Der Komet 3270 – Seite 7

Nr. 3270 Die Steuern sind zu hoch An einem kürzlich erschienenen Buch über Steuerfragen ist allein schon bemerkenswert die Einleitung, die sich mit der Höhe und den Aus- wirkungen steuerlicher Belastung befaßt. Sie ist verfaßt von Silcher, einem der besten Kenner des Steuer- und Gesellschaftsrechts, der als Vor- standsmitglied der Beyerwerke, Leverkusen, auch über den erforderlichen Einblick in die Auswir- kungen der steuerlichen Belastung verfügt. Silcher stellt die steuerliche Belastung an einem einfachen Beispiel klar. Eine Kapitalgesellschaft, die ihr Vermögen einmal im Jahr umschlägt, muß einen kaufmännischen Bruttoertrag von 16,2% ihres Vermögens vorweg verdienen und als Steuer abführen, ehe sie anfängt, für sich etwas übrig zu behalten. Dieses groteske Ergebnis einer Untersuchung wird ergänzt durch die Feststellung, daß das steuerpflichtige Einkommen nur eine Fiktion ist. Es wird errechnet auf Grund zu geringer Ab- schreibungen, auf Grund der Nichtabzugsfähig- keit der Körperschaftssteuer, der Vermögens- steuer und Aufsichtsratvergütungen. Auch wenn - kaufmännisch gesehen - kein Einkommen vor- handen ist, ein steuerpflichtiges Einkommen er- gibt sich trotzdem auf Grund von Berechnungen, die den wirklichen Verhältnissen nicht gerecht werden. Nun kommt aber die andere Seite zu Wort. Es sei ja, so sagt man, bis jetzt mit der hohen steuer- lichen Belastung gegangen. Die Steuern würden im großen und ganzen aufgebracht und die Unter- nehmen seien bis jetzt noch nicht zusammenge- brochen. Diesem Argument setzt Silcher eine Er- zählung von Max Eyth aus dessen Buch,,Hinter Pflug und Schraubstock" entgegen. Es gebe, so erzählt Eyth, eine edle arabische Pferderasse, die im Galopp geritten, stundenlang und meilenweit scheinbar mühelos dahinstürmt, bis sie plötzlich abrupt stehenbleibt, sich nicht mehr von Stelle rühren kann, in Verkrampfung erstarrt und verendet. Es sieht so aus, als wenn auch die deut- sche Wirtschaft diese Zähigkeit habe. Aber man weiß noch nicht, ob sie nicht eines Tages vor die Hunde geht, und man soll ihre Last erleichtern, ehe es vielleicht zu spät ist. der Es ist interessant, wie die Wirtschaft auf die hohen Steuern reagiert. Der Unternehmer ist ein- fach gezwungen, seine Preise zu erhöhen, um die Erträge zu steigern und aus diesen die weiteren Ertragssteuern und die Kosten der Lebenshaltung zu decken. So wirkt also die hohe Besteuerung im besten Sinne des Wortes preistreiberisch. Daß die Steuergesetze in vielen Fällen nicht richtig durchdacht sind, beweist der Lastenaus- gleich. Die Abzugsfähigkeit der Vermögensab- gabe ist nur zu 1/3 zugelassen. Bei den Bestimmun- gen über die vorzeitige Ablösung der allgemeinen Vermögensabgabe ist eine auch nur teilweise Ab- zugsfähigkeit nicht vorgesehen. Die meisten Be- triebe rechnen sich aus, daß eine vorzeitige Ab- lösung für sie vorteilhaft ist. Sie rechnen natürlich nicht ganz richtig. Wenn sie richtig rechnen und die teilweise Abzugsfähigkeit der laufenden Zah- lungen berücksichtigen würden, so würden sie zu dem Ergebnis kommen, daß die Ablösungssumme (GROSSES FAMILIENTREFFEN) Ein alter Artist und Anhänger der Familie Frank, Alois Eckert aus Mannheim, schrieb zum,,Franken- tag" folgendes Gedicht: Frägt man im Norden, Süden, Osten oder Westen - Der Name FRANK und ihre Kunst sind gut bekannt. Es waren Künstler gut und zählten zu den Besten. Sie zogen frei und fröhlich durch das Land! Es kam der Krieg mit ihm recht bittre Not Jedoch der Name FRANK, der blieb erhalten! Schon viele gingen ab vom Leben in den Tod Doch die FRANKS blieben stets die Alten! Nach harten Schicksalsschlägen, großen Leiden, Da kam, wie überall, die neue, die moderne Zeit. Doch einem echten FRANK kann nichts verleiden Die Zeit vergeht noch ist die Welt so schön, so weit! Die Kunst der FRANKS kann niemals untergehn, Wenn alle diesem Namen Ehre machen, Wir hoffen weiter wollen in die Zukunft sehn! Und bleiben FRANKS trotz dem Bajazzolachen. Wenn einst nach vielen, vielen Jahren - Mancher von uns die Welt