Der Komet 3270 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Nr. 3270 Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes gibt allen Berufskollegen folg. bekannt: Getreu den Satzungen des Schaustellerbundes als Berufsspitzenorganisation einheitliche Bestim- mungen für das Schaustellergewerbe auf Bundesebene zu erwirken, sind in Bezug Ausnahme- genehmigungen für überbreite, noch im Verkehr befindliche Schaustellerwagen die notwendigen Schritte unternommen. Einer ausführlichen Eingabe des Deutschen Schaustellerbundes vom 25. 11. 1952 an den Herrn Bun- desminister für Verkehr folgte die Stellungnahme mit Auflagevorschlägen des Ministeriums am 18. April 1953 (Az. - St.V. 7 14059 D/53). Nachstehend bringen wir unsere erneute Eingabe mit Gegenvorschlägen vom 13. Mai ds. Js. sowie die Antwort des Herrn Bundesministers für Verkehr vom 27. Mai ds. Js. zur Kenntnis: An den Herrn Bundesminister für Verkehr BONN Kaufmannstraße 58 Schaustellerwagen Oe/O. Bezug: Unser Schreiben vom 25. 11. 1952- Antwortschreiben vom 18. April 1953. Az.: Stv 7-14 059 D/53 - V 7-14 059 D/53- 13. Mai 1953 Schaustellungsbetriebe dieser Art sowie die üb- rigen Spezialgeschäfte würden bei einem hohen Anschaffungswert von mehreren Tausend DM ohne Zubehör wertlos darniederliegen. Soweit es technisch und konstruktiv für die Zu- kunft möglich ist, stellt sich das Schaustellerge- werbe zur Zeit auf die gesetzlich vorgeschriebe- nen Maße um. Die Herstellungsfirmen für Schau- stellerwagen und die Schausteller selbst sind von der Berufsorganisation durch Veröffentlichungen in der Fachpresse auf die Einhaltung der höchst- Wir nehmen Bezug auf eine am Dienstag, dem. zulässigen Maße hingewiesen worden beim Neu- 5. Mai ds. Js. im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westf. stattge- fundene Besprechung, an der mehrere Herren der Abteilung Verkehr und der Geschäftsführer des Deutschen Schaustellerb. teilgenommen haben. Verhandlungsgegenstand und Grundlage dieser Besprechung waren die in Ihrem Schreiben vom 18. April ds. Js. unterbreiteten 12 Auflagen für Einzelausnahmen. Auf Grund dieser Besprechung dürfen wir un- sere Gegenvorschläge zu den Auflagen, soweit sie uns nicht tragbar erscheinen, wiedergeben und begründen. Im Schreiben des Herrn Bundesministers für Verkehr an den Deutschen Schaustellerbund vom 13. August 1951 Az. StV 2 Nr. 28/520/51 sowie bezugnehmend auf unsere letzte Eingabe vom 25. November 1952 und der am 11. Nov. 1952 stattge- fundenen Besprechung im Bundesministerium für Verkehr wurde die Möglichkeit einer Ausnahme- KOMMENTAR ÜBER VERKEHRSFRAGEN Die Fortsetzung des obengenannten Kommen- tars kann aus technischen Gründen erst in ,,Komet" Nr. 3271 erfolgen. genehmigung für alte, im Verkehr befindliche Schaustellerwagen mit Ueberbreiten nach § 70 der Straßenverkehrszulassungsordnung in Aussicht gestellt. Nach dem VKBI. 1950 S. 331 Nr. 164 sind Aus- nahmen von den Paragraphen 32-36 nach § 70 der StVZO. zulässig. Eine solche Ausnahmegenehmigung für die noch im Verkehr befindlichen Schaustellerwagen mit Ueberbreiten ist erforderlich, da z. Zt. diese Wagen noch den größten Prozentsatz der im Ver- kehr befindlichen Schaustellerwagen ausmachen. Diese Ueberbreiten sind nicht willkürlich bedingt, sondern erklären sich aus der Eigenart d. Berufes. Die Schaustellerwagen mit Ueberbreiten wur- den jeweils für besondere Zwecke des Unterneh- mens gebaut, nämlich zur Unterbringung des Ge- schäfts und haben noch dazu einen sehr hohen. Anschaffungswert. Eine sofortige