Der Komet 3327 – Seite 4

Seite 4 September: Der erste Herbstmonat wird zu Beginn seiner Herrschaft einige Störungen auf- weisen, die namentlich auch mit Temperaturrück- gang verbunden sind. Dann wird sich, etwa ab 5. des Monats, schönes Nachsommerwetter durch- setzen, das vermutlich bis zum 20. September dauert. Um den 23. ist mit einem stärkeren Herbst- einbruch zu rechnen. Der Schluß des Monats wird kühl, aber vorwiegend freundlich verlaufen. Der Oktober bringt zu Beginn noch einige freundliche und milde Tage, doch setzt sich der herbstliche Charakter jetzt sehr schnell durch und die Westwindwetterlagen mit Regen und Wind werden vorherrschen. In der Mitte des Monats kommt es erfahrungsgemäß zu einem Abschnitt besseren Wetters, der meistens bis zum 22. Okto- ber währt. Der Schluß des Monats verläuft kühl und unfreundlich. Der November wird einleitend leicht unbe- ständiges Wetter bringen. Gegen Mitte des Mo- nats ist ausgesprochen herbstlich unfreundliches Wetter zu erwarten. Darauf folgt eine Hochdruck- periode, die in manchen Jahren schon einen klei- nen Vorwinter bringt. Jedenfalls ist mit Frösten während der Nachtstunden zu rechnen, und auch 19115 DER KOMET tagsüber ist das Wetter rauh. Mit Sonnenschein ist lediglich in den höheren Lagen der Gebirge zu rechnen. Die Flachlandgebiete erhalten viel Nebel. Der Schluß des Monats verläuft unfreundlich und naẞkalt. Der Dezember ist zu Beginn meistens durch eine Periode milderen Wetters gekennzeichnet, bei der es in manchen Jahren trocken und freundlich ist, in anderen Jahren aber zu Niederschlägen kommt. Die Entwicklung läßt sich im einzelnen nicht voraussagen. Um den 10. des Monats be- ginnt in der Regel ein allmählicher Temperatur- rückgang, der in der Zeit vom 15. bis 20. des Mo- nats meistens die erste Kälteperiode des Winters mit Schnee bringt. Sie wird auch in diesem Jahr kaum auf sich warten lassen. In Süddeutschland hält diese Periode manchmal bis Weihnachten an, und es kommt auch in der Weihnachtszeit in den höheren Lagen kaum zum Tauwetter. Dagegen ist in West- und Norddeutschland in der Weihnachts- zeit vielfach mit Tauwetter zu rechnen. Mittel- deutschland liegt im Grenzgebiet und gestattet daher keine genaue Vorhersage. Am Schluß des Monats wird es wieder kälter mit einzelnen Re- gen- und Schneefällen. Sind Kettenverträge zulässig? Ein bedeutsames Urteil des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage der Zu- lässigkeit von sogenannten Kettenverträgen - mehrmals hintereinander befristete Arbeits- bzw. Dienstverträgen mit Urteil vom 21. 10. 1954 (2 AZR 25/53) bedeutsame Gesichtspunkte ent- wickelt, die gegenüber der bisherigen Rechtsauf- fassung eine weitere Einengung des Bereichs der zulässigen Kettenverträge einhalten. In der Begründung des Urteils stellt das Bundes- arbeitsgericht fest, daß auch befristete Arbeitsver- hältnisse von dem Gedanken des Kündigungs- schutzes beherrscht werden, sofern die allgemeine Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist für Arbeitnehmer, die das 20. Lebensjahr vollendet haben und mehr als 6 Monate demselben Betrieb angehören, der Kün- digungsschutz gewährleistet, sofern im Betrieb mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei befristeten Arbeits- und Dienstverträgen ist an und für sich dieser Kündigungsschutz nicht gegeben, da das Arbeits- bezw. Dienstverhältnis nicht durch eine Kündigung, sondern durch den Ablauf der Vertragsdauer sein Ende findet. Be- fristete Arbeits verträge sind nach unserer Rechts- ordnung nicht ausgeschlossen, sondern, im Gegen- teil, in der einschlägigen Regelung des § 620 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich vor- gesehen. Dennoch muß nach Auffassung des Bundes- arbeitsgerichts der durch den Kündigungsschutz gewährleistete Anspruch auf Sicherung des Be- standes des Arbeitsverhältnisses auch Arbeitneh- mern mit befristeten Verträgen zugute kommen, denn für den Arbeitnehmer ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, ob