Der Komet 3306 – Seite 8

Seite 8 ,,Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden" (Art. 71). ,,Im Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung ha- ben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, so lange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Der Bund hat in diesem Bereiche das Gesetzgebungs- recht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Re- gelung besteht, weil 1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder 2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landes- gesetz die Interessen anderer Länder oder der Ge- samtheit beeinträchtigen könnte oder 3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert" (Art. 72). Zwar ist der in Art. 73 enthaltene Katalog der in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fal- lenden Angelegenheiten verhältnismäßig klein. Es ge- hören dazu u. a. die auswärtigen Angelegenheiten, das Währungs-, Geld- und Münzwesen, die Bundes- eisenbahnen und der Luftverkehr, das Post- und Fern- meldewesen, die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen (also z. B. der Bundesbahn- und Bundespostbeamten) und hier von besonderem Interesse,,10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Ein- richtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung". Aber der kon- kurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterliegen mit wenigen Ausnahmen alle wichtigen Gesetzgebungsma- terien (Art. 74). Das Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung im Sinne des oben zitierten Art. 72 Abs. 2 wird heute in den meisten Fällen zu bejahen sein. Nur solange und soweit der Bund in diesem Bereich von seinem Ge- setzgebungsrecht keinen Gebrauch macht, haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung (Art. 71 I). Macht er aber davon Gebrauch, dann gilt Art. 31:,,Bundesrecht bricht Landesrecht", d. h. jedes mit einem Bundesgesetz in Widerspruch stehende oder tretende Landesgesetz ist nichtig. Dabei ist noch zu beachten, daß das Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort- gilt, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht (Art. 123). Schließlich steht dem Bunde noch das Recht der so- genannten Rahmengesetzgebung zu, d. h. das Recht, unter den Voraussetzungen des oben zitierten Art. 72 Rahmenvorschriften für bestimmte Angelegenheiten zu erlassen, so z. B. für das öffentliche Dienstrecht, zu dem das Beamtenrecht gehört (Art. 75). Auch das Melde- und Ausweiswesen gehört dazu. Dagegen ist bedauerlicher- weise der Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung, soweit es sich nicht um den der strafbaren Hand- lungen handelt, der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes entzogen, so daß jedes Land jetzt wieder eigene Polizeigesetze erläßt. Im ganzen gesehen zeigt dieser Überblick, daß in be- zug auf die Gesetzgebung das Schwergewicht beim Bund liegt. Anders steht es mit der Verwaltung. Die Verwaltung ist heute im Grundsatz wieder Landesangelegenheit. Zwar verfügt der Bund auch über einige bundeseigene Verwaltungszweige. Aber diese sind der Zahl nach be- schränkt, wenn auch hinsichtlich ihrer Bedeutung nicht gering. Es gehören dazu u. a. der auswärtige Dienst (Auswärtiges Amt, deutsche Botschaften, Gesandtschaf- ten, Generalkonsulate und Konsulate im Ausland), die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost. Art. 87 Abs. 1 GG. ermächtigte den Bund zur Einrich- tung von Bundesgrenzschutzbehörden, sowie von Zen- tralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nach- richtenwesen zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei. Durch das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden v. 16. 3. 