Der Komet 3307 – Seite 7

Nr. 3307 DER KOMET Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellorart Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Neue Satzungen der Unfallberufsgenossenschaft Wie bereits in früheren Berichten erwähnt, soll in Kürze eine neue Satzung der Unfallberufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr, Mannheim, über die Unternehmerpflichtversicherung gültig werden. (Lesen Sie darüber auf Seite 6 in dieser Nummer,,Wichtige Mitteilung der Berufs- genossenschaft über die Unternehmerpflichtver- sicherung".) Die Berufspraxis zeigt, daß der Versicherungs- schutz für Unternehmer, besonders im Schausteller- gewerbe, seit der Währungsreform sehr wichtig und sozial notwendig geworden ist. Entschädigte Unfälle für Unternehmer und ihre Ehegatten betrugen allein im Jahre 1953 in einigen großen Gewerbezweigen 37 v. H. Die Statistik der. Unternehmerunfälle zeigt eine stete Aufwärtslinie, so daß, unabhängig von der größeren Erfassung Versicherungspflichtiger von den Jahren 1949-1953, eine Steigerung von 242 vom Hundert zu verzeichnen ist. Dem gegenüber steht ein Anwachsen der gesamten Unfälle im gleichen Zeitraum um 99,1 v. H. Es werden in Zukunft alle Unternehmer der in der Berufsgenossenschaft versicherten Betriebe, einschl. der mitarbeitenden Ehefrauen, vom Ver- sicherungsschutz umfaßt. Ausnahmen gibt es nur für das Brauerei- und Mälzereigewerbe sowie für Kleinstgaststätten und Privatbeherberger, in denen im Jahr nicht mehr als 300 Arbeitstage insgesamt anfallen. Bis zur Genehmigung der neuen Satzungen durch das Bundesarbeitsministerium gelten noch die alten Satzungen unverändert weiter. Hinweis auf Fragen des Straßenverkehrsrechts Mehrere Anfragen aus Berufskreisen veranlassen uns, noch einmal Auskunft über Bremseinrichtungen an Schaustellerwagen zu geben. Der § 41 der StVZO in der Fassung vom Au- gust 1953 behandelt Bremsen, Bremseinrichtungen und Unterlegkeile für Kraftfahrzeuge und Anhänger. Im Abs. 10 des § 41 wird für Anhänger mit Auf- laufbremse eine Notbremseinrichtung (Abreißleine) vorgeschrieben. Diese Vorschrift findet unter folgenden Voraus- setzungen für Schaustellerwagen keine Anwendung: 1. wenn die Wagen hinter einer Zugmaschine mit einer durch die Bauart bestimmten Höchst- geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/std. laufen; 2. wenn beide von dieser Zugmaschine gezogenen Wagen mit einer Auflaufbremse ausgestattet sind. Bekanntlich darf in Zügen hinter Zugmaschinen nur ein Anhänger eine Auflaufbremse haben. Jedoch hinter Zugmaschinen mit 20 km Geschwindigkeits- begrenzung ist das Mitführen von zwei Wagen mit Auflaufbremsen zulässig. Läuft hinter einem Schaustellertransportzug nur ein Wagen mit Auflaufbremse, so muß der andere Wagen mit einer feststellbaren Bremse (Spindel- bremse usw.) und einem Bremsersitz, der freie Aussicht auf die Fahrbahn bieten muß, versehen sein. Über die Reihenfolge der Koppelung sagt der Gesetzgeber nichts Genaues. In der Berufspraxis wird in der Regel in diesem Falle der zweite Wagen als letzter mit der Auflaufbremse im Zug laufen. Es empfiehlt sich allerdings in der Schausteller- berufspraxis, daß bei Neuanschaffungen oder Aus- wechseln des Wagenunterbaues bestimmte Kon- struktionsarten von Auflaufbremsen eingebaut wer- den. Eine Konstruktion weist gleichzeitig einen auf- rechtstehenden Hebel am Mechanismus der Auf- laufdeichsel auf, der mit einer Oese versehen -- mittels Abreißleine direkt von der Zugmaschine aus betätigt werden kann. Hans Oeser. Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf Ein bemerkenswertes Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 31. Mai 1954 (Geschäftsnummer 4 C a 235/54) bringen wir allen interessierten Kol- legen zur Kenntnis. Es handelt sich um einen Schadenersatzanspruch eines Hilfsarbeiters an eine Schaustellerfirma, deren Hochfahrgeschäft einen Tag später als vom Arbeitsamt bei der Vermitt- lung angegeben eintraf. Der Tatbestand und die Entscheidungsgründe dieses Urteils liegen klar auf der Hand. Wir ent- nehmen für unsere Berufspraxis im Schausteller- gewerbe daraus folgendes: 1. Die Vermittlung des Arbeitsamtes stellt vor Antritt der Arbeit bei der vermittelten Firma noch kein Arbeitsverhältnis dar. 2. Verspätetes Eintreffen von Schaustellerbetrie- ben durch unverschuldete unvorhergesehene Zwischenfälle, z. B. Verspätung der Bundes- bahn, Material-und Bauschaden der Transport- mittel oder der Geschäfte usw., bedingt keinen Anspruch auf Wartegeld für die vom Arbeits- amt auf den Platz geschickten Hilfskräfte. Arbeitsgericht Düsseldorf URTEIL Im Namen des Volkes! Geschäftsnummer: 4 Ca 235/54. In dem Rechtsstreit des Prozeßbevollmächtigter: gegen Klägers, die Firma H. Gropengießer, Achterbahn, Hannover-Horn, z. Zt. Düsseldorf, Staufenplatz, Beklagte, Prozeßbevollmächtigter: wegen Bezahlung der Wartezeit hat das Arbeitsgericht in Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 31. 