Der Komet 3303 – Seite 7

Nr. 3303 DER KOMET Seite 7 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart ob de Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Wir weisen nochmals auf die Veröffentlichung hin im KOMET Nr. 3300, vom 20. April 1954: ,,Stromtarife für das Veröffentlichung hin im KOMET Nr. 3300, vom 20. Auf Grund der VDEW-Empfehlungen an die angeschlossenen Werke sollten sobald als möglich mit den örtlichen Energieversorgungsunternehmen Tarifverhandlungen von den Berufskollegen aufgenommen werden. Soweit es noch nicht geschehen ist, raten wir im Allgemeininteresse, Stromermäßigungen mit den einzelnen E.-Werken auszuhandeln. Die Hauptgeschäftsstelle steht notfalls mit den entsprechenden Unterlagen zur Verfügung. Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung Unseren Berufskollegen des Berufszweiges Aus- spielungsgeschäfte bringen wir die »Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der GO.« nachstehend zur Kenntnis. zuvor dem Bundesminister für Wirtschaft zu berichten, der seinerseits mit dem Bundesminister des Innern ins Benehmen tritt. Wir verweisen hierbei nochmals auf den § 10 den § 10 setz libe Ziff. 2 der Bekanntmachung. Danach sind unsere Volksfestveranstaltungen für Spielgeräte mit Geld- oder Wertmarkengewinnen für ungeeignet erklärt. Die Fassung des § 10 Ziff. 2 besteht al- lerdings schon seit dem 13. August 1953 und wurde im KOMET Nr. 3278 v. 10. Sept. 53 veröffentlicht. Die Wiederholung der jetzt endgültigen Formu- lierung erfolgt auf Grund der Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft, die Verordnung in neuer Paragraphenfolge bekanntzugeben und dabei Abweichungen im Wortlaut zu berichtigen. Bekanntmachung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung. Vom 27. April 1954 Auf Grund des Artikels 3 Abs. 3 der Zweiten Verord- nung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 13. August 1953 (Bun- desgesetzblatt I S. 935) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Ge- werbeordnung v. 22. Mai 1935 (Reichsgesetzblatt I S. 683) in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Bonn, den 27. April 1954. Der Bundesminister für Wirtschaft: Ludwig Erhard § 1 (1) Die ortspolizeiliche Genehmigung zur Aufstellung mechanisch betriebener Spiele oder Spieleinrichtungen (Spielgeräte) auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33d Abs. 1 der GO) darf nur erteilt werden, wenn die Art des Spielgerätes (Bauart) zugelassen worden ist. (2) Das gleiche gilt für die gewerbsmäßige Veranstal- tung anderer, eine Gewinnmöglichkeit bietender Spiele auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an an- deren öffentlichen Orten (§ 33d Abs. 2 Satz 4 der GO), wenn diese Spiele vom Bundesminister für Wirtschaft: im Einverständnis mit dem Bundesminister des Innern als zulassungspflichtig bezeichnet worden sind. (3) Eine öffentliche Aufstellung gilt auch dann als ge- geben, wenn Spielgeräte in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, aufgestellt werden sollen.yonund § 2 M (1) Die Zulassung (§ 1) erfolgt durch die Physikalisch- Technische Bundesanstalt (Bundesanstalt). st (2) Die Bundesanstalt entscheidet nach Anhörung des Bundeskriminalamtes und je eines vom Bundesminister für Wirtschaft zu ernennenden Sachverständigen der technischen Wissenschaft und der Industrie. Für jeden anzuhörenden Sachverständigen ist ein Stellvertreter zu ernennen. Die Sachverständigen sind zur Verschwiegen- heit verpflichtet. Will die Bundesanstalt von dem Gut- achten des Bundeskriminalamtes abweichen, so hat sie (3) Die nichtbeamteten Sachverständigen erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütungen nach dem Ge- setz über Reisekostenvergütung