 Abs. 1 GG. dem Bunde zufließen würde. Aber selbst eine stärkere Berücksichtigung des von Ihnen in den Vordergrund der Beurteilung ge- rückten Umstandes, daß die Frage der Entgeltlich- keit (Leistungsaustausch) für den Steuertatbestand der Speiseeissteuer rechtlich irrelevant sei, vermag die Ertragshoheit der Länder nicht zu begründen. Die Speiseeissteuer würde bei dieser Betrachtungs- weise ihrem Wesen nach eine Verbrauchs- steuer sein und nach Art. 106 Abs. 1 GG. eben- falls dem Bund zufließen. Ich sehe daher aus verfassungsrechtlichen Grün- den keine Möglichkeit, Ihrem Vorschlag zuzustim- men. Auch aus allgemeinen finanzpolitischen Er- wägungen halte ich seine Weiterverfolgung nicht für angezeigt. Nach dem von Ihnen vorgelegten Ge- setzentwurf soll die Steuer 10 v. H. des Abgabe- preises betragen. Der Landesgesetzgeber soll eine Erhöhung des Steuersatzes durch die Gemeinde bis auf 25 v. H. des Abgabepreises zulassen können. Die Höhe der hiernach zulässigen Steuersätze ist so beträchtlich, daß die Speiseeissteuer geeignet wäre, das Aufkommen der allgemeinen Umsatz- steuer zu beeinträchtigen, zumal künftig - bei gleichbleibender Steuerbelastung mit einer Stei- gerung des Speiseeiskonsums zu rechnen sein wird. Hinzu kommt, daß die Speiseeissteuer zu weiteren Steuerschöpfungen ähnlicher Art anregen könnte. Damit würde aber eine Entwicklung eingeleitet, die im weiteren Verlauf zu einer Besteuerung der ,,Abgabe" auch anderer Gegenstände (z. B. Rund- funkgeräte) führe. Auf diese Weise würde eine allmähliche Aushöhlung der Umsatzsteuer zu be- fürchten sein, deren Ausmaß nicht mehr als un- wesentlich bezeichnet und aus gesamtfinanzpoli- tischen Erwägungen nicht hingenommen werden könnte. Darüber hinaus erscheint es mir mindestens zweifelhaft, ob nicht auch soziale und volkswirt- schaftliche Gründe gegen die Einführung der Speiseeissteuer sprechen. Es wird nicht außer Be- tracht gelassen werden können, daß das Speiseeis wegen seines Vollmilchgehaltes einen nicht un- wesentlichen Nährwert hat, und daß seine Be- steuerung den Bestrebungen zuwiderlaufen würde, den Milchabsatz zu fördern und ihn auch in der Zeit der sogenannten,,Milchschwemme", das heißt während der Sommermonate, sicherzustellen, in denen der Konsum von Speiseeis zugleich am stärk- sten ist. Zu einer mündlichen Erörterung stehe ich, falls von Ihnen gewünscht werden sollte, zur Verfügung. sie Beglaubigt: gez. Unterschrift (L. S.), Reg.-Sekretär. Im Auftrag: gez. Fischer-Menshausen." So wird über Leben und Tod unserer Jahrmärkte entschieden Wir bringen nachfolgend einen Bericht der Süd- schleswigschen Heimatzeitung, der uns allen zu denken gibt: Es geht um die,,Freiheit" Husum. - Die Frage des Jahrmarkt-Standortes bewegt in Husum weiterhin die Gemüter. Unter der Überschrift,,Bierumsatz bestimmte Standort des Jahrmarktes" schreibt die,,Schleswig-Holsteinische Volkszeitung" am Donnerstag: Nun hat sich die Husumer Stadtvertretung mit der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für den Marktplatz, nicht aber für die Freiheit ent- schieden. Dabei wurde als wichtigstes Argument angeführt, daß sonst die anliegenden Gastwirte ge- schädigt werden. Ganz abgesehen davon, daß auch von der Freiheit aus nach einem alten Wort viele Wege nach den Kneipen führen und daher eine Schädigung noch gar nicht ausgemacht ist, muß doch einmal die Frage gestellt werden: Für wen wird denn eigentlich Jahrmarkt abgehalten? Doch wohl ganz eindeutig für die gesamte Bevölkerung des Kreises. Also hätte Maßstab aller Dinge sein müssen: Was muß getan werden, um die Bevöl- kerung zu einem modernen, zugkräftigen und alle Geschmäcker und Ansprüche befriedigenden Jahr- markt zu verhelfen? Und dazu gehört nun einmal ein großer, aufnahmefähiger und den Verkehr in keiner Weise beeinträchtigender Platz. Ein solcher Jahrmarkt erst böte auch die große Aussicht auf ein gutes Biergeschäft, wenn diese Frage über- haupt eine Rolle zu spielen hat, und man kann nur über den, milde ausgedrückt, engherzigen Stand- punkt staunen, wonach ein Dornröschen-Jahrmarkt aus dem vorigen Jahrhundert viele auswärtige Be- sucher heranziehen und einen größeren Umsatz er- zielen soll. Die Zeit, daß junge Leute ihre Groschen auf einem lahmen Karussell verjubeln, ist vorbei. Wie gesagt, mit nur einer Stimme Mehrheit ha- ben jene gesiegt, denen ein großer Bierumsatz mehr wert ist, als ein bei allen Teilen der Bevöl- kerung beliebter, großer, moderner Jahrmarkt. Wenn naive Gemüter diese Entscheidung entsetzt, dann seien sie darauf hingewiesen, daß eine ört- lich bedeutende Organisation der Kaufleute und Gewerbetreibenden von einem Bierbrauer als Vor- sitzer geführt wird. Besonders tragikomisch wird diese Entscheidung, wenn man weiß, daß einer für die Freiheit als Standort des Jahrmarktes hätte stimmen sollen, es aber nicht wagte, weil er gerade handwerkliche Aufträge für besagten Vorsitzer durchführen soll. Ja, ja, das kommt dabei heraus, wenn man den Umsatz des Bieres zum Ausgangs- punkt gemeindlicher Entscheidungen macht.