Außerbetrieb- setzung durch die Unzulässigkeit ihrer größeren Breiten ist wirtschaftlich und existenzmäßig nicht vertretbar, da die Umänderung der Wagen auch eine Umänderung der einzelnen Geschäfte mit nach sich ziehen würden. So macht z. B. die Be- förderung der unzerlegbaren Böcke für Achter- bahnen bis jetzt immer noch größere Breiten- maße erforderlich, so daß die Aufstellung einer solchen Bahn ohne Uebergangszeit für unser Ge- werbe oder ohne Ausnahmegenehmigung unmög- lich wäre. bau von Schaustellerwagen. Bedingt durch die erhöhten Bahntarife und die Teilung Deutschlands, wodurch zur Zeit die Aus- übung unseres Gewerbes auf dem verkleinerten deutschen Bundesgebiet sich abspielt, hat sich die Reisetätigkeit der Schausteller z. T. von Ort zu Ort beschränkt und wird dadurch das Straßen- verkehrsnetz benutzt, da es sich oft nur um kür- zere Strecken handelt, während vor dem Kriege durch weit auseinanderliegende Strecken meist die Bahn in Anspruch genommen wurde. Die Längen- und Höhenmaße der alten im Ver- kehr befindlichen Schaustellerwagen entsprechen im allgemeinen den gesetzlichen Vorschriften, während es sich bei den Breiten um geringe Über- maße handelt, die nur in vereinzelten Fällen 2,70 m bis 2,90 m erreichen. Die Anwendung des § 5 StVO. käme hier demnach weniger in Frage, da ein Schaustellertransport kein Schwertrans- port im Sinne der Beförderung eines ungewöhn- lich schweren od. umfangreichen Gegenstandes ist. Nachstehend geben wir unsere Stellungnahme zu den erwähnten 12 Auflagen wie folgt bekannt: 1. Die größte Breite darf 2,90 m nicht übersteigen. Diese Bedingung kann angenommen werden, da sich die meisten Überbreiten auf 2,60 bis aut 2, 2,80 m beschränken. 2. Es dürfen nur Straßen und Brücken mit einer Mindestbreite von 6,50 m oder Einbahnstraßen mit wenigstens 3.50 m Breite befahren werden. Wir bitten, die Mindestbreite von 6,50 m der Straßen und Brücken auf 5,80 m herabzusetzen. Begründung: Nach einer Statistik des Straßenverkehrsnetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sind 60% des Gesamtstraßennetzes unter 6,50 m bzw. unter 6 Meter. 3. Öffentliche Straßen und Plätze dürfen nur bei Tageslicht und bei sichtigem Wetter benutzt werden. Diesen Punkt bitten wir ganz fallen zu lassen. Begründung: Diese Auflage kann der heutigen Berufspraxis entsprechend nicht erfüllt werden. Ein Schau- stellertransport wird sowieso nur selten und ungern des nachts oder bei Nebel durchge- führt. Trotzdem muß die Möglichkeit der Nachtfahrt gegeben werden; denn bei nur 120 Spieltagen im laufenden Kalenderjahr gegen- über 300 Einnahmetagen des bodenständigen Gewerbes ist der Schausteller gezwungen, auch kurzfristige Anschlußplätze zu halten. Das be- dingt manchmal in Einzelfällen des nachts Auf- und Abbau sowie Transport der Geschäfte. Nach § 53 der StVZO. entspricht ein Schau- stellergerätewagentransport den verkehrs- rechtlichen Vorschriften in Bezug auf Be- leuchtung und Beschilderung (Sicherungs- leuchte, rückstrahlende leuchten). Dreiecke, Schluß- 4. Am Zugfahrzeug sind vorn auf beiden Seiten rote Fahnen anzubringen. Dieser Punkt kann angenommen werden. 5. Die Überbreite muß durch weiß-roten Anstrich an der Stirn- und Rückseite dieser Wagen ge- kennzeichnet werden. Dieser Punkt kann ebenfalls angenommen werden. 