Der Komet 3292 – Seite 6

Seite 6 3. Einen weiteren Fehler begeht der Verfasser in der Annahme, daß ein Markt als ,,außergewöhn- liche Gelegenheit" im Sinne des § 59 der Gewerbe- ordnung anzusehen sei. Auf den Marktverkehr fin- det dieser Paragraph überhaupt keine Anwendung, denn er gehört zu den Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung über die Ausübung des Wan- dergewerbes. Die beschränkenden Bestimmungen der Titel II und III über die Ausübung des stehen- den und Wandergewerbes gelten aber nicht für den Marktverkehr, der ja bekanntlich den Titel IV der Gewerbeordnung bildet. 4. Die über die Kirchweihmärkte, Kirmessen und Wallfahrtsmärkte gegebene Darstellung ist völlig unklar. Es wird zunächst behauptet, daß Kirchweih- märkte nicht als Spezialmärkte nach § 70 der Ge- werbeordnung anzusehen sind. Bereits im nächsten Satz läßt aber der Verfasser selbst die Möglichkeit einer Einstufung der Kirchweihmärkte in die Gruppe der Spezialmärkte offen, denn er schreibt wörtlich: ,,Ein Kirchweihmarkt ist heute überall ein von den Behörden erlaubter Markt im Sinne der §§ 64 bis 71 der Gewerbeordnung." Die Rechtslage ist nun folgende: Nach der Ge- werbeordnung ist zu unterscheiden zwischen 1. Messen, 2. Jahrmärkten, 3. Wochenmärkten und 4. Spezialmärkten. Als M essen gelten alle Ver- anstaltungen von rein örtlicher Bedeutung, die aus dem Sprachgebrauch einzelner Landesteile heraus diese Bezeichnung tragen, im übrigen aber den wirtschaftlichen Charakter der Jahr- und Wochen- märkte aufweisen. In diesem Sinne wird die Be- zeichnung Messe in der Gewerbeordnung gebraucht. Die Jahr märk te werden im örtlichen Sprach- gebrauch auch als Messen oder Dulten bezeichnet. Sie unterscheiden sich von den Wochenmärk- DER KOMET ten durch die Verschiedenheit der zugelassenen Gegenstände. Märkte, die bei „,besonderen Ge- legenheiten für besondere Gattungen von Gegen- ständen" veranstaltet werden, sind die sogenann- ten Spezialmärkte. Unter die Spezialmärkte fallen z. B. Weihnachts- märkte, Kirchweihmärkte, Viehmärkte, Schweine- märkte, Getreidemärkte usw. Ob ein Markt als Spezialmarkt anzusehen ist, muß stets von Fall zu Fall nach dem bestehenden Herkommen entschie- den werden. Nach Urteilen höchster Gerichte (Kammergericht, Bayer. Oberlandesgericht) sind die Kirchweihmärkte regelmäßig nicht Jahrmärkte, sondern Spezialmärkte. Ein Kirchweihmarkt kann somit entweder ein Jahrmarkt (§ 67 Gew.-O.) oder ein Spezialmarkt (§ 70 Gew.-O.) sein. Maßgebend für die Einstufung in eine dieser beiden Kategorien ist die historische Entwicklung. Gilt der Kirchweih- markt als Spezialmarkt, so verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. Für derartige Spezial- märkte gelten also nicht die Bestimmungen der Ge- werbeordnung über den Verkehr auf Messen, Jahr- und Wochenmärkten, sondern die jeweiligen lan- desrechtlichen Vorschriften. 5. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß es für jeden Wandergewerbetreibenden unerläßlich ist, sich eingehend mit den für ihn in Frage kom- menden gesetzlichen Bestimmungen zu befassen. Ich erlaube mir aus diesem Grunde die Aufmerk- samkeit der Markt- und Messefieranten nochmals auf den in Nr. 3284 des,,Komet" erschienenen Artikel,,Die gesetzliche Regelung des Marktwesens" zu lenken. Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über den gesamten Marktverkehr unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Ge- setzgebung und der Rechtsprechung. Frilo Nr. 3292 deren oder einem von diesem angewendeten Ver- fahren ohne seine Einwilligung entnommen war. Falls sich der Patentsucher oder -inhaber dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit erklärt, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten, so kann je- dermann von dieser Lizenzbereitschaft in der Weise Gebrauch machen, daß er diese Absicht dem Pa- tentinhaber anzeigt und dabei angibt, wie die Er- findung benutzt werden soll. Nach dieser durch Einschreibebrief zu bewirkenden Mitteilung ist der Anzeigende zur Benutzung der Erfindung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt muß aber dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalender- vierteljahres Auskunft über Art und Umfang der Benutzung geben und die Vergütung dafür ent- richten, die durch das Patentamt festgesetzt wird. Weigert sich der Patentinhaber, die Benutzung seiner Erfindung einem anderen zu gestatten, der sich zur Zahlung einer angemessenen Vergütung und entsprechender Sicherheitsleistung erbietet, so