der Beamten v. 15. De- zember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1067) und den dazu er- lassenen Ausführungsbestimmungen vom 16. Dez. 1933 (Reichsbesoldungsbl. S. 192). Daneben wird den ernann- ten Sachverständigen eine vom Bundesminister f. Wirt- schaft im Einvern, mit dem Bundesminister der Finan- zen festzusetzende Aufwandsentschädigung gewährt. (4) Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bun- desminister des Innern können sich über den Stand der Zulassungsverfahren jederzeit durch Beauftragte un- terrichten lassen. Werden die im Absatz 2 genannten Sachverständigen in gemeinsamer Beratung gehört, so können sich die Beauftragten an der Beratung beteiligen. ginitis §3 bau aside (1) Die geschäftsmäßige Erledigung des Zulassungs- verfahrens obliegt der Bundesanstalt. (2) Der Zulassungsantrag ist bei der Bundesanstalt ein- zureichen. Dem Antrag ist eine genaue Beschreibung der Bauart, ein Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine Ertragsberechnung und ein Probestück der Bauart beizufügen. Der Antragsteller hat der Bundesanstalt auf Verlangen weitere Unterlagen einzureichen und sich zur mündlichen Auskunft zur Verfügung zu stellen. Das Probestück kann ganz oder zum Teil bei der Bundes- anstalt zurückbehalten werden. §4 (1) Die Bundesanstalt erteilt über ihre Entscheidung einen schriftlichen Bescheid. 19mm (2) Wird die Bauart zugelassen, so stellt die Bundes- anstalt dem Antragsteller einen Zulassungsschein aus, der die wesentlichen Merkmale der Bauart enthält. Die Zulassung kann befristet oder bedingt, insbesondere auf bestimmte Gelegenheiten beschränkt werden.li) § 5 (1) Die Gebühr für die Zulassung einer Bauart wird von der Bundesanstalt innerhalb eines Gebührenrah- mens von 30 bis 200 Deutsche Mark festgesetzt. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Bauart und nach dem jeweils notwendigen Verwaltungsaufwand. Die Hälfte der Gebühr ist bei Einreichung des Antrages, der Rest bei Aushändigung des Zulassungsscheines zu entrichten. Bei Ablehnung des Zulassungsantrages wird nur die halbe Gebühr erhoben. (2) Der Antragsteller hat neben der Gebühr bei der Prüfung der Bauart etwa entstehende besondere Kosten zu erstatten. Diese Kosten werden nach den Vorschrif- ten über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezo- gen und beigetrieben. § 6 (1) Aufsteller von Spielgeräten sind verpflichtet, Spiel- geräte, die den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen nicht mehr entsprechen, unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. (2) Die Bundesanstalt kann die Zulassung einer Bau-/ art widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung der Zulassung geführt hätten, oder wenn der Antragsteller zugelassene Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert hat oder solche Änderungen duldet. § 7 (1) Für jedes Stück einer zugelassenen Bauart, das ge- werbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plät- zen oder an anderen öffentlichen Orten aufgestellt werden soll, ist ein Zulassungszeichen und ein Abdruck des Zulassungsscheines auszugeben. (2) Das Zulassungszeichen und der Abdruck des Zu- lassungsscheines haben dieselbe fortlaufende Nummer zu enthalten; im Zulassungszeichen sind außerdem Na- me und Wohnort des Antragstellers anzugeben. Die Bundesanstalt gibt das Zulassungszeichen und den Ab- druck des Zulassungsscheines gegen Zahlung einer Ge- bühr von 30 DM an den Antragsteller aus. satirial Costing § 8 (1) Der Antragsteller ist verpflichtet, an jedem Spiel- gerät, das nach § 1 Abs. 1 aufgestellt werden soll, das Zu- lassungszeichen, die Spielregeln mit Angabe der Min- destdauer des Spielablaufes und den Gewinnplan