Der Komet 3292 – Seite 7

Nr. 3292 schützten Erfindungen werden als Gebrauchs- muster nach dem Gesetz vom 5. Mai 1936 Ar- beitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenstände in- soweit geschützt, als sie dem Arbeits- oder Ge- brauchszweck durch eine neue Gestaltung, An- ordnung oder Vorrichtung dienen sollen. Sie gelten nicht als neu, soweit sie zur Zeit der Anmeldung bereits in öffentlichen Druckschriften beschrieben oder im Inland offenkundig benutzt sind. Wer den Schutz des Gebrauchsmusters verlangt, muß dies beim Patentamt den Bestimmungen des Patentge- setzets entsprechend schriftlich anmelden. Falls diese Anmeldung den daran geknüpften gesetz- lichen Anforderungen entspricht, verfügt das Pa- tentamt die Eintragung in die Rolle für Gebrauchs- muster und macht dies im Patentblatt bekannt. Das hat die Wirkung, daß nur allein dem Inhaber das Rech zusteht, gewerbsmäßig das Muster nachzu- bilden, die durch Nachbildung hervorgebrachten Gegenstände in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Der auf die Erben übergehende und auch auf andere übertragbare Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre, kann aber gegen Zahlung einer Gebühr um einen gleichen Zeitraum verlängert werden. Bei Verletzungen des Gebrauchsmusterschutzes stehte dem Berechtigten ein Anspruch auf Unter- lassung sowie Schadenersatz zu. Auch hier ist auf Antrag strafrechtliche Verfolgung möglich. Vor- sätzliche unberechtigte Benutzung eines Gebrauchs- musters ist mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bedroht. ge- Das Geschmacksmustergesetz währt dem Urheber eines gewerblichen Musters oder Modells, d. h. eines neuen und eigentümlichen Erzeugnisses, das vererbliche und übertragbare Recht, dieses ganz oder teilweise nachzubilden, während die freie Benutzung einzelner Motive zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells nicht als Nachbildung anzusehen ist. Im übrigen aber ist ohne Genehmigung des Berechtigten jede Nach- bildung in der Absicht der Verbreitung verboten. Der Urheber eines Musters oder Modells genießt diesen Schutz aber nur dann, wenn er es beim Amtsgericht zur Eintragung in das Musterregister angemeldet und ein Exemplar oder eine Abbildung des Muster etc. dort niedergelegt hat, bevor ein danach gefertigtes Erzeugnis verbreitet worden ist. Die Schutzdauer beträgt je nach dem Antrag des Urhebers und der daraufhin erfolgten Registrier- eintragung ein bis drei Jahre und kann nach Ent- richtung einer bestimmten Gebühr bis auf 15 Jahre ausgedehnt werden. zu das alte Mauerwerk, die Kastanien, die bunten Lichter; nur mein Wagen will nicht recht hierher passen. Darf ich fragen, Herr Doktor, ob Sie auch ie au mit dem Auto hier sind?" ,,Ich bin leider nicht so vermögend", lächelte der Gefragte.,,Bis heute habe ich es nur bis zu einem Motorrad gebracht. Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, dann bekommt man einen anständigen Wagen nicht unter fünftausend." ,,Ihr Gedächtnis trügt Sie nicht. Unter gewissen Umständen aber", Goll schaute angelegentlich nach dem mächtigen Siegelring an seiner Rechten, ,,unter gewissen Umständen lassen sich auch fünf- tausend durchaus verdienen. Man muß nur wissen wie." ,,Ich scheine es nicht zu wissen . . ." ,,Und viele andere Leute auch nicht", lächelte der Teppichhändler.,,Dabei bedarf es oft nur eines Tips und einer gewissen Anstelligkeit aber Sie wird das gewiß nicht interessieren!" ,,Den möchte ich kennen, der sich für das Geld- verdienen nicht interessiert!" Wieder kreuzten sich die Blicke. Herr Goll nickte leicht, fast unmerklich, und Herr Doktor Gut tat das gleiche. In diesem Augenblick war der Tanz zu Ende; Anne und Fräulein Rothe erschienen am Tisch, und plötzlich tauchten auch Sebastian und Isabell aus dem Zwielicht auf. ,,Haben sich die Herren gut unterhalten?" fragte das Schloßfräulein, die geleerten Gläser füllend. ,,Ausgezeichnet!" antwortete der Doktor. ,,Ich habe das Gefühl, als ob wir uns gut ver- stehen könnten", bestätigte Goll. ,,Wirklich?" knurrte Sebastian, aber Gott sei Dank hörte man ihn nicht. Herr Reichertinger kam zum Tisch der jungen Leute herüber, ließ sich neben Anne Ursula nieder und nannte sie die Perle des Festes. Er war durch- aus nicht mehr ganz nüchtern. Es sah so aus, als wollte er schon wieder eine Rede halten. Sebastian war aber