Der Komet 3292 – Seite 10

Seite 10 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Dem Verbandstag 1954 der HAGD. in München zum Geleit! Die enge und harmonische Verbundenheit un- seres Berufsstandes in Nord und Süd gewinnt sicht- baren Ausdruck in der Abhaltung des Verbands- tages 1954 der HAGD. in der Landeshauptstadt München, nachdem der Verbandstag 1953 in norddeutschem Raum, und zwar in Bremen, statt- gefunden hat. Möge die lebensfrohe und kunst- sinnige Stadt München unserer Tagung den Elan und die Entschlußfreudigkeit vermitteln, die nun einmal für großzügige, weittragende und schwer- wiegende Beschlüsse zum Wohle unseres Gewerbes unerläßlich sind. Stand das Jahr 1952 unter dem Zeichen der Ver- einheitlichung und des Aufbaues einer festgefügten Berufsorganisation und galt das Jahr 1953 der Er- probung und Bewährung, so wird das Jahr 1954 unter dem Motto stehen müssen: Durch Kampf zum Sieg! Wieder formieren sich unsere Gegner, die aus den letzten Bundestagswahlen gestärkt hervor- gingen, zu massiven Angriffen auf den Bestand un- seres Gewerbes. Die schon jetzt erkennbaren Vorstöße richten sich gegen altverbriefte Grundrechte unseres Be- rufsstandes. Die drohende Überbesteuerung des Schaustellergewerbes, im Gegensatz zu Steuer- erleichterungen anderer Berufsgruppen, verschärft den ohnehin schonungslosen Existenzkampf dieses Gewerbes. Die vorliegenden Anträge von Landwirtschaft, Handel, Handwerk und Industrie zielen auf eine vernichtende Einengung unserer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit, indem uns ganze Warengruppen vorenthalten oder uns die bisher übliche gewerb- liche oder handwerksähnliche Betätigung untersagt werden sollen. Die Wochenmärkte sind unseren Gegnern ein Dorn im Auge! Unter den fadenscheinigsten Grün- TAGUNGSORDNUNG zum Verbandstag der Hauptvereinigung des amb. Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn, vom 9. bis 12. Februar 1954 in München. Verkehrs- und Tagungslokal: Restaurant,,Torggel- stuben", am Platzl (gegenüber d. Hofbräuhaus). Anschrift des Landesverbandes: München 5, Am Einlaẞ 5, Telefon 220 17. Dienstag, den 9. Februar 1954: Empfang der Delegierten in München durch den Bayerischen Landesfachverband ambulanter Ge- werbetreibender.. 18.00 Uhr: Beiratssitzung der HAGD. im,,Salva- tor-Keller" (zu erreichen ab Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 7, Richtung Ostfriedhof). Ab 19 Uhr: Empfangsabend und geselliges Bei- sammensein anläßlich der Fahnenweihe der Ortsstelle München im ,,Salvator-Keller". Mittwoch, den 10. Feruar 1954: 10.00 Uhr (pünktlich): Öffentliche Kundgebung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller im Sitzungssaal des Münchner Rathauses (Marienplatz). 1. Begrüßungsansprache des 1. Vorsitzenden der Ortsstelle München, Gutbrod. 2. Ansprache des 1. Vorsitzenden der HAGD., Peter Biermann, Gelsenkirchen. 