er seinen Arbeitsplatz durch den Ablauf eines mehrmals hintereinander befri- steten Arbeitsverhältnisses oder durch eine Kün- digung verliert. Das bedeutet, daß auch Ketten- verträge grundsätzlich von dem Gedanken des Kündigungsschutzes beherrscht werden und die mehrmals hintereinander erfolgende Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig ist, wenn diese mit den dargelegten Gesichtspunkten des Kündigungsschutzes im Widerspruch steht. In sol- chem Falle ist die Befristung nichtig; der Arbeits- vertrag jedoch selbst ist gültig mit der Wirkung, daß er nur durch eine Kündigung gelöst werden kann. Nr. 3327 schlauchlose Reifen auch ein Ventil. Interessant ist, daß nunmehr auch die Felgen hundertprozen- tig luftdicht sein müssen. Sie müssen beulen- und rostfrei sein. Auch undichte Schweißnähte sind höchst unerwünscht. Aber da die Herstellung von luftdichten Felgen kein Problem darstellt, gibt es hier keine Schwierigkeiten. Der große Vorteil des schlauchlosen Reifens ist vor allem in der nun gewonnenen größeren Si- cherheit zu erblicken. Ein Platzen des Reifens mit seinen gefährlichen Folgen für Fahrer und Fahr- zeug ist praktisch nicht mehr möglich. Beim schlauchlosen Reifen entweicht die Luft bei einer Panne nur langsam. Selbst bei größeren Gewebe- schäden entweicht die Luft nur allmählich, so daß das Fahrzeug immer in der Hand des Fahrers liegt. Die Wärme, immer noch der böse Feind eines jeden Reifens, wird infolge des Fortfalls der Reibungswärme zwischen Decke und Schlauch vermindert. Auch Reifenreparaturen bereiten keine Schwierigkeiten mehr. Der schlauchlose Reifen braucht bei kleineren Stichverletzungen (Nagellöcher) nicht mehr de- montiert zu werden. Der lästige Eindringling wird herausgenommen. Das Loch wird mit einer Füll- masse, die vermittels einer Spritzkanüle einge- drückt wird, verschlossen. Der Reifen ist unmittel- bar nach der Reparatur wieder gebrauchsfähig. Der schlauchlose Conti-Reifen wird ab Ende Februar/Anfang März geliefert werden. Der Preis wird sich etwa in der Höhe des Preises für den Reifen mit Decke und Schlauch halten. ST H. P. TILLENBURG (Frankfurter Neue Presse) bie dist Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zugunsten der Gläubiger § 1362 Abs. 1 BGB stellt zugunsten der Gläubiger des Mannes eine Vermutung dahingehend auf, daß die beweglichen Sachen, die sich im Besitz der Ehegatten oder eines derselben befinden, dem Mann gehören. Vollstreckt deshalb ein Gläubiger des Mannes in solchen Sachen, so muß, soll die Freigabe der Gegenstände erreicht werden, das Eigentumsrecht der Frau bewiesen werden. Zu- nächst wird aber die gemeinschaftlich besessene Habe als Eigentum des Mannes betrachtet. Das Bundesarbeitsgericht erachtet jedoch die mehrfach aneinandergereihte Befristung von Ar- beitsverträgen für gerechtfertigt, wenn sie sach- lich begründet ist. Wenn z. B. von vornherein feststeht, daß das zu bewältigende Arbeitspensum in einer absehbaren Zeit beendet sein wird, so be- stehen gegen einen Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit keine Bedenken. Dabei ist es durchaus mög- lich, daß eine Wiederholung der Befristung sich aus sachlich berechtigten Gründen als notwendig oder zweckmäßig erweist. unberechtigungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 2 des Etwas anders ist die Rechtslage bei Verträgen mit leitenden Angestellten oder sonstigen günsti- ger situierten Arbeitnehmern. In diesen Fällen ist wegen der andersartigen sozialen Voraussetzun- gen der Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses nicht in gleichem Maße erforderlich wie bei den stärker abhängigen Arbeitnehmern. Der Abschluß befristeter Arbeitsverträge bietet daher in solchen Fällen in der Regel rechtlich keine Schwierig- keiten. Auch bei den Personen, die mangels bestimmter Voraussetzungen den Kündigungsschutz nicht ge- nießen (Personen unter 20 Jahren, geringere als 6-monatige Betriebszugehörigkeit, Betrieb mit nicht mehr als 5 Beschäftigten) bestehen gegen