5. 1954 durch den Arbeitsgerichtsrat Dr. Gerstenberg als Vorsitzenden sowie die Arbeitsrichter Becker und Wahl als Beisitzer für Recht erkannt: Der Kläger wird mit der Klage abgewiesen und verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 DM festgesetzt. Tatbestand Der Kläger war arbeitslos. Er wurde am 25.5. 1954 durch einen Beamten der Arbeitsvermittlung auf dem Arbeitsamt veranlaßt, sich bei der Beklagten am gleichen Tage um 13 Uhr als Hilfsarbeiter vor- zustellen. Dem Kläger wurde dies vom Arbeitsamt auf üblichem Formular schriftlich gegeben. Seite 7 Der Kläger fand sich zu der angegebenen Zeit in Düsseldorf auf dem Staufenplatz ein. Die Beklagte, die dort eine Achterbahn aufbauen wollte, war je- doch noch nicht anwesend. Sie erschien erst in den Mittagsstunden des folgenden Tages. Der Kläger wurde von der Beklagten beim Aufbau der Achter- bahn beschäftigt. Die Beklagte zahlte den verein- barten Stundenlohn erst von dem Tage der tat- sächlichen Arbeitsaufnahme an. Der Kläger ist der Ansicht, daß ihm die Warte- zeit ab 25. 5. 1954, 13 Uhr, durch die Beklagte ge- zahlt werden müsse. Der Vermittler des Arbeits- amtes habe dem Kläger mitgeteilt, daß es sich bei der Beschäftigung bei der Beklagten um eine sichere Angelegenheit handele, für die die Beklagte auf jeden Fall eine Anzahl von Hilfsarbeitern be- nötige. Die Beklagte habe es selbst zu verantwor- ten, wenn sie nicht rechtzeitig am 25. 5. 1954 um 13 Uhr mit ihrem Wagen erschienen sei. Die Ver- spätung sei nur auf eine Bummelei der Beklagten zurückzuführen. Der Kläger will 20 Stunden gewartet haben. Er setzt für jede Stunde einen Betrag von 1.50 DM an. Der Kläger hat den Antrag gestellt, die Beklagte zur Zahlung von 30 DM zu verurteilen. Für die Beklagte ist Klageabweisung beantragt worden. Sie behauptet, einen Arbeitsvertrag mit dem Kläger erst eingegangen zu sein, als die Arbeit tatsächlich begonnen habe. Deswegen bestand auch erst von diesem Zeitpunkt an die Verpflichtung zur Zahlung des Stundenlohnes. Es sei richtig, daß die Beklagte eine Anzahl von Hilfskräften angefordert habe. Sie habe geglaubt, bereits am 25. 5. 1954 um 13 Uhr auf dem Staufenplatz aufbauen zu können. Durch Verspätung der Bundesbahn sei die Ver- zögerung bis zum nächsten Tag eingetreten. Es wird wegen weiterer Einzelheiten und Vor- bringen der Parteien auf den Inhalt der Klageschrift Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist ge- geben, denn der Kläger glaubt, Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten herleiten zu können. Der Klage hat ein Erfolg jedoch ver- sagt bleiben müssen. Das Gericht muß den Rechtsstandpunkt der Be- klagten vertreten, der davon ausgeht, daß sie erst vom Abschluß des Arbeitsverhältnisses mit ihr selbst, zur Zahlung verpflichtet sei. Damit ent- fällt der Stundenlohn, den der Kläger geltend ge- macht hat für die Zeit vor Beginn des Vertrags- abschlusses. Durch die Vermittlung des Arbeits- amtes ist ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht entstanden. Aufgabe des Arbeitsamtes ist es ausschließlich, zu vermitteln. Es ist gerichts- bekannt, daß die Vermittler des Arbeitsamtes grund- sätzlich keine Verträge abschließen. Dieses ist auch im vorliegenden Falle nicht geschehen, wie sich aus der Anweisung an den Kläger, sich bei der Beklagten vorzustellen, ergibt. Der Kläger sei darauf hingewiesen, daß die Be- klagte auch keinerlei vertragliche Ansprüche gegen ihn gehabt haben würde, wenn der Kläger sich trotz der Anweisung durch das Arbeitsamt nicht auf dem Staufenplatz würde eingefunden haben. Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte dem Kläger aus § 826 BGB, d. h. wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zum Schadenersatz verpflichtet ist. Auch dieses muß verneint werden. Es ist einmal nicht dargetan, daß dem Kläger während der Wartezeit ein anderer Erwerb entgangen ist. Selbst wenn jedoch hiervon abgesehen wird, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte in sittenwidriger Weise die Schadenszufügung be- absichtigt hat. Der Kläger hat es nicht entkräftigt, daß die Verzögerung auf Verspätung der Bundes- bahn zurückzuführen ist. Selbst wenn jedoch, wie der Kläger behauptet, eine ,,Bummelei" der Be- klagten vorliegt, so ist dies vielleicht ein fahr- lässiges Verhalten, keineswegs aber ein Verstoß gegen die guten Sitten. Da für die Klage eine Rechtsgrundlage nicht be- steht, hat die Forderung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abgewiesen werden müssen. gez. Dr. Gerstenberg. (L.-S.) Ausgefertigt gez. Delges, Verw.-Angestellter, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts. Redaktionsschluß für unsere nächste Ausgabe am 25. Juli 1954