Der Komet 3303 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Automaten in Gaststätten Erlaß des Bundesfinanzministeriums In Gaststätten dürfen Tabakwaren aus Auto- maten nur im Rahmen des Zubehörhandels, d. i. im Namen des Gaststätteninhabers, verkauft werden. Der Inhaber der Gaststätte muß also der Tabakwarenkleinhändler sein, der die Tabak- waren durch den Automaten an die Verbraucher abgibt (§ 25 Abs. 4 TabStG). Er unterliegt als sol- cher nach § 90 TabStG bezügl. des Automaten der Steueraufsicht. Tabaksteuerrechtlich ist es dabei ohne Belang, ob der Inhaber der Gaststätte oder eine andere Person (Automatenaufsteller) Eigentümer des Automaten ist, wer den Automaten befüllt, wie der Gewinn aus dem Betrieb des Automaten zwi- schen dem Automatenaufsteller und dem Inhaber der Gaststätte verteilt wird und wie sonst das Innenverhältnis zwischen diesen beiden gestaltet ist. Die Automaten können in allen den Räu- men der Gaststätte aufgestellt sein, zu denen die Gäste Zutritt haben, also auch innerhalb der dem Aufenthalt der Gäste dienenden Schankstätten unter freiem Himmel und auf dem Flur, der zu anderen Räumlichkeiten der Gaststätte (z. B. den Waschräumen) führt. Voraussetzung ist jedoch, daß der Aufstellungsort nicht jedermann zugäng- lich ist. Den Beamten des Steueraufsichtsdienstes muß es möglich sein, den Inhalt der Automaten jederzeit zu prüfen. Dies kann stichprobenweise durch den Einwurf von Geldstücken auf Rechnung des Inhabers der Gaststätte geschehen. Die Auf- sichtsbeamten können jedoch auch den gesamten Inhalt des Automaten in Gegenwart des Inhabers der Gaststätte oder seines Vertreters prüfen. Ich habe mich aus besonderen Gründen damit einver- standen erklärt, daß dann, wenn der Inhaber der Gaststätte nicht selbst Eigentümer des Automaten ist, der Automatenaufsteller den Schlüssel in einem verschlossenen Umschlag für Zwecke der Steueraufsicht hinterlegt, oder daß er ihn auch selbst behält. Bei der Anmeldung des Automaten (§ 94 Abs. 5 II. Halbsatz TabStDB) hat der Inhaber der Gast- stätte anzugeben, wo sich der Schlüssel zum Auto- maten befindet. Befindet sich der Schlüssel nicht bei ihm selbst, so hat er die folgenden schriftlichen Erklärungen beizufügen: promoviert, aber ich bin nichts anderes als ein armer Referendar. Das Leben ist teuer." ,,Und Sie sind noch jung ,,Ja, auch das." ,,Aber noch nicht verheiratet?" ,,Nein, Gott sei Dank." ,,Richtig. Mit einer Frau und gar mit Kindern kommen die Sorgen ins Haus." ,,Außerdem habe ich nicht vor, das dauernd zu machen. Ehrlich gesagt, es ist mir nicht völlig wohl dabei..." ,,Das ist es keinem. Aber man gewöhnt sich." ,,Ob das auch für mich zutrifft? Ich möchte es bezweifeln. Selbstverständlich bin ich froh, wenn ich mir nebenher etwas verdienen kann. Aber ein- mal soll wirklich keinmal sein.". Aber ein ,,Das haben wir auch einmal gesagt," bemerkte der andere.,,Aber es ist merkwürdig, die Schmugg- lerei ist eine Sucht wie das Opium. Man kommt auf den Geschmack - wenn ich so sagen darf, es wird zu einer Art Sport und man verdient ja auch und auf einmal ist man mitten drinnen und kommt nicht mehr los. Es gibt hierzulande Leute, die ebenso fanatische Schmuggler wie auch Wilderer sind. Es ist nicht allein der Gewinn, der sie lockt, sondern auch der merkwürdige Zwang, bestehende Gesetze übertreten zu müssen. Geben Sie acht, wie es Ihnen geht." Rainer zuckte die Achseln. Der Wald wurde noch dichter. Die Äste der Bäume hingen stellenweise so tief über den Weg, daß sie die Hüte der Männer streiften und sie mit einem zusätzlichen Wasserschwall überschüt- teten. Der Österreicher fluchte leise. Dieses Wet- ter könne ihm gestohlen werden, meinte er, aber gerade bei diesem Wetter könne man am besten Geschäfte machen! er könne Je länger sie gingen, um so schweigsamer wur- den sie. Plötzlich blieb der Wiener stehen.,,Sehen Sie den hellen Fleck da vorne?" fragte er.,,Das ist die Rückwand eines