Der Komet 3306 – Seite 7

Nr. 3306 DER KOMET Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Ein ernstes Wort zum Schausteller-Versicherungsdienst Auf dem Delegiertentag 1953 in Mainz wurde die Berufsöffentlichkeit des Schaustellergewerbes erstmalig über Sinn und Zweck und die Notwen- digkeit einer speziellen Schaustellerversicherung unterrichtet. Jede Neuerung wird erfahrungsgemäß skeptisch aufgefaßt, und die Vertreter und Schöpfer dieser Einrichtung standen lange Zeit allein auf weiter Flur. In der heutigen Wirtschaftspraxis verfügen aber schon seit langem mehrere Gewerbegruppen über besondere berufsständische Versicherungen, die sich bis auf den heutigen Tag bewährt haben. Man spricht im Schaustellergewerbe mit Recht immer von der besonderen Eigenart der Berufs- ausübung. Das gilt im übertragenen Sinne auch von den Fahrzeugen und Geschäften unseres Stan- des. Die vom Schausteller-Versicherungsdienst Dr. Trowe, Düsseldorf, neu geschaffene Schau- stellerversicherung ist ausschließlich auf die Be- sonderheiten und das Wesen des Schausteller- gewerbes zugeschnitten. Die bisherigen Versiche- rungsleistungen erstrecken sich bekanntlich auf Schäden, die durch Feuer, Transport und Sturm an den Schausteller-Wohn-, -Pack-, -Geräte- und -Spezialwagen sowie deren Inhalt entstehen kön- nen. Die Prämiensätze für diesen Versicherungs- schutz machen teilweise weniger als die Hälfte der sonst üblichen Versicherungen aus. Die Schaustellerversicherung von Dr. Trowe er- klärte sich schon vor einem Jahr bereit, auch überbreite Schaustellerwagen mit zu erfassen. Diese Bestätigung konnte der Deutsche Schau- stellerbund seinerzeit beim Bundesverkehrsmini- sterium mit vorlegen, als die Richtlinien für Aus- nahmegenehmigungen für alte überbreite Schau- stellerwagen ausgearbeitet wurden. Der Deutsche Schaustellerbund sieht in der Schaustellerversicherung einen erfolgversprechen- den Weg auf diesem Gebiet der berufsständischen Selbsthilfe. Je mehr unsere Berufskollegen der Versicherung beitreten, um so niedriger können auf lange Sicht die Prämiensätze gehalten werden. Nicht erfaẞt wurde bisher von der Schausteller- versicherung die sogenannte Betriebshaftpflicht- Versicherung, d. h. Schutz gegen Ansprüche, die Dritte gegen den Schausteller auf Grund des Be- triebes und der Führung seines Unternehmens gegen ihn stellen können (z. B. Verletzungen beim Publikum, Zerreißen und Beschädigen von Klei- dern usw.). Diese Sparte hat sich gerade in letzter Zeit in- sofern als besonders schwierig erwiesen, als bei Anfall von ein oder zwei kleineren Schäden in ein und demselben Betrieb die Versicherungsgesell- schaften diese Haftpflichtversicherung kündigten. Bekanntlich wird von den meisten Versicherungs- gesellschaften, selbst bei verhältnismäßig hohen Prämien, die Betriebshaftpflicht ungern oder gar nicht übernommen. Das führte bei verschiedenen Berufskollegen dazu, daß sie die erforderliche Haftpflicht in ihren Betrieben in mehreren Fällen gar nicht abschließen konnten. Der Schausteller-Versicherungsdienst Dr. Trowe (Düsseldorf) hat sich auch hier bereiterklärt, sämtliche Haftpflichtversicherungen der Schau- steller abzuschließen. Es liegt also durchaus im Interesse der Berufskollegen, sich in allen Ver- sicherungsfragen und -fällen an den Schausteller- Versicherungsdienst Dr. Trowe (Düsseldorf) zu wenden. Weiter ist nach Berichten aus Berufskreisen er- klärt worden, daß verschiedene Versicherungsge- sellschaften die Haftpflichtversicherungen von Zugmaschinen aufgekündigt haben. In der Be- gründung wurde angeführt, daß durch das Auto- bahnbenutzungsverbot die Gefahrenmomente und das Unfallrisiko durch das ausschließliche Befah- ren der Landstraße jetzt höher geworden