Der Komet 3292 – Seite 11

Nr. 3292 Schaustellerbundes, vollständig einig. Die HAGD. als Prozeßbevollmächtigte kann für sich in An- spruch nehmen, daß sie trotz der entgegenstehen- den, ganz erheblichen steuerrechtlichen Schwierig- keiten alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, diesen von vornherein sehr fraglichen Prozeß ausführlich zu begründen. Die Chancen für eine erfolgreiche Führung des Prozesses waren jedoch von Anfang an minimal. Der Universitätsprofessor Dr. Armin Spitaler in Köln brachte in einem Rechtsgutachten vom 24. 1. 1953 u. a. zum Ausdruck: ,,Es hätte keinen Sinn, gegen diese Steuerpflicht Rechtsmittel zu ergreifen, da das geltende Kraft- fahrzeugsteuergesetz die Freistellung der Zug- maschinen und Anhänger bei Schaustellern nicht ermöglicht. Die aussichtslosen Rechtsmittel wür- den kostenpflichtig abgewiesen werden. Es hat keinen Sinn, auf die Auslegung des Gesetzes im Sinne der Freistellung der erwähnten Zug- maschinen und Anhänger hinzuarbeiten, weil das selbst bei bestem Verständnis für die Schau- steller von den Behörden und Finanzgerichten nicht ausgesprochen werden kann." Dieses Gutachten ist wortwörtlich dem Vorstand des Deutschen Schaustellerbundes (am Tage der Beisetztung von Herrn Oeser) zur Kenntnis gebracht worden. Es wurde trotzdem beschlossen, ein Gegen- gutachten einzuholen und den Prozeß weiterzufüh- ren. Herr Universitätsprofessor Dr. K nur in Bad Godesberg erstattete danach am 18. 2. 1953 ein po- sitives Gutachten in unserem Sinne. Die HAGD. hat durch intensive Kleinarbeit bei den Bundesmini- sterien für Finanzen und Verkehr alle Unterlagen und Argumente gesammelt, die für die Stützung un- der serer Auffassung dem Nichtbestehen Steuerpflicht geeignet waren, und diese in Schrift- sätzen dem Bundesfinanzhof vorgetragen. von Zu allem Unglück ist aber durch Urteil des Bun- desfinanzhofes vom 17. 6. 1953 ein Fall entschieden worden, wonach die Zugmaschine eines Lohn- dreschers, die nur 6 km Höchstgeschwindigkeit ent- wickeln konnte, zur Kraftfahrzeugsteuer veranlagt wurde, obschon sie nach den geltenden Bestim- mungen nicht der Zulassungspflicht unterlag. In diesem Urteil wurde u. a. gesagt: ,,Zwar sah § 31 der Reichs-Straßenverkehrs-Ord- nung für den Reichsverkehrsminister oder die von diesem bestimmten Stellen u. a. die Ermäch- tigung vor, Ausnahmen von der Zulassungs- pflicht zu genehmigen. Es kann auch angenom- men werden, daß der Kraftfahrzeugsteuergesetz- geber die Absicht hatte, jeweils diejenigen Kraft- fahrzeuge, die auf Grund des § 31 der Reichs- Straßenverkehrs-Ordnung zum Zulassungsver- fahren ausgenommen werden würden, auch von der Kraftfahrzeugsteuer freizustellen, wie er das auch bei den selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und bei den Krankenstühlen mit maschinellem Antrieb in der Verordnung über die Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeug- steuer vom 21. 12. 1936 (RGBl. I S. 1140) zur Angleichung des Steuerrechts an das Verkehrs- recht getan hat, als der Reichsverkehrsminister diese Fahrzeuge durch Erlaẞ vom 22. April 1936 K 1. 