Der Komet 3303 – Seite 8

Seite 8 § 11 Die Aufstellung eines Spielgerätes ist von der Be- hörde, die für die Erteilung der Aufstellungsgenehmi- gung zuständig ist, zu unterbinden, 1. wenn das Spielgerät den im Zulassungsschein be- zeichneten Merkmalen nicht entspricht; 2. wenn die Zulassung widerrufen oder die Aufstel- lungsgenehmigung zurückgenommen ist; 3. wenn die Frist für die Zulassung oder Aufstellung abgelaufen ist. § 12 Die Gebühr für die ortspolizeiliche Genehmigung be- stimmt sich nach Landesrecht; sie darf 20 Deutsche Mark nicht überschreiten. § 13 (1) Für die Zulassung erläßt der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern Richtlinien. (2) Die auf Grund dieser Richtlinien nach Inkrafttreten dieser Verordnung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig, ihrer Außenstelle in München oder ihrem Institut Berlin ausgesprochenen Zulassungen gelten im Bundesgebiet und im Land Ber- lin. In diesen Richtlinien muß bestimmt werden, daß Spielgeräte, die nicht auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Himmel statt- findenden Veranstaltungen von vorübergehender Dauer aufgestellt werden sollen, nur dann zugelassen werden dürfen, 1. wenn die Dauer des Spielablaufes mindestens 15 Se- kunden beträgt und 2. wenn der Einsatz -.10 Deutsche Mark beträgt sowie der Höchstgewinn im Betrage oder im Werte eine Deutsche Mark nicht überschreitet. મ § 14 (1) Durch diese Verordnung wird das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 480) nicht berührt. (2) Die Bekanntmachung der Reichsregierung vom 27. Juli 1920 (Reichsgesetzbl. I S. 1482), betreffend Ausfüh- rungsvorschriften zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. Dezember 1919 (Reichsgesetzbl. S. 2145), bleibt in- soweit in Kraft, als es sich um Spielgeräte handelt, die nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 dieser Verordnung zulas- sungspflichtig sind. § 15 Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist am 18. September 1953 in Kraft getreten. ysgtsige nev Verein reisender Schausteller u.Berufsinteressenten Sitz Münster Interessentenversammlung zum Frühjahrssend Zu dieser Versammlung im Lokal Hüls wurden alle Sendbeschicker vom Verein reis. Schausteller, Münster, schriftlich eingeladen. Um 20.45 Uhr er- öffnete der 1. Vorsitzende die Versammlung, be- grüßte die Anwesenden und dankte für das zahl- reiche Erscheinen. Anschließend gab Kollege Bier- mann die Gründe zur Einberufung dieser Ver- sammlung bekannt: 1. Lautsprecherstärke, 2. Preis- gestaltung, 3. Polizeistundenverlängerung, 4. Send- verlegung und Verschiedenes. Kollege Biermann gab in groben Zügen seine Meinung bekannt und stellte anschließend Punkt für Funkt zur Debatte. Zu Punkt 1 wurde fest- gestellt und allgemein Klage geführt, daß zum Herbstsend die Lautsprecher zu stark eingestellt waren. An alle Kollegen, die mit Lautsprechern arbeiten, wurde die Bitte gerichtet, diese besser zu überwachen, damit keine Störung untereinander aufkommen kann und das Publikum nicht ab- geschreckt wird. Zur Regelung der Lautstärke wur- den 70 Phon genannt. Kollege Fellerhoff regte an, einen Fachmann zu Rate zu ziehen, der Phon- in Wattzahl umlege, damit jeder eine bessere Vor- stellung bekomme. Kollege Otto Hirsch erklärte hierzu, daß 70 Phon 6-7 Meter vom Geschäft noch klar zu vernehmen sein. Kollege Altrogge gab be- kannt, daß die Polizeibeamten angewiesen sind, die Lautstärke zu überwachen. Gegebenenfalls ist mit Stromentzug zu rechnen. Frau Hasenkamp be- merkte, daß in ihrer Gegenwart eine Beschwerde vom Krankenhaus durch das Ordnungsamt dahin- gehend beantwortet wurde, daß der Straßenlärm die Lautsprecher bei weitem noch übertreffe.