wird diesem vom Patentamt die sogenannte Zwangslizenz erteilt, wenn die Erlaubnis im öffent- lichen Interesse geboten ist und mindestens drei Jahre vergangen sind, seit die Erteilung des Patents bekanntgemacht worden ist. Um den einem Patent anhaftenden Schutz zu er- reichen, muß die Erfindung beim Patentamt schrift- lich angemeldet und zugleich ein Antrag auf Er- teilung des Patents gestellt werden. Ergibt die Prü- fung, daß die Anmeldung den gesetzlichen Erfor- dernissen entspricht und die Erteilung des Patents nicht ausgeschlossen ist, so wird die Anmeldung bekanntgemacht und damit der einstweilige Schutz des Gegenstandes der Erfindung gegen unbefugte Benutzung wirksam. Wenn gegen die Erteilung des Patents kein Einspruch erhoben wird und die Er- mittlungen des Patentamtes die Patentfähigkeit der Von Patenten, Gebrauchs-u. Geschmacksmustern sowie Warenzeichen Erfindung ergeben haben, so wird durch Beschluß Patente werden vom Bundespatentamt für neue Erfindungen erteilt, die eine gewerbliche, mit den Gesetzen und den guten Sitten in Einklang stehende Verwertung gestatten und sich nicht auf Nahrungs-, Genuß- und Arzneimittel sowie auf Stoffe beziehen, die auf chemischem Wege her- gestellt werden, es sei denn, daß es sich um ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung dieser Gegen- stände handelt. Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Er allein ist befugt, den Gegenstand seiner Erfindung gewerbs- mäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feil- zuhalten oder zu gebrauchen. Dieser Schutz dauert sie gut unterkommt. Ich weiß, das klingt nüchtern oder sogar häßlich, aber es ist nun einmal so. Ja, und dann geht sie weg, und ich sitze allein hier mit der uralten Tante, die natürlich auch nicht ewig lebt. Diese Tante hat eine bescheidene Rente, Wenn diese Rente auch noch wegfällt, und wenn Anusch fort ist, ach Gott! Es ist schrecklich, daran zu denken!" ,,Es ist ja noch keineswegs so weit", tröstete Doktor Gut.,,Außerdem, was ihre Verbindung das heißt, was die Verbindung Ihrer Schwester mit diesem Herrn Goll anbetrifft, so dürfte doch alles von ihrer Zustimmung abhängen." ,,Weiß man, was so ein Ding will? Und soll sie hier versauern? Wer will schon ein armes Schloßfräulein? Ja, wenn wir den großen Besitz noch hätten, den Wald, die Wiesen, die Äcker fast bis zur Salzach hinüber! Aber die sind verkauft worden, schon lange. Der größte Teil an den Brandlmeier, dessen Hof vor Jahrhunderten noch ein Lehen meiner Ahnen war. Heute ist er reich und wir sind arm. So ändern sich die Zeiten. Prost, Herr Doktor!". Sie hoben die Gläser. Der Mond übergoß die Landschaft mit zauber- haftem Licht. Plötzlich, als er wie von ungefähr nach oben sah, bemerkte Gut einen hellen Fleck auf dem Rücken des Hügels, der dunkel über dem alten Schloß aufstieg. Das war der Pavillon, der ockergelbe, der fremd zwischen den schwarzen Bäumen stand wie ein Gruß aus einer gänzlich an- deren Zeit. Der Tanz war zu Ende. Die Paare kamen an die Tische zurück. Man trank sich zu. Die Stimmung wurde lockerer und leichter. Niemand verwunderte sich, als Herr Reichertinger, der sonst so wort- karge, mit einem riesenhaften Schlüssel an sein Glas klopfte und nach einigem heftigen Räuspern. zu einer kleinen Rede ausholte. Dieses, so bemerkte der gewesene Bankdirektor, sei ein schöner Abend, ein herrlicher Abend, ein wundervoller Abend, wie er das mehrfach in Büchern gelesen habe. Der Wein sei ohne Zweifel gut und lasse sogar das beste Münchner Bier vermissen. Außerdem könne man den Mond sehen und ein uraltes Schloß, und es 18 Jahre, beginnend mit dem Tage, der auf die An- meldung der Erfindung folgt. Das Patent erlischt, wenn der Erfinder darauf durch schriftliche Erklä- rung an das Patentamt verzichtet, gewisse vor- geschriebene Erklärungen trotz Aufforderung des Patentamtes nicht abgibt oder die Gebühren nicht rechtzeitig zahlt. Das Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich später herausstellt, daß der Gegenstand nicht patentfähig war oder daß die Erfindung bereits für einen früheren Anmelder patentiert ist oder wenn der wesentliche Inhalt der, Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Mo- dellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines an- sei kein Wunder, daß selbst eiserne Herzen in einer solchen Umgebung weich würden. Mit diesem eisernen Herzen meinte er das seine. Er fühle, wie er wieder jung werde, eine Tatsache, an der der Walzer mit Fräulein Isabell