51 (BGBl. I S. 201) sind dann die in diesem Artikel vorge- sehenen Bundesgrenzschutzbehörden und durch die Ge- setze über die Zusammenarbeit des Bundes und der Län- der in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) und über die Einrich- tung eines Bundeskriminalpolizeiamtes - Bundeskri- minalamtes vom 8. März 1951 (BGBl. LS. 165) ein Bun- desamt für Verfassungsschutz und ein Bundeskriminal- polizeiamt (Bundeskriminalamt) errichtet worden. Für den Bereich der Polizeiverwaltung ist der nach langwierigen Auseinandersetzungen im Parlamentari- schen Rat und mit den Besatzungsmächten in Art. 91 er- zielte Kompromiß von Bedeutung: ,,Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des DER KOMET Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizei- kräfte anderer Länder anfordern. Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundes- rates aufzuheben" (Art. 91). Weitere in diesen Rahmen gehörende Einzelheiten sind 1950 zwischen der Bundesregierung und den Landes- regierungen in Verwaltungsabkommen über die Er- richtung von Bereitschaftspolizeien der Länder verein- bart worden. Soweit die Ausführung der Bundesgesetze nicht durch die zahlenmäßig beschränkten bundeseigenen Verwal- tungen geschieht, erfolgt sie durch die Verwaltungen der Länder. Dabei macht das Grundgesetz die interes- sante Unterscheidung zwischen der Ausführung als eigene Angelegenheiten der Länder (Art. 83) und als Auftragsangelegenheiten (Art. 85). Der Unterschied in der Ausführung der Bundesgesetze als eigene und als Auftragsangelegenheiten liegt darin, daß bei den er- steren die Länder die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren grundsätzlich selbst regeln und der Bund ein Aufsichtsrecht nur in bezug auf Recht- mäßigkeit der Ausführung hat (Art. 84), während bei der letzteren den Ländern zwar die Einrichtung der Be- hörden bleibt, der Bund mit Zustimmung des Bundes- rates aber allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen kann, die Landesbehörden an die Weisungen der ober- sten Bundesbehörden gebunden sind und die Bundes- aufsicht sich außer auf die Gesetzmäßigkeit auch auf die Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt (Art. 85). Zur Bundesauftragsverwaltung der Länder gehört z. B. die Verwaltung der Bundesautobahnen und sonstigen Bun- desstraßen des Fernverkehrs (Art. 90). Für das Verhältnis aller Bundes- und Landesbehörden zueinander schreibt Art. 35 BGG vor:,,Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe." Das gilt auch für das Verhält- nis zu den Gerichten. Diese sind, nachdem sie 1935 ,,verreichlicht" worden waren, in ihrer Mehrzahl wieder Gerichte der Länder. Die Stellung der Länder als Glieder eines Ganzen wird am deutlichsten im Falle einer Nichterfüllung der ihnen obliegenden Bundespflichten. In einem solchen Falle muß der Bund sie zu ihrer Erfüllung zwingen können. Die Möglichkeit dazu eröffnet Art. 37: ,,Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundes- pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnah- men treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bun- desregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden." Zum Schutze der Länder vor willkürlichen Maßnah- men bei der Ausübung des Bundeszwanges durch die Bundesregierung sind diese an die Zustimmung des Bundesrates geknüpft. Dieser aber ist ein aus Mitglie- dern der Länderregierungen gebildetes Organ (Art. 51). Gerade der Bundesrat ist wie seine Vorgänger, der Reichsrat nach der Weimarer Verfassung und der alte Bundesrat nach der Verfassung des Kaiserreichs ein für die deutsche föderalistische Verfassungsstruktur ty- pisches Element. Die bundesstaatliche Struktur, die dem GG. zugrunde liegt, ist für die Geltungsdauer dieses Grundgesetzes durch Art. 79 Abs. 3 gewährleistet: ,,Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch die die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." Regierungsrat Dr. jur. Werner Kalisch, Hannover Hinweis auf Berufsfragen In der Schaustellerpraxis kann auf die Dauer nicht mehr auf die notwendigen Unterlagen ein- zelner Sachgebiete verzichtet werden. Erfahrungs- gemäß tauchen in der winterlichen Organisations- arbeit viele Fragen auf, die dann nicht beantwor- tet werden können. Wir empfehlen unseren Berufskollegen zunächst folgende Handbücher für den privaten oder all- gemeinen Gebrauch in den Versammlungen: 1. Das Straßenverkehrsgesetz in der Beckschen Text- ausgabe 1954, Verlag C. H. Beck, München u. Berlin. Bezugspreis 3 DM. Erhältlich, in jeder größeren Buchhandlung. 