- Punkt 2 wurde ohne Aussprache den einzelnen Kollegen überlassen. Zu Punkt 3 wurden drei Kollegen beauftragt, beim Ordnungsamt vorstellig zu werden, um für Sonnabend und Sonntag eine Zugabe von je einer Stunde zu erwirken. Punkt 4, DER KOMET Send-Verlegung, gab eine lebhafte Aussprache. Da aber alle Argumente der Tageszeitung entnommen waren, wurde von vielen Kollegen der Wunsch ge- äußert, der Geschäftsführer des Deutschen Schau- stellerbundes, Herr Hans Oeser, soll in Münster bei den betreffenden Dienststellen Rücksprache neh- men und eine Verlegung verhindern. Zu diesem Punkt gab der Wirt, Herr Hüls, Auskunft über die Ratssitzung, die er besucht hatte. Er bemerkte, daß mit einer Verlegung vorerst nicht zu rechnen sei, wohl aber mit einer Platzverkleinerung. Dazu müßte aber erst der mittlere Platz geräumt wer- den; dann soll der Platz vor dem Gericht als Parkplatz und Grünanlage hergerichtet werden. Verschiedenes: Von den auswärtigen Kollegen wurde Klage geführt über die schlechte Wasser- versorgung und über die unzureichenden Toiletten. Nr. 3303 Es wurde auch der Wunsch geäußert, man möge dafür sorgen, daß Stellen geschaffen werden, wo der anfallende Müll untergebracht werden kann. Da dies eine örtliche Angelegenheit ist, wurde der Vorstand des Schaustellervereins Münster mit die- ser Regelung beauftragt, damit schon zum Sommer- Send Erleichterungen geschaffen werden. Dann kam es zu langanhaltenden Debatten über neue Verkehrsfragen und Transportsicherungen. Kolle- gen aus anderen Bundesländern sprachen über die sehr unterschiedlichen Bestimmungen und die da- mit verbundenen Schwierigkeiten. Hierzu wurde nur ein Wunsch laut, daß doch endlich einmal von Bonn aus einheitliche Bestimmungen für unseren Berufszweig kommen mögen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, wurde die Zusammen- kunft um 23.20 Uhr geschlossen. Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Wir entnehmen dem Bundesanzeiger Nr. 90 vom 12. Mai 1954 auf Seite 6 folgenden Bericht aus der Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages (Berichtszeit vom 3. bis 8. Mai 1954): »Im Rahmen der Finanz-, Steuer- und Wirt- schaftsfragen beriet der Bundestagsausschuẞ für Ernährung-, Land- und Forstwirtschaft u. a. sich über die Speiseeissteuer. Es heißt wörtlich im Bericht: „Die von einigen Gemeinden erhobene Speiseeissteuer lehnt der Ausschuß ab und empfiehlt dem BELF (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), eine Denkschrift zur Aufklärung der öffentlichkeit über die Wichtigkeit des Speiseeisverzehrs_den Landwirtschafts- und Innenministern der Län- der, dem Gemeindetag und dem Städtetag zu übergeben." usb Jun Diese Ablehnung innerhalb des parlamen- tarischen Bundestagsgremiums stellt eine deut- liche Absage einer zu Unrecht erhobenen und wirtschaftlich schädigenden Kommunalsteuer dar. Verfolgt man in der Öffentlichkeit die große und kostspielige Propaganda zur Förderung des Milchumsatzes, so dürfte von der Speiseeissteuer, die dem Charakter nach einer indirekten Milch- besteuerung gleichkommt, keine Rede mehr sein.<< Ausstellungen und Märkte oder Warenhäuser Über DPA wurde vor einiger Zeit eine Notiz verbreitet, wonach sich Industrie- und Handels- kammern besonders die Münchner gegen die regionalen Messen und Ausstellungen wenden und ihnen ihre Berechtigung und ihre Bedeutung für das Wirtschaftsleben absprechen (mit einer Aus- nahme allerdings: die Passauer Frühjahrsmesse. Dabei scheinen aber sachliche Irrtümer arg mit- gespielt zu haben, denn es gibt im süddeutschen Raum eine ganze Reihe von derartigen Veranstal- tungen, die die Passauer sowohl nach Umfang, Besucherzahlen und Umsatz weit in einigen Fällen sogar um das Vielfache übertreffen und die auch über keineswegs geringere Grenzbezirks- bedingungen und -beziehungen verfügen.) ,,Eine endgültige Bereinigung des Messewesens" auf diese Weise erzielen zu wollen, muß stark den Eindruck völlig utopischer Bemühungen hervor- rufen. Wenn auch die Handelskammern bei einem solchen Vorgehen sichtlich unter dem Druck ver- schiedenster Interessentengruppen, besonders des Einzelhandelsverbandes, stehen dürften, denen diese jüngste Entwicklung im Bereiche der Werbemittel gar nicht recht ins Konzept passen will, so darf man von einer Institution, wie sie eine Handels- kammer nach außen wie nach innen darstellt, doch billigerweise erwarten dürfen, daß sie es nicht bei der gewöhnlichen,,Suppenlogik