kann nicht mehr sehn, Dann sag ich Euch: Tut unsern Namen gut bewahren! Lehrt eure Kinder: Laßt unsern Namen - unsre Kunst, Den Namen FRANK nicht untergehn! Und so wollen wir es halten. Albert Frank, Steinsfurt bei Sinsheim (Baden), Hauptstraße 163. DER KOMET auch ohne Berücksichtigung eines jeden Zwischen- zinses höher ist als die Summe der Raten nach Abzug der Ertragssteuerersparnis, die durch die teilweise Abzugsfähigkeit der Raten eintritt. Silcher fordert eine Ertragssteuerbelastung, die nicht höher sein darf als 50% des Ertrages. Er sagt dabei ganz richtig, daß der Unternehmer den ihm verbleibenden höheren Ertragsanteil nicht verleben, sondern in den Betrieb stecken wird, um eine höhere Produktivität zu erreichen. In der Unternehmerschaft stecke noch eine starke Leistungsreserve. Sie sei durch die hohe Ertrags- steuerbelastung blockiert. Wenn aber die Bela- stung erst in vernünftige Grenzen zurückgedrückt werde, so würden diese Leistungsreserven frei und sich in einer neuen Ertragssteigerung der Wirtschaft auswirken. Von diesem Standpunkt sei auch das,,Aufholen" eines Steuerausfalles zu be- trachten. Odysseus habe sich bewegt zwischen der Scylla und der Charybdis. Die deutsche Wirtschaft bewegt sich zwischen Preisauftrieb und Substanz- verzehr. Es ist aber noch nicht sicher, ob ihre Fahrt genau so gut enden wird wie die des Odysseus. B. St. Die Altersrenten der Hausfrauen Wochenbeitrag: 50 Pfennig - Monatsrente: 76 DM Jede Hausfrau deutscher Staatsangehörigkeit, die das vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keine angestelltenversicherungspflichtige Tä- tigkeit ausübt und ein eigenes Einkommen von nicht mehr als 50 DM monatlich hat, oder ohne eigenes Einkommen ist, kann sich eine staat- liche" Altersrente von jährlich 918 DM sichern, wenn von ihr oder für sie 30 Jahre lang monatlich 2,25 DM oder wöchentlich rund 50 Pfg. aufgewen- det werden. Wie ist dies möglich? Nicht nur Hausfrauen, sondern auch alle ande- ren Personen, auf die obige Voraussetzungen zu- treffen, sind gesetzlich zum Eintritt in die Ange- stelltenversicherung als sogenannte Selbst- versicherte berechtigt und haben, falls das monatliche eigene Einkommen 50 DM nicht über- steigt, Beiträge nach der Klasse II in Höhe von 4.50 DM zu entrichten. Bei höherem Einkommen sind die Beiträge und auch die Rentenleistungen entsprechend größer. Für das Altersruhegeld, von dem hier die Rede ist, müssen zur Erfüllung der Wartezeit 180 Beitragsmonate zurückgelegt wer- den, d. h. es muß 15 Jahre lang jeden Monat eine Beitragsmarke im Wert von 4.50 DM,,geklebt" werden, während für einen Anspruch auf Ruhe- geld wegen Berufsunfähigkeit schon die Zurück- legung von 60 Beitragsmonaten genügt. Neben der Erfüllung der Wartezeit ist in der Rentenver- sicherung stets die Erhaltung der Anwartschaft erforderlich. Da aber die Anwartschaft grund- sätzlich schon erhalten wird, wenn jährlich nur 6 Monatsbeiträge entrichtet werden, können in vielen Fällen die 180 Beitragsmarken auf einen Zeitraum bis zu 30 Jahren verteilt werden. Es kann also z. B. eine Hausfrau bei einem Eintritts- alter von 35 Jahren jeden zweiten Monat eine Marke ,,kleben", um alle Voraussetzungen für den Rentengenuß nach Erreichung des 65. Lebens- jahres zu erfüllen. Sie hat dann praktisch eine Aufwendung von monatlich 2.25 DM oder wö- chentlich rund 50 Pfennigen. Wie errechnet sich das Ruhegeld? Das Ruhegeld setzt sich z. Zt. zusammen aus dem Grundbetrag (monatlich 37 DM), der Grund- betragserhöhung (5 DM), dem Zuschlag nach dem Sozialversicherungsanpassungsgesetz, der Zulage nach dem Rentenzulagegesetz und dem sogenann- ten Steigerungsbetrag, d. i. der Betrag, um den sich das jährliche Ruhegeld für jeden geleisteten Monatsbeitrag erhöht. In obigem Fall beträgt der Steigerungsbetrag für jed. Monatsbeitrag 30 Pfg., für 180 Beiträge somit jährlich 54 DM oder mo- natlich 4.50 DM. Der Zuschlag nach dem Sozial- versicherungsanpassungsgesetz beläuft sich auf monatlich 15 DM und die Zulage nach dem Ren- tenzulagegesetz, die in unserem Beispiel