sind. Man sieht also jetzt schon, wie notwendig die Einrichtung der speziellen Schaustellerversiche- rung geworden ist. Für die Zukunft bestehen seitens des Deutschen Schaustellerbundes und Schausteller - Versiche- rungsdienstes Pläne, das Versicherungsgeschäft im Schaustellergewerbe unter Umständen als be- rufsständische Versicherung in eigene Regie, evtl. als eigenen Versicherungsverein auf Gegenseitig- keit zu nehmen. Eine derartige Lösung wäre für das Schaustel- lergewerbe ideal, denn in einem solchen Fall könnten die Prämien sehr niedrig gehalten wer den. Unsere Berufskollegen wären dann nicht mehr abhängig von wesensfremden Versicherungs- gesellschaften, und eine Zersplitterung der Prä- mienzahlung käme nicht mehr in Frage. Die anfallenden Schäden könnten dann durch den Schaustellerversicherungsverein selbst regu- liert werden. Allerdings sind derartige Pläne im Augenblick noch verfrüht. Sie werden aber kon- sequent weiterverfolgt und verwirklicht, sobald der geeignete Zeitpunkt gekommen ist. Seite 7 Es hängt nun ganz davon ab, daß soviel Kolle- gen wie möglich ihre Versicherung auf den Schau- stellerversicherungsdienst konzentrieren. Wir wollen nun das Bestehende ausbauen und festigen. Unsere Ausführungen beweisen, daß hier keine Werbetrommel für persönliche Interessen gerührt wird. Niemand kann sich der Tatsache verschließen, wie sehr Schausteller bei anderen Versicherungsgesellschaften immer mehr stief- mütterlich behandelt werden. Als nüchterner Geschäftsmann kommt bei den Schaustellungsunternehmern die Überlegung hin- zu, daß bei tatsächlichen geringeren Versicherungs- prämien ein größerer Versicherungsschutz ge- währleistet ist. Der Schaustellerberufsstand hat hier Gelegenheit, durch Einigkeit im Versiche- rungswesen einen greifbaren Nutzen zu erlangen. Vergleiche mit bisherigen Versicherungsprämien anderer Versicherungsgesellschaften werden die- se Überlegungen bestätigen. Ganz allmählich und zielbewußt wurde der Schausteller-Versicherungs- dienst aufgebaut. Sachliche Erwägungen und weitsichtiges kaufmännisches Denken und Han- deln bildeten den Entschluß zur Gründung. Als Fachorganisation des Deutschen Schaustellerge- werbes können wir diese Einrichtung gutheiẞen. Wir haben uns auch von organisatorischer Seite von der Notwendigkeit dieser speziellen Versiche- rung überzeugt. Die Gefahrenmomente im Schau- stellergewerbe werden sich auch in Zukunft nicht vermindern. Viele Berufskollegen sind in den letz- ten Jahrzehnten unverschuldet in Not geraten. Man wird hier aber letzten Endes zugeben müssen, daß eine gewisse Gleichgültigkeit in Bezug auf den sozialen Schutz und Versicherungsschutz mit zu diesen Notlagen beigetragen hat. Genau wie in der Gesamtöffentlichkeit besteht bei manchen Berufskollegen eine gewisse Abnei- gung allgemein gegen Versicherungen aller Art. Einzelne persönliche Erfahrungen und Miẞerfolge mögen hier eine Rolle spielen. Grundsätzlich ist es aber ein großer Unterschied, ob ein Schaustel- lungsunternehmer, unabhängig von den gesetzlich vorgeschriebenen Zwangs - Versicherungen, bei Sturm, Feuer, Unfällen usw, ohne Barmittel und existenzlos über Nacht dasteht, oder ob er mit einer Deckungssumme der Versicherung wieder auf die Beine kommt und den Existenzanschluß nicht verpaẞt. HANS OESER Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Eine der aktuellsten innenpolitischen Tagesfra- gen bildet zur Zeit das Verhältnis,,der Bund und die Länder". Schon die Diskussionen über die Fi- nanz- und Steuerreform zeigten ein gewisses Tauziehen über die Finanzhoheitsrechte und die Abgabenhöhe der Länder und des Bundes. Nun stellt das Finanzwesen nur einen Teil der vielen Probleme dar, die im heutigen föderalistischen