3. Vortrag des 1. Vorsitzenden des Bayerischen Landesfachverbandes, A. C. Hillebrand, München:,,Die volkswirtschaftliche Bedeu- tung des ambulanten Handels und des Schau- den versucht man, uns über einen Einbruch in das Gewerberecht unsere altangestammten Rechte strei- tig zu machen. Die Rechtsunsicherheit auf dem Gebiete des Kar- tellrechts wurde dazu ausgenutzt, durch Einführung von Vertriebs- und Preisbindungen uns wegen des Absatzes von Markenartikeln einschneidende Fes- seln anzulegen. Schließlich verweigert man uns die auf dem letzten Verbandstag geforderten gleichen Start- bedingungen wie den übrigen Handelssparten, in- dem versucht wird, uns bei dem sich in Vorberei- tung befindlichen Berufsgesetz auszuschalten. Diese kleine Blütenlese unserer Berufsanliegen und Sorgen gibt uns zugleich das Programm für den Verbandstag 1954. Wir werden zusammen uns in kluger Beratung bemühen, brauchbare Lösungen für diese brennenden Berufsfragen zu finden. Die bevorstehenden Kämpfe finden uns nicht un- vorbereitet. Trotzdem werden wir uns noch mehr als bisher um die HAGD. zusammenscharen müssen, um mit vereinten Kräften alle Angriffe abwehren zu können. Die Öffentlichkeit muß mehr als bisher über die volkswirtschaftliche Bedeutung des ambulanten Ge- werbes aufgeklärt werden. Die zweitrangige Be- urteilung unseres Gewerbes, die Diffamierung durch gesetzliche Bestimmungen und polizeiliche Verord- nungen sowie die Verunglimpfung des Ansehens jedes einzelnen müssen restlos verschwinden. Nur so haben wir die Gewißheit daß der Bestand Donnerstag, den 11. Februar 1954: Beginn 9.00 Uhr (pünktlich). Nr. 3292 1. Beratung der von den Mitgliedsverbänden eingereichten Anträge (Abdruck befindet sich in der Delegiertenmappe). 13.00-14.30 Uhr: Mittagspause. 2. Fortsetzung der Beratung und Beschluß- fassung über die vorliegenden Anträge. 3. Verhältnis der HAGD. zum Deutschen Schau- stellerbund u. anderen Wirtschaftsverbänden. 4. Fragen der Sozialversicherung des ambulan- ten Gewerbes: a) Berufsgenossenschaft für den Einzelhan- del in Bonn; b) Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr in Mannheim; 5. Beratung und Beschlußfassung über Berufs- und Fachfragen: a) Fachgemeinsch. 1 (Schausteller) 2 (amb. Warenhandel) b) e) f) " " 3 (amb. Lebensmittelh.) 4 (Werbeverkäufer) 5 (amb. Zeitungs- und Zeitschriftenhandel) 6 (amb. Rohproduktenh.) 6. Festlegung der Grundzüge für die Verbands- arbeit 1954. 7. Festlegung des Tagungsortes für den Ver- bandstag 1955. 8. Verschiedenes. 9. Schlußansprachen. Im Anschluß an die Tagung ist ein gemeinsamer Besuch der Bayerischen Bauernbühne am Platzl (früher Weiß Ferdl) in Aussicht genommen. Meldungen zu diesem Besuch können während der Tagung bei der Geschäftsführung des Bay. Landesfachverbandes erfolgen. Freitag, den 12. Februar 1954: 10.00 Uhr: Besichtigung von Sehenswürdigkei- ten der Stadt München, des Viktualien- und Obst- und Gemüse-Großmarktes sowie von Er- werbsstätten des ambulanten Gewerbes unter sachkundiger Führung (nicht obligatorisch). Bei genügender Beteiligung ist auch eine Stadtrund- fahrt geplant. Meldung bei der Geschäftsführung des Bayerischen Landesfachverbandes. gez.: Biermann, gez.: Dr. Niediek, 1. Vorsitzender. Hauptgeschäftsführer. unseres alten Gewerbes in dem bisherigen Umfange Zur Frage der Kraftfahrzeugsteuer erhalten bleiben kann. Wir begrüßen unsere Delegierten und rufen sie auf zu einer mutigen Einsatzbereitschaft! gez.: Biermann, 1. Vorsitzender. gez.: Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer. stellergewerbes, seine Aufgaben, seine Be- rufsbelange und Forderungen". 4. Ansprachen der Behörden- u. Parteivertreter. 12.30 Uhr: Gemeinsames Mittagessen im,,Rats- keller" (Marienplatz). 