Der Komet 3251 – Seite 9

Nr. 3251 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Um die Länge der Schausteller-Lastzüge Gesetz zur Verhütung von Unfällen im Straßenverkehr Der Gesetzentwurf wurde bereits am 3. 10. 1951 dem Ausschuß für Verkehrswesen und dem Aus- schuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht über- wiesen. In der Zeit vom 9. 11. 1951 bis 21.3.1952 hat der Ausschuß für Verkehrswesen in 11 Sitzun- gen das Gesetz beraten und eine Umbenennung in ,,Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs" vor- genommen. Der VAGD. bezw. ab April 1952 dessen Rechts- nachfolgerin, die HAGD., haben sich in mehreren ausführlich begründeten Eingaben sowie in zahl- reichen mündlichen Verhandlungen im Bundesver- kehrsministerium dafür eingesetzt, es bei den Be- stimmungen des § 19 der Reichsstraßenverkehrs- ordnung zu belassen, wonach Lastzüge eine Länge bis 22 m erreichen dürfen. Mit Rücksicht auf den internationalen Transitverkehr wurde die Länge eines Lastzuges im Gesetz selbst mit 20 m gefor- dert. Außerdem war in § 32 des Regierungsentwur- fes bestimmt, daß zwar hinter Kraftfahrzeugen nur ein Anhänger, hinter Zugmaschinen jedoch zwei Anhänger mitgeführt werden dürfen, wenn die für die Züge zulässige Länge (20 m) nicht überschrit- ten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen soll dagegen kein Anhänger mitgeführt werden. Der Bundestag hat nun auf Antrag des Abgeord- neten Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) in der zweiten Lesung des Gesetzes trotz des Einspruches des Bundesministers für Verkehr überraschend be- schlossen, die Länge der Lastzüge auf 15 m zu be- schränken. Nach der zweiten Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde die dritte Lesung mit Rück- sicht auf die angenommenen Änderungsanträge ausgesetzt. Ein Termin für die dritte Lesung des Gesetzes steht noch nicht fest, sie soll, wie verlaut- bart wird,,,zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden". Der Bundesminister für Verkehr, Dr. Seebohm, hat in der Debatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Länge von 20 m bereits im vorigen Jahr im Bundesrat beschlossen worden sei. Die Länge der Lastzüge sei auch sehr eingehend diskutiert worden und mit Rücksicht auf die internationalen Gepflogenheiten endgültig für den innerdeutschen Verkehr auf 20 m festgelegt worden. Der Minister pflichtete der Auffassung des Abg. Rademacher (FDP) bei, daß, wenn die Züge ab 1.4. 1953 auf eine Länge von 15 m beschränkt würden, man,,den Gegenwert einer fünfstelligen Millionenziffer auf den Schrotthaufen werfen könnte". Noch am Mon-. tag, dem 24. November ds. Js. hat der Bundesver- kehrsminister Seebohm auf einer Tagung der Ar- beitsgemeinschaft Nahverkehr in Hamburg wieder- um energisch eine Begrenzung der Lastzüge von 20 m auf 15 m abgelehnt, da der deutschen Volks- wirschaft dadurch eine Milliarde DMark an Investi- tionsvermögen verloren ginge. Wir bitten hieraus zu entnehmen, daß der Kampf um die Länge der Lastzüge in dem Gesetz zur Ver- hütung von Unfällen im Straßenverkehr noch nicht aufgegeben zu werden braucht. Die HAGD. hat sich erneut an das Bundesverkehrsministerium ge- wandt und auf die katastrophalen Folgen hinge- wiesen, die eine Begrenzung der Lastzuglänge auf 15 m für das Schaustellergewerbe zeitigen würde. Wir erwarten mit Bestimmtheit, daß es dem Bun- desverkehrsminister gelingt, den Bundestag von der Richtigkeit seiner Argumente zu überzeugen und daß in der dritten Lesung und endgültigen Verab- schiedung des Gesetzes die Länge der Lastzüge ganz allgemein auf 20 m festgelegt wird. Ausnahmetarif 23 B 10 (Schaustellertarif) Aus verschiedenen Anfragen entnehmen wir, daß vielerorts Unkenntnis darüber besteht, für welche Zeitdauer der Ausnahmetarif 23 B 10 (Schausteller- tarif) gültig ist. Dieser Tarif ist auf Antrag des da- maligen VAGD. durch Verfügung der Deutschen Bundesbahn, Eisenbahndirektion Frankfurt a. Main, vom 26. 1. 1951 AZ.: 6708 Tg 23 B 10 mit Wirkung vom 15.2. 1951 ohne Befristung neu her- ausgegeben worden. Von diesem Zeitpunkt an gilt er bis auf jederzeitigen Widerruf. Die Frachtsätze dieses Ausnahmetarifs sind mit Wirkung vom 1. 1. 