4387 (Reichsverkehrsblatt B S. 201) von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren aus- genommen hatte (vgl. hierzu Runderlaẞ des Reichsministers der Finanzen vom 18. Jan. 1937 S. 6011114 III RSt.Bl. 1937 S. 97). Kraftfahr- zeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/std. sind bisher jedoch noch nicht von der Kraftfahrzeugsteuer frei- gestellt worden." Bereits in diesem Urteil hatte also der Bundes- finanzhof grundsätzlich entschieden, daß die Zu- lassungsfreiheit von Kraftfahrzeugen nicht ohne weiteres auch die Befreiung von der Kraftfahrzeug- steuerpflicht nach sich zieht. Dieses Urteil wurde jedoch erst am 10. 8. 1953 veröffentlicht und ge- langte erst am 4. 9. 1953 zu unserer Kenntnis, zu einem Zeitpunkt also, wo die mündliche Verhand- lung in München bereits stattgefunden hatte. Die mündliche Verhandlung fiel leider in die Ur- laubszeit, so daß nachweisbar die Bemühungen der HAGD., den Rechtsgutachter Prof. Knur bzw. den Experten Geheimrat Dr. Müller für eine Vertretung zu gewinnen, fehlschlugen. Die Heranziehung von Herrn Rechtsanwalt Nüßle hielten wir nicht für er- forderlich, zumal dieser seine Rechtsauffassung be- reits in einem Gutachten niedergelegt hatte, das nach dem Urteilstenor auch bei der Rechtsfindung berücksichtigt worden ist. Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, daß durch die Vertretung von Herrn Rechtsanwalt Nüßle gegebenenfalls ein an- deres Ergebnis erzielt worden wäre. Der Deutsche Schaustellerbund ist nun offenbar der Auffassung, daß in der mündlichen Verhand- lung am 19. 8. 1953 bereits eine Entscheidung er- gangen sei. Dieses ist aber keineswegs der Fall. Es wurde der HAGD. lediglich bedeutet, daß die Ent- DER KOMET scheidung demnächst schriftlich mitgeteilt würde. Trotz aller mündlichen und schriftlichen Erinnerun- gen war eine Auskunft über die Art der ergangenen Entscheidung nicht zu erhalten. Erst nach der Rück- kehr vom Oktoberfest in München am 23. 9. 1953 lag die Entscheidung des Bundesfinanzhofes in Bonn vor, die nach dem Einschreibebeleg am 21.9. in München aufgegeben und am 22. 9. 1953 unserem Büro in Bonn zugestellt wurde. Nach Lage der Dinge wäre es also gar nicht möglich gewesen, über die Entscheidung in der vom Bayer. Landes- fachverband einberufenen Schaustellerversammlung in München bzw. dem Deutschen Schaustellerbund Mitteilung zu machen. Es ist jedoch ein grund- legender Irrtum, wenn der Deutsche Schausteller- bund angenommen hat, die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sei irgendwie geheim- gehalten worden. Der Vorstand des Bayer. Landes- fachverbandes kann bekunden, daß ihm bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nach der mündlichen Verhandlung Bericht über den Stand der Angelegenheit erstattet wurde und daß auch der Vorstand des Bayer. Landesfachverbandes ge- beten wurde, an der mündlichen Verhandlung teil- zunehmen. Auch auf der Schaustellerversammlung anläßlich des Münchner Oktoberfestes hat Herr Dr. Niediek ausführlich über den Ablauf der münd- lichen Verhandlung berichtet. Die gegenteilige Be- hauptung in der Erklärung des Deutschen Schau- stellerbundes ist unrichtig. Was nun die An- beraumung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München anbelangt, verweisen wir auf § 294 Abs. 2 der Abgabenordnung, wonach, selbst wenn mündliche Verhandlung beantragt ist, vorerst ohne eine solche entschieden werden kann. Der Bescheid gilt als Urteil, wenn ein Beteiligter nicht innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, die Anberaumung der mündlichen Verhandlung beantragt. Lediglich diese Bestimmung ist in den Vorbesprechungen von Dr. Niediek erwähnt worden, so daß also der Bun- desfinanzhof sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätte, zunächst ein Urteil ohne mündliche Verhand- lung ergehen zu lassen. Im übrigen kann der Deutsche Schaustellerbund überzeugt sein, daß Herr Dr. Niediek anläßlich der Fachverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Hohenzollern E. V. Sitz Tübingen Bekanntmachung Die Stadtverwaltung Weingarten teilte uns in ihrem Schreiben vom 13. 