deut- lich sichtbar anzubringen. Der Abdruck des zum Zu- lassungszeichen gehörenden Zulassungsscheines ist von dem Aufsteller oder einer von ihm beauftragten Person am Aufstellungsort bereitzuhalten, es sei denn, daß der Abdruck des Zulassungsscheines von der Genehmigungs- behörde in Verwahrung genommen ist. obo macio (2) Die Spielregeln und der Gewinnplan können bei Spielgeräten, die auf Jahrmärkten, Schützenfesten so- wie ähnlichen unter freiem Himmel gelegentlich statt- findenden Veranstaltungen von vorübergehender Dauer aufgestellt werden, auch unmittelbar neben dem Spiel- gerät deutlich sichtbar angebracht werden. Die Zulassung, der Widerruf der Zulassung und die Zahl der ausgegebenen Zulassungszeichen einer Bau- art werden im Gemeinsamen Ministerialblatt und im Amtsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekanntgemacht, die von der Außenstelle in München ausgesprochenen Zulassungen auch im Bayerischen Staatsanzeiger. § 10 (1) Die Genehmigung zur Aufstellung eines zugelasse- nen Spielgerätes darf nur versagt werden, 1. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Aufsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, die für die Aufstellung von Spielgeräten erforder- liche Zuverlässigkeit nicht besitzt; 2. wenn der Aufstellungsplatz für ein Spielgerät ins- besondere im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher ungeeignet erscheint. Ungeeignet für die Aufstellung von Spielgeräten, bei denen Geld oder Wertmarken verabfolgt werden, sind Jahrmärkte, Schützenfeste oder ähnl oder ähnliche, gelegentlich unter freiem Himmel stattfindende Veranstaltungen von vorübergehender Dauer sowie Örtlichkeiten, die vornehmlich von Ju- gendlichen besucht werden, wie Sportplätze, Bade- anstalten, Sport- u. Jugendheime, einschließlich der dort betriebenen Gaststätten; der Losbriefverkauf auf offenen Straßen und Plätzen im Rahmen geneh- migter Lotterien zu karitativen Zwecken unter Be- nutzung von Spielgeräten kann abweichend hiervon genehmigt werden; brasileio V 3. wenn die Aufstellung des Spielgerätes eine Beein- trächtigung der öffentlichen Ordnung befürchten läßt, insbesondere im Hinblick auf die örtliche Lage oder die Zahl von bereits aufgestellten Spielgeräten. (2) Die Genehmigung muß Personen versagt werden, die in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antra- ges wegen verbotenen Glücksspiels, Diebstahls, Unter- schlagung, Betrugs oder einer sonstigen aus Eigennutz begangenen strafbaren Handlung oder auf Grund des § 146 Abs. 1 Nr. 5 der Gewerbeordnung rechtskräftig ver- urteilt worden sind. Bei nur einmaliger Verurteilung wegen verbotenen Glücksspiels oder bei nur einmaliger Verurteilung auf Grund des § 146 Abs. 1 Nr. 5 der GO. kann die Genehmigung ausnahmsweise mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt werden, wenn auf eine Geldstrafe von nicht mehr als einhundert Deutsche Mark erkannt worden ist. (3) In der schriftlich zu erteilenden Genehmigung sind der Ort, an dem das Spielgerät aufgestellt werden darf, sowie etwaige Auflagen, Befristungen und sonstige Be- schränkungen für die Benutzung des Spielgerätes anzu- geben. Als Auflage kann auch der Ausschluß solcher Personen vom Spiel vorgesehen werden, die das 18. Le- bensjahr noch nicht vollendet haben. (4) Die Genehmigung kann zurückgenommen werden, 1. wenn ein aufgestelltes Spielgerät an einem im Zu- lassungsschein bezeichneten Merkmal verändert worden ist; 2. wenn Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Genehmigung gerechtfertigt hätten. (5) Die Genehmigung darf längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden, jedoch nicht über die im Zulas- sungsschein festgelegte Zulassungsdauer hinaus.