den Abschluß befristeter Arbeitsverträge grund- sätzlich keine Bedenken. подед Der schlauchlose Reifen ist da abo Der schlauchlose Reifen, schon seit Jahren das liebste Experimentierkind der Reifen-Ingenieure, ist auf dem Wege zur größeren Fahrsicherheit ein echter Fortschritt. Mit Recht wiesen daher die Continental-Gummiwerke auf diesen Vorteil hin, als sie in ihrem Verwaltungs-Hochhaus in Han- nover den ersten in Deutschland entwickelten schlauchlosen Reifen vorführten. Die Anfänge des schlauchlosenContireifens lie- gen bereits 12 Jahre zurück. Wie skeptisch man diesem Reifen gegenüber war, geht aus einem Prüfungsbescheid des Reichspatentamtes hervor, der am 13. Juli 1944 der Continental auf eine Pa- tentanmeldung hin erteilt worden ist. In diesem Prüfungsbescheid wird,,die praktische Brauch- barkeit des Anmeldungsgegenstandes" bezweifelt. Die Anmelderin wurde aufgefordert, den behaup- teten technischen Fortschritt glaubhaft zu machen. Die Glaubwürdigkeit der geltend gemachten Fortschritte ist inzwischen über jeden Zweifel er- haben. Die in Frage kommenden Patente sind er- teilt. Der schlauchlose Reifen ist da und fordert gebieterisch Einlaß vor den Toren der Automobil- fabriken, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann wird der schlauchlose Reifen zur Standard- ausrüstung eines Automobils gehören wie die Jedenfalls ist man bei der Continental hinsichtlich der Einfüh- rung des neuen Reifens, der zunächst für sechs- gängige Pkw-Typen hergestellt wird, sehr opti- mistisch. splitterfreie Windschutzscheibe. Wie sieht der schlauchlose Reifen aus? Das ist die Frage, die die Kraftfahrer stellen. Nun, er sieht aus wie jeder andere Reifen, d. h. rein äußer- lich ist auch nicht der geringste Unterschied zwi- schen einem schlauchlosen Reifen und einem Rei- fen mit Schlauch wahrnehmbar. Das Geheimnis liegt im Innern des Reifens verborgen. Es ist im besonderen die schützende,,Innenseele", eine luft- dichte Gummischicht, die das Entweichen der Luft durch die Reifenwandlung verhindert. Ein weiteres Merkmal bilden die gezahnten Dichtrippen zur Abdichtung zwischen Reifen- fuß und Felgen. Selbstverständlich besitzt der Diese Bestimmung des Bürgerlichen Gesetz- kann nach der Verwirklichung des Gleich- Grundgesetzes nicht mehr geltendes Recht sein so führt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30. September 1954 aus. Infolge der veränderten Stellung der Frau im Er- werbs- und Wirtschaftsleben muß vielmehr heute die gleiche Eigentumsvermutung auch zugunsten der Gläubiger der Frau angenommen werden. Ent- sprechend dem Vorschlag im Regierungsentwurf zu einem Gleichberechtigungsgesetz deklariert da- her der BGH als nunmehr geltendes Recht: „Zu- gunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläu- biger der Frau soll... vermutet werden, daß die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören." autoras Gegen unreelle Händler und Geschäfte Zum Schutz der Verbraucher vor,,unzuverläs- sigen Elementen" unter den Gewerbetreibenden will die Industrie- und Handelskammer Oldenburg eine Beschwerdestelle einrichten. Sie ist für alle Verbraucher gedacht, die sich bei einem Einkauf von einem ambulanten Händler oder einem aus- wärtigen Geschäft übervorteilt fühlen. Die Kammer will dann den Verkaufsabschluß überprüfen und versuchen, die Bevölkerung vor erneuten Benach- teiligungen durch den Händler oder das Geschäft zu bewahren. Nach Ansicht der IHK Oldenburg können die skrupellosen Methoden unreeller Tep- pich-, Stoff-, Heilmittel- oder anderer Händler nur dann wirksam bekämpft werden, wenn jeder Ver- braucher,,mit schlechten Erfahrungen" bei der Be- schwerdestelle Meldung erstattet. Die Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit auf die ambulanten Ge- werbetreibenden oder auswärtigen Geschäfte soll, wie die IHK Oldenburg betont, jedoch kein Wert- urteil darstellen. Differenzen bei unreellen Verkaufs- methoden ortsansässiger Geschäfte will die IHK in direkten Verhandlungen klären.