Brunner schuld sein müsse (Zwischenrufe von Sebastian: Hört! Hört!), aber er könne nichts dafür, hier stehe er nun ein- mal, und wenn auch die Zeit, da er jung gewesen sei, lange zurückliege, so entbehre er doch der zar- ten Empfindungen noch nicht völlig. Er habe vor vielen Jahren sogar einmal Gedichte gemacht! Und wenn er nun so rund um sich herumblicke (und er blickte rund herum), dann ergreife es ihn wie mit leisem Schmerz, daß er ledig geblieben sei ,,Denn, meine Herrschaften, was ist so ein alter Junggeselle? Ein dürrer Baum, eine vertrocknete Pflanze, ein kalter Stein. Ich bin auch so eine Pflanze". Er mußte einen Augenblick aussetzen, die Rührung übermannte ihn.,,Sie werden sagen: Dieser verrückte Narr quatscht uns hier etwas vor, während wir tanzen und trinken wollen. Ja, ihr lieben, jungen Leute, tanzt! Uns älteren ist immer noch das Trinken geblieben. Erlaubt mir aber, daß ich dieses mein Glas ergreife (er zitterte so, daß er die Hälfte des guten Stoffes verschüttete) und es hebe und leere auf das Wohl der Mädchen und Frauen im allgemeinen und auf das der hier an- wesenden im besonderen ... im besonderen Er wollte wohl noch etwas sagen, aber fand keine weiteren Worte mehr. Da trank er ganz geschwind aus, drehte sich um und setzte sich erschüttert nieder. ,,Großartig!" rief Anne Ursula;,,prachtvoll!" lobte Isabell. Alles klatschte, und sogar Fräulein Rothe konnte nicht umhin, die wohlgesetzten Worte hübsch zu finden und den alten Herrn einen ver- fluchten Kerl zu nennen, der es wahrscheinlich immer noch faustdick hinter den Ohren habe. Als gleich darauf eine neue Platte aufgelegt wurde, holte sie den Redner zum Tanz; Sebastian und Isabell verschwanden; Anne Ursula mußte sich der Familie Lieblich widmen. Am Tische blieben Herr Goll und Doktor Gut zurück. ,,Sie sind erst kurz hier?" erkundigte sich der neue Gast höflich, seine Krawatte fester ziehend. des Patentamtes das Patent endgültig erteilt, dar- über im Patentblatt eine entsprechende Bekannt- machung erlassen und dem Patentinhaber eine Ur- kunde ausgefertigt. Wer die Rechte des Patentinhabers dadurch ver- letzt, daß er eine Erfindung unbefugt benutzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung der Beeinträch- tigung sowie unter Umständen auch auf Schaden- ersatz in Anspruch genommen und verklagt wer- den. Auf Antrag des Geschädigten kann zudem die Patentverletzung strafrechtlich verfolgt und des- wegen auf Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr erkannt werden. Im Gegensatz zu den durch Patenterteilung ge- ,,Seit einigen Tagen." ,,Ein Zufall -?" Für die Dauer einer Sekunde trafen sich die Augen der zwei Männer.,,la, ein Zufall. Ich war schon früher einmal in der Gegend und kannte das Schloß vom Vorbeifahren. Damals gefiel es mir schon . . es liegt zweifellos romantisch." ,,Unbedingt - der Wald, der kleine See, das Mauerwerk, der Turm." ,,Und der Blick auf die Berge. Als ich in Mün- chen wegfuhr, hatte ich noch keinen festen Plan. Bei einem kurzen Besuch beim Bürgermeister er- fuhr ich, daß man das Schloß besichtigen und unter Umständen sogar als Pensionsgast hier wohnen könnte. Ich ließ mich führen ,,Von Fräulein Ursula natürlich ,,Gewiß. " Auf meine Bitte, im Turm wohnen zu dürfen, bekam ich eine bejahende Antwort. Die Aussicht ist herrlich." ,,Ich weiß", nickte Goll.,,Das Märchen wäre vollkommen, wenn der Besitz nicht beträchtlich verschuldet wäre. Außerdem gehören zum Schloß heute noch der See, einige Tagwerk Wiesen und Äcker, etliche Kühe und ein paar Dutzend Hühner. Das ist zuviel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Ich nehme an, daß Sie das alles wissen." ,,Ungefähr." Die Herren tranken. ,,Sie sind auch in München?" fragte der Herr im grauen Anzug höflich.,,Seban sagte so etwas." ,,Gewiß. Als Referendar bei Rechtsanwalt Dr. Kraus in der Lothringer Straße." ,,Und werden eines Tages Ihre eigene Praxis eröffnen und armen Angeklagten die Kraft Ihrer Rede leihen", lächelte Goll verbindlich.,,Es muß schön sein, Hilfesuchern beistehen zu dürfen. Das Leben ist voller Fallen und das Gesetz ist ein Wald voller Paragraphen. Ich habe mir sagen lassen, daß man leichter hinein- als aus ihm herauskommt." ,,Das kommt vor", antwortete der Doktor.,,Aber finden Sie nicht auch, daß es töricht ist, in einer solchen Nacht von Paragraphen zu sprechen?" Herr Goll verbeugte sich leicht.,,Es ist nicht nur Dieser Mond sieht töricht, es ist sogar sträflich! wirklich aus wie in einem Märchenbilderbuch. Da-