auf der Hut und setzte sich auf den Rock- schoß des alten Herrn, so daß dieser nicht auf- stehen konnte. Gegen elf Uhr wurde es merklich kühl. Der Mond neigte sich wieder den Bergen zu. Frau Lösch er- DER KOMET Verletzungen des hiernach begründeten Urheber- rechts verpflichten zum Schadenersatz und können auch strafrechtlich geahndet werden, sofern der Ver- letzte darauf anträgt. Wer sich in seinem Geschäftsbetrieb zur Unter- scheidung seiner Waren von denjenigen anderer eines Warenzeichens bedienen will, kann dieses zur Eintragung in die beim Patentamt ge- führte Zeichenrolle anmelden. Das dadurch oder durch die Eintragung begründete, auf die Erben übergehende und auch auf andere übertragbare Recht gilt für zehn Jahre, kann jedoch um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden. Verletzun- gen der Inhaberrechte eines eingetragenen und so- mit geschützten Zeichens werden auf Antrag des Verletzten strafrechtlich verfolgt und verpflichten zum Schadenersatz. In das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Seite 7 gehören außer den hier besprochenen auch noch die im Gesetz vom 19. Juni 1901 behandelten Werke der Literatur und der Tonkunst sowie Werke der bildenden Künste und der Fotografie, die durch Gesetz vom 9. Januar 1907 geschützt sind. Da diese Gebiete aber für unsere Leser zu abseits liegen, haben wir von einer näheren Darlegung der dafür einschlägigen Bestimmungen abgesehen, sie viel- mehr nur der Vollständigkeit halber erwähnt. In der vorstehenden Übersicht über Patente, Ge- brauchs- und Geschmacksmuster sowie Waren- zeichen konnten nur die Grundbegriffe geklärt wer- den, während aus Raummangel die Erörterung von Einzelfragen zurückgestellt werden mußte. Dieser Überblick erscheint aber doch ausreichend, um un- sere Leser mit den Wesensmerkmalen und der Eigenart der hier besprochenen Schutzobjekte ver- traut zu machen. H. Meinungsbildung und Monopole Es lohnt sich, einmal die Zeitungen daraufhin zu lesen und zu verfolgen, was man so über die Am- bulanten schreibt. Wir dürfen niemals vergessen, daß gerade die Presse in der Meinungsbildung ein wichtiges Glied darstellt. Man kann nämlich mit allen raffinierten Mitteln der öffentlichen Mei- nungspflege" die oft schwankende Haltung der Oeffentlichkeit sehr gut beeinflussen. Eine objektive Berichterstattung sollte man erwarten. Wenn man schon kein Kommentar zu einer Meldung gibt, muß man zumindest verlangen, daß die Presse neutral und sachlich berichtet. Es ist Aufgabe jedes einzel- nen von uns, hier mitzuwirken und für Aufklärung hier zu sorgen. So brachte vor kurzem eine Zeitung folgende Notiz: ,,Den Abbruch der Verkaufsbuden hat nach dem Vorbild anderer deutscher Städte nunmehr auch die Stadt Aachen beschlossen. Alle Besitzer von behelfsmäßigen Verkaufsständen sind von der Stadtverwaltung angewiesen worden, diese bis zum Frühjahr 1954 zu entfernen." Diese Meldung spricht für sich! Wir wollen nicht untersuchen, ob diese Meldung von der Pressestelle der Stadt Aachen herausgegeben oder von einem Redakteur der Zeitung verfaßt wurde. Es steht jedenfalls soviel fest, daß man einfach,,beschließt" und die kleinen Gewerbetreibenden, die meistens doch Ambulante sind, können dann stempeln gehen. Mir scheint, daß es nun einmal Aufgabe der Presse wäre, dieses Thema aufzugreifen und dar- innerte sich an ihren Rheumatismus, bat um Ent- schuldigung und rauschte davon. Wenig später folgte Herr Ströhle. Als die ächzende Schloßuhr die Mitternachtsstunde schlug, waren alle Tische leer bis auf den von Anne und Sebastian und der anderen dort sitzenden Gäste. Erstaunlicherweise hielt sich auch der Bankdirektor aus Ingolstadt tapfer. Er trank schrecklich, erzählte auch einige gewagte Witze, fiel aber nicht vom Stuhl und konnte auch nicht gut weggewiesen werden. ,,Ich bin heute in bester Laune!" freute er sich. ,,In diesem bei mir seltenen Zustand möchte ich Ihnen eine Freude machen dürfen. Das heißt, wenn Sie einverstanden sind und es angenehm ist. . mit einem Wort: Ich möchte die Herrschaften zu einer Flasche vom Allerbesten einladen, es dürfen auch deren zwei sein ,,Das ist ein sehr guter ." Sebastian wollte weiter sprechen und,,Vorschlag" sagen, aber just in diesem Augenblick hörte man Hufgetrappel. Die späten Zecher blickten auf. In den Hof bog ein Fuhrwerk, ein Einspänner, auf dessen Bock