2. Das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffent- lichkeit vom 4. Dezember 1941, mit sämtlichen Aus- Nr. 3306 führungsbestimmungen der Länder, Band 32, Aschendorffs Juristische Handbücherei, Verlag Aschendorffsche Verlagsbuchhandlg. Münster i. W. Beide Ausgaben sind als bequeme, übersichtliche Taschenbücher erhältlich. Wir werden von Fall zu Fall weitere Hinweise zum Aufstellen einer berufsnotwendigen Schriftenreihe geben. Familienangehörige im eigenen Betrieb Niemand kann uns verbieten, nahe und nächste Angehörige im eigenen Betrieb zu beschäftigen, vorausgesetzt natürlich, daß es sich dabei um ein wirkliches Arbeitsverhältnis handelt und nicht um ein Scheinarbeitsverhältnis. Vor der Gestattung des letzteren sei dringend gewarnt. Die damit erfolgte Umgehung gesetzlicher An- ordnungen und Hintergehung verschiedener Be- hörden wird bei Aufdeckung empfindlich bestraft. Auch Familienangehörige im eigenen Betrieb sollen bei einem echten Arbeitsverhältnis nach den für den Betrieb geltenden tariflichen Be- stimmungen entlohnt werden oder aber nach den anerkannten Bedingungen einer besonderen Betriebsvereinbarung. Die Pflichten und Rechte sollen ebenfalls dieselben sein wie die der an- deren Betriebsangehörigen. Oft gibt man ihnen jedoch mehr Rechte und legt ihnen weniger Pflichten auf, was bei der Belegschaft den Arg- wohn erwecken muß, als handle es sich mehr oder weniger doch um ein Scheinarbeitsverhält- nis. In sehr vielen Fällen wird den nächsten An- gehörigen Wohnung und Verpflegung gewährt. Solche Naturalleistungen sind bei der Lohn- oder Gehaltsfestsetzung so zu berücksichtigen, wie es die geltenden Vorschriften für ihre Anrechnung vorschreiben. Oftmals ist der Familienangehörige der ein- zige Arbeitnehmer im Betrieb. Auch dann hat das Vorhergesagte für ihn Geltung. Daß auch für die Angehörigen als Arbeitskräfte die Bei- träge zur Krankenkasse usw., desgleichen die Lohnsteuer abzuführen sind, ist selbstverständ- lich, weil es zum Wesen des echten Arbeits- verhältnisses gehört. Allgemein wird angenommen, daß in jedem Falle die Aufwendungen an Gehalt und Lohn für den Familienangehörigen als Unkosten be- wertet und in Abzug gebracht werden können, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die im Vorstehenden gekennzeichnet wurden, und wenn die einschlägigen Bestimmungen der Steuerge- setze berücksichtigt werden. Es kommt aber nicht selten vor, daß das Finanzamt bei den nächsten Familienangehörigen die Vorlage eines schriftlichen Arbeits- oder Dienstvertrages ver- langt. Dieser kann ganz einfach in seiner Form sein. Jedenfalls aber sollte man die kleine Mühe nicht scheuen, die keine Kosten verursacht, einen solchen Vertrag zu entwerfen und beiderseits zu unterzeichnen. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt, daß eine Ehefrau grundsätzlich zur Mitarbeit im Be- triebe ihres Ehemannes verpflichtet ist. Auch Kinder haben ihren Kräften und ihrer Lebens- stellung entsprechend im Geschäft ihrer Eltern mitzuhelfen, solange sie dem elterlichen Haus- halt angehören und von den Eltern unterhalten werden. Früher haben die Steuerbehörden die Mitwirkung einer Ehefrau im Betriebe ihres Ehe- mannes zumeist unter dem Gesichtspunkt dieser gesetzlichen Verpflichtung betrachtet und das Vorliegen eines echten Arbeitsvertrages und die sich etwa daraus ergebenden steuerlichen Vor- teile verneint. Diese Auffassung dürfte heute nicht mehr zeitgemäß sein. Abgesehen von der heutigen Anschauung über die Frauenarbeit an sich auch deshalb nicht, weil vielfach umgekehrt Frauen Geschäfte führen und ihren Ehemann als Angestellten beschäftigen, ohne daß eine Be- anstandung erfolgt. Mit den Kindern aber können in jedem Falle, trotz der gesetzlichen Verpflich- tung zur Mitarbeit im Betriebe der Eltern, echte Arbeitsverträge geschlossen werden, die sowohl in arbeitsrechtlicher wie in steuerlicher Be- W. H. ziehung voll wirksam sind. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.