1951 um 6 15% erhöht worden. Konsumgenossenschaften und Kleinhandel Es unterlieglt keinem Zweifel, daß dem Klein- handel mit Lebensmitteln in den Konsumgenossen- schaften, die zur Zeit auch an Nicht-Genossen ihre Waren verkaufen dürfen, ein nicht zu unterschätzen- der Wettbewerber entstanden ist. Die steuerliche Begünstigung, das Recht der Genossenschaften auf unbeschränkte Rückvergütung, die sich insbeson- dere bei Markenartikeln auf die Preisbindung der zweiten Hand erheblich bemerkbar macht sowie auch die Kreditbegünstigung der Genossenschaften geben diesen einen Vorsprung, der von dem Klein- handel nicht ohne weiteres einzuholen ist. Zu den uns von verschiedenen Seiten zugegangenen An- fragen über die derzeitige Rechtslage wegen des Verkaufs an Nicht-Genossen sehen wir uns ver- anlaßt, nachstehend eine Übersicht über die Rechts- lage und über die sich abzeichnende Entwicklung zu geben. sich Bekanntlich hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 13. 12. 1951 neben der zeitweiligen Zu- lassung des Nichtmitgliedergeschäftes für Konsum- genossenschaften bis zum 31. 12. 1953 beschlossen, Die Bundesregierung zu ersuchen, ein Gesetz zur Neuregelung des Erwerbs- und Wirtschaftsgenos- senschaftsrechtes bis zum 31. 12. 1952_den gesetz- gebenden Körperschaften vorzulegen. Bei der Vor- bereitung dieser Neuregelung wird die Frage, ob § 8 Abs. 4 Gen.-Ges. endgültig aufgehoben und da- mit den Konsumgenossenschaften ebenso wie an- deren Genossenschaften das Recht eingeräumt wer- den soll, in ihrer Satzung selbst zu bestimmen, ob auch Nichtmitglieder am Geschäftsbetrieb der Ge- nossenschaft teilnehmen oder nicht, eine sehr große Rolle spielen. Die zuständigen Ministerien das geht aus der amtlichen Begründung zum Gesetz über die einst- weilige Außerkraftsetzung von § 8 Abs. 4 Gen.-Ges. von Ende 1951 hervor sind grundsätzlich der Meinung, daß die Aufhebung von § 8 Gen.-Ges. er- folgen sollte, weil die Gründe, die 1889 zur Ein- führung dieser Sonderbestimmung geführt hätten, nicht mehr als überzeugend angesehen werden könnten. Als der eine Grund, der die Einführung von § 8 Abs. 4 veranlaßt habe, wird der Hinweis angesehen, daß der Verkauf an Nichtmitglieder nicht mit dem Wesen einer Genossenschaft zu vereinbaren sei. Hierzu sagt die Begründung des 1951er Gesetzes, daß kein Grund ersichtlich sei, diesen Hinweis nur auf die Konsumgenossenschaften gelten zu lassen, während diese Regelung für alle anderen Genos- senschaften niemals erörtert und auch niemals Ge- setz geworden sei. Als zweiter Grund, der die Einführung von § 8 Abs. 4 veranlaßt habe, werden,,wirtschaftspoli- tische Erwägungen" angegeben. Auch diese könn- ten nicht mehr als berechtigt angesehen werden, weil zum Verkauf von Waren an den Verbraucher jeder zugelassen sei, der nicht gegen die Gesetze verstoße. Auf die Rechtsform, in der das Gesetz betrieben werde, komme es dabei nicht an. Die zuständigen Ministerien haben aber damals, obwohl sie grundsätzlich für die Aufhebung von §8 Absatz 4 Gen.-Ges. eintraten, noch keine end- gültige Regelung vorgeschlagen, weil als Voraus- setzung für die Aufhebung gewisse ungleiche Be- handlungen der Wettbewerber vorher beseitigt werden müßten. Als solche bezeichnet die damalige Begründung: a) Die Begrenzung des Kleinhandels auf 3% Ra- batt im Gegensatz zur Berechtigung der Kon- sumgenossenschaften auf unbeschränkte Rück- Vergütung. b) Daraus folgend ungleiche Steuerpflicht, da Einzelhandel nur bis 3% als Betriebsausgabe mvom Ertrag absetzen, Konsumgenossenschaf- ten aber infolge unbegrenzter Rückvergütung diese mindestens theoretisch -- bis zur (Körperschaftssteuer) völligen Steuerfreiheit absetzen könnten. c) Markenartikel (Preisbindung zweiter Hand) würde der Verbraucher infolge der Warenrück- vergütung praktisch billiger beim Konsum als beim Kleinhändler kaufen. Es müßte erwogen werden, sofern der Gesetzgeber eine Preis- bindung bei Markenartikeln als berechtigt an- erkennt, die Warenrückvergütung auf solche Markenartikel durch gesetzliche Vorschriften ausschließen. d) Schließlich wird eine kreditpolitische Frage erwähnt, da manche Genossenschaften dazu Seite 9 übergegangen seien, die Rückvergütungen nicht in bar auszuschütten, sondern die Genossen zu verpflichten, diese Beträge langfristig und niedrig verzinst bei der Genossenschaft stehen zu lassen. Das ermögliche den Genossenschaf- ten eine billige Eigenfinanzierung, während der Kleinhändler teure Kredite aufnehmen müsse. Es wird daher als geboten bezeichnet, über die endgültige Aufhebung von § 8 Abs. 4 nicht vor einer Klärung dieser mit dem Wettbewerbsverhältnis zwischen Konsumgenossenschaften und Kleinhan- del zusammenhängenden wirtschafts- und steuer- politischen Fragen zu entscheiden. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes für Hessen E. V. Sitz Frankfurt a. M. - Börse Protokoll der Versammlung vom 19. 11. 52 in Frankfurt a. M., im,,Steinernen Haus", Braubachstraße 35. Der 1. Vorsitzende, Kollege Fritz Loeb, eröffnete um 14.30 Uhr die sehr gut besuchte Versammlung und begrüßte die über 150 Anwesenden. Besonders begrüßte er die erschienenen Pressevertreter, den Herrn Amtsgerichtsrat a. D. Gronenberg als Re- ferent über Rechtsfragen und die Vertreter der Be- zirksstellen aus der näheren Umgebung. In seinen Ausführungen kritisierte der 1. Vorsit- zende das Verhalten einiger Behörden und Körper- schaften zu den berechtigten Verlangen der Schau- steller und ambulanten Gewerbetreibenden in Hessen und insbesondere in Frankfurt a. M. Gleich- zeitig streifte er die Platzverhältnisse bei den Frankfurter Großveranstaltungen. Über Steuer- und Rechtsfragen sprach Herr Amts- gerichtsrat a. D. Gronenberg. Er sprach sein Be- denken darüber aus, daß ein Berufsstand wie das Wandergewerbe nur verhältnismäßig wenig organi- sierte Mitglieder aufzuweisen hat. Er warnte vor jeglicher Zersplitterung, da sie einer Abwehr un- serer Belastungen und zur Förderung unserer Be- lange sehr hinderlich ist. Der 2. Vorsitzende, Kollege Ernst Walldorf, wies auf die erheblichen Kapitalinvestitionen unseres Ge- werbes und der Zubringerindustrie sowie auf die Bedeutung für die gesamte Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hin. Die Presse sollte sich mehr mit den Belangen des ambulanten Gewerbes beschäf- tigen und dies der breiten Bevölkerung unterbreiten. Der geschäftsführende Vorstand, Kollege Busch- mann, gab einen Bericht und erwähnte, daß inner- halb von 14 Monaten 4/5 der Schulden abgetragen sind. Dank einer sparsamen Geschäftsführung und der ehrenamtlichen Tätigkeit des ganzen Vorstan- des und unter Mitwirkung einiger Bezirksstellen sei dies möglich gewesen. Gleichzeitig bat er die Kol- legen, die restlichen Beiträge zu regulieren. Der 1. Schriftführer, Kollege Kögel, verlangte, die bevorstehenden Veranstaltungen zu behandeln, ins- besondere die Vorarbeiten für den Weihnachtsmarkt und die Fastnachtsplatzfragen. Über die Presse richtete er die Bitte, daß Betriebe, Vereine und die Körperschaften ihre Weihnachtsartikel, zum Teil nur auf dem Weihnachtsmarkt gibt, dort einzukaufen. Viele fleißige Hände seien bis tief in die Nacht hinein beschäftigt, um dem Christkindels- markt wieder die märchenhafte Erscheinung zu geben, die ein richtiger Weihnachtsmarkt verdient. es Nach einer Pause von 30 Minuten wurde die Platzfrage zur Fastnachtsveranstaltung zur Debatte gestellt, an der sich zahlreiche Kollegen beteiligten. Bei der Abstimmung wurde der Vorschlag, das Mainufer zu beantragen, gegen eine Stimme an- genommen. Zur lebhaften Diskussion führten die Versuche einiger Kollegen, die harmonisch ver- laufene Versammlung zu stören und einen Keil in die Organisation zu treiben. Aus der Diskussion konnte die Versammlung entnehmen, daß schlech- tes Lesen, mangelhafte Information und reiner Egoismus in den Reihen der Störer die Ur- sache war. Die Auslosung von 2 Spielgeschäften zum Weihnachtsmarkt wurde bis nach Schluß der Versammlung zurückgestellt. Kollege Fritz Loeb dankte den Kollegen für den zahlreichen Besuch und schloß um 19 Uhr die 1. Winterversammlung. Fritz Loeb, Karl Kögel, 1. Vorsitzender. Tolle Sachen auch 1. Schriftführer. Ein Polizist holte vor kurzem aus der Wohnung von Madame Geneviève Dumont in Paris ein Zahn- gebiß ab. Die Prothese gehörte Madames Mann, der vor der Gewalttätigkeit seiner Frau nachts im Schlafanzug ausgerissen war. Auf der Polizeiwache, in deren Schutz er sich begab, konnte er sich ohne Zähne nicht verständlich machen. So verhalf ihm ein freundlicher Polizist erst einmal zu seinem Gebiẞ.