1. 1954 mit, daß in den Kreisen des ambulanten Gewerbes vielfach noch die Auffassung besteht, daß der Blutfreitags- markt in Weingarten in diesem Jahre wieder in altherkömmlicher Weise stattfinden soll. Wir weisen darauf hin, daß diese Gerüchte unwahr sind. Als Abschlußergebnis mehrmaliger Verhandlun- gen versichert uns die Stadtpflege Weingarten, daß für den ausfallenden Blutfreitagsmarkt am zweiten Samstag im September (11. Sept.) bestimmt mit der Abhaltung eines Jahrmarktes gerechnet werden kann. Zur gegebenen Zeit wird wegen die- ses Ersatzmarktes nochmals eine Veröffentlichung erfolgen. gez. Seiler, 1. Landesvorsitzender. Verb.reis. Schaust.u.verw. Berufe des Kreises Moers Sitz Homberg (Niederrhein) Protokollauszug von der Generalversammlung vom 3. Januar 1954, abgehalten im,,Schützenhof", Homberg (Ndrrh.), Hochfelder Straße. Um 17 Uhr wurde die Generalversammlung vom 1. Vorsitzenden, Kollegen Max Bahr, eröffnet. Nach Begrüßung der Anwesenden gab er die Tagesord- nung bekannt, die ohne Einwand angenommen wurde. Auch das darauf verlesene letzte Protokoll wurde ohne Beanstandung genehmigt. Aus der Neuwahl des Vorstandes gingen hervor: Kollege Max Bahr als 1. Vorsitzender, Kollege Gerh. Bönk als 2. Vorsitzender, Kollege Günther Kärgel als Ge- schäftsführer und Kollege Heinrich Kärgel als Kas- sierer. Auf Vorschlag des 1. Vorsitzenden wurde Kollege Heinr. Kärgel zum Ehrenmitglied ernannt. Es wurde eine Sterbekasse eingerichtet, was von den Mitgliedern begrüßt wurde. Die Statuten wur- den verlesen und einstimmig angenommen. Auf An- regung beschloß man, am 7. März im Verbandslokal ein Kappenfest mit vielen Überraschungen abzu- halten. Dies wurde von den Mitgliedern mit Bei- fall aufgenommen. Verschiedene Kollegen hatten sich zur Neuaufnahme gemeldet. Dieser Punkt wurde bis zur nächsten Versammlung zurück- gestellt. Die Anregung zur Stiftung eines Tisch- banners durch die Damen des Vereins wurde be- grüßt. Als nichts Besonderes mehr vorlag, schloß der 1. Vorsitzende die Versammlung. Hierauf ging man zum gemütlichen Teil über. Seite 11 mündlichen Verhandlung alle steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte ausführlich und mit der gebotenen Eindringlichkeit vorgetragen hat. Nach der jetzt vorliegenden Entscheidung wissen wir, daß die Entscheidung des Bundesfinanzhofes keinen Deut anders ausgefallen wäre, selbst wenn wir mit großen Kosten ein ganzes Kollegium von Experten hätten aufmarschieren lassen. Der Bundes- finanzhof konnte nach dem Urteil vom 17. 6. 