Bauernhauses. Lassen Sie mich vorangehen und nachsehen, ob das Tuch aus- hängt. Das ist nämlich das Zeichen." Er ging ein paar Schritte weiter, blieb bei einer besonders 1. Eine Erklärung des Automatenaufstellers, in der sich dieser der Zollstelle gegenüber ver- pflichtet, den Beamten des Steueraufsichts- Nr. 3303 tigt ist, die Geschäfte des Mannes für ihn zu be- sorgen und ihn zu vertreten, selbstverständlich auch das volle Recht einräumen, ihre Fähigkeit dazu vorausgesetzt, Reparaturbestellungen vor- zunehmen, Kaufabschlüsse und Zahlungen zu tä- tigen usw. Er wird also veranlassen, daß Rechts- geschäfte die von seiner Frau vorgenommen wer- den, als in seinem Namen vorgenommen gelten. dienstes den Schlüssel jederzeit zur Verfügung den, als zu stellen und ihn zur Dienststelle des Auf- sichtsbeamten zu bringen oder den Automa- ten auf Verlangen der Beamten jederzeit zur Prüfung zu öffnen oder durch einen Beauf- tragten öffnen zu lassen. Er hat sich weiter zu verpflichten, diejenigen Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, daß sich der Schlüssel nicht beim Inhaber der Gaststätte befindet (insbesondere also die Kosten seiner fern- mündlichen Benachrichtigung). 2. Erklärungen des Automatenaufstellers und des Inhabers der Gaststätte, in denen sie sich damit einverstanden erklären, daß der Auto- mat bei Nichteinhaltung der Verpflichtung zu 1. zollamtlich geschlossen wird. Die Ehefrau als Helferin im ambulanten Geschäft des Ehemannes' Wohin wir auch sehen, fast in jedem ambulan- ten Betrieb stellen wir die tätige Mithilfe der Ehefrau fest. Oft genug haben Geschäftsgewandt- heit und zuvorkommende Publikumsbehandlung durch die Frau den Umsatz erfreulich gehoben und in den vergangenen beiden Kriegen haben Tausende von Frauen ihre Tüchtigkeit durch al- leinige Führung des Geschäfts während der Ein- berufung des Mannes bewiesen. Es dürfte kaum eine Ehefrau in den ambulanten Branchen geben, die sich ohne besondere Gründe (Krankheit, hohe Kinderzahl usw.) vom Betriebe des Ehemannes ganz fern hält. Im Gegenteil sie wird sich wohl immer freiwillig zur Verfügung stellen. Aber es gibt auch eine gesetzliche Ver- pflichtung, die darin besteht, daß die Frau eines Gewerbetreibenden neben ihrer hauswirtschaftli- chen Tätigkeit ihrem Ehemanne im Betriebe zu helfen hat, soweit eine solche Tätigkeit nach den Verhältnissen, in denen die Eheleute leben, üblich ist. Der Ehemann wird seiner Frau, die schon in- nerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises berech- hohen Tanne stehen, nickte und winkte den Be- gleiter zu sich heran.,,Alles in Ordnung. Man er- wartet uns schon." Die beiden Männer überquerten eine schmale Wiese, öffneten eine Türe und traten in das Haus. Eine hagere Frau in bäuerlicher Kleidung sah aus der Küche.,,Sie sind oben", sagte sie sach- lich. Nowotny und Doktor Gut gingen über die wacklige Treppe hinauf. Eine Türe wurde ge- öffnet. In einer niederen, von Tabaksqualm erfüll- ten Stube saßen zwei Männer von unbestimm- barem Alter. ,,Guten Tag!" grüßte der Österreicher. ,,Guten Tag, Nowotny!" antwortete der eine der beiden Unbekannten.,,Wer ist das da?" ,,Ein neuer Freund; ein gewisser Doktor Gut aus München." ,,Hm!" brummte der andere.,,Geht in Ordnung?" ,,Geht in Ordnung." ,,Dann setzen Sie sich her. Hier ist Wein und da sind Karten. Das ist immer harmlos. Und zwischendurch erzählen wir Ihnen etwas. Sie wer- den sich nicht langweilen." Er lachte dröhnend. Gegen Mittag lichtete sich das Gewölk ein we- nig, um sich dann erneut zu schließen. Es regnete weiter. Nur der Wind ließ etwas nach. Im Laufe des Nachmittags erschien ein weiterer Mann, der sich schweigend an den Tisch setzte, dem Kartenspiel eine halbe Stunde zusah und dann wieder verschwand. Der Zeiger der alten Uhr in der Ecke stand auf fünf, als die hagere Frau in das Zimmer sah und sagte:,,Es ist fertig." ,,Also!" nickte der Österreicher. Im Hausgang standen einige