ein ländlich gekleideter älterer Mann saß und dessen Rücksitz von einer Dame in grauem Reisemantel eingenommen wurde. ,,Tante Josefa!" flüsterte Anne Ursula. ,,Tante Josefa!" bestätigte Sebastian.,,Aber das ist doch! Es ist bereits nach zwölf!" Die kleine Runde hatte sich erhoben. Das Fuhrwerk hielt. Der Lenker schwang sich vom Bock, machte so etwas wie eine tiefe Knie- beuge und half sodann nicht ohne Ritterlichkeit der Dame beim Aussteigen. ,,Eigentlich könnte das auch mein Großneffe tun!" bemerkte Tante Josefa, denn sie war es wirklich. ,,Was sind das für Leute? Ach, sieh an, Herr Reichertinger, beim Wein obgleich Ihnen das der Arzt verboten hat! Ich muß mich sehr wun- dern. Und Fräulein Rothe . . . mit dem Dekolleté werden Sie nicht alt werden. . . und Herr Goll, wie? Und Doktor Gut? Und mein verworfener Fabian Sebastian samt dem Fräulein Braut! Und du, Anne Ursula Gertrude! Genau genommen ist es unpassend, zu dieser Stunde noch auf zu sein! Was trinkt ihr?" Sie nahm eine Flasche.,,Ich muß über Untersuchungen anzustellen. Es geht doch nicht, daß man heute in Deutschland den Ambu- lanten immer noch,,wie das fünfte Rad am Wagen" behandelt. Ein anderes Beispiel war der Abbruch der Budenstadt vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Hier hatte sich aber der Zusammenschluß der Am- bulanten bewährt. Sie haben immer wieder da- gegen Sturm gelaufen sie waren sich einig und haben auch eine gute Presseinformation gegeben. Daß nun nach langer Zeit bedingt durch den Aufbau der City dieser Platz geräumt wurde, war immerhin schmerzlich für viele der Beteiligten. Aus vielen Erklärungen der Regierungen ist zu erkennen, daß der deutsche Mittelstand und das Handwerk gefördert werden sollen. Auch die Ambu- lanten glauben mit Recht, daß man ihren Bestre- bungen einmal eine größere Aufmerksamkeit schenken möchte. Die Wintermonate mit Kälte, Eis und Schnee legen den um die nackte Existenz ringenden Am- bulanten viele Sorgen, Entbehrungen und Stra- pazen auf. Es sollte aber keiner müde werden, immer wieder sein Recht als Ambulanter zu ver- treten und in der Oeffentlichkeit für die Belange der Ambulanten einzutreten. Es gilt in geschickter Weise immer wieder die publizistischen Aspekte der Ambulanten, die doch, weiß Gott, genügend vorhanden sind, durch Presse, Fernsehen und Rundfunk an die Oeffentlichkeit zu tragen. Der- Leser merkt, worauf es mir ankommt: Ganz be- schon sagen, ihr laßt es euch gut gehen. Hast du es dir auch aufgeschrieben?" ,,Gewiß, Tante", antwortete Anne Ursula. ,,Als ich in deinem Alter war, durfte ich ohne meine Mutter überhaupt nach 7 Uhr nicht mehr al- lein außer Haus sein!" fuhr die alte Dame fort. ,,Es ist schrecklich, wie die Sitten verfallen. Ich er- innere mich noch an jenen Abend, da die Erzherzo- gin Johanna erst um 9 Uhr aus dem Park kam. Der Kaiser war wütend. Es kann aber auch die Stasi gewesen sein oder auch die Eleonora. Viel- leicht hießen sie auch ganz anders. Jedenfalls bin ich überrascht!" ,,Wir sind es auch, Tante", wagte Sebastian zu sagen.,,Es ist wirklich spät. Wo kommst du noch her?" ,,Vom Bahnhof. Da er, wie du weißt, sehr weit entfernt ist, so bat ich den Loisl, mich zu fahren. Dieser Loisl ist ein Kavalier. Auch der alte Lauen- stein ist ein Kavalier. Was über siebzig ist, hat noch eine andere Schule genossen. Wolltest du etwas sagen, Fabian Sebastian?" ,,Wenn du es erlaubst, Tante, jawohl. Ich habe gestern bei den Lauensteins angerufen, und da sagte man mir, daß du gar nicht dort seiest Die alte Dame hob eine Sekunde lang den Kopf. Dann schob sie den Schleier hoch, schneuzte sich und antwortete:,,Wieso Lauenstein? Sagte ich das? Ich werde alt, ich verwechsle die Namen. Na- türlich war ich nicht bei den Lauensteins. Was geht es dich übrigens an, meine Junge, wohin ich fahre! Ich kenne tausend Leute und überall bin ich willkommen! Ihre Stimme dröhnte. .,Und nun möchte ich gehen. Loisl haben Sie Dank, ich werde es Ihnen nicht vergessen. - Gute Nacht, meiné Herren. Anne Ursula Gertrude, du kommst mit! Auch du, Isabell! Ich habe Ihnen nichts zu sa- gen, Fräulein Rothe, aber an Ihrer Stelle..." ,,Gute Nacht, meine Herren!" sagte auch Fräu- lein Rothe.,,Auf morgen!" ,,Uff!" knurrte der Schloßherr, als die Damen verschwunden waren.,,Da heißt es immer, wir hät- ten kein Gespenst mehr!" (Wird fortgesetzt.)