6. Diese Wagen dürfen nicht schneller als 20 km je Stunde gefahren werden; an gut sichtbarer Stelle ist an beiden Seiten ein Geschwindig- keitsschild gemäß § 58 StVZO. anzubringen. Dieser Punkt kann ebenfalls angenommen werden, da nach § 18 Ziff. 1 e) diese Geschwin- digkeit vorgeschrieben ist. 7. Schienenfahrzeuge dürfen nicht überholt wer- den, wenn der Raum zwischen Schienenfahr- zeug und Fahrbahnrand weniger als 4 m be- trägt. Dieser Punkt kann ebenfalls angenommen werden, da durch die Geschwindigkeitsbe- schränkung keine Schienenfahrzeuge überholt werden können. 8. Die Halter haften für alle Schäden, die an Straßen und deren Einrichtungen sowie an Brücken und Durchlässen entstehen, ebenso für Schäden, die anderen Verkehrsteilnehmern durch d. Verwendung dieser Wagen erwachsen. Wir bitten, diese Auflage dahingehend zu er- weitern, indem es heißt: sofern eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt und ein schuldiges Verhalten des Halters oder Fahrers bewiesen ist. Begründung: Die Formulierung in der unter 8. vorgeschla- genen Weise würde zu rechtlichen Miẞver- ständnissen führen. Demnach könnte ein Schau- stellertransport unter Einhaltung der verkehrs- rechtlichen Vorschriften und Erfüllung der Auflagen bei einem schuldlosen Verhalten für schuldig befunden werden. Zulassungsfreie Schaustellerwagen nach § 18 Ziffer 1 e) StVZO. unterliegen nicht der Haft- pflichtversicherungspflicht gemäß § 29 b der StVZO. Es liegt aber im eigenen Interesse der Halter, zusätzlich für diese Wagen eine Haft- pflichtversicherung abzuschließen. Wir legen das Originalschreiben der eigens für diesen Zweck geschaffenen Schaustellerversicherung bei. Diese Schaustellerversicherung wurde auf Wunsch der Berufskollegen erstellt und ist von der Berufsspitzenorganisation anerkannt. 9. Schadenersatzansprüche Dritter gegen die Stra- Benbaulastträger als Folge der Beförderungen sind ausschließlich vom Halter der Wagen zu tragen. Dieser Punkt erscheint uns überflüssig, da ein solcher Fall aus der Praxis nicht bekannt ist und wohl kaum durch die minimalen Über- breiten verursacht werden kann. 10. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprü- chen, die sich aus der Durchführung von Beför- derungen wegen des Zustandes der benutzten Straßen für den Halter dieser Wagen ergeben könnten, ist gegenüber den Straßenbaulastträ- gern ausgeschlossen. Dieser Punkt kann angenommen werden. Ein Schaustellungsbetrieb mit Zubehör hat einen hohen Wert und ist die Existenzgrundlage für den Besitzer. So wird er sein Eigentum auch auf dem Transport schonend behandeln. In Schaustellerberufskreisen herrscht eine genaue Kenntnis des Zustandes der zu benutzenden Straßen, da im allgemeinen der einzelne Schau- steller alljährlich seine festen Plätze und tradi- tionelle Saisontour bereist. Wird ein wenig be- kannter Platz aufgesucht, so fährt der betref- fende Schausteller vorher mit dem PKW. die Strecke ab und überzeugt sich selbst von der Beschaffenheit der Straße, da Platzgelder schon im voraus bezahlt werden müssen oder die Platzverteilung vor Ankunft des Geschäftes die Anwesenheit persönliche des betreffenden Schaustellers erforderlich macht. 11. Die Verkehrssicherheit dieser Wagen, insbe- sondere deren Bremsen, ist alljährlich wenig- stens einmal von einem amtlich anerkannten Kraftfahrsachverständigen zu überprüfen. Diesen Punkt bitten wir abzuändern, indem es heißt statt alljährlich wenigstens einmal: alle zwei Jahre wenigstens einmal. Begründung: Eine Überprüfung der Zug- maschinen findet alle 2 Jahre statt. Als Kraft- fahrzeug unterliegt sie einem höheren Verschleiß als ein Schaustellerwagen. Bei einer Geschwin- digkeit von unter 20 km ist keine große Ab- nutzung aufzuweisen, und die Überprüfung un-