14.00 Uhr: Beginn der Arbeitstagung im Ver- kehrs- und Tagungslokal Restaurant,,Torggel- stuben", am Platzl. Tagesordnung: § 14 der geänderten Satzung der HAGD. lautet: ,,Der Verbandstag wird von einem gewählten Tagungsleiter und zwei Stellvertretern geleitet." 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden des Bay- rischen Landesfachverbandes ambulanter Ge- werbetreibender. 2. Eröffnung durch den 1. Vorsitzenden der HAGD. 3. Wahl der Tagungsleitung. 4. Beratung und Beschlußfassung über die vor- genommene Mandatsverteilung. 5. Beratung und Beschlußfassung über den Ent- wurf der Tagungsordnung 6. Geschäfts- und Tätigkeitsbericht, der HAGD. für das Geschäftsjahr 1953 (Dr. Niediek). 7. Rechnungslegung der HAGD. für das Rech- nungsjahr 1953. 8. Revisionsbericht. 9. Vorlage des Haushaltsplanes 1954. 10. Generaldebatte über Geschäfts- und Tätig- keitsbericht, Rechnungslegung und Haus- haltsplan. 11. Entlastung des Vorstandes und d. Geschäfts- führung. 12. Wahl des Vorstandes (1. Vorsitzender und zwei Vorsitzende). für nichtzulassungspflichtige Anhänger Die aus verbands- und steuerpolitischen Gründen besser unterbliebene Erörterung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Frage der Kraftfahrzeug- steuer für nichtzulassungspflichtige Schausteller- Anhänger droht zu einer Sprachverwirrung zu füh- ren. Lediglich aus diesem Grunde sehen wir uns veranlaßt, eine Klarstellung vorzunehmen. Bei den Berichten des Deutschen Schausteller- bundes ist leider mit keinem Wort die Rede davon, daß die HAGD. zunächst versucht hat, den Steuer- prozeß des Schaustellers Wagner, Riedrode, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln hinauszuzögern, um zwischenzeitlich auf dem Verhandlungswege bei dem Bundesfinanzministerium eine Klärung in unserem Sinne herbeizuführen. Wie wir bereits berichteten, haben jedoch die Ländervertreter an- läßlich einer Sitzung im Bundesfinanzministerium sich nicht entschließen können, auf die Kraftfahr- zeugsteuer für nichtzulassungspflichtige Anhänger zu verzichten, zumal der Vertreter des Landes Hes- sen unter Hinweis auf das laufende Verfahren for- derte, zunächst die Entscheidung des Bundesfinanz- hofes abzuwarten. Die Verkehrssteuerreferenten vertraten hierbei einhellig die Auffassung, daß es bis zu einer gesetzlichen Regelung der erörterten Frage den einzelnen Ländern überlassen bleiben müsse, das jeweils Erforderliche im Verwaltungs- wege anzuordnen. Der Herr Bundesminister der Finanzen selbst war für einen Erlaß der Steuer bzw. für eine Anweisung an die Länder, die Kraftfahr- zeugsteuer für nichtzulassungspflichtige Schau- steller-Anhänger nicht zu erheben, nicht zuständig. Die Gesetzgebung über die Kaftfahrzeugsteuer steht zwar nach dem Grundgesetz dem Bunde zu; die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer liegt jedoch ausschließlich in den Händen der Landesfinanzver- waltungen, denen auch die Mittel aus der Kraft- fahrzeugsteuer ausschließlich zufließen. Um also die Veranlagung zur Kraftfahrzeugsteuer im Falle Wagner, Riedrode, nicht rechtskräftig wer- den zu lassen, blieb nur die Möglichkeit übrig, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes herbeizuführen. Darüber waren sich auch seinerzeit alle beteiligten Kreise, einschließlich der Herren des Deutschen