Bundesstaat auftauchen. Besonders im Schaustellergewerbe spüren wir bei einer großräumigen Reisetour immer wieder, wie erschwerend und hemmend das Nebeneinan- der vieler Ländergesetze ohne bundeseinheitliche Regelung sich auf unseren Berufsstand auswirkt. Mit freundlicher Genehmigung des Verlegers der Fachzeitschrift,,die Polizei", Detmold, bringen wir einen Aufsatz mit dem Thema,,Deutschland als Bundesstaat" (erschienen in der Ausgabe April 1954, Heft 7/8,,die Polizei", in der Beilage,,Prak- tische Polizeischule"): VIII. Deutschland als Bundesstaat »Art. 20 Absatz 1 GG. bestimmt:,,Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundes- staat." Der Begriff,,Bundesstaat" weist auf eine der beiden Grundauffassungen von dem Aufbau des deutschen Staates hin, die in der tausendjährigen deutschen Ver- fassungsgeschichte miteinander gerungen haben. Diese beiden einander entgegengesetzten Grundauffassungen sind der Unitarismus auf der einen und der Föderalis- mus auf der anderen Seite. Der unitarische Gedanke will Deutschland als Einheitsstaat, der föderalistische als Bundesstaat aufgebaut wissen. Bei einem Einheitsstaat handelt es sich um einen ein- zigen Staat, dessen Teile bloße Verwaltungsbezirke die- ses einen Staates sind, denen selbst keinerlei Staats- charakter zukommt. In einem Einheitsstaat gibt es des- halb nur ein Staatsoberhaupt, eine einzige Regierung, ein Parlament (das aus zwei Häusern bestehen kann), eine einheitliche Verwaltung und Justiz. Das klassische Beispiel eines Einheitsstaates ist die Französische Re- publik. Ihre Départements sind bloße Verwaltungs- bezirke. Ein Bundesstaat setzt sich dagegen aus einer Anzahl von Gliedstaaten zusammen. Sowohl den Gliedstaaten als auch dem Gesamtstaat kommt die Eigenschaft von Staaten zu. Es gibt also Parlamente und Regierungen sowohl in dem Gesamtstaat als auch in den Gliedstaaten. Es gibt eine Verwaltung und eine Justiz des Gesamt- staates und daneben die Verwaltung und die Justiz der Gliedstaaten. Die Ausübung der Staatsgewalt in ihren drei Grundfunktionen: Gesetzgebung, Verwaltung (ein- schließlich Regierung) und Justiz ist zwischen dem Ge- samtstaat und den Gliedstaaten aufgeteilt. Weder der Gesamtstaat noch die Gliedstaaten sind voll souverän. Dadurch unterscheidet sich der Bundesstaat von dem sogenannten Staatenbund als einem Bund souveräner Staaten, bei dem zwar auch die Einzelstaaten einzelne ihrer Hoheitsrechte auf gemeinsame Organe des Bundes übertragen können, bei dem aber über den Einzelstaaten kein Gesamtstaat steht. Anders als die Gliedstaaten des Bundesstaates können daher die Einzelstaaten des Staa- tenbundes den Bundesvertrag kündigen und aus dem Bund austreten. In den Frankfurter Dokumenten hatten die Besat- zungsmächte verlangt, daß die künftige deutsche Ver- fassung einen föderalistischen Charakter tragen sollte. Aber die Auffassungen über die Verteilung der staat- lichen Grundfunktionen (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) auf Bund und Länder gingen nicht nur zwischen den Deutschen und den Besatzungsmächten, sondern auch zwischen den im Parlamentarischen Rat vertretenen deutschen Parteien weit auseinander. Das Ergebnis dieses Ringens war der im Grundgesetz vor- liegende Kompromiẞ. Den Grundsatz für das Verhältnis von Bund und Län- dern enthält Art. 30 GG.:,,Die Ausübung der staatlichen. Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt." Diesen Grund- satz hat das Grundgesetz für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung in verschiedener Weise ausgeführt. Für den Bereich der Gesetzgebung unterscheidet das Grundgesetz in Anknüpfung an die Weimarer Regelung zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetz- gebung.