mit Knödel- gründen" bewenden läßt, um damit sozusagen das ihrige getan zu haben, sondern, daß sie bei solcher Gelegenheit in die Tiefe der Zusammenhänge zu dringen sucht und auf diese Weise auch einer völlig neuen Situation einigermaßen gerecht zu werden trachtet. werden trachte Denn darüber dürfte wohl kaum ein Zweifel be- stehen, daß Entwicklungen solchen Ausmaßes, wie sie sich bezeichnenderweise nicht nur in Deutsch- land, sondern auch in der ganzen übrigen Welt abspielen, nicht ausschließlich von ungefähr sein und kommen können, sondern den Gesetzen einer eminenten Entwicklungslogik und organischen Kon- sequenz unterworfen sind. Und gerade das scheint hier als ein recht anschaulicher Vorgang zutage treten zu wollen. Die Werbung ist nun mal ein legitimes Kind der Vermassung. Dieses Faktum ist yom massen- psychologischen Gesichtspunkt aus, der ja die ,,Seele" jeder wirksamen Werbung ist, überhaupt nicht zu bestreiten. Es wird auch von keinem ernst zu nehmenden Fachmann auf diesem Gebiet be- stritten werden. Die Triebtendenz dieser Entwick- lung erwies sich bisher von so grassierender Viru- lenz, daß kaum anzunehmen ist, sie möchte bei der horizontalen bzw. rein quantitativen Entfaltung ihres eingeborenen Ausdehnungsbestrebens stehen bleiben, sondern, daß vielmehr anzunehmen ist, sie werde mit ebensolcher Unaufhaltsamkeit auch in vertikaler Richtung von der Masse ganz Besitz - ergreifen wollen, d. h., sie strebt nach der Ganz- heit und dem Zusammenwirken aller fünf Sinne im Sinne einer Komplex-Auslösung, auf die des- halb die Werbung mehr und mehr wird zielen müssen, wenn sie wirksam sein und bleiben will. Das Beispiel einiger weitschauender und erfolg- reicher Produktionsfirmen beweist bereits, daß diesen Umständen eine sehr reelle Bedeutung auch in der privatwirtschaftlichen Praxis zukommt. Diese Firmen bedienen sich der Ausstellung oder des Ausstellungscharakters als Werbemittel mit Nach- druck, nicht zuletzt auch in der Provinz. Der Warenhauscharakter kommt den Interessen der heutigen breiten Käuferschicht entgegen und nimmt daher überhand. Die Zunahme der Waren- häuser nach Zahl und Umfang, aber auch nach Kundenzahl und Umsatz beweist es. Das Waren- haus befriedigt nicht nur die Schaulust, sondern auch alle anderen Sinnenbedürfnisse der Masse. Es bietet die Hauptsache, den Kauf, als Neben- sache an; denn es bietet dazu nur die Gelegenheit, zwingt aber nicht dazu, jedenfalls nicht unmittel- bar, sondern nur mittelbar über die Atmosphäre, die Kaufspsychose, die es je nach Umständen aus- zulösen vermag. Diese Feststellungen sind für die Beurteilung der regionalen Ausstellungen insofern von Bedeutung, als sie den Schlüssel bilden zu dem allgemeinen Interesse, auf das sich derartige Veranstaltungen mit dem Recht der bewiesenen Tatsache als ein modernes, vorzügliches und relativ sehr preis- wertes Werbemittel berufen können, ebenso wie zu den Umsätzen, die auf diesem Wege erzielt werden, wobei die Besucherzahlen nicht nur die Lebensfähigkeit der regionalen Schau unterstrei- chen, sondern auch das Bedürfnis an ihr belegen. In ihrer Wirkung tritt sie gewissermaßen an die Stelle des Kaufhauses, das in der Provinz fehlt, und fängt damit gleichzeitig viel von dem massen- psychologischen Sog ab, der im anderen Falle Käufer und Interessenten abwandern läßt, auch wenn sie zu diesem Zwecke weiter und teurer reisen müssen. abs Damit ist die Betrachtung des Themas bereits bei dem Einfluß angelangt, den die regionale Aus- stellung auf das Wirtschaftsleben im Bereich ihres Standortes ausübt. Mag sein, daß diese Funktion der Ausstellung in der Provinz nur als Übergangs- lösung zu betrachten ist, jedenfalls aber zunächst als eine notwendige. Mag die Gewinnung einer klaren Einsicht im Grunde noch so betrüblich sein für die un- mittelbar interessierten Fachleute ebenso wie für den zusehends schrumpfenden Bestand an Persön- lichkeitswerten so darf dies doch nicht zu einer Art Vogelstraußpolitik veranlassen und damit der Klarheit über die wahre Situation im Wege stehen.