unge- mindert gezahlt wird, beträgt ebenfalls 15 DM. So ergibt sich eine Rente von monatlich 76.50 oder jährlich 918 DM. Bedenkt man, daß die Rente für ein einziges Jahr höher ist als die gesamten Aufwendungen, die bei 180 Beiträgen zu je 4.50 DM nur 810 DM betragen, dann erkennt man, daß die schon oft ge- forderte soziale Sicherstellung der Hausfrau in sehr vielen Fällen ohne große Einschränkung ver- wirklicht werden kann. Wenn von ihr bis jetzt nur in geringem Umfang Gebrauch gemacht wur- de, dann dürfte in erster Linie die oft zitierte ,,Unkenntnis der Gesetze" der Grund hierfür sein. Feuer vom Himmel Seite 7 Es handelt sich natürlich um friedliches Feuer: Freudenfeuer, Friedensfeuer. Daß das Abbrennen von Freudenfeuer wir nennen es Feuerwerk der ortspolizeilichen Genehmigung bedarf, ist noch nicht allgemein bekannt. Schausteller sind vielfach der Meinung, es genüge, wenn sie sich vom Amt für öffentliche Ordnung einen (für ein Jahr) gülti- gen Sprengschein besorgt haben, daß sie dann auch berechtigt sind, allerorten ein Feuerwerk abzubrennen. Der Inhaber eines Sprengscheines hat indessen noch um eine ortspolizeiliche Geneh- migung nachzusuchen. Und nun kommt erst der springende, in unserem Falle der ,,Brennpunkt": Die Feuerwerksfirma, ob Hersteller, Grossist oder Feuerwerkskörper-Verkaufsfirma, darf nur gegen Ablieferung eines ortspolizeilichen Genehmigungs- scheines dem Besteller oder Kunden Feuerwerks- körper verkaufen. Wer also Feuerwerkskörper abbrennen will, wird sich beim Amt für öffentliche Ordnung einen Sprengschein besorgen und bei der für das Feuer- werk-Abbrennen zuständigen Ortspolizeistelle zwei Genehmigungsscheine zum dortigen Abbrennen einholen müssen. Einen Schein behält der Gesuch- steller für sich, um gegebenenfalls am gleichen Ort bei anderer Gelegenheit oder im folgenden Jahr den Schein nur abstempeln zu lassen; den anderen Schein liefert er bei der Bestellung der Verkaufs- firma für Feuerwerkskörper aus. In Unkenntnis dieser neuerlichen Bestimmungen mußten da und dort in diesem Jahre Feuerwerks- veranstaltungen abgesagt werden, weil der Ver- kaufsfirma von Feuerwerkskörpern der Genehmi- gungsschein der betreffenden Ortspolizei nicht rechtzeitig, d. h. bei Bestellung oder Einkauf, vor- gelegt werden konnte. Eine solide Firma wird sich nicht strafbar machen und ohne Genehmigungs- schein Feuerwerkskörper abgeben. Es wird ihr daran gelegen sein, sowohl sich als auch den Kun- den vor Polizeistrafen und Verboten zu schützen. Die seit diesem Jahre gültigen gesetzlichen Be- stimmungen haben vielerorts zu Verstößen gegen diese Bestimmungen und zu Preisunterbietungen geführt, um die Besteller von Feuerwerkskörpern dann noch in letzter Minute befriedigen zu können. Feuer vom Himmel! Feuerwerk! Worte von werbender Kraft für ein Volksfest. Leider wirkt es oft nicht nur ,,zündend" für den Besuch, sondern,,anzündend",,,verbrennend", wenn die Feuerwerkskörper von unkundiger Hand ab- gebrannt werden. Gelegentlich werden auch,,Ko- lossal-Pracht-Feuerwerke" dem Publikum angekün- digt. Unter unkundigen Händen,,krepieren" aber die Sterne, Feuerbuketts, Feuerkugeln u. a. nicht in der Luft es kommt zu keinem Feuerwerk, sondern nur zu einer,,Zündelei" mit Brandschaden und Brandwunden. Und wenn dann noch auf den Werbeplakaten eine bekannte Feuerwerksfirma be- nannt worden war, so erleidet noch die Firma ihre Einbuße. Wird keine Lieferfirma von dem,,Pracht- Feuerwerk" genannt, so hat es der Veranstalter meist von einer,,billigen Bezugsquelle". Das Ab- brennen des billigen Feuerwerks ist dann auch un- ter kundigen Händen effektlos und wird zur Ent- täuschung für das erwartungsvolle Publikum. Aus Vernunftsgründen wird man die neuerlichen Bestimmungen über Vorlage einer ortspolizeilichen Genehmigung bei dem Einkauf von Feuerwerks- körpern verstehen und danach zu handeln wissen. Schmidt-Karlo. Druck und Verlag: Buchdruckerei Komet, Gustav Leis, Pirmasens. - Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler. Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.