1953 gar nicht anders entscheiden, als er es getan hat. Bei Beurteilung der Sachlage darf auch nicht außer acht bleiben, daß die HAGD. gezwungen war, diesen Prozeß zu führen, ob nun Erfolgsaus- sichten vorhanden waren oder nicht. Wir sind ein- sichtig genug, die Entscheidung des Bundesfinanz- hofes, als dem höchsten deutschen Finanzgericht, als gegeben hinzunehmen. Es muß doch völlig zwecklos erscheinen, nur auch den Versuch zu un- ternehmen, diese uns alle angehende weittragende Entscheidung verbandspolitischen Zwecken dienst- bar zu machen. Mehr als je zuvor wäre Anlaß dazu gegeben, durch einmütiges Zusammenstehen eine starke Front gegen die neue steuerliche Belastung zu bilden. Wir haben kein Verständnis dafür, daß der Deutsche Schaustellerbund sich offenbar von einer Entscheidung zu distanzieren versucht, deren Verdienst er zweifellos auch für sich in Anspruch genommen hätte, wenn sie in positivem Sinne aus- gefallen wäre. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß die HAGD. nichts unversucht läßt, um das Schaustellergewerbe vor dieser neuen steuer- lichen Belastung zu bewahren. Die bereits eingelei- teten Schritte sind jedoch keineswegs geeignet, darüber schon jetzt in der öffentlichkeit zu berich- ten. Wir vertreten den Standpunkt, daß man die Frage der Kraftfahrzeugsteuer für nichtzulassungs- pflichtige Schausteller-Anhänger wie bereits ein- gangs erwähnt besser nicht zum Gegenstand einer Zeitungsauseinandersetzung gemacht hätte, wobei wir ohne weiteres unterstellen, daß sowohl die HAGD. als auch der Deutsche Schaustellerbund bei allen ihren Maßnahmen von den besten Ab- sichten für eine ersprießliche Berufspolitik des Schaustellergewerbes getragen sind. gez.: Biermann, 1. Vorsitzender. gez.: Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer. Die nächste Versammlung findet am 7. Februar um 17 Uhr im ,,Schützenhof" in Homberg statt. Bahr, 1. Vorsitzender. Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend Werbungskosten-Abrechnung für den Weihnachtsmarkt 1953. Einnahmen: a) It. Kassierungsliste b) Überweisung Fa. Gack u. Robrahn für Glühlampen Ausgaben: a) Re. Mätz vom 1.9.1953 b) Re. Nordsee-Zeitung v. 14. 12. c) Re. Zimmermann v. 7. 12. 1953 d) Re. Mätz vom 15. 12. 1953. e) Quittung Gormann v. 12. 12. 53 f) Toilettengebühren g) Porto, Telefon, Straßenbahn DM 417.40 67.50 484.90 67.50 171.- 12.55 47.60 50. 15.- 20.- 383.65 Überschuß: 101.25 Da die Rechnung der Fa. Mätz um 20 DM und die der Fa. Gormann um 50 DM niedriger als der Kostenanschlag lagen, ist der kleine Überschuß entstanden, der auf das Sonderkonto der Kreisstelle bei der Norddeutschen Bank eingezahlt worden ist. J. Roesler. Landesverband amb. Gewerbetreib, u. Schausteller Schleswig-Holstein E. V. Kreisstelle Neumünster Die Kreisstelle Neumünster hielt am 16. Jan. 1954 ihre diesjährige Generalversammlung in der,,Kaiser- ecke" ab. Kollege Emil Stöhr hielt ein längeres Referat über Verbandstätigkeit und gab anschlie- Bend den Jahresbericht. Er zeigte auf, was im Jahre 1953 innerhalb der Kreisstelle gearbeitet wurde. Der gute Besuch der Generalversammlung und der große Beifall zu den Ausführungen zeigte das große Interesse der Kollegen an ihrem Berufsverband. Die Neuwahl zeigte fast die völlige Wiederwahl des Vorstandes. Es wurden gewählt: Emil Stöhr, 1. Vorsitzender; Karl Richardt, 2. Vorsitzender; Gu- stav Marx, 3. Vorsitzender und Hauptkassierer; Heinz Kramer, Fachgruppenwart Obst u. Gemüse; Paul Wienroht, Fachgruppenwart Fische; Rudi Schwedler, Fachgruppenwart Spezialisten; Herm. Groth, Kassierer; Bogdanski und Pomykala, Revi- soren. In Anschluß an die Versammlung fand ein gemütliches Beisammensein statt. Der Vorstand: i. A. Emil Stöhr.