volle Rücksäcke. Sie waren nicht allzu schwer. Jeder der vier Män- ner mußte einen tragen. ,,Haben wir schon lange nicht mehr gemacht", bemerkte Nowotny, durch den Wald dahinstapfend. ,,Stimmt! Und am hellichten Tage! Aber es wird schon in Ordnung sein." Man sollte annehmen, daß durch diese Tätigkeit im Geschäft des Mannes, die doch meist weit über das Maß der Tätigkeit der Angestellten und Ar- beiter hinausgeht, ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Gesetzes begründet würde. Dies ist aber nicht der Fall. Die Mitarbeit erfolgt nach Meinung der Gesetzgeber lediglich auf Grund des ehelichen Zusammenlebens. Wenn auch in vielen Fällen der Mann seiner helfenden Frau eine Vergütung für ihre Tätigkeit aussetzen wird, wenn er dazu in der Lage ist, so hat doch die Ehefrau keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt durch ihre Arbeit erworben. Demzufolge hat sie auch keinen Entschädigungs- anspruch gegen ihren Mann, und sämtliche ar- beitsrechtlichen Vorschriften haben für die Ar- beit der Frau keine Geltung. Sie kann sich also weder eine kürzere Arbeitszeit ausbedingen, noch Anspruch auf Urlaub stellen, noch andere Ver- günstigungen für sich in Anspruch nehmen, die jedem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Niemand wird bestreiten wollen, daß diese gesetz- lichen Vorschriften in Verbindung mit der an- deren Vorschrift, daß alles, was sie durch ihre Mitarbeit erwirbt, dem Ehemann zufließt, eine große Härte darstellen. Steht es doch fest, daß in zahlreichen Fällen durch die Mitarbeit der Frau ein Geschäft in die Höhe gebracht oder aufrecht- erhalten wird. Und doch soll die Frau keinen ma- teriellen Nutzen aus ihrer Arbeit ziehen. Der einsichtige Ehemann wird deshalb der Ehe- frau seinen Dank dadurch aussprechen, daß er durch den Abschluß eines besonderen Ehevertra- ges ihre Zukunft sichert oder besserstellt. Stirbt der Ehemann nach Abschluß der allgemeinen Gü- tergemeinschaft, dann gehört nur die Hälfte des Gesamtvermögens zum Nachlaß, während die an- dere Hälfte der Ehefrau gehört. Sind Kinder vor- handen, so wird die Gütergemeinschaft zwischen den Kindern und der Mutter fortgesetzt. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft gehört alles, was während der Ehe von den Eheleuten gemeinsam erworben wird, jedem derselben zu gleichen Teilen. W. H. ,,Es ist in Ordnung, Tom." Der Weg ist diesmal ein anderer; man kam eher am Fluß an. Der Regen wurde leiser, und eben, als der Zwergmensch aus den Bäumen auftauchte, hörte er ganz auf.,,Was bringt ihr da noch?" sagte der Kleine ärgerlich.,,Das Boot ist schon ziemlich voll." ,,Wurde so angegeben", sagte der Mann, den man Tom rief. Nowotny warf seinen Rucksack ab und neigte sich unter den tiefhängenden Ästen herab nach links und rechts.,,Nichts zu sehen und zu hören!" nickte er.,,Und doch ist mir komischerweise nicht wohl. Ich habe so ein dummes Gefühl im Magen." ,,Aber du bist hier doch nicht zum erstenmal!" ,,Richtig. Aber die Nacht ist mir lieber." ,,Daß wir wieder abtreiben und beinahe er- saufen Ein Habichtschrei ließ sie aufschauen; aber man sah keine Spur von einem Vogel. ,,Einsteigen!" drängte der Kleine.,,Ich bin auch froh, wenn ich wieder zurück bin. Und drüben warten bestimmt schon die anderen." ,,Hoffentlich die richtigen", scherzte der Wiener grimmig.,,Na, Doktor? Wie ist Ihnen? Denken Sie nicht an Lederstrumpf und den letzten Mohikaner? Viel anders kann es bei denen auch nicht gewesen sein. Immer noch keine Angst?" ,,Sprechen wir nicht darüber", antwortete Rai- ner, mit einem Fuß schon im Boot. Seine Hand zitterte.,,Machen Sie schnell. Außerdem friert mich." ,,So ist es immer Die beiden Männer aus dem Bauernhof blieben am Ufer zurück. Der Zwerg stieß das Paddel in den Ufersand und schob das Gummiboot auf das Wasser. Fast im gleichen Augenblick zerriß das Gewölk. Ein blendend heller Sonnenschein schoß hervor und vergoldete das Land. (Wird fortgesetzt.)